Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.02.2017, 13:27   #1
zebulon
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zebulon
Standard merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Hallo zusammen,

ich bin ü60 und hab' im Januar eine merkwürdige, zweiseitige EGV zugeschickt bekommen, ohne vorherigen Termin bzw. Absprache. Dieser EGV war keinerlei Inhalt zugeordnet und sie enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung (siehe Anhang). Ich muss sagen das ich schon im Vorfeld seit mindestens zwei Jahren keine EGV's mehr unterschreibe (mit Ansage gegenüber dem JOBCENTER), was auch einen bestimmten Grund hatte. Bei der letzten EGV die ich hätte unterschreiben sollen, waren Passagen darin enthalten, die mich verpflichtet hätten, dem Arbeitgeber meines Minijobs auf den Sack zu gehen, offensichtlich mit dem Hintergrund, dieses (unerwünschte) Arbeitsverhältnis zu stören.

Hat jemand sowas wie im Anhang schon mal bekommen, oder eine Idee was man damit bezwecken könnte? Ich weiß das das Ding keine Rechtsgrundlage hat, mir gehts darum eine Vorstellung davon zu bekommen, was das JOBCENTER vorhaben könnte. Ich hab's natürlich wie die Vorgänger-EGV's die noch Standard waren, nicht unterschrieben.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_null.pdf (1,22 MB, 109x aufgerufen)
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"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 07.02.2017, 13:32   #2
Solanus
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Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

In meinen Augen ein Trick!!!!

Folgendermaßen:

Du unterschreibst diese EGV ohne Inhalt und anschließend macht man eine "Fortschreibung" mit Inhalt. Du könntest Dich dagegen nicht wehren, da Du im Vorfeld der "Fortschreibung " zugestimmt hast.

Also keinesfalls unterschreiben. Rundablage mit zwei Löchern in der Mitte!
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Alt 07.02.2017, 13:37   #3
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Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Nein, noch nicht gesehen! Bei Personen die schwere Beeinträchtigungen haben oder kurz vor der Rente sind, steht mindestens das man sich auf zugesandte VV bewerben soll.

Ich würde den EGV-VA abwarten! Die armen SB's müssen EGV abschließen. Hier wirst DU wenigstens nicht behindert.

"Bis auf ...für immer nichts geregelt" -Alles für die Statistik! Oder wird einfach als abgeschlossen eingetragen, fertig!
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Alt 07.02.2017, 13:39   #4
ZynHH
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Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Zitat:
Rundablage mit zwei Löchern in der Mitte!
Man wirft nix weg, das vom jc kommt. Erst recht keine egv, denn der VA darf ja von der egv nicht abweichen.
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Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 07.02.2017, 13:59   #5
zebulon
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zebulon
Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Zitat:
Die armen SB's müssen EGV abschließen. Hier wirst DU wenigstens nicht behindert.

"Bis auf ...für immer nichts geregelt" -Alles für die Statistik! Oder wird einfach als abgeschlossen eingetragen, fertig!
Das ist eine Möglichkeit die ich auch schon ins Auge gefasst habe.

Zitat:
Du unterschreibst diese EGV ohne Inhalt und anschließend macht man eine "Fortschreibung" mit Inhalt. Du könntest Dich dagegen nicht wehren, da Du im Vorfeld der "Fortschreibung " zugestimmt hast.

Also keinesfalls unterschreiben.
Eine mögliche Gefahr. Wergwerfen tu ich natürlich nichts, wird alles immer abgeheftet. Werd mich mit der "Fortschreibung" mal beschäftigen, aber ich glaub nicht das es so ist. Vermute mal das 'Fortschreibung' die Weiterführung der EGV für einen zukünftigen Zeitrum ist. Wenn man da neue Inhalte reinbrächte, ist es keine 'Fortschreibung' sondern eine neue EGV die eine neue Unterschrift bedarf.
Aber ich hatte was ähnliches im Fokus, das man das als Blankounterschrift interpretieren könnte.

Danke für die Hinweise.
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Alt 07.02.2017, 21:40   #6
with attitude
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Dieser EGV war keinerlei Inhalt zugeordnet und sie enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung (siehe Anhang).
Hallo,

eine EV hat keine RBB, da es sich um einen Vertrag gem. § 53 SGB X.

