Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


:  34
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 31.01.2017, 20:37   #1
dagreg
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

N´abend allerseits,

ich hatte heute SB-Termin gehabt. Wie zu erwarten, gab es ohne "Wenn und Aber", eine Zuweisung. "Zuweisung Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGBII". Eine, darauf abgestimmte, EGV gab es mit dazu.

Da alles etwas anders aussieht und meine letzte MAE länger her ist, möchte ich euch nun vorab bitten, ein Blick rauf zu werfen, damit ich mir weiteres Vorgehen überlegen kann .

Alles and., Gesundheit, Zumutbarkeit, Entfernung (immerhin 20km Hin-und zurück, da bleibt ja nichts übrig), lasse ich erst einmal außen vor.

Bin mir nicht sicher, ob die Zuweisung hier mit reinpasst oder ob diese im "1€-Job"-Bereich besser aufgehoben ist. Ich häng sie mal mit an.

Danke Euch vorab schonmal

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   egv4.jpg   massnahme1.jpg   massnahme2.jpg   massnahme3.jpg   massnahme4.jpg  
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2017, 19:23   #2
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Ich habe nat. (falls das der Grund ist, das bisher niemand was gesagt hat dazu), recherchiert und folgendes fällt mir nun auf:

Zuweisung:
1. e.V. Hin- oder Her, ist das (Helfer Büro, insb. die beschriebenen Tätigkeiten) eigtl. noch Zusätzlich, Wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse?

2. ist die Zuweisung ausreichend bestimmt?

Pauschal meine ich, ja, allerdings sind hier mehrere Uhrzeiten vermerkt, deren genaue Einteilung dem MT obliegt (O-Ton SB!). Aber ist wohl zu vernachlässigen, da nur geringe Abweichung? Alles and., Wann, Wo, Was, wie lange, steht ja dort.

3. Ermessensausübung, Begründung, etc.

Muss diese (auch) in der Zuweisung stehen? In der EGV steht dazu ja etwas?

Jedenfalls fand, m.M.n., keine statt. Es gab, seit dem das Gutachten (ÄD-Jobcenter) besteht, nichts konkretes. Keine Weiterbildung, keine Maßnahme, nichts. Es wurde 1x versucht, über die AfA etwas im Reha-Bereich zu machen, was aber scheiterte. Begründung war damals, REHA vor Weiterbildung, das war es. Darüber habe ich nichts schriftl. bekommen. Es gab auch nichts, wurde mir lediglich am PC-Monitor gezeigt.

Was das anbelangt (Ermessen) bleibt wohl nur eine, "allg. Beurteilung", Langzeitarbeitslos und gesundheitlich eingeschränkt, was ja schon eine Begründung darstellen könnte, vor Gericht.

Wenn ich da folgende(s) Urteil(e) des SG Berlin sehe, siehe hier: https://www.elo-forum.org/einglieder...h-traeger.html
Dort war es ähnlich gelagert und ich hatte angedacht diesen Weg zu gehen, es scheint aber dann doch zieml. dünnes Eis zu sein.

Allerdings gibt es dann eben doch (gesundheitliche) Unterschiede, die das evtl. wieder in ein and. Licht rücken!?

EGV (nicht unterschrieben):

1. Ziele, "Stabilisierung gesundheitlich und persönlich, Teilnahme an der AGH bei..."

Heißt es nicht, Gesundheitsaspekte gehören nicht in eine EGV?
Mal davon abgesehen, das mich eine AGH nicht gesund macht, benötige ich auch keine persönliche Stabilisierung. Weiterhin ist mir nicht ganz klar, ob das Ziel einer EGV, die Teilnahme an einer AGH sein kann/darf/soll!? Also, im Zusammenhang mit einer "Stabilisierung"?

Ja, es bestehen gesundheitliche Einschränkungen, die es mir erschweren Maßnahmen welcher Art auch immer, zu absolvieren. Da das Gutachten mir aber dennoch Vollschichtigkeit attestiert, findet das kaum Beachtung bei SB. Besonders PC-Arbeit, um welche es ja hier lt. Tätigkeitsbeschreibung ganz offensichtlich vordergründig geht, ist eher ungünstig.

Weiterhin, "Unterstützung durch das Jobcenter", heißt es: "Maßnahmeziel:Arbeitserprobung, Heranführung an einen geregelten Arbeitsablauf, Stabilisierung". Hier nur noch allg. "Stabilisierung"!?

Spätestens hier, dürfte wohl ein SG eine "Ermessensausübung -/ Begründung" bejahen, oder!?

2. Gültigkeit der EGV ist länger als 6 Monate (wenn auch nur 2 Wochen)

Fazit (was ich hier hinterfrage), ein fast perfektes Duo (Zuweisung + darauf abgestimmte EGV), mit lediglich kleinen Flüchtigkeitsfehlern, welche nicht so ohne weiteres wegzureden sind.

Seht ihr das auch so?
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2017, 20:12   #3
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.272
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Ist die EGV von Dir unterschrieben?

In der Zuweisung fehlt das Ermessen, wie Dich das Arbeit führt und warum die Maßnahme notwendig ist.
In der EGV dito.
Darf es aber nicht.

Die zeitliche Verteilung fehlt, weil sie fehlerhaft ist. Es sind nämlich zwei vorhanden (in der Tätigkeitsbeschreibung und in der Tabelle).

Im Falle eines 5-Stunden-Tages wäre die Zuweisung schon deshalb fehlerhaft, da der Mehraufwand offensichtlich unterdeckt ist.
20 km einfache Strecke ergeben bei 0,20 €/km ein Bedarf von 8 Euro, von der Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/h ergeben sich aber nur 7,50 €.
Zusätzlich zum Mehraufwand an Nahrung, Getränken, Kleidung, tatütata.

Die Tätigkeit ist meiner Meinung nach teilweise unbestimmt, denn wem dient diese Werbebroschüre, die erstellt werden soll?
Daraus folgt, ob die Tätigkeit zusätzlich ist oder nicht, ebenso wird über das öffentliche Interesse entscheiden.

Wettbewerbsneutral ist sie nicht. Das Tätigkeitsprofil entspricht etwa dem von Journalisten, Mediengestaltern oder Werbefachleuten.
Wenn man solche Leute braucht, muss man sie bezahlen. Und nicht mit Steuergeldern die Jobs wegnehmen, um sie in Hartz IV zu treiben.
(Würden 1-€-Jobber Werbung für das 1-€-Jobben machen, wäre der Wahnsinn allerdings komplett.)

Eine AGH darf nur das letzte Mittel zur Eingliederung sein. Wurde vorher etwas anderes gemacht?
-> Wegen Posting #2 ist das so auch unzulässig, vgl. § 16d SGB II (den bitte ganz durchlesen):
Zitat:
(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.
In Bezug auf die andere AGH nochmal der § 16d SGB II:
Zitat:
(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit. Abweichend von Satz 1 können erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Ablauf der 24 Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 5 weiterhin vorliegen.
Trifft davon etwas zu?

Kontaktaufnahme mit dem MT: Mach das per Brief.
Egal, ob in diesem Brief oder vor Ort im Gespräch: Bitte nichts unterschreiben (bei Anwesenheitslisten voran stellen: "ANWESEND:"). Du lehnst die Unterschrift nicht ab, möchtest aber alles erst einmal prüfen lassen. Von wem, weißt Du noch nicht.
Keine Daten herausgeben außer Namen und Postanschrift, kein Telefon, keine E-Mailadresse, kein Lebenslauf, keinen Fragebogen ausfüllen, nie über Privates reden, kein Foto ...

Beim MT würde ich erwähnen, dass der Wertersatz für einen Journalisten nicht uninteressant ist, und sei es nur für den Zoll.

Die EGV und die Zuweisung sind sehr unperfekt.

BTW: Die Dauer der Arbeitslosigkeit stellt keinen Grund für eine AGH dar.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2017, 23:20   #4
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ist die EGV von Dir unterschrieben?
Nein, die EGV ist bisher nicht unterschrieben worden. Mache ich prinzipiell nicht mehr und warte auf VA. Ob, oder inwieweit, das hier möglich ist, muß ich sehen. Bis zum 8.2. soll ich beim MT gewesen sein.

Zitat:
In der Zuweisung fehlt das Ermessen, wie Dich das Arbeit führt und warum die Maßnahme notwendig ist.
In der EGV dito.
Darf es aber nicht.
Stimmt, es fehlt, warum mich ausgerechnet diese (oder überhaupt eine) AGH in Arbeit bringen soll. Mir ist auch nicht klar, wie es das tun sollte (viel. fehlt es desw.).
Hm, ich hab gedacht die Begründung, "Arbeitserprobung, Heranführung an einen geregelten Arbeitsablauf, Stabilisierung", beantwortet das. Muss da mehr oder "ausgeschweifteres" stehen ja?

