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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.03.2017, 22:23   #1
Hartzgebirge
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Registriert seit: 01.03.2017
Beiträge: 4
Hartzgebirge
Standard EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Hallo Leute,

ich bin seit etwa einem Jahr ALG2-Bezieher. Da ich damals von einem Amtsarzt für ein Jahr krankgeschrieben wurde, hatte ich das Glück, mich nicht mit der EGV rumschlagen zu müssen. Durch den Umzug in eine andere Stadt (und damit Wechsel des Landkreises) musste ich mich letztens bei einem anderen Jobcenter anmelden.

In diesem Jobcenter wurde direkt beim ersten Termin beim Jobvermittler eine EGV vorgelegt, die ich natürlich nicht unterschrieb, woraufhin man mir den Verwaltungsakt androhte. 2 Wochen später kam dann der Verwaltungsakt bei mir zuhause an.

Ich habe mich etwas mit dem Thema beschäftigt und habe jetzt vor den Widerspruch einlegen.

Hierzu hätte ich trotzdem noch einige Frage:

1. Stimmt es, dass man den Widerspruch an das Jobcenter nicht begründen muss? (Erscheint mir auf den ersten Blick irgendwie seltsam, dass so ein Einzeiler reicht) Sollte ich die Begründung für den Widerspruch erst in der Klage beim Sozialgericht vorbringen?

2. Ich hatte vor als Begründung die fehlende Prüfung meiner Arbeitsfähigkeit anzugeben, könnte mir dieser Grund Nachteile einbringen bzw reicht es aus/wäre es besser wenn ich mich nur auf die Verletzung meiner Grundrechte berufe?

3. Ich habe irgendwo gehört, dass man aufgrund der Pflichtverstöße bei einer EGV per VA gesetzlich nicht sanktioniert werden darf?

Zu vielen dieser Themen habe ich Einträge gefunden, die jedoch schon einige Jahre alt sind. Mich würde es interessieren ob sich die Rechtslage da noch irgendwie geändert hat.


Vielen Dank,
euer Hartzgebirge
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Alt 02.03.2017, 00:02   #2
MisterU
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Registriert seit: 08.02.2017
Beiträge: 81
MisterU
Standard AW: EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Hallo,

zu deine Fragen:

1. Man muss beim Widerspruch nichts begründen.

2. Eine Verletzung der Grundrechte ist generell schon bei jede Sanktion/jede Leistungskürzung gegeben, da man bei ALG2 nur das Minimum zum Überleben bekommt, und wenn der dann noch gemindert ist man logischerweise nicht mal mehr das Existenzminimum hat. Ein Verweis auf Grundrechte würde mMn entsprechend auf wenig Gehör stoßen.
Vielleicht lassen sich andere/kräftigere Gründe für den Widerspruch finden, wenn du den VA hier anonymisiert reinstellst.

3. Doch, darf man. Sinn und Zweck eines EGV-Verwaltungsaktes ist ja gerade eben eine Sanktionsgrundlage zu forcieren.

mfg,
U
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Alt 02.03.2017, 07:09   #3
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.202
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Zitat von Hartzgebirge Beitrag anzeigen
1. Stimmt es, dass man den Widerspruch an das Jobcenter nicht begründen muss? (Erscheint mir auf den ersten Blick irgendwie seltsam, dass so ein Einzeiler reicht) Sollte ich die Begründung für den Widerspruch erst in der Klage beim Sozialgericht vorbringen?
Grundsätzlich reicht es wenn du schreibst "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den VA vom xx.xx.xx ein."
Zumindest hast du damit wirksam einen Widerspruch eingelegt.
Dass diesem Widerspruch kaum stattgegeben wird, kannst du dir aber bestimmt denken. Umso fundierter deine Begründung, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der Widerspruch auch erfolgreich ist. Spätestens bei einer Klage kommst du um eine Begründung ohnehin nicht mehr drumherum.

Zitat von Hartzgebirge Beitrag anzeigen
2. Ich hatte vor als Begründung die fehlende Prüfung meiner Arbeitsfähigkeit anzugeben, könnte mir dieser Grund Nachteile einbringen bzw reicht es aus/wäre es besser wenn ich mich nur auf die Verletzung meiner Grundrechte berufe?
Eine EGV soll nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden. Ist die Krankschreibung des letzten Amtsarztes denn ausgelaufen?
Das mit den Grundrechten vergiss mal wieder schnell. Damit sorgst du nur für Lacher in der Frühstückspause. Weder Sanktionen noch ein Verwaltungsakt verletzt dich in deinen Grundrechten.

