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Start > > -> VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.03.2017, 01:41   #1
dashaustier
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Beiträge: 57
dashaustier
Standard VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

Hallo ich war Montag bei einem Termin im JC und der SB hat mir dort eine EGV für einen 1 Eur Job unter die Nase gehalten. Ich habe ihm gesagt, dass ich die EGV vor Unterschreiben erst überprüfen lassen möchte und dafür eine Frist verlangt. Der SB ist direkt rot angelaufen und hat mir direkt einen VA in die Hand gedrückt und mir einen Tag "Bedenkzeit" eingeräumt doch noch die EGV unterschrieben abzugeben. Und er meinte noch ein VA wäre nicht gut und würde in der Akte vermerkt werden
Ich habe nicht unterschrieben. Ist der VA somit nun rechtmäßig zulässig?

Ist dies zulässig, dass mir keine Bedenkzeit zur Überprüfung der EGV eingeräumt wurde? Habe was von 10 Tagen in den Foren gelesen. Kann/sollte ich dagegen vorgehen?

Des Weiteren noch ein paar Fragen dazu:

Mein JC-Termin war am 27.02.2017, die EGV auf den 16.02.2017 datiert, ohne auch nur mit mir vorher über den Inhalt zu reden. Die Maßnahme soll am 01.03.2017 beginnen. Darf der das?

Ich habe den SB gefragt was mir der 1 Euro Job Beruflich bringen soll bzw wie er dies begründet. Ich habe ab dem Sommer wieder sicher eine Arbeitsstelle (leider noch nichts schriftlich ist aber zu 99,9% sicher) aber er meinte nur er glaubt mir nichts mehr und es ist ihm egal und er bräuchte keine Begründung - Es wäre also quasi eine "Strafe". Hat er mit der Strafe natürlich nicht direkt gesagt aber Sinngemäß so ausgedrückt. Und ich dachte die 1 Eur Jobs sind für Langzeitarbeitslose die auf dem 1. Stellenmarkt keine Chance mehr hätten?

Mein SB hat mir gedroht, wenn ich mich Krankschreiben lasse dass ich direkt einen Termin beim Amtsarzt bekommen würde und der sollte dann feststellen ob ich Arbeitsfähig bin oder auch nicht. Und der SB meinte jeden Tag, den ich Krank geschrieben bin, müsste ich länger zur Maßnahme.

Im Anhang befinden sich noch die nicht unterschriebe EGV sowie der VA. Was auch lustig ist, dass sich der Ansprechpartner sowie teilweise die Stellenbeschreibung von der EGV zum VA geändert hat. Und die Rechtsfolgebelehrung ist in beiden Dokumenten auf den 16.02.2017 datiert lol. Hoffe ist erkennbar von der Qualität her.

Wie soll ich jetzt am besten weiter vorgehen?

Ich bedanke mich schon einmal für eure Aufmerksamkeit.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   egv4.jpg   egv5.jpg   va1.jpg   va2.jpg   va3.jpg   va4.jpg   va5.jpg  

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Alt 01.03.2017, 03:05   #2
MisterU
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Beiträge: 81
MisterU
Standard AW: VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

Hallo dashaustier,

der vorliegende Verwaltungsakt wäre mit einem Widerspruch zu begegnen, da er Form- und Verfahrensfehler aufweist (man darf nicht sofort einen VA bescheiden, und weil er nach deiner Aussage falsche Inhalte aufweist (da steht dass keine EGV zustande gekommen ist, obwohl du eine Überprüfungszeit wolltest). Eine EGV/VA dieser Art habe ich noch nie gesehen. Man könnte einen Überprüfungsantrag stellen, dann wird das JC selbst rausfinden wo es rechtswidrig ist. Ob eine MAE Zuweisung einfachso grundlos erfolgen darf weiß ich nicht.

Betreffs einer vorgelegten EGV wäre die hier angeratene Handlungsweise so zu tun, als würde man die EGV unterschreiben, sie sich aber ganz schnell zu schnappen und in die Tasche zu tun, und dann sagen man möchte sie überprüfen. Nach einer Frist für die Überprüfung zu fragen wäre unklug, weil der SB dann auf komische Ideen verleitet wird.