Zitat:
Die zeitliche Verteilung fehlt, weil sie fehlerhaft ist. Es sind nämlich zwei vorhanden (in der Tätigkeitsbeschreibung und in der Tabelle).
Ja, es sind 2 Zeiten vorhanden. SB begründete das mit organisatorischen Begebenheiten vor Ort, weshalb da das letzte Wort wohl auch der MT hat. Allerdings sollte man schon wissen, ob man nun von 8-16 oder 9-15 Uhr anwesend zu sein hat. Keine Ahnung was nun für mich gilt.

Bis hierhin gibt es zwar schon "Angriffsfläche", allerdings zeigt das von mir verlinkte Thema, mit dem SG-Urteil, das man durchaus diese Begründung als Ermessensfehlerfrei erachtet. Das alleine wäre mir noch zu, "Dünn". In Summe allerdings, fehlerhafte Zeiten, fehlende Ermessensausübung, Mehraufwand nicht gedeckt etc., muß ich drüber nachdenken.
Allerdings weiß ich hier schon nicht wo ich (idealerweise) anfangen soll(te). Bei der EGV, Zuweisung? Scheint ja beides fehlerhaft zu sein. EGV-VA abwarten und beim MT erscheinen wäre wohl Schritt 1 oder?

Zitat:
Im Falle eines 5-Stunden-Tages wäre die Zuweisung schon deshalb fehlerhaft, da der Mehraufwand offensichtlich unterdeckt ist.
20 km einfache Strecke ergeben bei 0,20 €/km ein Bedarf von 8 Euro, von der Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/h ergeben sich aber nur 7,50 €.
Zusätzlich zum Mehraufwand an Nahrung, Getränken, Kleidung, tatütata.
Kannst du mir das etwas genauer erklären, mit dem Mehraufwand? Es sind 10Km hin und zurück 10km, also insg. 20km, pro Arbeitstag (nur falls das falsch rüberkam, was ich mal vermute)!? Es heißt doch, der Mehrbedarf inkl. Fahrtkosten, wird mit den 1,50€/Std. abgedeckt? Was bedeutet das im Umkehrschluß nun, wenn Unterdeckung auftritt? Du sagst, Zuweisung fehlerhaft, ergo nichtig?

Zitat:
Die Tätigkeit ist meiner Meinung nach teilweise unbestimmt, denn wem dient diese Werbebroschüre, die erstellt werden soll?
Daraus folgt, ob die Tätigkeit zusätzlich ist oder nicht, ebenso wird über das öffentliche Interesse entscheiden.

Wettbewerbsneutral ist sie nicht. Das Tätigkeitsprofil entspricht etwa dem von Journalisten, Mediengestaltern oder Werbefachleuten.
Wenn man solche Leute braucht, muss man sie bezahlen. Und nicht mit Steuergeldern die Jobs wegnehmen, um sie in Hartz IV zu treiben.
(Würden 1-€-Jobber Werbung für das 1-€-Jobben machen, wäre der Wahnsinn allerdings komplett.)
Ob die Tätigkeiten allen Anforderungen gerecht werden, lässt sich wohl hier nicht klären. Leider ist auch hier viel Spielraum seitens eines SG möglich, weshalb ich mich hier pauschal nicht zu weit aus dem Fenster lehnen möchte. Aber klar, die Tätigkeitsbeschreibung entspricht den von dir genannten Berufszweigen. Ich habe zwar Zweifel, das diese Tätigkeit zusätzlich ist, da sich der Verein Schwerpunktmäßig mit Coaching, Weiterbildung, etc. pepe beschäftigt und dort auch bestimmte Personengruppen betreut werden, für die diese Flyer sind. Würden sie das sonst nicht machen?

Zitat:
Eine AGH darf nur das letzte Mittel zur Eingliederung sein. Wurde vorher etwas anderes gemacht?
-> Wegen Posting #2 ist das so auch unzulässig, vgl. § 16d SGB II (den bitte ganz durchlesen):


In Bezug auf die andere AGH nochmal der § 16d SGB II:

Trifft davon etwas zu?
Nein, es wurde nichts and. gemacht, trifft also nicht zu. Die letzte AGH (6 Monate) war Mitte bis Ende 2013. Davor auch nichts (Krankheit) und danach nur das Jobcenter-Gutachten mit anschließendem Schulterzucken.

Zitat:
Kontaktaufnahme mit dem MT: Mach das per Brief.
Egal, ob in diesem Brief oder vor Ort im Gespräch: Bitte nichts unterschreiben (bei Anwesenheitslisten voran stellen: "ANWESEND:"). Du lehnst die Unterschrift nicht ab, möchtest aber alles erst einmal prüfen lassen. Von wem, weißt Du noch nicht.
Keine Daten herausgeben außer Namen und Postanschrift, kein Telefon, keine E-Mailadresse, kein Lebenslauf, keinen Fragebogen ausfüllen, nie über Privates reden, kein Foto ...
Kontaktaufnahme mit dem MT per Brief könnte schwierig werden. Bis 8.2. soll ja schon alles geklärt sein. Wird wohl nur persönlich möglich sein, werde dein Ratschlag aber im Hinterkopf behalten. Nun geht ja das Theater (evtl.) schon los, nichts unterschreiben, prüfen, mitnehmen etc. Ende vom Lied (könnte), Rauswurf, Anhörung, Sanktion. Was erzähl ich dir. Deshalb versuche ich ja im Vorfeld schon soweit alles abzustecken (Zuweisung+EGV/VA).

Zitat:
Beim MT würde ich erwähnen, dass der Wertersatz für einen Journalisten nicht uninteressant ist, und sei es nur für den Zoll.

Die EGV und die Zuweisung sind sehr unperfekt.

BTW: Die Dauer der Arbeitslosigkeit stellt keinen Grund für eine AGH dar.
Scheint so zu sein, das Gesprächsbedarf besteht und es sich hier doch nicht um ein perfektes Duo handelt.

Nein, die Dauer der Arbeitslosigkeit stellt keinen Grund für eine AGH dar und dennoch, meine ich, macht es das einem Richter einfacher.

Freu mich auf Antworten der noch offenen Fragen, bzw. welche Möglichkeiten sich aus den Antworten/Feststellungen ergeben und Danke dir an dieser Stelle schon mal für dein Feedback!
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2017, 23:44   #5
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.272
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von dagreg Beitrag anzeigen
[...]
Kannst du mir das etwas genauer erklären, mit dem Mehraufwand? Es sind 10Km hin und zurück 10km, also insg. 20km, pro Arbeitstag (nur falls das falsch rüberkam, was ich mal vermute)!? Es heißt doch, der Mehrbedarf inkl. Fahrtkosten, wird mit den 1,50€/Std. abgedeckt? Was bedeutet das im Umkehrschluß nun, wenn Unterdeckung auftritt? Du sagst, Zuweisung fehlerhaft, ergo nichtig?
[...]
Ich ging von 20 km einfache Strecke aus ("hin und zurück").

Die Mehraufwandsentschädigung muss für den Mehraufwand entschädigen, also alle durch die Maßnahme bei Dir entstehenden zusätzlichen Kosten.
Fahrtkosten, Kinderbetreuung, etc.
Zitat von dagreg Beitrag anzeigen
[...]
Ja, es sind 2 Zeiten vorhanden. SB begründete das mit organisatorischen Begebenheiten vor Ort, weshalb da das letzte Wort wohl auch der MT hat. Allerdings sollte man schon wissen, ob man nun von 8-16 oder 9-15 Uhr anwesend zu sein hat. Keine Ahnung was nun für mich gilt.
[...]
Das darf eben nicht sein.

Das JC muss wissen, wenn es regeln will, und es darf das nicht im Verborgenen tun, sondern muss die Entscheidung klar und transparent vom Prozess der Entscheidung
über das Ergebnis dieses Prozess bis zum Ziel Dir mitteilen.
Es gibt ein Bestimmheitserfordernis, und das ist hier nicht erfüllt.

Der Brief: Die Anweisung in der Zuweisung lautet klar darauf, dass Du Dich umgehend mit dem Träger in Verbindung setzt.
Ziel oder kommunizierter Inhalt der Verbindungsaufnahme: Unbekannt.
"Hiermit setze ich mich mit Ihnen in Verbindung." wäre der einzige Satz in meinem Brief.

Du hast übrigens ein 5-Seiten-Thread verlinkt, den ich mir nicht einfach so durchlesen werde, ohne etwas über den Grund zu wissen.

Es gibt zu der Bestimmtheit und Langzeitarbeitslosigkeit ...
Zitat:
SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008
1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 161/05 ER AS vom 11.07.2005
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides wegen der Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist u.a., dass das Arbeitsangebot hinsichtlich Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfangs und zeitlicher Verteilung hinreichend bestimmt war.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
Nachtrag: Und das Erstellen einer Werbebroschüre liegt nicht im öffentlichen Interesse, sondern im Interesse des MTs.

Dinge wie diese müssen schon vorher klar sein und übermittelt werden.
Wenn wir sie hier nicht klären können, ist das schon ein Argument für den Widerspruch.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 12:46   #6
Sonne11
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 881
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Wenn die Schreiben vom 31.1.17 sind, ist es Dir egal wenn Du bis 8.2.17 keine Antwort erhältst!