Fehlt die RBB im EVA, dann haste gem. § 66 SGG eine Widerspruchsfrist von einem Jahr.
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Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 08.02.2017, 11:13   #7
zebulon
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zebulon
Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

ja, aber dagegen Widerspruch einzulegen macht ja wohl keinen Sinn. Das wäre geradezu lächerlich. Ich wollte nur wissen was das 'amtsintern' bedeuten könnte. Was 'Sonne11' geschrieben hat, scheint mir die wahrscheinlichste Erklärung.
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Alt 08.02.2017, 12:51   #8
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Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Wahrscheinlich hat das JC den § 53a SGB II vor ...
Zitat:
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.
... und zusätzlich möchte der SB die interne Statistik mit einem Häkchen bei "EGV abgeschlossen" (oder so) aufhübschen.

Eine Blankounterschrift für alles und immer ist es nicht, da spätestens nach sechs Monaten gemeinsam die EGV geprüft und fortgeschrieben werden soll, und nur die nicht vorhandenen Leistungen vereinbart werden würden.
Wenn denn irgendetwas drin stünde.

Im Prinzip ist das Ding jetzt schon nicht rechtskonform mit dem § 15 SGB II, weil noch nicht einmal etwas zur Schau vereinbart wurde.
Der VA, der dann nichts regelt, der wäre schon prima.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 08.02.2017, 14:01   #9
zebulon
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zebulon
Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

ja :O)

ist wohl eine Art bürokratischer Schildbürgerstreich. Ich glaub nicht das da ein VA nachkommt, aber warten wir es mal ab.

Ich hab' ja schon seit drei Jahren jegliche Unterschrift unter eine EGV verweigert und denen alle VA's zurückgeschickt. Scheinbar versuchen sie mich jetzt intern irgendwie auszumustern.
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Alt 08.02.2017, 15:33   #10
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Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Ich muss sagen das ich schon im Vorfeld seit mindestens zwei Jahren keine EGV's mehr unterschreibe...
Wenn Du es so beibehälst, ist das die Traumvorlage für einen EGV ersetzenden VA.
Bloß keinem weitersagen und hoffentlich den gleichlautenden VA als Geschenk im Postkasten wiederfinden.
Betrachte es als spannende Abwechslung.
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Alt 08.02.2017, 15:37   #11
zebulon
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zebulon
Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Wie schlimm. Ich krieg schon seit Jahren dies VA's die ich wieder zurückgeschickt habe. Steht ja auch oben. Und was passiert: Gar Nichts.
Würden das nur alle machen, dann wär' bald Schicht im Schacht mit HartzIV. Stattdessen wird propagiert: '500 Euro Regelsatz und 10.-€ Mindestlohn'. Das kommt sicher auch irgendwann, aber die Inflation hat's bis dahin weggefressen.
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Alt 08.02.2017, 16:03   #12
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Hallo zebulon,

es herrscht "EGV-Inflation" an den JC in ganz D, der Inhalt mag noch so mager sein (oder sogar ganz fehlen), es wird "bis auf Weiters" beschlossen, weil das jetzt möglich ist.

Das kommt davon wenn man nur noch in der Lage ist Textbausteine aus dem PC aneinander zu reihen und die wenigen Punkte nicht "füllt" bei denen noch eigenes SB-Denken gefordert wäre ...

Du siehst das völlig richtig, dass auch eine "Fortschreibung" zunächst zu "verhandeln" wäre und deiner erneuten Unterschrift bedarf.
Sollte man sich zum VA entschließen, kann es allerdings eine "Fortschreibung" über diesen (EGV-) Weg gar nicht mehr geben, denn ein VA MUSS ja erst aufgehoben werden ...

Zum Thema "EGV-Verhandlungen" ist noch anzumerken, dass die Zusendung mit der Post schon lt. SGB II -"Handlungs-Anweisungen" gar nicht zulässig ist, nicht mal wenn dein Verhältnis zum Postboten besonders gut sein sollte (Übertragung der JC Aufgaben an einen "Dritten" ), der SB hat die EGV mit dir zu verhandeln und abzustimmen, ehe du die überhaupt bekommen solltest ...

