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Start > > -> EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 02.03.2017, 23:15   #1
HeuteGestern
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HeuteGestern
Ausrufezeichen EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Hallo liebe Mitleser und Helfer, ich habe eine EGV per Verwaltungakt erhalten.
Meine Bitte, schaut doch mal darüber und teilt mir bitte mit, was damit eventuell nicht rechtens sein könnte.
Besonders den Punkt mit den Berwerbungen.

Welches Recht auf Einsicht jeder einzelenen Bewerbung haben die?
Was ist, wenn ich mich telefonisch bewerbe?


Ich glaube denen mittlerweile gar nichts mehr.

Zur Zeit befinde ich mich auch wegen einer Versäumnisklage bezüglich eines
Widerrufes im Rechtsstreit, ABER das ist ein anders Thema.


Den Brief habe ich hochgeladen.

Vielen Danke an alle!!!

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Alt 02.03.2017, 23:50   #2
Sorata
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Gab es vor Erlass des VA eine EGV?

Von dir werden monatl. 8 Bewerbungen verlangt, von Kostenerstattung wird nichts erwähnt. Das BSG hat so etwas als rechtswidrig beurteilt.

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme - BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016
Link zum Urteil

Abgabe von Bewerbungsnachweisen an Stichtagen und noch dazu persönlich ohne dass das JC die Kosten dafür erstattet ist rechtswidrig. Es wird einseitig gefordert, aber nichts gefördert. Nachweise an Stichtagen sind rechtswidrig. Außerdem ist der VA sehr allgemein gehalten und wohl kaum an deine individuelle Situation angepasst.

Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig
EGV-VA darf nicht die Grundlage für Minderung bei Pflichtverletzungen bilden
EGV hat ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Konzept zu regeln
Zu den rechtlichen Anforderungen der Aufforderung der Beibringung eines Nachweises - zu getätigten Eigenbemühungen
Link zu den Urteilen

Widerspruch einlegen und Antrag für aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Weißt du, wie man das macht?
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Alt 14.03.2017, 17:31   #3
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Erst einmal Danke, Sorata.

Mit der aufschiebenden Wirkung habe ich bislang noch nicht gemacht, daher weiß ich auch nicht genau wie ich da vorgehen muss. Gibt es dazu einen Artikel?
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Alt 14.03.2017, 19:04   #4
Sorata
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Hab dir ein Beispiel für die aW angehängt.
Unbedingt vorher oder zumindest zeitgleich mit dem Antrag aW auch den Widerspruch nachweislich ans JC schicken. Der Widerspruch ist inhaltlich ähnlich wie die aW, aber kürzer gefasst. Ein Beispiel dafür findest du hier. Inhaltlich muss das natürlich komplett an deinen Fall angepasst werden. Dabei hilft dir mein Vorschlag für die aW.

Angehängte Dateien
Dateityp: odt Vorschlag aW SG HeuteGestern.odt (24,7 KB, 142x aufgerufen)
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Alt 15.03.2017, 16:22   #5
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Herzlichsten Dank an dich!!!
Deine direkte Antwort und große Hilfe zaubert mir ein dickes Lächeln in mein Gesicht :)
Ich setze mich direkt an das Schreiben und werde dir gerne eine Rückmeldung geben, wenn ich etwas Neues weiß.

Mit herzlichsten Grüßen
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Alt 15.03.2017, 19:50   #6
with attitude
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Zitat von HeuteGestern Beitrag anzeigen
Herzlichsten Dank an dich!!!
Deine direkte Antwort und große Hilfe zaubert mir ein dickes Lächeln in mein Gesicht :)
Ich setze mich direkt an das Schreiben und werde dir gerne eine Rückmeldung geben, wenn ich etwas Neues weiß.

Mit herzlichsten Grüßen
Hallo HeuteGestern,

hab dir mal einen Widerspruch angehangen...

wenn du willst kannste noch folgende passagen in die aW mit einfügen..

Zitat:
Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein (§ 33 SGB X).

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg vom 12.07.2007, S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006, L 8 AS 4922/06 ER-B).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER)

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln(LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2012, L 7 AS 2193/12 BER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 BER; Berlit in LPK-SGBII, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGBII, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn.25).