Und der Text des Briefes von 0zymandias ist ernst gemeint! Was sollst du mit MT absprechen? Es steht nichts konkretes! Was sollst Du mitteilen? Und dann auch wieder auf eigene Kosten?

Gewöhnlich vereinbart das JC mit MT einen Termin und Du stellst dann einen Antrag auf Fahrtkosten, die Du ertsattet bekommst. Sind ja 10 Km! Wer bezahlt die Fahrt? Richtig! Denn es geschieht auf Anweisung!

Die Zuweisung ist voller Fehler, das würde ich dem MT tatsächlich auch mitteilen! Also sagen, ich möchte so gerne hier mitmachen und lehne nichts ab, werde aber gegen die Maßnahme mit allen Mitteln angehen und bei Gericht entsprechende Anträge stellen (aW des Widerspruchs z.B.)
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 14:40   #7
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ich ging von 20 km einfache Strecke aus ("hin und zurück").

Die Mehraufwandsentschädigung muss für den Mehraufwand entschädigen, also alle durch die Maßnahme bei Dir entstehenden zusätzlichen Kosten.
Fahrtkosten, Kinderbetreuung, etc.
Ok, danke für die Info. Ja schade halt
Aber gut, 20km pro Arbeitstag ist schon recht viel, wenn ich da nur den Sprit abziehe, bleibt da schon nicht mehr viel übrig. Wenn ich jetzt noch einen Kaffee trinken oder ein (belegtes) Brötchen kaufen gehe, habe ich den Tag schon Umsonst gearbeitet - wow. Da hatte ich bei der letzten AGH mehr Glück, da konnte ich "beinahe" hinlaufen.

Zitat:
Das darf eben nicht sein.

Das JC muss wissen, wenn es regeln will, und es darf das nicht im Verborgenen tun, sondern muss die Entscheidung klar und transparent vom Prozess der Entscheidung
über das Ergebnis dieses Prozess bis zum Ziel Dir mitteilen.
Es gibt ein Bestimmheitserfordernis, und das ist hier nicht erfüllt.
Ok, das ist also nicht i.O. so, aber reicht das? Dazu später mehr.

Zitat:
Der Brief: Die Anweisung in der Zuweisung lautet klar darauf, dass Du Dich umgehend mit dem Träger in Verbindung setzt.
Ziel oder kommunizierter Inhalt der Verbindungsaufnahme: Unbekannt.
"Hiermit setze ich mich mit Ihnen in Verbindung." wäre der einzige Satz in meinem Brief.
Jenau, Thema vom Tisch Ne aber, dafür bin ich wohl noch nicht Kampferprobt genug.

Zitat:
Du hast übrigens ein 5-Seiten-Thread verlinkt, den ich mir nicht einfach so durchlesen werde, ohne etwas über den Grund zu wissen.
Da geb ich dir recht. Der Link soll ja auch für alle Betroffenen sein, die in der Situation sind.
Ich schreib gleich noch was dazu.

Zitat:
Es gibt zu der Bestimmtheit und Langzeitarbeitslosigkeit ...
Ja, diese Urteile habe ich auch gefunden.
Aber auch hier muß man ganz klar auseinanderhalten! In dem einen Fall standen 3 Projekte zur Auswahl, das ist nat. alles and. als "Bestimmt".

Im Hamburger Urteil wurde die zeitliche Bestimmtheit angeprangert. "Hinreichend", war hier das Zauberwort. Auf meinen Fall hier bezogen (9-15 Uhr/8-16 Uhr), muß hinterfragt werden, ob das nicht schon als "Hinreichend" (oder eben nicht) bewertet werden könnte. Ich meine, "dünnes Eis".

Das letzte Urteil ist in seiner Gesamtheit viel. noch das interessanteste von allen. Nicht zulässig: einf. aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit, zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft, zur reinen Hinzuverdienstmöglichkeit, etc.

Hier frage ich mich gerade, ob eine "Arbeitserprobung", nicht auch schon eine "Prüfung der Arbeitsbereitschaft" darstellt (könnte)? Und was bedeutet es für mich eigtl., wenn sich diese "Arbeitserprobung", als gescheitert herausstellt? Sanktion!? Was, wenn sich die "gesundheitliche Stabilisierung", nicht einstellt? Sanktion!?

An der Stelle hier "Kurz", noch zum and., von mir verlinkten, ähnlich gelagerten Fall:

Dort wurde ebenfalls eine Zuweisung verschickt. Das Layout der Zuweisung deckt sich mit meinem, scheint neu zu sein. Dort wurde(n) die Zeiten (hier nur 1 Uhrzeit), Art und Umfang der zu verrichteten Tätigkeiten benannt. Soweit so gut, allerdings fehlte in der Zuweisung, wie bei mir, das Ermessen.

In der EGV stand zwar alles etwas allgemeiner, in Verbindung mit der Zuweisung aber doch verständlich (desw. sprach ich von "Duo"). Jedenfalls steht in der dortigen EGV als Ziel (oben), "Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit als...1. Arbeitsmarkt...".

Als individuell verfolgtes Maßnahmeziel wurde angegeben: "Erwerb von Arbeitserfahrung sowie Aufbau der körperlichen Leistungsfähigkeit".

Nüchtern betrachtet, deckt sich das mit meinen Unterlagen (ausgenommen Gründe und die doppelte Uhrzeit) und ich las mich gespannt durch den Thread.

Zunächst wurde per Widerspruch (ebenso) mit fehlendem Ermessensgebrauch argumentiert und in der Zwischenzeit ging Betroffener zum MT welcher ihn nach Weigerung, etwas zu unterschreiben, nach Hause geschickt hat --> Sanktionsanhörung --> ER-Antrag SG --> Antrag zurückgewiesen --> Sanktion.

Begründung:

- "Antragsteller hat erkannt, dass die Leistungen hinreichend konkret in Hinblick auf die individuelle Bedarfslage des Antragstellers zu bestimmen sind und ist dem entsprechend nachgekommen. Dies folgt insbesondere aus dem in dem EGV-VA konkret benannten "individuellen Maßnahmeziel", welches als der Erwerb von Arbeitserfahrung sowie Aufbau der körperlichen Leistungsfähigkeit genannt wird."

- "Auch der angegriffene Zuweisungsbescheid...nicht offensichtlich rechtswidrig."

- "...nach summarischer Prüfung auch keine Ermessensfehler im Hinblick auf die Auswahl der konkreten AGH..."

- "Aus dem Zuweisungsbescheid ist konkret erkennbar, welche Tätigkeiten gefordert werden, auf welchen Zeitraum sich die Tätigkeit erstreckt und zu welchen Arbeitszeiten die Tätigkeit zu erbringen ist."

Ganz interessant finde ich noch das hier:

- "Anhaltspunkte, dass diese AGH nicht mit dem in der EVG verfolgten Zweck "Erwerb von Arbeitserfahrung sowie Aufbau der körperlichen Leistungsfähigkeit dient, sind von dem Antragsteller nicht vorgetragen und im Übrigen nicht ersichtlich."

Doch das perfekte Duo?

Grundsätzlich, impliziert das bei mir, sofern ein Grund drinsteht, idealerweise bei EGV UND Zuweisung, wird es anerkannt, wenn es nicht gerade etwas "Hahnebüchenes" ist, was sich eindeutig weg reden lässt. Und als Langzeitarbeitsloser (desw. erwähnte ich das) kannst du nur schwer gegen "Erwerb von Arbeitserfahrung", argumentieren.

Jedenfalls halfen auch Widerspruch und ER nichts, es blieb (bisher) dabei.

Auf mich bezogen, könnte mir viel. noch die gesundheitliche Situation "helfen", denn Stabilisieren (Gesundheit) wird mich diese Maßnahme nicht, womit sich viel. argumentieren ließe. Denn, was geschieht, wenn sich diese Stabilisierung nicht einstellt? Ist das überhaupt zulässig, mir als Ziel einer gesundheitlichen Stabilisierung eine AGH zu geben?

Aber auch hier, sind wir (im Zweifel) wieder ganz schnell bei bereits oben erwähnter Begründung "individuell verfolgtes Maßnahmeziel", hier bei mir: "Arbeitserprobung, Heranführung an einen geregelten Arbeitsablauf, Stabilisierung".

Warum schreibe ich das? Weil mich das Urteil verunsichert. Zeigt es doch (mal wieder) das selbst vermeintlich klare Sachen, anders ausgehen (können) und auch ich, laufe nicht gerne in offene Messer.

Zitat:
Nachtrag: Und das Erstellen einer Werbebroschüre liegt nicht im öffentlichen Interesse, sondern im Interesse des MTs.
Grundsätzlich gehe ich da mit, ist nur die Frage, ob das nicht wieder durch einen speziellen Deckel abgesichert ist und eben doch, im öffentl. Interesse liegt...