Schau mal rein in die aktuellen "Weisungen" (von 10/2016) unter § 15 SGB II, SEHR interessante Informationen dazu schon auf Seite 2 dieser PDF ...

Ich glaube die blicken durch ihre "neuen" EGV-Möglichkeiten selber nicht mehr durch ... das SGB II sollte mal wegen unzumutbarer, sinnloser Papierverschwendung als Umwelt-SÜNDER 1. Güte an den Pranger gestellt werden ...

Gegen eine EGV OHNE deine Unterschrift, kannst und musst du NICHTS unternehmen, es war ja nur ein Vertrags-Vorschlag und du möchtest diesen Vertrag nicht unterschreiben ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 08.02.2017, 17:48   #13
zebulon
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zebulon
Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt

Hallo Doppeloma,
das dürfte die aktuelle Fassung sein:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.10.2016.pdf

Im Grund genommen krankt diese ganze Prozedur mit der EGV ja daran, dass das Jobcenter den 'Vertragspartner' nicht zur Unterzeichnung zwingen kann, bspw. durch Versagung von Leistungen. Für den 'Vertragspartner' macht die Unterschrift im Grund genommen keinen Sinn, weil er sich damit bei Verstoß nur sanktionierbar macht und die Pflichten des JOBCENTERS oft verzichtbar sind. Sie bezahlen Bewerbungskosten und Fahrkosten bei Vorstellungsgesprächen (na toll). Das alles könnte man auch ohne diesen EGV-Mist regeln.
Bei mir hat sich schon früh der Eindruck ergeben, dass man damit die betreuten Schäfchen dran gewöhnen will, möglichst reflexartig alles zu unterschreiben was die unter die Nase gehalten bekommen. Man wird sozusagen in einem Elends-Tross von Jobsuchenden am Nasenring durch eine Leerlaufspirale gezogen. Braucht dich ein Arbeitgeber dann doch mal für ein paar Wochen, dann unterschreibt man alles. Bei einer ZA wollten sie mir noch nicht mal eine Ausführung für einen Tag zum durchlesen mitgeben. Bei einem anderen Job den ich vielleicht hätte machen können, genau dasselbe. Warum dann überhaupt einen Arbeitsvertrag unterschreiben fragt man sich. Für diese Müll-Jobs würde eigentlich ein Handschlag reichen.

PS.: Ah ich seh grad, in deinem Link sind alte und neue Fassung gegenüber gestellt

In Absatz 1 der Neufassung steckt schon gleich eine böse Falle. Hier soll nämlich was verbindlich festgestellt werden und das gilt dann bei Unterschrift für immer und ewig und für alle Zeiten

In Absatz 2 wird dann nur noch in Hinblick auf die Feststellung in Absatz 1 weitergemacht

In Absatz 3 wird dann in Hinblick auf die festgelegten Tätigkeitsbereiche weitergemacht

Faschistische Zwangs-Arbeitsverwaltung in Richtung Einbahnstraße
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Geändert von zebulon (08.02.2017 um 18:06 Uhr)
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Alt 10.03.2017, 20:13   #14
zebulon
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Standard AW: merkwürdige Eingliederungsvereinbarung ohne Inhalt / Nachtrag

Ein Bekannter von mir hat dieselbe, neu gestaltete EGV bekommen. Im Gegensatz zu meiner sind allerdings Rechte und Pflichten als Topics im gleichen typografischen Muster eingefügt. Sein spontaner Eindruck: Jetzt übersieht man diese wichtigen Passagen sehr leicht, was den Zweck haben könnte, das die Leute in dieser Druck- und Angstsituation, wenn sie da Blockaden entwickeln (und man will auch schnell da raus) die Sachen unterschreiben ohne das Wichtige darin gelesen zu haben. Um so wichtiger ist es, den Leuten immer wieder einzuschärfen das sie NIEMALS etwas vor Ort unterschreiben sondern die EGV immer erst mit nach Hause nehmen.
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