Mündliche Bedrohungen durch den SB sind keine besondere Beachtung zu schenken. Man fordert ihn stattdessen auf, seine Drohungen schriftlich zu stellen. Oder man frägt nach der Rechtsgrundlage. Es ist jedoch, so wie ich es lese, nicht unüblich, dass Fehlzeiten bei einer Maßnahme nachgearbeitet werden müssen.

Eine Rückdatierung von Schreiben ist nicht zulässig. Das alleine wäre schon ein Beanstandungsgrund.
So wie ich es sehe arbeitet dein SB sehr schlampig und rechtswidrig, sodass eine Fachaufsichtsbeschwerde gerechtfertigt sein könnte.

mfg,
U
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Alt 01.03.2017, 08:06   #3
dashaustier
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Beiträge: 57
dashaustier
Standard AW: VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

Hallo vielen Dank für deine nette Antwort.

Zitat von MisterU Beitrag anzeigen
Hallo dashaustier,

der vorliegende Verwaltungsakt wäre mit einem Widerspruch zu begegnen, da er Form- und Verfahrensfehler aufweist (man darf nicht sofort einen VA bescheiden, und weil er nach deiner Aussage falsche Inhalte aufweist (da steht dass keine EGV zustande gekommen ist, obwohl du eine Überprüfungszeit wolltest). Eine EGV/VA dieser Art habe ich noch nie gesehen. Man könnte einen Überprüfungsantrag stellen, dann wird das JC selbst rausfinden wo es rechtswidrig ist. Ob eine MAE Zuweisung einfachso grundlos erfolgen darf weiß ich nicht.
Wie, bei wem genau und wo stelle ich so einen Überprüfungsantrag korrekt? Und würde dies möglicherweise zu einer Sanktionierung führen?

Zitat von MisterU Beitrag anzeigen
Betreffs einer vorgelegten EGV wäre die hier angeratene Handlungsweise so zu tun, als würde man die EGV unterschreiben, sie sich aber ganz schnell zu schnappen und in die Tasche zu tun, und dann sagen man möchte sie überprüfen. Nach einer Frist für die Überprüfung zu fragen wäre unklug, weil der SB dann auf komische Ideen verleitet wird.
Naja wenn man aber das Recht dazu hat (gibt ja sogar ein Urteil welches ich gestern noch gelesen habe und in dem war die Rede von 10-14 Tagen) ist es ja egal ob er auf komische Ideen kommt er muss ja nach dem Gesetz arbeiten. Daher denke ich ist es schon okay den SB darauf anzusprechen.

Zitat von MisterU Beitrag anzeigen
Mündliche Bedrohungen durch den SB sind keine besondere Beachtung zu schenken. Man fordert ihn stattdessen auf, seine Drohungen schriftlich zu stellen. Oder man frägt nach der Rechtsgrundlage. Es ist jedoch, so wie ich es lese, nicht unüblich, dass Fehlzeiten bei einer Maßnahme nachgearbeitet werden müssen.
Ich sollte wenn es zum nächsten Termin kommt einen Beistand mitnehmen und wenn er mich wieder beleidigt werde ich ihn mit Zeugenaussage anzeigen. Weil das muss und werde ich mir nicht gefallen lassen.

Zitat von MisterU Beitrag anzeigen
Eine Rückdatierung von Schreiben ist nicht zulässig. Das alleine wäre schon ein Beanstandungsgrund.
So wie ich es sehe arbeitet dein SB sehr schlampig und rechtswidrig, sodass eine Fachaufsichtsbeschwerde gerechtfertigt sein könnte.

mfg,
U
Gibt es irgendwo Urteile oder irgendwas die dies bestätigen?
dashaustier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2017, 10:37   #4
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

Hallo @haustier - da du online bist, gehe ich mal davon aus, dass du heute dort nicht, wie im VA gefordert,
bei der AGH erschienen bist.

Nun - dann wird SB sicherlich sanktionieren (wollen) und dann musst du eben dem entgegentreten.

Auf der EGV, die ja "eingliedern" soll, sehe ich kein ZIEL - sondern nur eben der "Marschbefehl" zu einer
ziemlich sinnfreien AGH, die dich ja "in Arbeit" bringen soll - nur wie Kleidersortieren das bewerkstelligt, entzieht sich meinem Verständnis. Was ist dein eigentlicher Beruf? Wie sind die Aussichten auf einen Job?