Zitat:
Dinge wie diese müssen schon vorher klar sein und übermittelt werden.
Wenn wir sie hier nicht klären können, ist das schon ein Argument für den Widerspruch.
Nat. aber dann wären wir nicht hier. Klar, Argument(e) für Widerspruch sind vorhanden, dank deiner Hinweise und mein gestriges lesen hier im Forum, hat es das ja aufgezeigt. Es muß nun abgewogen werden.
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 15:47   #8
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Wenn die Schreiben vom 31.1.17 sind, ist es Dir egal wenn Du bis 8.2.17 keine Antwort erhältst!

Und der Text des Briefes von 0zymandias ist ernst gemeint! Was sollst du mit MT absprechen? Es steht nichts konkretes! Was sollst Du mitteilen? Und dann auch wieder auf eigene Kosten?
Hallo Sonne11,

ich sehe gerade, das SB mir eine 2. Zuweisung (Adressiert an den MT) mitgegeben hat. Inhaltlich Deckungsgleich, lediglich and. Ansprache "habe Herrn XXX aufgefordert". SB meint dann wohl, ich erscheine dort persönlich.
Dort ist jedenfalls ein Rückmeldeformular mit bei (hat sich gemeldet, ja, nein, wird genommen, wird nicht genommen etc.), mit der Bitte um Rücksendung (ich hänge es mal an).
Hier sehe ich auch gerade "hat gesundheitliche Einschränkungen geltend gemacht", oder "ihm ist die Wegstrecke/Pendelzeit zu lang", als eine der Antwortmöglichkeiten für den MT. Kurios...naja.

Ob der MT jetzt trotzdem was von SB per Post bekommen hat, weiß ich nicht. Spielt das jetzt eine Rolle, für die Kontaktaufnahme per Brief?

Was ich den mitteilen soll weiß ich auch nicht. Melden soll ich mich jedenfalls an einer and. Stelle (fast doppelt soweit entfernt), als die meines Einsatzortes. Das Ergebnis dieser "Kommunikation", soll ich bis 08.02. SB mitteilen.

Zitat:
Gewöhnlich vereinbart das JC mit MT einen Termin und Du stellst dann einen Antrag auf Fahrtkosten, die Du ertsattet bekommst. Sind ja 10 Km! Wer bezahlt die Fahrt? Richtig! Denn es geschieht auf Anweisung!
Die eigtl. Terminvergabe erübrigt sich wohl mit der Anweisung, mich umgehend mit MT in Verbindung zu setzen.

Steh aufm Schlauch!? Ich denke extra Fahrtkosten gibt es nicht und sind mit den 1,50€ abgegolten? Oder stehen mir Fahrtkosten für eine 1., persönliche Kontaktaufnahme zu?

Zitat:
Die Zuweisung ist voller Fehler, das würde ich dem MT tatsächlich auch mitteilen! Also sagen, ich möchte so gerne hier mitmachen und lehne nichts ab, werde aber gegen die Maßnahme mit allen Mitteln angehen und bei Gericht entsprechende Anträge stellen (aW des Widerspruchs z.B.)
DAS muss/werde ich dann ggf. vor Ort entscheiden/machen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
antwortmoeglichkeit-mt.jpg  
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 18:25   #9
redrocket
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.03.2016
Ort: Hauptstadt
Beiträge: 56
redrocket
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Hallo,

Dies ist keine Helfer Arbeitsstelle. Das ist eine IT Arbeitstelle für Webdesigner Grafiker Layouter. Würde mich mal interessieren was die IHK in deinem Bundesland zu dieser Stelle sagt.

Mir stellen sich auch rechtliche Fragen. Wer hat die Rechte am Bild und an der Broschüre? Für wenn soll diese Broschüren erstellt werden? Verkauft etwa der MT diese Boroschüren? Da würde mir ein ganzer Fragenkatalog einfallen.

Ich würde jetzt versuchen den Datentange zu tanzen. Also Brief zum MT und JC schicken und die Datenweitergabe untersagen.

Dann wie schon geschrieben die Fahrkosten beantragen zum Gespräch und falls Du die Maßnahme antreten musst, alle weiteren Kosten mit Rechnung belegen. Wer weiß wo die dich hinschicken. Man könnte auch sagen, dass dein Auto den Geist aufgegeben hat.

Wenn der Megagau Eintritt dass du da antanzen musst würde ich die Rechtliche Lage ansprechen. rechte am Bild usw.... MT soll dir die rechtliche Lage erleutern.

Falls du richtig gute Nerven hast, ziehste die Maßnahme durch und führst eine Tagebuch was du an Tätigkeiten gemacht hast und klagst dir den Lohn für ein Weblayouter einklagen.

redrocket
redrocket ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 19:03   #10
Sonne11
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 881
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von dagreg Beitrag anzeigen
Hallo Sonne11,

ich sehe gerade, das SB mir eine 2. Zuweisung (Adressiert an den MT) mitgegeben hat. Inhaltlich Deckungsgleich, lediglich and. Ansprache "habe Herrn XXX aufgefordert". SB meint dann wohl, ich erscheine dort persönlich.
..........

Ob der MT jetzt trotzdem was von SB per Post bekommen hat, weiß ich nicht. Spielt das jetzt eine Rolle, für die Kontaktaufnahme per Brief?

Was ich den mitteilen soll weiß ich auch nicht. ......

Die eigtl. Terminvergabe erübrigt sich wohl mit der Anweisung, mich umgehend mit MT in Verbindung zu setzen.

Steh aufm Schlauch!? Ich denke extra Fahrtkosten gibt es nicht und sind mit den 1,50€ abgegolten? Oder stehen mir Fahrtkosten für eine 1., persönliche Kontaktaufnahme zu?
In Deinem Fall läuft es anscheinend etwas anders, als sonst. Für gewöhnlich meldet das JC den Kunden beim MT an, vereinbart einen Termin, wo dann der Kunde (Du) erscheinen soll und dafür Fahrtkosten beantragen kann! Der Termin beim MT ist ein "Bewerbungsgespräch". Es sollen wichtige Dinge erläutert, Einschränkungen geklärt und die Eignung festgestellt werden. Es ist nicht der Antrittstag der Maßnahme!

Man darf im Gespräch aber nichts von sich aus ablehnen! Man darf aber Zweifel äußern.

Mir ist auch nicht bekannt oder verständlich, warum man per Zuweisung und Sanktionsandrohung den Kunden verpflichten will, sich selbst bei einem MT anzumelden, einen Termin zu vereinbaren, auf eigene Kosten zu erscheinen, Unterlagen zu überreichen und schließlich das Ergebnis dem JC mitzuteilen! (ob man genommen wird oder nicht)

Mit den Fahrtkosten meinen wir natürlich die, für das "Bewerbungsgespräch/Eignung" -was Du selbst vereinbaren sollst. Du musst ja auf Anordnung hin!
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 20:01   #11
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.272
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Ich überlege gerade, ob es nicht doch besser für Dich wäre, wenn Du mit der gleichen Verve Deine eigene Position vertreten würdest statt der des MTs und JCs.

Dann könnte man nämlich mehr aus den von mir eingestellten Urteilen herausholen, was Dir nutzen würde.

Das Erste macht das Erfüllen des Bestimmtheitserfordernis zu einer notwendigen Bedingung für eine Sanktion.

Das Zweite führt ausdrücklich die zeitliche Verteilung als zur Bestimmtheit zugehörig aus.
Wenn Du zu zwei Startzeitpunkten beginnen und zu zwei Endzeitpunkten aufhören kannst, dann ist das freilich wunderbar treffsicher bestimmt.
(Ich wusste nichts von Deiner seltenen Gabe zur Bilokation, aber mit Quantendynamik hatte ich schon immer Probleme. )

Das Dritte hebt auf die von Dir behauptete Entscheidungsgrundlage der Dauer der Arbeitslosigkeit ab und zwar deutlich erkennbar negativ.

Den § 16d SGB II hast Du ja mittlerweile mit dem richtigen Blickwinkel gelesen (*öchöm*) und weißt, das es nur zwei mögliche Ziele für eine AGH gibt: Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.

Keine diagnostische Zwecke. Keine.
Deswegen auch das dritte Urteil mit der unzulässigen Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.
Das gilt auch, wenn das Kind ganz andere Namen hat, Motivationstest, Willigkeitsbarometer oder weiß-der-Kuckuck.

Eine gesundheitliche Stabilisierung ist nicht erwähnt, nur eine Stabilisierung.
Was das nun ist? Pfrrrz, keine Ahnung.

Mir, aber vielleicht nicht allen, wäre das definitiv zu unbestimmt.
Stabilisierung des vestibularen Gleichgewichtssystems, um auf einem Seil tanzen zu können? Möglich.
Finanzielle Stabilisierung durch Zuschütten mit Geld? Kann sein.
Meine Aufgabe dabei, wie ist der Wille der Verwaltung zu erfüllen? Tja.