Der Antragsteller verweist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 BER. Der Antragsgegner hat es unterlassen eine Kostenregelung für Bewerbungsbemühungen, zu der der Antragsteller verpflichtet wird, aufzunehmen. Im dortigen Urteil steht – Zitat:
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durch zuführen hat.
Zitatende
Ebenso BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R; LSG Hessen vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER; Sächsisches LSG vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10; LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2013, L 7 AS 2045/12 B; SG Gelsenkirchen vom 18.06.2013, S 43 AS 1316/13 ER; SG Neubrandenburg vom 20.11.2012, S 15 AS 1970/12 ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2012, L 19 AS 923/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2012, L 19 AS 1045/12 BER und L 19 AS 1046/12 BER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.12.2011, L 19 AS 1870/11.

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes (LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2013, L 7 AS 2045/12 B).

Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion i.H.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion i.H.v. 30% auslöst.(SG Gelsenkirchen vom 18.06.2013, S 43 AS 1316/13 ER)

Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit unzulässig.. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

.

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__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 16.03.2017, 09:43   #7
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Hallo, auch dir herzlichen Danke für deine Zeit und deine zusätzliche Hilfe.
Das hilft mir noch zusätzlich gut weiter. Super!
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Alt 25.03.2017, 18:59   #8
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

So...diese Woche war ich im im Jobcenter, da ich der sogenannten "Einladung" nachgekommen bin.
Im Gespräch sagte mir der Fallmanager, dass er die VA (EgV) "kündige".(siehe oben)

Als Hauptgrund wurde der Punkt "der nicht geklärten Bewerbungskosten" aufgeführt.

Soweit so gut.


Es wurde mir eine neue EgV unterbreitet, zu der ich meine generelle Bereitschaft einer Unterschrift dieser
bekundigte. Zur Prüfung dieser neuen EgV wollte ich diese allerdings erst von einem Dritten in Form meines
Rechtsbeistands prüfen lassen, sprich ich wollte sie ununterschrieben mitnehmen.

Worauf er dann sagte,
dass ich die EgV sofort unterschreiben müsse, da er andernfalls sofort den VA der EgV erlassen würde.
Was er dann auch mündlich tat, zudem druckte er etwas aus, was ich mir weder anschaute noch mitnahm!
Vermutlich der VA.

Ist das alleine schon Beweis/Grund genug für einen Widerspruch ohne auf den Inhalt des VAs einzugehen?

Alles passierte im Beisein meines Beistands, welcher alles protokollierte.

Danke an alle Leser und Helfer.

Geändert von HeuteGestern (25.03.2017 um 19:22 Uhr)
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Alt 25.03.2017, 19:17   #9
Sorata
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Hast du die Aufhebung (Kündigung) des VA schriftlich bekommen?
Hast du die nicht unterschriebene EGV mitgenommen?
Hast du Widerspruch und aW für den 1. VA eingereicht?

Sofort unterschreiben muss man natürlich nichts. Sofort einen VA erlassen, wenn die EGV von einem Sachkundigen geprüft werden soll, ist nicht erlaubt.
Sollte dein SB einen VA erlassen haben, dir aber keine Abschrift davon gibt, wären Sanktionen daraus nicht rechtmäßig. Da dir kein VA vorliegt und die Kündigung des vorherigen VA fragwürdig ist, kannst du keinen Widerspruch gegen diesen (sollte er existieren) neuen VA einlegen.
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Alt 25.03.2017, 19:29   #10
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Die Aufhebung des VA wurde mir schriftlich vorgelegt und wird mir auf meinen Wunsch hin auf dem Postweg zukommen gelassen.

Die Aushändigung der EGV wurde mir verweigert, daher konnte ich sie auch nicht mitnehmen mit der Begründung, dass ich sie ja sofort unterschreiben müsse.

Ja, Dank der Hilfe hier und besonders deiner Hilfe, Sorata, nochmals DANKE, habe ich Widerspruch und aW für den 1. VA eingereicht.
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Alt 25.03.2017, 19:51   #11
Sorata
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Die Aufhebung des VA hättest du auch gleich einstecken können. Wenn du die dann bekommst, stell sie ins Forum. Dann sehen wir uns das mal an, ob der 1. VA wirklich aufgehoben wurde.
Da sollte dann noch etwas von der Widerspruchsstelle und vom SG kommen, sollte der VA wirklich aufgehoben worden sein.