Beim VA ist es so, dass man ihm üblicherweise Folge leisten muss - zunächst - und parallel Widerspruch einreichen und Antrag beim SG stellen muss.

Wenn du nun schon den Antritt der Maßnahme heute verweigert hast, wird sicherlich SB in Aktion treten.
Also heißt es Widerspruch - Argumente sammeln gegen den VA und auf eine Anhörung, die vor einer Sanktion kommen muss, entsprechend reagieren.

Den HERGANG der Angelegenheit, kannst du eben so schildern, wie es gelaufen ist - hier hat sich der SB nicht mit Ruhm bekleckert. Das würde ich genau so in den Widerspruch einbauen!
Dass du von der AGH völlig überrascht wurdest, keine Gelegenheit für ein Gespräch über eine SINNVOLLE Unterstützung zur beruf. Eingliederung - dass gar kein ZIEL benannt wurde - und auch, dass du vom Verlauf des Gespräches und den Äußerungen des SB eher den Eindruck hattest, er missbraucht seine Möglichkeiten hier eher um den Leistungsberechtigten zu "strafen" - das ist nicht statthaft.


Zu den weiteren Argumenten werden hier sicherlich noch einige eingehen.
Inzwischen lies dir ähnliche Themen durch und fang an zu sammeln!

Man muss auch nicht immer explizit Rechtsgrundlagen und Urteile benennen - sondern nur das, was einem aufstößt und nicht rechtens erscheint klar benennen und behaupten. Die Rechtmäßigkeit muss die Widerspruchsstelle prüfen!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2017, 13:19   #5
dashaustier
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dashaustier
Standard AW: VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

Ich war gerade beim Doc und der hat mich für 4 Wochen + krank geschrieben (Depression weil mich das ganze richtig mitnimmt wie die mit einem umgehen außerdem mache ich mir richtig um meine kleine Schwester sorgen die Selbstmordgefährdet ist und zur Zeit in einer dementsprechenden Einrichtung) und von daher wird er mich nicht Sanktionieren können.

Ich gehe davon aus, dass in ein paar Tagen/Wochen eine Einladung zum Amtsarzt einflattert aber mein Arzt meinte das ich mir darum keine Sorgen machen muss.

Mein eigentlicher Beruf ist Mediengestalter und die Chancen sind auch relativ gut. Ich muss jetzt nur sehen dass ich die Zeit bis zum Sommer überbrücke weil ich dann wieder als Mediengestalter eine Stelle habe.

Wie auch immer dennoch bin ich übelst angepisst und möchte dagegen vorgehen und einen Widerspruch einreichen.

Geändert von dashaustier (01.03.2017 um 13:35 Uhr)
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Alt 01.03.2017, 14:19   #6
yukiko
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

ich sehe hier keinen EinV-VA sondern eine nicht unterschriebene und absolut nicht-unterschreibbare EGV, sowie zusätzlich ausdrücklich eine "Zuweisung" zu einer Maßnahme nach dem ESF-Landesprogramm ~> auf Seite 1 der "Zuweisung" klar und deutlich unten zu lesen.

Damit hat sich dein SBchen wunderbar schön selbst ins Knie geschossen. Denn damit könnte er sich durchaus ein wenig Ärger einhandeln, wenn es sich traut, deswegen sanktionieren zu wollen ~> es handelt sich bei deinem JC offenbar um eine sog. Optionskommune (OK)? Die machen meistens, was sie wollen und stellen sich gerne mal über jedes "Recht und Gesetz"..

Denn ESF-geförderte Maßnahmen sind ausdrücklich freiwillig und eine Nicht-Teilnahme darf nicht sanktioniert werden.

~> Ich würde hier mal die ESF-Hauptstelle in Brüssel darüber informieren, was hier mit den Fördergeldern für ein Missbrauch getrieben wird und mit kurzer Fristsetzung zu einer Stellungnahme auffordern. Und jenachdem, was daraufhin für eine Stellungnahme/Antwort erfolgt, würde ich diese dann ggf in den Widerspruch gegen die Zuweisung einbauen.