Zitat von dagreg Beitrag anzeigen
[...] Ich denke extra Fahrtkosten gibt es nicht und sind mit den 1,50€ abgegolten? Oder stehen mir Fahrtkosten für eine 1., persönliche Kontaktaufnahme zu?
[...]
Die MAE steht Dir pro Arbeitsstunde zu. Dazu wird es dann kommen, wenn die Arbeit beginnt.
Eine Verpflichtung, persönlich beim MT zu erscheinen, sehe ich bekanntermaßen nicht.
(Hätte das JC dazu verpflichtet, müsste es auch die Fahrtkosten übernehmen.
So kann es nachher sagen, Du hättest auch einen Brief schreiben können. )

Das außerordentliche Formular, das dem überaus ehrenwerten MT zu überbringen ist (oder auch nicht):
Ich würde sagen, dass es ganz offensichtlich ein klassischer Irrläufer ist. Schließlich hat ja das JC sicherlich noch 70 ¢ übrig.
Ich selber kann aus mehreren Gründen nicht. Entweder wäre es Schwarzarbeit oder ich müsste 8,84 € pro Stunde verlangen (§ 2 SGB II).
(Sollte ich hier irgendwo irren, macht das ja auch nichts. Es gibt keine Verpflichtung zum Ableisten von Botendiensten, keine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung, also auch keine Sanktion.)

Wenn Du dieses Dingsbums-Konstrukt, von dem übrigens eins nicht unterschrieben ist und damit gar keine rechtliche Existenz hat, immer noch für ein perfektes Duo (obwohl Mono) hältst, musst Du auch entsprechend danach handeln.
Wie man ohne verwaltungsjuristischen Aufwand die Waagschalen austariert, weißt Du jetzt auch.

Zu Letzterem noch ein Punkt: Der VA schreibt Dir eine feste Einsatzstelle vor, soweit erkennbar.
Ob das nicht irgendwie mit aushäusigem Fotografieren und Interviewen kollidieren könnte?
Die Anweisungen des MTs müssen natürlich zurückstehen, wenn man im Auftrag des Staates unterwegs ist.
Aber vielleicht würde er sich freuen, an solchen Überlegungen beteiligt zu werden?
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 20:34   #12
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von redrocket Beitrag anzeigen
Hallo,

Dies ist keine Helfer Arbeitsstelle. Das ist eine IT Arbeitstelle für Webdesigner Grafiker Layouter. Würde mich mal interessieren was die IHK in deinem Bundesland zu dieser Stelle sagt.
Ich finde ja auch, das es hier etwas über´s Ziel hinaus schießt - keine Frage. Unter Helfer Büro Verwaltung, verstehe ich etwas and. Man könnte ja meinen, man hat hier 1 Stellenbeschreibung verwechselt
Interessant dabei auch, das man mich für Qualifiziert hält, das zu tun. Aber das ist eine and. Baustelle.

Zitat:
Mir stellen sich auch rechtliche Fragen. Wer hat die Rechte am Bild und an der Broschüre? Für wenn soll diese Broschüren erstellt werden? Verkauft etwa der MT diese Boroschüren? Da würde mir ein ganzer Fragenkatalog einfallen.
Ich kann es dir nicht sagen. Nur das was dort steht. Wer genau dann diese Broschüren erhält, ist mir ebenfalls nicht ganz klar, möglicherweise die "Betreffenden" selbst? Aber ob das alles noch "Zusätzlich" ist? Aber dennoch ein interessanter Einwurf von dir. Ich soll ja auch Texten, da entstehen ja auch Rechte.

Zitat:
Ich würde jetzt versuchen den Datentange zu tanzen. Also Brief zum MT und JC schicken und die Datenweitergabe untersagen.

Dann wie schon geschrieben die Fahrkosten beantragen zum Gespräch und falls Du die Maßnahme antreten musst, alle weiteren Kosten mit Rechnung belegen. Wer weiß wo die dich hinschicken. Man könnte auch sagen, dass dein Auto den Geist aufgegeben hat.

Wenn der Megagau Eintritt dass du da antanzen musst würde ich die Rechtliche Lage ansprechen. rechte am Bild usw.... MT soll dir die rechtliche Lage erleutern.
Das mit den Fahrtkosten wußte ich nicht, desw. steh ich ja so vorm Wald. Aber gut, nun weiß ich es und werde damit anfangen. Frage mich was das soll, warum man mich nicht darauf hinweist, im Grunde ja eine (bekannte) Lapalie und damit sogleich wieder Stress verursacht (mir und sich selbst).

Die rechtliche Lage kommt mit auf den Fragenkatalog.

Zitat:
Falls du richtig gute Nerven hast, ziehste die Maßnahme durch und führst eine Tagebuch was du an Tätigkeiten gemacht hast und klagst dir den Lohn für ein Weblayouter einklagen.
Ich hörte davon, auch wenn es interessant klingt (Verdienst soll ja nicht soo schlecht sein) aber vorerst habe ich da keine Ambitionen zu
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 20:52   #13
Jaskolki77
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Jaskolki77
 
Registriert seit: 01.11.2014
Beiträge: 1.018
Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

So langsam verstehe ich, warum die ganzen - zugegeben: etwas unbequemeren - diplomierten Graphiker, Mediengestalter und journalistisch Versierten nicht unterkommen.

Wenn es auch so geht - und wenn es Leute gibt, die da mitmachen.
Jaskolki77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 21:07   #14
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
In Deinem Fall läuft es anscheinend etwas anders, als sonst. Für gewöhnlich meldet das JC den Kunden beim MT an, vereinbart einen Termin, wo dann der Kunde (Du) erscheinen soll und dafür Fahrtkosten beantragen kann! Der Termin beim MT ist ein "Bewerbungsgespräch". Es sollen wichtige Dinge erläutert, Einschränkungen geklärt und die Eignung festgestellt werden. Es ist nicht der Antrittstag der Maßnahme!

Man darf im Gespräch aber nichts von sich aus ablehnen! Man darf aber Zweifel äußern.

Mir ist auch nicht bekannt oder verständlich, warum man per Zuweisung und Sanktionsandrohung den Kunden verpflichten will, sich selbst bei einem MT anzumelden, einen Termin zu vereinbaren, auf eigene Kosten zu erscheinen, Unterlagen zu überreichen und schließlich das Ergebnis dem JC mitzuteilen! (ob man genommen wird oder nicht)

Mit den Fahrtkosten meinen wir natürlich die, für das "Bewerbungsgespräch/Eignung" -was Du selbst vereinbaren sollst. Du musst ja auf Anordnung hin!
Ich erinnere mich an SB´s Worte: "alles hier in der Nähe". Und auch sonst, mit keinem Wort "Fahrtkosten", erwähnt. Nat. auch nicht in der EGV und in der Zuweisung! Daher war es auch kein Thema beim Gespräch.

OK, dank euch weiß ich es nun besser und das ist in der Tat ein Anfang (Pixelschieberin´s Leitfaden).

Du hast recht Sonne11, dunkel erinnere ich mich an diesen Ablauf bei meiner letzten AGH 2013. Warum das nun/hier anders läuft - ich weiß es nicht. Vermutlich bedingt durch meine Einschränkungen...Sonderfall? Was weiß ich.

Nein, ablehnen werde ich nichts, aber hinterfragen.

Zitat:
Mir ist auch nicht bekannt oder verständlich, warum man per Zuweisung und Sanktionsandrohung den Kunden verpflichten will, sich selbst bei einem MT anzumelden, einen Termin zu vereinbaren, auf eigene Kosten zu erscheinen, Unterlagen zu überreichen und schließlich das Ergebnis dem JC mitzuteilen! (ob man genommen wird oder nicht)
Kann ich dir nicht sagen, viel. ist das eine neue Variante, eine Sanktion schneller durchsetzen zu können? Es soll ja Fälle geben, wo jetzt tatsächlich keine Möglichkeit besteht, das Fahrgeld aufzubringen. Was dann? Wenn nun SB keinen separaten Brief an MT geschickt haben sollte, bin ich ja genötigt, diesem nun die Unterlagen zukommen zu lassen, damit er ankreuzen kann ob er mich nimmt, oder warum eben nicht.

Viel. auch einf. nur Unwissenheit? Müßig...
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 21:10   #15
redrocket
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.03.2016
Ort: Hauptstadt
Beiträge: 56
redrocket
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

vielleicht hast du auch Glück das dich die Projektleiterin fragt ob das ganze für dich das richtige ist? Ich habe das verneint und gut war die Sache ist auch nichts weiter passiert. Was du jetzt machst muss du entscheiden.

Wer hat das festgestellt das du für diese Arbeit geignet bist? Hat man mit dir ein Test gemacht und dabei ist Weblayouter herausgekommen. Wenn ja sollte man dir eine vernünftige Schulung bei einem Bildungsträger anbieten, wo man dir das von der Pike auf beibringt.

Mich wundert es nur, weil du in der haupstadt ansässig bist das du quer durch die Stadt fahren musst. Meistens sind solche Maßnahmen innerhalb eines Bezirkes in der Hauptstadt.

Wie auch hier immer geschrieben wird alle Telefonnummern Handynummer und E-Mail Adressen löschen lassen. Die sollen sich bei dir schriftlich mit der Briefpost melden.

