Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.01.2017, 14:06   #1
Kobold1966
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Liebe Foren-Gemeinde,

ich habe nach langer Zeit, weil ich die EGV nicht unterschrieben habe, einen EGV/VA erhalten.

Eine Rechtsfolgebelehrung ist nicht dabei, allerdings sind in Punkt 5. (Integration in Arbeit) da einiges hineinkopiert worden was wie eine aussieht.

Sind da irgendwelche Fallstricke enthalten?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV - VA.pdf (2,69 MB, 28x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV.pdf (2,25 MB, 22x aufgerufen)
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Alt 31.01.2017, 14:31   #2
Sorata
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Wurden Gegenvorschläge für die EGV gemacht?

Der VA ist von unbestimmter Dauer und die Fortschreibung ist nicht konkretisiert.

Zu Punkt 4:
Ist deine Erwerbsfähigkeit denn geklärt? Laut VA sieht das nicht so aus.
Übernahme von Bewerbungskosten ist nicht zugesichert, da Anträge mit unbestimmten Bedingungen (angemessen) gestellt werden müssen.

Zu Punkt 5:
Das ist ein bisschen Rfb, aber keine vollständige.
"Eine wiederholte Bewerbung beim gleichen AG innerhalb eines Jahres... wird nicht anerkannt" Völlig inakzeptabel! Das ist ein massiver Nachteil für dich und in keiner Weise deiner Eingliederung dienlich. Es ist dieser sogar im Weg.
Pauschale Teilnahmeverpflichtung auf alle möglichen Maßnahmen und andere Überraschungen vom JC? Da fehlt die Bestimmtheit und derart pauschalisierte Pflichten sind eh nicht zulässig.
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Alt 31.01.2017, 14:40   #3
Jaskolki77
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Servus und vorweg: Ein heilloses Chaos!

Dieser VA entspricht in seinen Inhalten nicht der ursprünglich angebotenen EGV.

Sprachlich einmal wieder unter aller Kanone. Das Jobcenter ist plötzlich ein ER, der LE wird mal in der zweiten, mal in der dritten Person benannt.

Von der Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme durch den AG z. B. war in der EGV noch nicht die Rede. Möchtest Du das, bzw. hat das JC Deine Telefonnummer?

Ansatz für einen Widerspruch wäre auch die Unbestimmtheit, was die Übernahme "angemessener und vorher beantragter" zielführender (!) Bewerbungs- und Fahrtkosten betrifft. Vollkommen intransparent, dieser Absatz.

Aber da kommt bestimmt noch mehr. Mir ist gerade ein bisschen schwindelig.

Gruß, Jaskolki77
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Alt 31.01.2017, 14:40   #4
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Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
Eine Rechtsfolgebelehrung ist nicht dabei,
Hallo Kobold1966, willkommen im Club der VA ohne RFB ;)

Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
allerdings sind in Punkt 5. (Integration in Arbeit) da einiges hineinkopiert worden was wie eine aussieht.
So wie ich es verstanden habe, muss es eine für dich nachvollziehbare, verständliche Belehrung über die Rechtsfolgen geben, siehe dazu § 31 SGB 2.

Dieses hineinkopierte in Punkt 5 deines VA würde ich nach als dem Gesetz entsprechend ansehen. Zumal nur die erste Sanktionsstufe (30%) angesprochen wird oder "wollen" sie dich bei mehrfachen Verstößten nicht höher sanktionieren? Wäre für mich zu unklar.

Dazu hat dieser VA einige Pflichten dir auferlegt, die nicht zielführend sind, daher wäre ein Widerspruch gegen den gesamten VA in Erwägung zu ziehen.
Hast du die ursprüngliche EGV mit SB verhandelt, bzw. Änderungsvorschläge unterbreitet?

Ich würde daher folgende Punkte zur Streichung/Änderung vorschlagen:

- Offenlegung der Bewerbungskommunikation (Selbst der Ausdruck eines Briefes tätigt eigentlich keine Aussage, ob dieser auch tatsächlich verschickt wurde. Daher solltest du wenn, dann nur eine tabellarische Übersicht mit Unternehmensnamen, Stellenbezeichnung und Ergebnis anbieten. Obwohl das eigentlich auch nicht "beweist", dass du dich tatsächlich beworben hast. SB darf sowieso nicht deinen Bewerbungen hinterhertelefonieren, also braucht SB auch keine Angabe von Ansprechpartner oder Telefonnummern. Kommt ein paar Zeilen später, daher schonmal vorweg genommen).
- mehrfache Bewerbungen bei gleichen AG innerhalb eines Jahres (jede Stellenausschreibung ist einzeln zu beachten, gerade in Orten, wo es nicht viele potenzielle AG gibt)
- Kündigung seitens AG
- Klärung Kostenübernahme für Einreichung von Antwortbögen auf VV
- VV zählen zu Eigenbemühungen (Wichtig beim Thema Übernahme Bewerbungskosten)
- Du entscheidest, wie eine Bewerbung aussieht (Gab es bei dir in der Vergangenheit Problem mit "Negativbewerbungen" oder wieso wird dies explizit so erwähnt?)
- Wieso wird der VV vom 28.11.2016 erwähnt? Ist der bei dir noch offen?


