Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.02.2017, 03:04   #1
angler99
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angler99
Standard Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Es geht um die Eingliederungsvereinbarungen im "neuen Design", die jetzt verstärkt überreicht werden.

Also mir ist folgender Satz unter 1. Einleitung aufgefallen:

Zitat:
Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.
Wenn unter 5. Zur Integration in Arbeit jetzt aber ausdrücklich "Sie" geschrieben/gedruckt ist, das "Ich" aber vorher als Vertragspartei definiert wurde, müsste dann nicht auch "Ich unternehme monatlich 3 Bewerbungsbemühungen [...]" dort stehen?

Irgendwas müssen sich diese Vertragsaustüftler und Textbausteinjonglierer (das sind doch bestimmt Juristen der BA?) bei der Erstellung dieser Vorlagen mit diesen genauen Definitionen ja gedacht haben?

Am Ende steht dann allerdings

Zitat:
Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden
und dann halt die Unterschrift....

Warum dieses Durcheinander?

Ein Durcheinander gibt es auch in 10. Rechtsfolgenbelehrung:

Absatz 1
Zitat:
gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor
Absatz 2
Zitat:
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen
Einmal wird etwas beidseitig vereinbart, einmal festgelegt?
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Alt 04.02.2017, 03:25   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Das ist schlich schlampig formuliert.
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Alt 04.02.2017, 03:27   #3
angler99
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angler99
Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Das ist schlich schlampig formuliert.
Joa, sollte aber bei juristischen Verträgen möglichst vermieden werden, da vor Gericht Sätze und Wörter und Ihre Definitionen bekanntlich sehr ernst genommen werden (sollten).
angler99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2017, 11:45   #4
TazD
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Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Sollte, ist es aber nicht.
Einen Anfechtungsgrund sehe ich darin allerdings nicht.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 04.02.2017, 12:02   #5
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Mir ging es darum, dass in einer EGV als Verwaltungsakt in der RFB nicht "vereinbart" stehen sollte.
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Alt 04.02.2017, 12:44   #6
Couchhartzer
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Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Vereinbart sollte nur in einer EGV stehen, festgelegt in einem VA.
Vielleicht sollte man sich Begrifflichkeiten immer erst einmal in jedem möglichen Kontext vor Augen halten, bevor man irgendwelche Haare als vermeintlichen Nebenangriffspunkt zu spalten versucht.

Einseitig festgelegt = angeordnet durch Verwaltungsakt (VA)
Gemeinsam festgelegt = vereinbart in vertraglicher Übereinkunft (EGV)
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2017, 17:46   #7
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Mir ging es darum, dass in einer EGV als Verwaltungsakt in der RFB nicht "vereinbart" stehen sollte.
Dann ist die RFB falsch und eine evtl. Sanktion rechtswidrig.
Willst du das JC auf sowas im Vorfeld hinweisen?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2017, 19:52   #8
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Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Einseitig festgelegt = angeordnet durch Verwaltungsakt (VA)
Gemeinsam festgelegt = vereinbart in vertraglicher Übereinkunft (EGV)
Die Formfehler, welche die SB bei der Wandlung einer EGV in einen VA fabrizieren, kann man in vielen Bescheiden finden.
Ein VA, welcher einseitig so beschwert ist, sollte aber schon korrekt formuliert sein.
Leider hat auch hier der Gesetzgeber eine klaffende Lücke für Schlamperei gelasssen.
Zitat von § 38 SGB X
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen.
Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen.
Siehe dazu auch § 41 SGB X Heilung von Verfahrens- und Formfehlern.
Deswegen sollte man sein Wissen darüber eher für spätere Anfechtung in den Köcher schieben,
als der Sorgfaltsverletzung noch Vorschub zu gewähren und dem SB Gelegenheit für nachträgliche Heilung zu bieten.
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Alt 04.02.2017, 20:28   #9
BurnsTorn
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Standard AW: Vertragsparteien "Ich" u. "Jobcenter" - Ein paar juristische Fragen

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Die Formfehler, welche die SB bei der Wandlung einer EGV in einen VA fabrizieren, kann man in vielen Bescheiden finden.
Das stimmt. Ich möchte indes ergänzen: Es sind sehr oft nicht (nur) die SB, die diese Fehler produzieren, sondern es ist ganz oft leider auch die EDV, welche von ganz oben (BA-Leitung) vorgegebene Textbausteine einfügt, die man als SB nicht abändern kann.

Wo SBs öfter mal Fehler machen, ist bei der Auswahl der RfB (und noch bei vielem anderen, was aber hier ja nicht das Thema ist). Dennoch ist es so, dass selbst in der vermeintlich korrekten VA-RfB unsinnige Passagen a la "Vereinbarung" stehen und dass darin weiter der Terminus "Eingliederungsvereinbarung" statt "Eingliedersverwaltungsakt" genutzt wird.

Der Passus, dass der "Kunde" in der EinV oder im VA mit "Ich" tituliert wird, ist übrigens neu seit Oktober letzten Jahres (das fand auch ein Ex-Kollege absurd, der mir das zeigte). Auch das lässt sich, so seine glaubhaften Schilderungen (ich kenne ja das Programm VerBIS selbst noch) auch nicht durch den SB ändern. Das fügt die Software automatisch in einem Textteil ein, den der SB nicht abändern kann.

Dass gewisse Formulierungen im VA unsinnig sind, darauf haben diverse Mitarbeiter die BA im Creativ-Ideenmanagement schon seit 2007 aufmerksam gemacht. Diese Logik-Fehler wurden aber seitdem nie behoben. Das allerdings wundert nicht und passt gut zur BA-Mentalität: Für jeden Sch*** ist Geld da, aber für Dinge, die nun wirklich nicht aufwändig sind, offenbar nicht.
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