Zitat von Hartzgebirge Beitrag anzeigen
3. Ich habe irgendwo gehört, dass man aufgrund der Pflichtverstöße bei einer EGV per VA gesetzlich nicht sanktioniert werden darf?
Das ist Quatsch. Egal ob du eine EGV oder einen VA vorliegen hast, kannst du so oder so sanktioniert werden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 12:25   #4
Hartzgebirge
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.03.2017
Beiträge: 4
Hartzgebirge
Standard AW: EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Danke für die schnelle Rückmeldung.

Zitat:
Vielleicht lassen sich andere/kräftigere Gründe für den Widerspruch finden, wenn du den VA hier anonymisiert reinstellst.
Der VA müsste jetzt im Anhang zu finden sein.

Zitat:
Grundsätzlich reicht es wenn du schreibst "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den VA vom xx.xx.xx ein."
Zumindest hast du damit wirksam einen Widerspruch eingelegt.
Dass diesem Widerspruch kaum stattgegeben wird, kannst du dir aber bestimmt denken. Umso fundierter deine Begründung, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der Widerspruch auch erfolgreich ist. Spätestens bei einer Klage kommst du um eine Begründung ohnehin nicht mehr drumherum.
Macht es denn Sinn, einen Widerspruch beim Jobcenter so zu begründen, dass er erfolgreich ist oder wird er in der Regel sowieso abgelehnt?

Zitat:
Eine EGV soll nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden. Ist die Krankschreibung des letzten Amtsarztes denn ausgelaufen?
Ja, die Krankschreibung des letzten Amtsarztes ist nicht mehr gültig. Müsste nicht jetzt erstmal eine neue Prüfung stattfinden, dass ich nun auch wirklich arbeitsfähig bin, bevor hier eine EGV vereinbart wird?

Die Situation sieht so aus, dass ich mich imstande sehe 3h täglich zu arbeiten bzw eine 450,- Stelle anzutreten (was ich auch so mitgeteilt habe), das Jobcenter jedoch davon ausgeht, dass ich nach dem Ablaufen meiner AU wieder Vollzeit belastbar bin und auch Maßnahmen verordnet, die von der täglichen Dauer einer Vollzeitbeschäftigung gleichen.

Zitat:
Das mit den Grundrechten vergiss mal wieder schnell. Damit sorgst du nur für Lacher in der Frühstückspause. Weder Sanktionen noch ein Verwaltungsakt verletzt dich in deinen Grundrechten.
Zitat:
Ein Verweis auf Grundrechte würde mMn entsprechend auf wenig Gehör stoßen.
Okay, ich dachte gerade das wäre der Hauptgrund um einer EGV oder einem VA zu widersprechen.
Was würdet ihr denn als Gründe angeben um dem VA zu widersprechen?

Und noch etwas anderes: Dass man keine Maßnahme antreten kann, wenn man jetzt weiter krankgeschrieben ist, ist ja klar, aber wie sieht das Ganze mit den 5 Bewerbungen im Monat aus? Müsste man die bei einer AU trotzdem schreiben?

Viele Grüße,
euer Hartzgebirge

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Alt 02.03.2017, 12:40   #5
Born
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Standard AW: EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Mahlzeit, ich stelle dir mal ein Muster eines Widerspruchsschreibens ein, der INDIVIDUELL angepasst werden muss ( evtl. gesundheitliche Schwächen usw.)
Gruß:
Born
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Alt 02.03.2017, 15:15   #6
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard AW: EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Vielleicht solltest du dir zuerst einmal darüber im klaren sein, wie es weiter gehen soll.

Du bist ja in einen anderen JC Bezirk umgezogen.

Da hast du doch bestimmt auch einen anderen behandelnden Arzt, oder.

Wie sieht der der jetzt deine gesundheitliche Situation bzw. wie schätzt der die ein.

Bist du nun voll erwerbsfähig, bekommst keine AU mehr.

Dann stehst du der Arbeitsvermittlung bei JC voll zur Verfügung. Wenn du allerdings weiterhin eine AU bekommst, dann muß dich der SB vom JC zuerst einmal zu einem äD schicken um deine Erwerbsfähigkeit abklären zu lassen, da bringt deine persönliche Einschätzung wenig, das sollte man schon einem Arzt überlassen. Du solltest dabei nicht vergessen - es geht um deine gesundheitliche Zukunft.