Wenn dir eine EGV vorgelegt wird, steckst du die in Zukunft einfach ein. Es ist dein Recht, so etwas prüfen zu lassen, bevor du unterschreibst. Dafür brauchst du weder die Erlaubnis des SB noch musst du darum bitten. Es steht dir zu und verursacht gern Schnappatmung beim SB (Selbst schon erlebt ).

Gern geschehen. @with attidude hat aber auch ordentlich dazu beigetragen.
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Alt 25.03.2017, 20:02   #12
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Stimmt, daher auch nochmals Danke an with attidude :-)

Die EgV einfach einzustecken, darauf wäre ich nicht gekommen und bin es auch nicht.

ABER, die EgV wurde mir gar nicht vorgelegt, es wurde nur mündlich besprochen.
Dann kam direkt der Punkt mit dem "Unterschreiben müssen".

Ich warte nun die nächseten Schreiben, bzw das nächste ab und werde es dann hier hochladen.

@ Sorata
Frage zu der Schnappatmungssituation,,,wenn ich daran nur denke, sehr lustig.

Hat der SB darauf nicht sofort die EgV als VA erlassen?
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Alt 25.03.2017, 20:15   #13
Sorata
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Wenn dir dir EGV gar nicht vorgelegt wurde, wie hättest du unterschreiben sollen? Denkt SB vielleicht, er könnte mit "im Auftrag SB" unterschreiben?

Der Brummel-SB hat keinen VA erlassen. Scheinbar wusste er, dass uns Bedenkzeit zusteht und wir alles bevor es zur Unterschrift kommt, prüfen lassen dürfen.
Mit der selben Methode konnte ich selbigen SB und den Trampel von der Widerspruchsstelle gleichzeitig schnappen lassen, weil ich eine sehr bizarre "Empfangsbestätigung" erst prüfen lassen wollte.

Merke:
Wenn wer schnappt, stimmt was nicht.
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Alt 25.03.2017, 20:23   #14
HeuteGestern
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Das ist eine sehr gute Frage, die ich dir nicht beantworten kann ;D
Da ja generell gerne i.A. unterschrieben wird, wäre das mal etwas Neues, wenn
der SB für einen unterschriebe.

Ich frage ggf. den SB.

Nicht dass noch einer der SB umkippt bei einem Gespräch mit dir.
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Alt 31.03.2017, 14:53   #15
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HeuteGestern
Standard Aufhebung des EgV VA (ALG II) - Bitte um Mithilfe

Hallo miteinander.

Taria Tara die Post war da.
Also: Bezüglich zur Aufhebung des letzten VA EgV habe ich gleich zwei Schreiben ehalten.
Ich habe beide hochgeladen.

Ist es damit das erledigt?

Der Grund der Aufhebung, welchen der SB angibt, ist nicht der Grund, den er beim letzten Termin nannte.
Da ging es um die konkrete Nennung der Bewerbungskostenerstattung.
Spielt das eine Rolle?!


Liebe Grüße

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Alt 31.03.2017, 15:02   #16
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard NEUE EgV VA (ALG II) Bitte um Mithilfe für Widerspruch

...und weiter im Text...

Ich habe nun die neue EGV per Verwaltungakt erhalten.
Meine Bitte, schaut doch mal mit mir darüber und teilt mir bitte mit, was damit eventuell nicht rechtens sein könnte.

Nun zu dem Inhalt:

Bei den folgenden Punkten sehe ich Handlungsbedarf.


Zu Punkt 4.)

Es wird noch immer keine konkrete Nennung der Kostenübernahme der Bewerbungen genannt.
Des Weiteren ist nur die Rede von postalischen Bewerbungen.


zu Punkt 5.)

Weiterhin wird die Abgabe der Beweise der Eigenbemühungen an festgelegten Tagen gefordert.

Zudem liegt es ja beim potenziellen Arbeitgeber, ob er mir ein Antwortschreiben zukommen lässt oder nicht, folglich kann ich diese nicht vorlegen.


zu Punkt 9.)

Hier ist die Rede von 30% Sanktion statt 10% bei zB. Versaeumnis eines Termins.

Der nächste erste Pflichtverstoß = Wiederholter Pflichtverstoß=100% Sanktion?

Habe ich das richtig verstanden?!

__________________

Vielen Lieben Dank an alle, die sich hierfür Zeit nehmen, ich weiß eure Hilfe sehr zu schätzen.