Nachtrag:

In diesem Satz habe ich ein Wort beim vergessen:

Original von oben:
Dieses hineinkopierte in Punkt 5 deines VA würde ich nach als dem Gesetz entsprechend ansehen.

Geändert:
Dieses hineinkopierte in Punkt 5 deines VA würde ich nicht nach als dem Gesetz entsprechend ansehen.

Was aber auch durch den Rest und dem Bezug auf die Gesetzesstelle sich erklärt.
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Alt 31.01.2017, 15:06   #5
Kobold1966
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Vielen Dank für die schnellen Antworten.

Ja ich bin voll erwerbsfähig.
EGV wurde nie verhandelt. die wird immer kurz vorm gehen ausgedruckt mit der Behauptung " ich habe nichts geändert zum letzten mal.", da ich ja nicht unterschreibe waren Gegenvorschläge nicht relevant.
Da das JC vor 4 Jahren die EGV selber gebrochen hat, ist das JC für mich kein Vertragspartner mehr.
Nein, es gab noch nie eine Negativbewerbung.
Ja, die haben meine Telefon-Nr., aber da geht eh keiner ran. (könnte ich löschen lassen)
Ich habe auch keine vereinbarten Termine, auf die verwiesen wird.
VV habe ich immer zum nächsten Termin mitgebracht sowie eine Liste mit meinen Bewerbungsbemühungen.
Bewerbungskosten produziere ich einfach keine mehr, weil sie schon 2 x nicht bezahlt wurden. (bewerbe mich nur noch per Email).

Die Frage ist doch, soll ich dagegen vorgehen bei so vielen Fehlern in dem VA oder es drauf ankommen lassen.
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Alt 31.01.2017, 15:23   #6
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Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die schnellen Antworten.
Dafür ist die Gemeinde doch da ;)

Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
EGV wurde nie verhandelt. die wird immer kurz vorm gehen ausgedruckt mit der Behauptung " ich habe nichts geändert zum letzten mal.", da ich ja nicht unterschreibe waren Gegenvorschläge nicht relevant.
Wie wäre es, wenn du zukünftig das Thema EGV in so einem Termin ausführlicher behandelst? Auch wenn dir SB die EGV quasi beim Verabschieden in die Hand gibt, hast du auch dann das Recht, dir die EGV in diesem Termin durchzulesen und ggfs schon erste Änderungsvorschläge anzubringen. Wenn SB dies ablehnt, weil der nächste Kundentermin schon ansteht, dann weise SB daraufhin, dass das nicht dein Problem ist, wenn SB dir die EGV erst kurz vor Schluss aushändigst. Weise SB auf die Beratungspflichten hin.

Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
Nein, es gab noch nie eine Negativbewerbung.
Dann gibt es keinen Grund, warum das Thema "Art und Weise der Bewerbung" in der EGV behandelt wird.

Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
Ja, die haben meine Telefon-Nr., aber da geht eh keiner ran. (könnte ich löschen lassen)
Dann mach es ;) Kurzes Schreiben dazu aufsetzen mit einer Frist von 14 Tagen zur Erfüllung und schriftlichen Bestätigung (Vorlage gibt es hier)

Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
Bewerbungskosten produziere ich einfach keine mehr, weil sie schon 2 x nicht bezahlt wurden. (bewerbe mich nur noch per Email).
Also auch das kostet dich doch (Strom, Internetanschluss usw.) und das könnte man sich auch vom JC bezahlen lassen.

Zitat von Kobold1966 Beitrag anzeigen
Die Frage ist doch, soll ich dagegen vorgehen bei so vielen Fehlern in dem VA oder es drauf ankommen lassen.
Was meinst du mit darauf ankommen lassen? Willst du erst bis zu einer Sanktion warten und dann den VA als nichtig erklären lassen?

Ich würde in deinem Fall, gerade weil du nicht ordnungsgemäß über die Folgen bei Verstößen gegen deiner Pflichten aufgeklärt bist, Widerspruch gegen diesen VA einlegen. Dann kannst du nämlich gleich alle Punkte, die nicht passen, in einem Aufwasch ansprechen.

Die letzte Entscheidung triffst natürlich du selbst. Aber wenn du sowieso mit dem JC über Kreuz bist, warum denen nicht noch mehr Arbeit machen ;)?
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