Wenn hier zuerst einmal grundsätzlich deine Erwerbsfähigkeit abzuklären ist, dann ist der EinV-VA eh unsinnig, denn mit nicht erwerbsfähigen darf grundsätzlich keine EinV abgeschlossen und noch weniger ein VA daraus konstruiert werden.

Das sollte dir zuerst mal klar sein.

Wenn du nun lt. Arztbericht z.B. bedingt Erwerbsfähig sein solltest, dann muss dies auch in einer EinV Berücksichtigung finden. Genau dazu dient dann eine äD-Begutachtung die alle Gesundheitseinschränkungen in deiner Erwerbsfähigkeit ausschließt und damit den Vermittlungsrahmen ggf. erheblich einschränken kann.


Gruß saurbier
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Alt 02.03.2017, 16:12   #7
cat44
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cat44
Standard AW: EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Zitat von Hartzgebirge Beitrag anzeigen
Ja, die Krankschreibung des letzten Amtsarztes ist nicht mehr gültig. Müsste nicht jetzt erstmal eine neue Prüfung stattfinden, dass ich nun auch wirklich arbeitsfähig bin, bevor hier eine EGV vereinbart wird?

Die Situation sieht so aus, dass ich mich imstande sehe 3h täglich zu arbeiten bzw eine 450,- Stelle anzutreten (was ich auch so mitgeteilt habe), das Jobcenter jedoch davon ausgeht, dass ich nach dem Ablaufen meiner AU wieder Vollzeit belastbar bin und auch Maßnahmen verordnet, die von der täglichen Dauer einer Vollzeitbeschäftigung gleichen.
Wenn das JC das verlangt musst du es versuchen. Es heißt ja nicht das du verpflichtet bist Vollzeit durchzuhalten. kann dir ja auch wieder schlechter gehen.
cat44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2017, 15:27   #8
Hartzgebirge
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Hartzgebirge
Standard AW: EGV per VA - Einige Fragen über den genauen Ablauf

Hallo Leute,

ich hab nun einen Widerspruch formuliert, den ich morgen früh abgeben möchte.
Ich würde euch gern bitten, kurz drüber zuschauen ob alles soweit okay ist oder ggf Verbesserungsvorschläge anzubringen:

Zitat:
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 21.02.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 21.02.2017 als Ersatz der Eingliederungsvereinbarung aus folgendem Grund:

Die erhaltene Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist nicht an meine aktuelle Situation angepasst. Die in Nr. 5 und 6 beschriebenen Pflichten, sind mir aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht möglich.

Ich bin derzeit gesundheitlich nicht imstande an einer Eingliederungsmaßnahme mit einer täglichen Zeitdauer von 7,5h teilzunehmen. Des Weiteren kann ich mich momentan auch nicht für Arbeitsstellen bewerben, da ich noch nicht absehen kann, ab wann ich wieder uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehe.

(Ich weise darauf hin, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. der diese ersetzende Verwaltungsakt vor Abklärung der Erwerbfähigkeit grundsätzlich rechtswidrig ist.)

Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank,
euer Hartzgebirge
Hartzgebirge ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 14:18   #9
Hartzgebirge
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Hartzgebirge
Standard VA abgewehrt, wie geht's weiter?

Hallo Leute,

ich habe heute zwei Briefe erhalten. Einen vom Jobcenter und den anderen vom Sozialgericht (wegen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz).

Zu meinem Erstaunen reagierte das Jobcenter im Widerspruchsverfahren recht schnell und sandte mir heute einen Aufhebungsbescheid für den VA zu (Thread: https://www.elo-forum.org/einglieder...en-ablauf.html). Soweit wäre das Thema glücklicherweise geregelt.

Vom Sozialgericht habe ich die Mitteilung bekommen, dass mein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eingegangen ist und sich in Bearbeitung befindet.

Dazu hätte ich noch ein paar Fragen:
1. Sollte ich den einstweiligen Rechtschutz jetzt noch schnell aufheben? (Er ist ja jetzt anscheinend nicht mehr nötig)
2. Kommen noch irgendwelche Kosten vom Sozialgericht (wegen dem Antrag) auf mich zu?

Viele Grüße,
euer Hartzgebirge
Hartzgebirge ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 15:21   #10
MisterU
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MisterU
Standard AW: VA abgewehrt, wie geht's weiter?

Vor dem Sozialgericht entstehen für Leistungsempfänger keine Kosten.
MisterU ist offline   Mit Zitat antworten
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