VIELEN DANK!

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Alt 31.03.2017, 17:01   #17
Sorata
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Standard AW: NEUE EgV VA (ALG II) Bitte um Mithilfe für Widerspruch

Der alte VA ist nun aufgehoben, aber die Begründung ist unzureichend. Weil ein anderer SB einen VA erlassen will, ist nicht Grund genug, einen alten aufzuheben.

Da Meldetermine, entgegen der Notwendigkeit der Aufnahme in einer EGV/einem VA aufgeführt werden, könnte die Rfb mit 30% Sanktion eintreffen. Da diese Vorladungen aber ihre eigenen Rfb haben, steht bei denen der übliche Textbaustein mit 10% Sanktion. Die sollte dann gültig sein, weil sie zeitnäher (Unwort) erfolgt ist.

Was auch nicht passt ist

2. Gültigkeit
Es wurde deinen Interessen berücksichtigend eine Nebenbestimmung genutzt um die Dauer des VA zu konkretisieren. Weder ist "bis auf weiteres" konkret noch in deinem Interesse.

4. Unterstützung
Bei 8 Bewerbungen/Monat bist du nach 6,5 Monaten bei den 52 erstattungsfähigen Bewerbungen angekommen. Der VA ist aber "bis auf weiteres" gültig.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2017, 10:19   #18
HeuteGestern
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HeuteGestern
Frage Schreiben ans JC und Antwort ans Sozial-Gericht

Danke für die schnelle Antwort.

Bezüglich der Aufhebung des alten VAs:
1.) Was schreibe ich dem Jobcenter genau?!

2.) Ich habe bezogen auf den alten VA auch einen Brief des Sozialgerichts erhalten, das nun wissen möchte, ob
"die Sache erledigt sei"?
Was antworte ich denen?

Ist "die Sache" also noch nicht erledigt, da die Begrüdung nicht korrekt ist?!
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Alt 01.04.2017, 17:32   #19
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Standard AW: Schreiben ans JC und Antwort ans Sozial-Gericht

Hallo HeuteGestern,

bis wann sollte dein "alter" VA eigentlich noch laufen?

Es wäre hier in Verbindung mit deiner "neuen" EGV zu klären, mit welcher Methode du insgesamt besser dastehst.

Ist dein "alter" VA für dich vorteilhafter als die "neue" EGV bzw. VA oder sind beide "gleich" gut/schlecht für dich? Wäre hier jetzt nicht deine Chance eine/n für dich vorteilhaftere/n EGV, bzw. VA zu erhalten (VA sofern natürlich erst dann, wenn du die EGV nicht unterschreibst)?
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Alt 02.04.2017, 09:30   #20
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HeuteGestern
Standard AW: Schreiben ans JC und Antwort ans Sozial-Gericht

Hey arbeitsloskr :-)

Der "alte" VA soll genauso wie der "neue" auf unbesimmte Zeit gültig sein.

Der neue VA ist insoweit besser, da ich mit der Vorlage der ersten Bewerbungen erst einmal mehr Zeit habe.
Sonst sehe ich da nicht die großen Unterschiede. Der alte/vorherige VA ist ganz oben einzusehen.

Ich werde die Tage mal meinen Widerruf hochladen mit der Bitte, dass Du/Ihr mal bitte drauf schaut.

Ich wünsche einen schönen Sonntag!
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Alt 24.04.2017, 18:46   #21
HeuteGestern
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Reden Neue EGV - Bitte um Mithilfe bei Prüfung + voraussichtliche Aufhebung des VA

Hallo,

den Widerruf habe ich die Tage persönlich abgegeben, worauf direkt eine neue EgV
besprochen wurde, die sich nun in bestimmten Punkten, z.B. Bewerbungsnachweis,
von den vorherigen VAs unterscheidet.

Der Punkt mit der Kostenerstattung ist immer noch nicht konkreter geworden, jedoch wurde die
Anzahl der Bewerbungsbemühungen von 8 nun auf 4 Stück gesetzt.

Bitte schaut doch Mal mit drüber und teilt mir einfach eure Gedanken dazu mit.

Danke :-)

Zusätzlich zu der neuen EGV lade ich mal das Schreiben zur voraussichtlichen Aufhebung des aktuellen VA hoch.