Wie gesagt mach dir ein Fragen Kalalog, den du bei dem Gespräch abarbeitest. Alle Kosten beantragen und eine Spesenabrechnung machen. Vielleicht noch ein fahrtenbuch führen, während der Maßnahme.

Gaaaaaaaaanz wichtig dort nichts unterschreiben, Ihre Datenschutzerklärung usw... Alles schön mit nach hause nehmen, Bedenkzeit einräumen. Alles hier mal anonym reinstellen die Profis hier werden das Haar in der Suppe finden.

P.S vielleicht Mal den Datenschutzbeauftragten deines Bundelandes kontaktieren, vielleicht kann der auch noch was wegen der Rechte erzählen. Kann auch deren Webseite mal durchstöbern.


redrocket
redrocket ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2017, 12:36   #16
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.272
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Die Rechte bleiben beim Urheber.

Aus Arbeitsrecht: Wem gehört das Urheberrecht? |*ZEIT ONLINE :
Zitat:
Das Urhebergesetz nennt einige Beispiele wie Schriften, Reden, Musik, Fotografien und Filme. Aber auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Pläne, Skizzen, Tabellen und Modelle sind urheberrechtlich geschützt. Selbst Computerprogramme zählen dazu. Voraussetzung: Sie weisen individuelle Eigenheiten auf, die durchschnittliche Fähigkeiten anderer Programme überragen.
[...]
Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist bei während der Arbeitszeit entstandenen Werken in der Regel mit dem Gehalt abgegolten. Ausnahmen entstehen, wenn Art und Umfang der Nutzung des Werkes das übliche Maß übersteigen. Entstehen durch das Werk des Mitarbeiters hohe Gewinne, die nicht im Verhältnis zur Vergütung stehen, kann der Arbeitgeber zur Gehaltsanpassung oder einer Sonderzahlung verpflichtet sein.
Das Gehalt ist Null, das entsprechende Verhältnis sehr hoch.
Zwar wird eine MAE gezahlt, diese deckt aber nur den Mehraufwand und wird überdies vom JC gezahlt.

Das wird man zwar im Rahmen einer Wertersatzklage auch noch anführen können, aber es wäre deutlich günstiger, das im Vorfeld lang und breit
mit den zurecht untervögelten (Milder Winter: Deutlich weniger Vögel in deutschen Gärten - SPIEGEL ONLINE ) Volkspädagogen abzuklären.

Entsprechende Werkstücke sollten einen Copyright-Hinweis tragen, gut sichtbar und auch als (elektronische) Wasserzeichen.

Nachtrag: Im Speichern-Dialog lassen sich auch Passwörter für Lese-, Schreib- und Druckrechte vergeben.

Hebt ungemein die finanzielle Wertschätzung der eingesetzten Arbeitskraft.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2017, 14:08   #17
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von redrocket Beitrag anzeigen
vielleicht hast du auch Glück das dich die Projektleiterin fragt ob das ganze für dich das richtige ist? Ich habe das verneint und gut war die Sache ist auch nichts weiter passiert. Was du jetzt machst muss du entscheiden.
Wäre nat. die Eleganteste aller Lösungen. Habe so etwas auch schon erlebt (allerdings nach 6 monatiger Zusammenarbeit, wo beiderseitiges Vertrauen aufgebaut werden konnte), muss ich dann (wenn) sehen.

Aber...es geht immer um´s Geld und manche reden es einem dann ein, es zu versuchen, trotz Beteuerung, gar nicht qualifiziert genug zu sein und sich das deshalb "eher nicht", zutraut.

Zitat:
Wer hat das festgestellt das du für diese Arbeit geignet bist? Hat man mit dir ein Test gemacht und dabei ist Weblayouter herausgekommen. Wenn ja sollte man dir eine vernünftige Schulung bei einem Bildungsträger anbieten, wo man dir das von der Pike auf beibringt.
Ich komme zwar aus der IT-Ecke aber weit weg von den hier geforderten Tätigkeiten. Ich habe keinerlei Qualifikation für die hier angesprochenen Tätigkeiten (nat. hat man schon Texte geschrieben oder auch mal ein Foto kleiner gemacht) aber hier geht es dann doch etwas "Professioneller", zu.

Nichts und niemand, hat das festgestellt. Es gilt, einzig und allein, mich in eine Maßnahme zu stecken (Sie sind ja schon so lange...jetzt müssen Sie aber...Chakka...). Der Irrsinn fängt ja schon damit an, Zitat meines Jobcenter-Gutachten (nur eines): "Rückkehr in die letzte Tätigkeit als "IT-XXX", ist möglich, wenn am konkreten Arbeitsplatz die oben beschriebenen Kriterien berücksichtigt werden können".

Deshalb bin ich in der Abteilung "Helfer Büro". Nun aber setzt man mich, praktisch unter dem Deckmantel einer Büro-Helfer-Tätigkeit, tägl. 5 Std.an einen Computer, nat. ohne (vermutlich) Überprüfung der Kriterien. Und da man mich ja mit einer AGH "gesundheitlich Stabilisieren" möchte...

Zitat:
Mich wundert es nur, weil du in der haupstadt ansässig bist das du quer durch die Stadt fahren musst. Meistens sind solche Maßnahmen innerhalb eines Bezirkes in der Hauptstadt.
Ganz so weit ist es nicht, ich muß jetzt nicht aus dem Norden in den untersten Süden fahren. Aber ja, diesmal ist es recht weit weg. Aber da Pendelzeiten bis 2 Std. zulässig sind, will ich da nicht drauf rumreiten.

Zitat:
Wie auch hier immer geschrieben wird alle Telefonnummern Handynummer und E-Mail Adressen löschen lassen. Die sollen sich bei dir schriftlich mit der Briefpost melden.
Das hielt sich bis jetzt in Grenzen aber darum kümmere ich mich noch. Trotzdem Danke, für den Hinweis.

Zitat:
Wie gesagt mach dir ein Fragen Kalalog, den du bei dem Gespräch abarbeitest. Alle Kosten beantragen und eine Spesenabrechnung machen. Vielleicht noch ein fahrtenbuch führen, während der Maßnahme.
Das mache ich, wenn es dazu kommen sollte, werde ich fragen.

Zitat:
Gaaaaaaaaanz wichtig dort nichts unterschreiben, Ihre Datenschutzerklärung usw... Alles schön mit nach hause nehmen, Bedenkzeit einräumen. Alles hier mal anonym reinstellen die Profis hier werden das Haar in der Suppe finden.

P.S vielleicht Mal den Datenschutzbeauftragten deines Bundelandes kontaktieren, vielleicht kann der auch noch was wegen der Rechte erzählen. Kann auch deren Webseite mal durchstöbern.


redrocket
Ich behalte das im Hinterkopf!
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2017, 00:37   #18
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ich überlege gerade, ob es nicht doch besser für Dich wäre, wenn Du mit der gleichen Verve Deine eigene Position vertreten würdest statt der des MTs und JCs.

Dann könnte man nämlich mehr aus den von mir eingestellten Urteilen herausholen, was Dir nutzen würde.
Hallo Ozy:

Danke, für deine humoristischen Beigaben (Bilokation etc.) und... "Touche´". In der Tat, könnte das Zielführender sein

Liegt in meiner Natur...ich bin gerne vorbereitet bzw., "spiele" mögliche Konstellationen im Vorfeld ganz gerne mal durch. Ist nicht immer einf. im Leben, bewahrt einen (mich) aber doch (immer wieder mal) vor voreiligen Schnellschüssen.

Ich habe den and. Fall angeführt, weil es ein ähnlich gelagerter Fall ist, was dann vorm SG (auch noch Berlin) nicht standhielt, noch dazu aktuell, aus Ende 2016.
Ob ich (auch dort) nun alles richtig interpretiert habe, steht nat. auf einem and. Blatt.

Zitat:
Das Erste macht das Erfüllen des Bestimmtheitserfordernis zu einer notwendigen Bedingung für eine Sanktion.

Das Zweite führt ausdrücklich die zeitliche Verteilung als zur Bestimmtheit zugehörig aus.
Wenn Du zu zwei Startzeitpunkten beginnen und zu zwei Endzeitpunkten aufhören kannst, dann ist das freilich wunderbar treffsicher bestimmt.
(Ich wusste nichts von Deiner seltenen Gabe zur Bilokation, aber mit Quantendynamik hatte ich schon immer Probleme. )

Das Dritte hebt auf die von Dir behauptete Entscheidungsgrundlage der Dauer der Arbeitslosigkeit ab und zwar deutlich erkennbar negativ.
OK, Bestimmtheit, Ermessensgebrauch etc., habe ich soweit verstanden.
Die Zuweisung ist zu Unbestimmt (Uhrzeit und Tätigkeiten) und fehlender Ermessensgebrauch.