~> Du hättest dich eigentlich dafür garnicht krankschreiben lassen brauchen, um dort nicht sanktionsfrei fernbleiben zu können, weil dieser 1€-Job eh freiwillig ist. Aber so wie es ist, ist es auch gut, weil du so wenigstens ein wenig mehr Ruhe hast vor diesem Horror.

Nachtrag:
interessant ist hier ausserdem das:
Zitat:
Tätigkeitsumfeld

Die Tätigkeit wird zum überwiedenden Teil in den hallen des Recyclinghofes ausgeübt. Ausgenommen sind hier z.B. Teilnahmen an Auslieferungen an caritative Einrichtungen oder Abholung von Textilien bei Kleidungsspendern.
Diese Einschränkung von Abholung sowie Auslieferung legt den Verdacht nahe, dass hier die Herkunft bzw der Vertrieb dieser Produkte verschleiert und vertuscht werden soll.

Es handelt sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach um ein rein profitorientiertes Unternehmen unter dem Deckmantel der Caritativität, und widerspricht somit als AGH in vollem Umfang jeglicher Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" und "Wettbewerbsneutralität".

Hier mal ein interessanter Film zum Thema Recyclinghöfe und -Klamotten:
https://www.youtube.com/watch?v=z7AI2z4O7WI
und
https://www.youtube.com/watch?v=djXkFedpTrE
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:

Geändert von yukiko (01.03.2017 um 15:07 Uhr) Grund: Nachtrag
yukiko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2017, 15:20   #7
dashaustier
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dashaustier
Standard AW: VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

Hallo, ja dies ist richtig ich bin in einer Optionskommune soweit ich weiß. Und mein SB scheint es mit dem Gesetz eh nicht so genau zu nehmen - merkt man ja schon alleine daran das er in dem VA behauptet ich würde die Unterschrift verweigern obwohl ich ganz klar gesagt habe die EGV überprüfen lassen zu wollen.

Wen genau müsste ich denn davon anschreiben? Europäischer Sozialfonds für Deutschland - ESF-Kontaktstellen

Zu deinem Nachtrag interessanter Film, werde ich mir später mal anschauen

Nur denke ich wird so etwas sehr schwer zu beweisen sein sollte dies so sein. Ich weiß aber das die unter anderem von dieser Einrichtung von verschiedenen Läden und Firmen hier in der Stadt Altpapier einsammeln. Und als ob die kein Geld dafür bezahlen
dashaustier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2017, 15:30   #8
yukiko
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: VA direkt ohne Bedenkzeit bekommen? + Ein paar Fragen (ALG II)

Zitat von dashaustier
Wen genau müsste ich denn davon anschreiben?
ich würde glatt ganz nach oben an Herrn Holthuis adressieren mit höflicher Bitte um entsprechende Weiterleitung an die zuständige Stelle bei Bedarf.
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
yukiko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2017, 20:50   #9
arbeitsloskr
 
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Zitat von dashaustier Beitrag anzeigen
Gibt es irgendwo Urteile oder irgendwas die dies bestätigen?
Welches Datum steht auf der EGV und welches auf dem VA?

Letztlich ist bei Verträgen (die EGV ist ja ein Vertrag) das Datum der Unterschrift beider Vertragsparteien maßgebend für die Kenntnisnahme. Soll bspw. in diesem Vertrag mit Datum der Ausstellung 16.02.2017, der dir am 27.02.2017 abgegeben wurde, etwas geregelt werden, dass am 01.03.2017 beginnt, dann könnte man hier ggfs. über den "Tatbestand" der Urkundenfälschung nachdenken. Wäre SB "hinterhältig" könnte SB behaupten, die EGV dir am "16.02.2017" mit einer ausreichenden Bedenkzeit abgegeben zu haben. Du könntest dann zwar dich dagegen zur Wehr setzen, aber damit hätte SB sein "hinterhältiges" Ziel, dir Arbeit und Sorgen zu bereiten erreicht.

Kurzform: Rückdatierung von Verträgen seitens der vertragsausstellenden Partei kann von der vertragsannehmenden Partei als Urkundenfälschung angesehen werden, sofern die ausstellende Partei mit der Rückdatierung der annehmenden Partei Schwierigkeiten bereiten will (in diesem Fall die Prüfung der Maßnahme).
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
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