In etwas mehr als 14 Tage wurde ein neuer Termin angesetzt, um die EGV ggf zu unterzeichnen bzw noch zu konkretersieren.

Liebe Grüße !

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egv_april_1_zensiert.jpg   egv_april_2_zensiert.jpg   egv_april_3_zen.jpg   egv_april_4_zen.jpg   aufhebung_va-maerz_zen.jpg  
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Alt 24.04.2017, 19:01   #22
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Hallo HeuteGestern,

was mir direkt auffällt, dir werden die Kosten für 52 Bewerbungen erstattet, sollst aber jeden Monat 4 Bewerbungen schreiben. Da du aber noch mit einer unbekannten Anzahl an VV rechnen musst, sollte dieser Punkt überarbeitet werden, vorallem, da die Kostenerstattung für 52 Bewerbungen nicht pauschal erfolgen soll, sondern du für jede Bewerbung einzeln eine Kostenrechnung nachweisen sollst (also wieviel Blatt Papier, Umschläge, Porto usw).

Die Vorlage zu fixen Bewerbungsterminen sollte gestrichen werden.
Warum wird extra erwähnt, dass du diese Liste auch per E-Mail versenden kannst? Entweder dieser Satz wird gestrichen oder ergänzt um die Faxoption.
Wie detailliert soll diese Liste sein, was wurde dir dazu verbindlich schriftlich mitgeteilt? Wobei dies eigentlich in der EGV selbst genannt sein sollte, wie detailliert es sein soll.
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Alt 24.04.2017, 19:39   #23
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Hallo arbeitsloskr und Danke für die fixe Antwort.

Also die Nennung einer Anzahl (52) am besten komplett streichen lassen?!

Stimmt, die Details der Liste für die Nachweise der Eigenbemühungen müssen noch schriftlich festgehalten werden.
Ich habe den Punkt mit der Übersendung per Mail vorgeschlagen, da es für mich einfacher ist. Ich werde das aber mit der Option auf Faxübermittelung noch mit reinnehmen.
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Alt 24.04.2017, 21:41   #24
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Also die Nennung einer Anzahl (52) am besten komplett streichen lassen?!.
Die Angabe eines Bewerbungskostenlimits dient dazu, die Anzahl an Bewerbungen inkl. VV möglichst niedrig zu halten. Ob man daher nun eine bestimmte Höchstanzahl an erstattungsfähigen Bewerbungen reinschreibt oder ein pauschales Kostenlimit, ist für dieses Ziel eigentlich egal.

Lässt du die Zahl "52 Bewerbungen" so stehen, dann solltest du SB darauf hinweisen, dass diese Zahl inkl. VV für dich zählt, d.h. nach 52 Bewerbungen siehst du dich nicht mehr in der Lage weitere zu schreiben.

Du kannst auch alternativ um die Angabe eines Bewerbungskostenlimits bitten, welches i.d.R. mit 260,00 EUR für 12 Monate benannt wird und du für jede getätigte schriftliche Bewerbung 5,00 EUR pauschal als Kostenersatz vorschlägst. Solltest du dich hauptsächlich per E-Mail bewerben, dann wird es schwer 5,00 EUR pauschal je E-Mail zu verlangen, da hier die Punkte Papier und Porto i.d.R. wegfallen. Man könnte sich pro E-Mail bspw. auf 1,00 EUR einigen. Noch als kleine Anmerkung, falls man dir ein absolutes Kostenlimit nennt, kann dies ggfs. auch höher oder niedriger anfallen. Früher war dieses auf 260,00 EUR begrenzt, diese Begrenzung gibt es aber nicht mehr.

Welche Variante für dich besser ist, musst du selbst entscheiden. Wichtig ist nur, dass verbindlich geregelt wird, für wieviele Bewerbungen JC die Kosten übernimmt, vorallem für VV.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2017, 08:41   #25
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Standard überarbeitete EGV - Bitte um Prüfung

Hallo zusammen.

Bei meinem letzten Termin habe ich unter Punkt 4. und 5. die
Berwerbungskostenerstattung konkretisieren lassen.

Bitte schaut doch einfach mal mit mir zusammen drüber und teilt mir eure Gedanken und Ideen mit.

Ich habe nur die Seite hochgeladen, die sich geändert hat.

Herzlichsten Dank an alle Mitleser und Mitschreiber.
Ihr seid eine riesen Hilfe für mich

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