Ich muß mich aber nochmals mit ein paar "Basic´s" auseinandersetzen. Ich merke einf., wie ich immer wieder einen Bezug zur EGV herstelle (in dieser Konstellation), welche ja ebenfalls Richtlinien erfüllen muß (auch und gerade in Bezug auf Zuweisungen), diese aber im Moment noch zweitrangig ist, da nicht unterschrieben und VA noch nicht ergangen. Ich verrenne mich da(her) im Moment etwas, was wohl mein Verständnisproblem erklärt.

Immer wieder bleibe ich dabei hängen, wie denn eine Zuweisung, die in mehreren Punkten nicht die notwendigen Vorgaben erfüllt, welche auch in Abhängigkeit der (kommenden) EGV-VA zu beurteilen ist, jetzt schon für mich bindend und sanktionsbewehrt ist!?

Meine letzte EGV war bis Jahresende gültig, diese hier ist noch nicht gültig, wird es aber wohl per VA werden. Hier kam dann bei mir auch die Frage auf, ob die Zuweisung überhaupt eine Pflicht für mich darstellt!? Durch die mit angefügte Rfb aber, scheint das wohl der Fall zu sein, wodurch ich diese erst mal separat bewerten und vor allem, beachten muß.

Zitat:
Keine diagnostische Zwecke. Keine.
Deswegen auch das dritte Urteil mit der unzulässigen Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.
Das gilt auch, wenn das Kind ganz andere Namen hat, Motivationstest, Willigkeitsbarometer oder weiß-der-Kuckuck.

Eine gesundheitliche Stabilisierung ist nicht erwähnt, nur eine Stabilisierung.
Was das nun ist? Pfrrrz, keine Ahnung.
Hier ist es das gleiche (mit dem Verrennen), EGV liegt vor, ist aber noch nicht rechtskräftig. Während hier beides drinsteht (Stabilisieriung UND Stabilisierung gesundheitlich) steht in der Zuweisung nichts davon!

Zitat:
Mir, aber vielleicht nicht allen, wäre das definitiv zu unbestimmt.
Stabilisierung des vestibularen Gleichgewichtssystems, um auf einem Seil tanzen zu können? Möglich.
Finanzielle Stabilisierung durch Zuschütten mit Geld? Kann sein.
Meine Aufgabe dabei, wie ist der Wille der Verwaltung zu erfüllen? Tja.
Wie gesagt, was Tätigkeiten anbelangt, Uhrzeit etc., zu unbestimmt. Die and. Dinge (Stabilisierung) stehen NUR in der EGV!

Das ist wahrsch. der Grund, das mir nicht auf Anhieb klar war (oder immer noch ist), was nun zutrifft und was nicht (Verrennen). Ich habe beides immer im Zusammenspiel gesehen (Duo), trotz das die EGV noch nicht gültig ist. Aber das wird sie ja demnächst.

Zitat:
Eine Verpflichtung, persönlich beim MT zu erscheinen, sehe ich bekanntermaßen nicht.
(Hätte das JC dazu verpflichtet, müsste es auch die Fahrtkosten übernehmen.
So kann es nachher sagen, Du hättest auch einen Brief schreiben können. )
Gutes Argument, nat., das schließt dann aber wohl einen (im Vorfeld angedachten) Antrag auf Fahrtkostenerstattung aus (ich hätte ja schreiben können).

Egal, ich habe mich jetzt für den Brief entschieden, weiteres wird sich dann zeigen. Ich werde dabei die Tipps beherzigen und sehen wie es sich entwickelt.

Zitat:
Das außerordentliche Formular, das dem überaus ehrenwerten MT zu überbringen ist (oder auch nicht):
Ich würde sagen, dass es ganz offensichtlich ein klassischer Irrläufer ist. Schließlich hat ja das JC sicherlich noch 70 ¢ übrig.
Ich selber kann aus mehreren Gründen nicht. Entweder wäre es Schwarzarbeit oder ich müsste 8,84 € pro Stunde verlangen (§ 2 SGB II).
(Sollte ich hier irgendwo irren, macht das ja auch nichts. Es gibt keine Verpflichtung zum Ableisten von Botendiensten, keine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung, also auch keine Sanktion.)
Ich glaube das ich das nun verstanden habe und ich NICHT den Boten spielen werde.

Zitat:
Wenn Du dieses Dingsbums-Konstrukt, von dem übrigens eins nicht unterschrieben ist und damit gar keine rechtliche Existenz hat...
siehe Oben (Verrennen)

Zitat:
Zu Letzterem noch ein Punkt: Der VA schreibt Dir eine feste Einsatzstelle vor, soweit erkennbar.
Ob das nicht irgendwie mit aushäusigem Fotografieren und Interviewen kollidieren könnte?
Die Anweisungen des MTs müssen natürlich zurückstehen, wenn man im Auftrag des Staates unterwegs ist.
Aber vielleicht würde er sich freuen, an solchen Überlegungen beteiligt zu werden?
Du hast Recht, Danke! Das hatte ich so vorher nicht auf dem Radar.

Zitat:
Die Rechte bleiben beim Urheber.

Aus Arbeitsrecht: Wem gehört das Urheberrecht? |*ZEIT ONLINE :
Zitat:
Das Urhebergesetz nennt einige Beispiele wie Schriften, Reden, Musik, Fotografien und Filme. Aber auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Pläne, Skizzen, Tabellen und Modelle sind urheberrechtlich geschützt. Selbst Computerprogramme zählen dazu. Voraussetzung: Sie weisen individuelle Eigenheiten auf, die durchschnittliche Fähigkeiten anderer Programme überragen.
[...]
Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist bei während der Arbeitszeit entstandenen Werken in der Regel mit dem Gehalt abgegolten. Ausnahmen entstehen, wenn Art und Umfang der Nutzung des Werkes das übliche Maß übersteigen. Entstehen durch das Werk des Mitarbeiters hohe Gewinne, die nicht im Verhältnis zur Vergütung stehen, kann der Arbeitgeber zur Gehaltsanpassung oder einer Sonderzahlung verpflichtet sein.
Das Gehalt ist Null, das entsprechende Verhältnis sehr hoch.
Zwar wird eine MAE gezahlt, diese deckt aber nur den Mehraufwand und wird überdies vom JC gezahlt.

Das wird man zwar im Rahmen einer Wertersatzklage auch noch anführen können, aber es wäre deutlich günstiger, das im Vorfeld lang und breit
mit den zurecht untervögelten (Milder Winter: Deutlich weniger Vögel in deutschen Gärten - SPIEGEL ONLINE ) Volkspädagogen abzuklären.

Entsprechende Werkstücke sollten einen Copyright-Hinweis tragen, gut sichtbar und auch als (elektronische) Wasserzeichen.

Nachtrag: Im Speichern-Dialog lassen sich auch Passwörter für Lese-, Schreib- und Druckrechte vergeben.

Hebt ungemein die finanzielle Wertschätzung der eingesetzten Arbeitskraft.
Auch hierfür Danke, für deine Mühe(n). Ich ergänze und füge das meinem Fragenkatalog hinzu. Wenn es zu einem persönl. Kontakt kommt, werde ich all diese Punkte zur Sprache bringen.
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 18:04   #19
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.272
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von dagreg Beitrag anzeigen
[...]
Hier ist es das gleiche (mit dem Verrennen), EGV liegt vor, ist aber noch nicht rechtskräftig. Während hier beides drinsteht (Stabilisieriung UND Stabilisierung gesundheitlich) steht in der Zuweisung nichts davon!
[...]
Posting #1, Blatt 2, Unterpunkt 3. gibt als Ziel der EGV gesundheitliche und persönliche Stabilisierung an.
(Und ist alleine schon ein Grund für eine Nicht-Unterschrift und ein sehr gutes Argument gegen einen VA, denn medizinische Weisungsbefugnis hat die BA so nicht und im SGB II gibt es auch keinen sozialpädagogischen Ansatz wie z.B. im SGB VII.)
Selbst wenn man das Maßnahmeziel aus der EGV heranziehen würde, was nicht einfach so geht, weil es alles noch verhandelt oder in gänzlich andere Form gegossen werden müsste, wäre es mit einem recht blanken "Stabilisierung" krass unterernährt in Hinsicht auf Bestimmtheit; wie schon angedeutet.

In einem Gespräch mit dem MT würde ich auch noch vorschlagen, die Dateien und ihre Passwörter nach zwei Jahren und drei Tagen (Postlaufzeit) zukommen zu lassen.
Diesen kostenfreien Service würde ich auch deswegen anbieten, damit die Zusätzlichkeit der Tätigkeit garantiert ist - und man natürlich vieles vorschlagen und anbieten kann, was allen Beteiligten viel Vorfreude bereitet.

BTW: Einen Widerspruch gegen die Zuweisung gibt es doch schon, oder?
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 11:08   #20
dagreg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2014
Beiträge: 36
dagreg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Posting #1, Blatt 2, Unterpunkt 3. gibt als Ziel der EGV gesundheitliche und persönliche Stabilisierung an.
(Und ist alleine schon ein Grund für eine Nicht-Unterschrift und ein sehr gutes Argument gegen einen VA, denn medizinische Weisungsbefugnis hat die BA so nicht und im SGB II gibt es auch keinen sozialpädagogischen Ansatz wie z.B. im SGB VII.)
Selbst wenn man das Maßnahmeziel aus der EGV heranziehen würde, was nicht einfach so geht, weil es alles noch verhandelt oder in gänzlich andere Form gegossen werden müsste, wäre es mit einem recht blanken "Stabilisierung" krass unterernährt in Hinsicht auf Bestimmtheit; wie schon angedeutet.

