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Start > > -> Bei mir gilt noch Verwaltungsakt!? Neuer SB will EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.02.2017, 11:43   #1
Nikolay
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Registriert seit: 07.02.2017
Beiträge: 14
Nikolay
Standard Bei mir gilt noch Verwaltungsakt!? Neuer SB will EGV

Hollo leute,
ich habe einen neuen SB gekriegt und er hat mir eine EGV zum unterschreiben gegeben, die ich NUR nach Hause genommen habe. Bis März gilt noch der alte VA (da ich EGV nicht unterschrieb).Stutzig macht mich das
der neuer SB meinte ich soll mich für jeden Sch... bewerben.
In meinem VA bei eigenbemühungen steht ,dass ich "Bewerbungsbemühungen um (NUR) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse" mich kümmern muss. Bei der neuen EGV steht fast dasselbe PLUS "und geringfügige Beschäftigingverhältnisse".
Heißt das dass ich jetzt per VV "alles" zugeschickt bekomme? Bis jetzt hatte ich (außer paar ausnahmen) nur meinem Beruf entsprächende VV bekommen.
Und wenn ich neue EGV nicht unterschreibe dann kommt doch der VA mit wahrscheinlich dem selben inhalt?

Wird da der boden vorbereitet,dass ich alles (Leihfirmen und co.) per VV zugeschickt kriege?

Danke
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Alt 07.02.2017, 11:46   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.265
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Standard AW: Bei mir gilt noch Verwaltungsakt!? Neuer SB will EGV

Dein VA gilt noch bis zum Ablauf des Gültigkeitszeitraums und somit auch die darin auferlegten Pflichten.
Vor Abschluss einer neuen EGV müsste der VA formal durch das JC unter Angabe von Gründen aufgehoben werden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]

Geändert von TazD (07.02.2017 um 13:06 Uhr)
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Alt 07.02.2017, 12:26   #3
Nikolay
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.02.2017
Beiträge: 14
Nikolay
Standard AW: Bei mir gilt noch Verwaltungsakt!? Neuer SB will EGV

In der neuen EGV ist noch eine so genannte Maßnahme (1 monat) mit dabei,wenn ich nicht hin gehe, kommt dann wahrscheinlich ne "große" Maßnahme(6 monate) mit dem neuen VA als "bestrafung"?
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Alt 07.02.2017, 13:11   #4
Sonne11
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 929
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei mir gilt noch Verwaltungsakt!? Neuer SB will EGV

Wir können nur raten, wenn Du nichts zeigst oder zitierst. Aber betraft kannst Du nicht werden. Es soll alles mit Dir besprochen und Ermessen ausgeübt werden. Es darf Dich auch nichts benachteiligen.

Manipulationsversuche und Einschüchterung der Elos ist in den JC völlig normal. Es soll in Arbeit bringen.
Sonne11 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 15:53   #5
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.315
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Frage AW: Bei mir gilt noch Verwaltungsakt!? Neuer SB will EGV

Hallo Nikolay,

Zitat:
In der neuen EGV ist noch eine so genannte Maßnahme (1 monat) mit dabei,wenn ich nicht hin gehe, kommt dann wahrscheinlich ne "große" Maßnahme(6 monate) mit dem neuen VA als "bestrafung"?
Du solltest dich hier intensiv einlesen und informieren zu EGV und VA und welche Bedeutung was hat dabei.

Wie dir schon geschrieben wurde, ist eine (neue) EGV (das ist ein Vertrag) noch gar nicht zulässig, wenn es bereits einen VA (verbindlicher Bescheid der Behörde) gibt der bis März gültig ist.

Das zu wissen ist allerdings Aufgabe deines SB und du musst ihm nicht beibringen was er nun zu tun hätte, um anschließend eine neue EGV anzubieten und mit dir zu verhandeln.

Wenn es eine Maßnahme geben soll, dann hat der SB das zunächst mal mit dir zu besprechen WARUM du da hin sollst ... er wird damit trotzdem warten müssen bis der aktuelle VA mal abgelaufen ist ... ODER muss dir das separat schriftlich zuweisen.

Zudem sollen Maßnahmen keine "Strafaktionen" darstellen, nach dem Motto "willst du keine 4 Wochen" dann bekommst du 6 Monate, das hat mit "Arbeitsförderung" und Eingliederung nun wirlich NICHTS mehr zu tun.

Eine EGV brauchst du aktuell NICHT, du hast einen gültigen (für BEIDE Seiten verbindlichen) VA und wenn der SB diese (neue) EGV zum VA machen möchte wäre der VA ungültig, weil das so rechtlich NICHT geht ...

Mit der Zusendung von VV hat das allerdings Alles NICHTS zu tun, die kannst du ohne EGV oder VA auch bekommen und musst dich auch auf ALLES (mit RFB) bewerben, wenn es zumutbar wäre.

Es gibt keinen "Berufsschutz" im SGB II und du bist verpflichtet deine Bedürftigkeit mit jeder dir (nach § 10 SGB II) zumutbaren Tätigkeit zu beenden oder wenigstens zu verringern.

Das geht nicht nur mit Versicherungspflichtiger Vollzeit-Arbeit, sondern auch mit Mini-Jobs ...

Was ein neuer SB nun gerade "will" ist auch gesetzlich begrenzt, der VA gilt zwischen dir und der Behörde und ist kein "Privat-Vertrag" zwischen dir und einem bestimmten SB ... der vertritt nur diese Behörde und hat sich dabei auch an die Gesetze und Vorschriften zu halten.

Diese EGV ist nicht mal eine Prüfung wert, weil sie ohnehin keine Rechtswirkung entfalten kann, es hätte bereits genügt den SB an den geltenden VA zu erinnern, wenn er schon selber versäumt hatte deine Leistungs-Akte danach zu sichten, was sein Vorgänger schon erledigt hatte bei dir.

Immer wieder erstaunlich wie wenig Überblick und noch weniger Ahnung die SB der JC so haben (oder sich verschaffen, wenn sie neue "Kunden" übernehmen), aber den LE erzählen wollen, "wo der Hase langläuft" ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 19:13   #6
Nikolay
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.02.2017
Beiträge: 14
Nikolay
Standard AW: Bei mir gilt noch Verwaltungsakt!? Neuer SB will EGV

Vielen Dank für eine sehr ausführliche Antwort.
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