In einem Gespräch mit dem MT würde ich auch noch vorschlagen, die Dateien und ihre Passwörter nach zwei Jahren und drei Tagen (Postlaufzeit) zukommen zu lassen.
Diesen kostenfreien Service würde ich auch deswegen anbieten, damit die Zusätzlichkeit der Tätigkeit garantiert ist - und man natürlich vieles vorschlagen und anbieten kann, was allen Beteiligten viel Vorfreude bereitet.

BTW: Einen Widerspruch gegen die Zuweisung gibt es doch schon, oder?
Darf ich das (wenn auch Vorgegriffene) mal in den "Raum werfen" und kann mir jemand was dazu sagen!?

"Allerdings ist das Angebotsschreiben deutlich erkennbar Vertragsbestandteil einer nicht abgeschlossenen EGV"

und

"Aus hiesiger Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum einerseits ein unverbindliches Eingliederungsangebot in Form einer EGV unterbreitet wurde und andererseits offensichtlich zugleich eine verbindliche Obliegenheit in Form des Angebotsschreiben statuiert wurde. Verwaltungshandeln darf nicht widersprüchlich sein. Fraglich in diesem Zusammenhang ist auch die spätere Ersetzung der EGV mit der verbindlichen Festsetzung der Teilnahmeobliegenheit an der Eingliederungsmaßnahme."

Lässt sich das hier übertragen, auch wenn es hier um ein "Angebot" geht (da herrscht ja Uneinigkeit) und nicht um "Zuweisung"? Inhaltlich ist es doch aber dasselbe...?
dagreg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 15:24   #21
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.441
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von redrocket Beitrag anzeigen
vielleicht hast du auch Glück das dich die Projektleiterin fragt ob das ganze für dich das richtige ist? Ich habe das verneint und gut war die Sache ist auch nichts weiter passiert. [...]
Glück gehabt...
Trägern, denen durch Verweigerungshaltung Auftrag und Fell davon zu schwimmen droht, werden das ihrem Amigo als zu sanktionierende Vereitelung melden.
Da sich manch Träger nur solange zuckersüß gebärdet bis Steine im Schuh drücken, rate ich dringend von Klartext ab.
Die Message läßt sich genau so gut subtil transportieren.
Körperhaltung, Gesprächsführung, Fragestellung.

Bei Vertrags-Unterschreibe-Drängelei verweise ich - nach eingehender Prüfung - auf das noch unbeschiedene Widerspruchsverfahren (JC) und frage augenbraue-hochziehend, ob mein Gegenüber es nicht auch als kontraproduktiv erachte, dort Hüh und hier Hott zu rufen?
Da ich hoch motiviert sei, in der Folge auch den Gerichtsweg zu beschreiten, hätte ich nicht vor, mein Ansinnen bereits im Vorfeld zu konterkarieren.
Usw...

Genau so schwammig und völlig nichtssagend daher reden, wie deren Textbausteine sind.
Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
So langsam verstehe ich, warum die ganzen - zugegeben: etwas unbequemeren - diplomierten Graphiker, Mediengestalter und journalistisch Versierten nicht unterkommen.

Wenn es auch so geht - und wenn es Leute gibt, die da mitmachen.
Das liegt hauptsächlich daran, daß es ein Bereich ist, wo beinahe jeder mitreden will.
Weil er/sie doch selber auch Gestalter/in ist.
Frei nach Josef B. "Jeder ist ein Künstler"
Dem händeringenden Auftraggeber fehlts i. d. R. nur an Zeit, sich die SW "mal eben" reinzuhelfen,
Nichten, Enkel, you name it, hilfsbereite Geister, die den popligen Flyer in MS-Office mit Free Cliparts zusammen dreschen.
Debatten um angeblich total simple Lösungen - wie: "Das kann ein Kindergartenkind auch!"
bringen mir stets die Geschichte mit dem chinesischen Kaiser, dem von ihm beauftragten Kunstmaler und dem zu malenden Federvieh in Erinnerung...

Potentielle Auftraggeber fallen bereits in Ohnmacht, wenn der Kostenvoranschlag auf Grundlage der "Tarife für Designleistungen" von vor 15 Jahren berechnet wird.

Wer - vornehmlich um einer Sinnlos-Maßnahme zu entschlüpfen - ein Gewerbe angemeldet hat, dessen Gebiet bewußt schwammig betitelt wird, wird dem Parasiten, der sich an seiner Misere Vorteile zu verschaffen gedenkt, den Titel des Berechnungs-Leitfadens zur Kenntnis bringen.
Das o. g. Druckwerk war seinerzeit pöse teuer, sowas soll er sich gefälligst selbst kaufen. Auszugsweise kopieren? Wo werd ich...)
Dann wird freundlich aber bestimmt eröffnet, daß, sollten Weisungen an ihn gehen, sämtliche seiner kreativen Leistungen auf Grundlage der aktuellen Broschüre/n in Rechnung gestellt werden.

Welch Freude!
Das sei DIE Gelegenheit, die Hilfebedürftigkeit ENDLICH zu minimieren.
Überzahlungen (Regelsatz) werden selbstverfreilich und sehr gerne der Allgemeinheit zurück erstattet.

Danke nein, Ihren Vertragsentwurf brauche ich dazu nicht.
Insbesondere die Passagen, die Abtretung des Copyrights und künftigen Verwertungsrechte regeln.
Sorry aber auch - wäre das nicht schön blöd von mir, DAS zu unterschreiben?!
Widerspräche das nicht dem Haupt-Auftrag von JC und mir?
Meine Hilfebedürftigkeit zu BEENDEN.

WARUM die einen dann nicht mehr Maß nehmen wollen, verstehe wer will.
Schließlich versuchen DIE doch stets, dem "untätigen" HE ein schlechtes Gewissen einzureden.
Zieht er sich mittels vom Staat subventionierter, uneigenützig, dem Allgemeinwohl verpflichteter Träger an den eigenen Haaren aus dem harzigen Sumpf, soll's wieder nicht richtig sein?!
Tsk, tsk, tsk...
Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Die Rechte bleiben beim Urheber. [...]
Was viele nicht wissen:
Das Urheberrecht ist zudem unveräußerbar.

Der Urheber kann jedoch die Verwertungsrechte gezielt verkaufen, unter Bedingungen abtreten, das Urgehobene zur freien Verfügung stellen.

Und hier gilt es, die Ohren aufzustellen.
Schlüssiges Handeln kann auch ein Zugeständnis sein.
Deshalb kommuniziere ich MEINE Modalitäten nachweisbar, bevor ich bei Mitessern tätig werde.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)

Geändert von Pixelschieberin (10.02.2017 um 15:36 Uhr)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 21:15   #22
Jaskolki77
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Jaskolki77
 
Registriert seit: 01.11.2014
Beiträge: 1.018
Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
(...)
Dem händeringenden Auftraggeber fehlts i. d. R. nur an Zeit, sich die SW "mal eben" reinzuhelfen,
Nichten, Enkel, you name it, hilfsbereite Geister, die den popligen Flyer in MS-Office mit Free Cliparts zusammen dreschen.(...)
So sieht´s aus - das "Photoshop-Philipp- bzw. Flashplayer-Fabian"-Phänomen greift um sich.

Nicht nur so mancher MT-Flyer, den wir hier genießen dürfen, spricht Bände.
Jaskolki77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2017, 20:44   #23
redrocket
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.03.2016
Ort: Hauptstadt
Beiträge: 56
redrocket
Standard AW: Neue EGV für Zuweisung Arbeitsgelegenheit §16d bekommen - sind diese korrekt?

@ Pixelschieberin Glück gehabt kann man jetzt sehen wie man will.

Ich habe nicht die Unterschrift verweigert, sie hat meine Unterlagen angesehen und mir den Schrieb ausgefüllt das für mich die maßnahme nichts bringt und damit war ich aus der Nummer raus.

Ich hätte nicht nein gsagt, wenn Sie nicht die Frage gestellt hätte. Wollen Sie an der Maßnahme teilnehmen. Alles andere wäre ein Risiko.

redrocket
redrocket ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit bekommen altisi Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 26 07.08.2013 13:38
Inkasso Zinsen sind diese Korrekt? Board00 Schulden 6 12.12.2011 23:30
Neue EGV bekommen, habe nicht vor diese zu unterschreiben VLeiht Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 03.08.2011 16:54
Neue EGV bekommen (mit Zuweisung Maßnahme) aber nicht unterschrieben. Spooky1 ALG I 24 10.06.2011 14:23
Neue Berechnung, ist diese korrekt? Vitto Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 30.07.2008 18:38


Es ist jetzt 07:37 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland