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Start > > -> Neue EGV, soll ich Montag mitbringen


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.01.2017, 11:14   #1
Kerstin83
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Kerstin83 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Hallöchen,
ich habe eine neue EGV ( nicht unterschrieben) bekommen.
Sie wurde mir beim Termin überreicht und ich bat um Zeit diese zu prüfen, nächste Woche muss ich schon hin.
Ich bin gerade bei einem Freund der mir die Daten eingescannt hat, ich hoffe ihr könnt mir ein paar Tipps geben.
Vielen Dank im Voraus.

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Alt 29.01.2017, 11:28   #2
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Bewerbungskosten : das JC übernimmt angemessene und nachgewiesene Bewerbungskosten , sofern sie die vorab beantragt haben ...
das bedeutet : du bekommst den Minimalbetrag - schickst du zB etwas per Einschreiben erstatten sie wohl nur normale Portokosten- du mußt es nachweisen heißt jede Briefmare jeder Briefumschlag ist durch Quittung nachzuweisen , und du mußt es vorab beantragen.
Wobei dieser antrag wohl auch für 6 Monate gestellt werden kann -
Mir wäre das zu viel Aufwand und vor allen Dingen ist die Erstattung nicht konkret. Weder in der höhe noch ob du überhaupt etwas bekommst .
Während man von dir konkrete Anstrengungen verlangt , sichert das JC nichts zu .
Es legt dir VV vor wenn geeignete Stellen vorliegen ... geh doch mal in die Gegenoffensive und verlange 6 geeignete Stellenangebote monatlich vom JC .
Sonst ist der Vertrag einseitig und benachteiligt dich . Und wenn man dir 30% Kürzung androht dann verlange 30% Erhöhung wenn das JC seine Verpflichtung verletzt.
Begründung wie vor-
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2017, 15:08   #3
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
geh doch mal in die Gegenoffensive und verlange 6 geeignete Stellenangebote monatlich vom JC .
Genau und am besten verlangst du auch noch, dass dein Bewerberprofil in der Jobbörse der BfA veröffentlicht wird. Wer solche Vorschläge macht bittet förmlich um Belästigung durch VV mit RFB. Mach das bloß nicht!

Die EGV ist im Großen und Ganzen nicht so schlimm, es gibt deutlich schlimmere. Daher empfehle ich dir die 3 folgenden Änderungsvorschläge einzubringen und die EGV zu unterschreiben, wenn dem nachgekommen wird.

1) Letzten Absatz im Punkt 4 streichen. Dieser muss nicht in eine EGV und bietet dir keine Vorteile. Ein solches Recht zur Nacherfüllung solltest du wirklich nicht extra noch einräumen, dir wird es ja auch nicht eingeräumt. Das JC kann seinen Pflichten zeitgerecht nachkommen, wie du es auch musst.

2) Folgender Zusatz am Ende des letzten Satzes im Absatz 2, Punkt 4: "(pauschalisiert 5,00 Euro je schriftlicher Bewerbung)."

3) Punkt 5, Absatz 2, Zeile 3: Setze einen Punkt nach dem Wort "Beschäftigungsverhältnisse" und beende damit den Satz. Streiche dann alles Weitere im Absatz 2 bis auf den letzten Satz mit ZAF. Ersetze die entfernten Regelungen im Absatz 2 mit folgendem Satz: "Bei Meldeterminen Vorlage einer Auflistung von eigenen Bemühungen um eine Arbeitsstelle in den letzten 4 Wochen (Bei welchem AG beworben? Für welche Tätigkeit?)."
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2017, 16:39   #4
yukiko
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Benutzerbild von yukiko
 
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat:
nächste Woche muss ich schon hin.
Was heisst das? Hast du eine schriftliche Einladung nach §§ 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III erhalten? Mit welcher Begründung? Falls ja, bitte anonymisiert hochlachen.

Falls nein, muss du da überhaupt nicht hin. Und ein Meldetermin für die Abgabe einer unterschriebenen EGV ist sowieso kein zulässiger Meldegrund/Meldezweck (falls das in deiner "Einladung" drinsteht). Ausserdem ist die Frist viel zu kurz. 2 Wochen sind "angemessen".

Und im Notfall sagst du beim Termin "die EGV ist noch in Arbeit. PUNKT."

~> Und bitte nie ohne Beistand zum Jobcenter gehen, aber das weisst du bestimmt, kann nur nicht oft genug wiederholt werden :)
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
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Alt 29.01.2017, 20:05   #5
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

@yukiko woher weißt du wie lange TE die EGV vorliegen hat ?
ich habe nix im Post gelesen und in der EGV ist alles geschwärzt.
@R8X6 : natürlich ist es provokant . Es soll aber auf das Problem hinweisen:
Ein Vertrag muss ausgewogen sein . Wer dringend Arbeit sucht ist vielleicht froh über VV´s.
Das Ärgernis ist halt nur das der ELO nur Pflichten hat , das JC aber nur etwas in Aussicht stellt oder nur das zusagt wozu es gesetzlich sowieso verpflichtet ist.
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Alt 29.01.2017, 20:27   #6
yukiko
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
@yukiko woher weißt du wie lange TE die EGV vorliegen hat ?
ich habe nix im Post gelesen und in der EGV ist alles geschwärzt.
weil ich davon ausgehe, dass Kerstin83 ihr Anliegen hier zeitnah gepostet hat. Vermutlich war sie vorgestern oder vorvorgestern da:
Zitat:
Sie wurde mir beim Termin überreicht und ich bat um Zeit diese zu prüfen, nächste Woche muss ich schon hin.
Hast natürlich Recht, dass ich da potentiell meine Glaskugel überstrapaziert habe. Zusätzlich ist es natürlich sehr ungünstig, dass das Erstelldatum geschwärzt worden ist.

~>Vielleicht erhellt uns Kerstin83 ja noch diesbezüglich.
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
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Alt 30.01.2017, 09:22   #7
Kerstin83
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Kerstin83 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Rotes Gesicht AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Guten Morgen, ich sehe gerade dass ich tatsächlich mehrere male Montag geschrieben hatte, dabei ist der Termin morgen am Dienstag...ich weiß auch nicht wie ich auf Montag kam.

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Hast du eine schriftliche Einladung nach §§ 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III erhalten? Mit welcher Begründung? Falls ja, bitte anonymisiert hochlachen.
Leider ja, dabei hatte ich schon am 11. Januar einen Termin.
Man möchte über meine Berufliche situation sprechen, einladung nach §§ 59 SGB usw.
Ich kann mir gut vorstellen, dass der Termin einzig und allein dafür da ist, mit mir dies zu besprechen und vorallem die unterschiebene EGV mitzubringen.

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
~> Und bitte nie ohne Beistand zum Jobcenter gehen, aber das weisst du bestimmt, kann nur nicht oft genug wiederholt werden :)
Das weiß ich, aber ich kenne niemand der mit mit hingehen könnte, vielleicht mein Vater, aber zählt das später? Ich würde meinen mal gelesen zu haben, Familie zählt in der Hinsicht als Beweis wenig.

Die EGV bekam ich am 11., ich wusste ja, dass man die EGV nicht sofort unterschreiben muss, da es sonst als Nötigung zählt?

@yukiko
Leider habe ich erstmal Patronen für meinen Drucker kaufen müssen, da dauerte das, aus irgendeinen Grund kann ich mit dem MFC-Gerät nichts mehr machen, wenn die Patronen leer sind...
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Alt 30.01.2017, 09:36   #8
TazD
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Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Das weiß ich, aber ich kenne niemand der mit mit hingehen könnte, vielleicht mein Vater, aber zählt das später? Ich würde meinen mal gelesen zu haben, Familie zählt in der Hinsicht als Beweis wenig.
Sofern ihr nicht in einer BG lebt, ist das unerheblich. Es geht ja nur darum, dass dein Vater Protokoll führt oder so tut. Selbst Letzteres hat oftmals schon eine erhebliche Wirkung auf das Gebahren des SB.

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Die EGV bekam ich am 11., ich wusste ja, dass man die EGV nicht sofort unterschreiben muss, da es sonst als Nötigung zählt?
Nein.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 30.01.2017, 10:04   #9
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Das Thema mit der Nötigung können und sollten wir einfach abhaken, da es nicht weiterbringt und von den wirklich wichtigen Punkten ablenkt.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 30.01.2017, 11:26   #10
Kerstin83
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Kerstin83 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Sofern ihr nicht in einer BG lebt, ist das unerheblich. Es geht ja nur darum, dass dein Vater Protokoll führt oder so tut. Selbst Letzteres hat oftmals schon eine erhebliche Wirkung auf das Gebahren des SB.


Nein.
Danke, dann frage ich meinen Vater ob er mitkommen kann.

Ich werde die oben genannten Punkte ansprechen, besonders der Teil, dass mir im Grunde nur Nachteile entstehen.

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
~> was möchtest du eigentlich erreichen / tun / wissen / bewirken?
Na über die EGV und deren Inhalt reden, so wie es das Unterforum betitelt.
Kerstin83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 12:04   #11
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Na über die EGV und deren Inhalt reden, so wie es das Unterforum betitelt.
Wieder unglücklich formuliert. Nicht reden. Gegenvorschläge machen- am besten schriftlich mit Empfangsbestätigung.
Das du nur Nachteile hast weiß dein SB- das brauchste dem nicht sagen.
Das sagt man dem Richter. Beistand wäre wichtig, sonst haste morgen möglicherweise schon den VA in der Hand.
Das mit der Nötigung ist schwierig - ob es eine ist oder nicht entscheidet ein Richter .
Und der fragt nach Beweisen , sonst ist eh nix zu machen.
Wenn ein SBchen dich anlügt und sagt "unterschreiben sonst kein Geld" denke ich man setzt sein gegenüber damit unter Druck. Und wenn nun das anblinken mit der Lichthupe auf der Straße bei einem Mal ein Signal ist , bei mehrfachem Gebrauch aber Nötigung ..ja dann versteh mal einer das Rechtssytem.
Wie dem auch sei , ich schließe mich TazD an - es führt nicht weiter .
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 12:19   #12
Kerstin83
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Kerstin83 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Gegenvorschläge machen- am besten schriftlich mit Empfangsbestätigung.
Was soll ich denn genau Vorschlagen?


Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Das du nur Nachteile hast weiß dein SB- das brauchste dem nicht sagen.
Ich würde sagen, es kommt auf den SB an? Ich hatte schon eine, mit der ich Dinge ändern konnte.
Aber da ging es um die Anzahl der Bewerbungen, 8 Bewerbungen bei 360 Euro fand ich dann doch zu hoch, zumal in diesem Budget auch die Fahrtkostenerstattung drin ist?

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Das sagt man dem Richter. Beistand wäre wichtig, sonst haste morgen möglicherweise schon den VA in der Hand.
Ist am VA denn etwas schlimmes? Paolo_Pinkel schrieb (ist er nicht mehr aktiv?)
" erwarte im Zweifelsfall den VA und nimm und behalte dir dein Recht auf einen Klageweg vor!"
Erst dann wäre der Weg zum Richter gegeben oder?

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Das mit der Nötigung ist schwierig - ob es eine ist oder nicht entscheidet ein Richter.
Ich hatte das garnicht so gemeint, ich wollte nur erwähnen dass ich weiß, dass wenn der SB so agiert, es als Nötigung ausgelegt werden kann.



Ich hätte mal Frage die mir gerade durch den Kopf geht.
Die EGV ist ja gültig bis auf weiteres, was neuerdings wohl so ist.
Sollte man dann eine neue EGV mit einer Maßnahme bekommen, könnte man doch auf eine vorhandene hinweisen?
Obwohl im 2. Punkt im letzten Absatz folgendes steht
Zitat:
Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erfolderlich ist, ersetzt die neue EGV diese EGV.
Dies ist doch nur gegeben, wenn ich die neue unterschreiben würde richtig? Wie sieht es mit einem EGV-VA aus?
Ich würde das nur allgemein gerne wissen, falls jemand da mehr weiß.
Kerstin83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 12:37   #13
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Was soll ich denn genau Vorschlagen?
Hallo Kerstin83,

um es abzukürzen, du machst einfach Vorschläge, was DU in dieser EGV zu welchen Bedingungen geregelt haben möchtest.

Ist die Regelung für die Übernahme der Bewerbungskosten zu ungenau? Dann mach den Gegenvorschlag einer kostendeckenden Pauschale, bspw. 5,00 EUR für jede Bewerbung.

Ist dir die Anzahl an Eigenbemühungen zu hoch? Dann mach einen Vorschlag, der dir besser passend erscheint.

Eigentlich brauchst du nur nach oben zu scrollen, denn Wutbuerger und R8X6 haben dir bereits passende Vorschläge gemacht. Ob du diese umsetzt und SB vorträgst, bleibt dir überlassen ;)

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Ist am VA denn etwas schlimmes?
Ein VA ist ein allgemeines Verwaltungsinstrument, welches von einer Seite erlassen wird und Auswirkungen auf die Gegenseite hat. Aber man kann sich auch gegen einen VA wehren, wenn dieser rechtswidrige Inhalte hat. Dafür geht man in Widerspruch zu dem VA (Widerspruch im JC abgeben) und beantragt gleichzeitig die aufschiebende Wirkung (beim Sozialgericht). Dafür hat man 1 Monat ab Zugang des VA Zeit.

Es kann natürlich sein, dass SB nicht mit deinen Änderungen einverstanden ist und dir daraufhin einen der EGV gleichlautenden VA erlässt, dann kannst du (wie eben erläutert), den VA entsprechend angreifen.

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Ich hätte mal Frage die mir gerade durch den Kopf geht.
Die EGV ist ja gültig bis auf weiteres, was neuerdings wohl so ist.
Sollte man dann eine neue EGV mit einer Maßnahme bekommen, könnte man doch auf eine vorhandene hinweisen?
Wenn es eine noch gültige EGV gibt, kann es keine weitere EGV gleichzeitig geben. Um eine neue EGV abzuschließen, müsste eine bestehende erst, unter Beachtung der Kündigungsgründe, gekündigt werden (steht in der EGV unter "Kündigung").

Nachtrag: Wenn also Änderungen in den Eingliederungsbemühungen anstehen, dann müsste die bisherige EGV gekündigt und dir eine neue zum Abschluss vorgelegt werden. Insgesamt soll es nach der Änderung so sein, dass eben niemand mehr eine gewisse Zeit ohne EGV ist. Früher, als die EGV auf 6 Monate begrenzt waren, gab es durchaus ALG 2 Empfänger, die nach Ablauf dieser 6 Monate dann keine EGV mehr hatten, weil SB ihnen keine neue vorgelegt haben.

Unabhängig davon können Maßnahmen auch ohne EGV über eine Zuweisung dir zugewiesen werden.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 12:45   #14
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Gegenvorschläge gehen nach dem Motto wünsch dir was .
Angefangen bei 6 Euro je schriftl. und 3 Euro je online Bewerbung pauschal.
Antwort auf VVs in drei Werktagen
Statt Bewerbungen Bewerbungsbemühungen.
Jede per Post versendete Nachweisliste ebenfalls 6 Euro , online 3 Euro ... wie eine Bewerbung ...
Und was dir sonst so einfällt...
Hier wird verhandelt - und da fordert man mehr als man haben will damit man am Ende wenigstens etwas bekommt - 90% werden sowieso ohne große Diskussion abgelehnt . Das gibt dir aber beim VA und folgendem Widerspruch Munition.
Sicher ist ein VA besser als eine unterschriebene EGV. Beachte aber das ein VA ab Kenntnis gültig ist.
Dann kannst du aW beantragen aber bis diese festgestellt ist bist du an den VA gebunden.
Ein VA läßt sich auch von seiten des JC leichter ändern.Dann wird ein neuer VA erstellt und der alte zurückgenommen. Eine EGV "bis auf weiteres" ist spätestens alle 6 Monate zu überprüfen und anzupassen , auch so was gehört in die Gegenvorschläge.
PS : ich hoffe du beantragst Fahrtkostenerstattung in jedem Termin , auch für den Beistand
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 17:26   #15
Kerstin83
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Kerstin83 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Wenn es eine noch gültige EGV gibt, kann es keine weitere EGV gleichzeitig geben. Um eine neue EGV abzuschließen, müsste eine bestehende erst, unter Beachtung der Kündigungsgründe, gekündigt werden (steht in der EGV unter "Kündigung").
Ebenfalls Hallo arbeitsloskr.
Danke für eure Aufführungen, es hilft mir wirklich sehr, da ich sonst niemanden habe, den ich darüber etwas fragen kann.
Man fühlt sich gegenüber dem JC immer so hilflos da man dort eigentlich keinen Ansprechparter hat und die SB einen gerne belügen.

Die Vorschläge von Wutbuerger und R8X6 habe ich auch beachtet, ich werde erst versuchen mit ihm zu reden, sollte er es ablehnen, lege ich ihm meine Vorschläge schriftlich vor, die ich gleich schreiben werde. Oder falls er ablehnt einfach einreichen mit Kopie und Stempel.
Ich würde erst gerne reden weil in einem anderen Thema, jemand die Änderungsvorschläge eingereicht hatte und getan wurde nichts, es wurde einfach nicht reagiert.
Ich überlege mir nur gerade wie ich am besten begründe, warum ich z.B. Vorschlag 3 von R8X6 umsetzen möchte.
Der Satz mit dem Vorlegen der Eigenbemühungen bezieht sich doch nur auf Meldetermine und nicht dass ich jeden Monat die Nachweisliste, auch ohne Termin, einreichen muss oder?


Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Unabhängig davon können Maßnahmen auch ohne EGV über eine Zuweisung dir zugewiesen werden.
Gut zu wissen.

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Nachtrag: Wenn also Änderungen in den Eingliederungsbemühungen anstehen, dann müsste die bisherige EGV gekündigt und dir eine neue zum Abschluss vorgelegt werden. Insgesamt soll es nach der Änderung so sein, dass eben niemand mehr eine gewisse Zeit ohne EGV ist. Früher, als die EGV auf 6 Monate begrenzt waren, gab es durchaus ALG 2 Empfänger, die nach Ablauf dieser 6 Monate dann keine EGV mehr hatten, weil SB ihnen keine neue vorgelegt haben.
Das hatte ich mir schon gedacht, aber die Kündigung bedarf beidseitig richtig?

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Gegenvorschläge gehen nach dem Motto wünsch dir was .
Angefangen bei 6 Euro je schriftl. und 3 Euro je online Bewerbung pauschal.
....
Gut, danke, ich werde morgen berichten wie es gelaufen ist.

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
PS : ich hoffe du beantragst Fahrtkostenerstattung in jedem Termin , auch für den Beistand
Das geht? Kann ich das irgendwo begründen also im SGB?
Das wäre natürlich interessant.
Kerstin83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 18:20   #16
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Die Vorschläge von Wutbuerger und R8X6 habe ich auch beachtet, ich werde erst versuchen mit ihm zu reden, sollte er es ablehnen, lege ich ihm meine Vorschläge schriftlich vor, die ich gleich schreiben werde. Oder falls er ablehnt einfach einreichen mit Kopie und Stempel.
Hallo Kerstin83, diese Vorgehensweise halte ich nicht für erfolgversprechend. Es sieht doch meistens so aus:

1) Aushändigung der EGV während eines Termines (die "Verhandlung" besteht dann meist nur darin, dass man gefragt wird, wieviele Bewerbungen man für machbar hält oder die EGV wird direkt einfach so ausgedruckt und einem vorgelegt). Du kannst dann zwar hier bereits Änderungsvorschläge anbringen, aber es kommt hier auf SB an, ob SB darauf eingeht. Meist kann man sich an dieser Stelle eine Bedenkzeit erbitten.

2) Nachdem du nun die EGV mit nach Hause genommen hast, stellst du fest, was du ändern möchtest.

3a) Sollst du die EGV bis zu einem Termin X zurückbringen, dann schreibst du einen Brief an SB mit deinen Änderungsvorschlägen. Entweder SB geht darauf ein oder schickt dir einen EGV-VA.

3b) Ist zu Datum X ein Besprechungstermin deiner EGV vorgesehen, dann kannst du deine
Änderungsvorschläge schon vorher schriftlich SB zukommen lassen oder du trägst diese erst in diesem Gespräch vor.

Werdet ihr euch einig -> Unterschrift unter EGV
Werdet ihr euch nicht einig -> EGV-VA

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Der Satz mit dem Vorlegen der Eigenbemühungen bezieht sich doch nur auf Meldetermine und nicht dass ich jeden Monat die Nachweisliste, auch ohne Termin, einreichen muss oder?
So wie es derzeit in deiner EGV steht, musst du jeden Monat, unabhängig von Meldeterminen, diese Liste vorlegen.

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Das hatte ich mir schon gedacht, aber die Kündigung bedarf beidseitig richtig?
Nein, eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Bedenke, die EGV ist nichts anderes als ein Vertrag ;)

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Das geht? Kann ich das irgendwo begründen also im SGB?
Das wäre natürlich interessant.
Wenn du eine Einladung seitens JC erhalten hast, steht die Regelung über die Übernahme der Fahrtkosten in dieser Einladung drin.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 21:11   #17
R8X6
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Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Ich würde erst gerne reden weil jemand die Änderungsvorschläge eingereicht hatte und getan wurde nichts, es wurde einfach nicht reagiert.
Genau. Reden wir erst, dann machen wir es schriftlich. Erst das Vergnügen, dann die Arbeit. Ich versuche dir noch einmal zu helfen, nachfolgendes Zitat ist - zu deiner Information - Gesetz.
Zitat:
Der ersatzweise Verwaltungsakt anstelle einer EGV bleibt weiterhin als Möglichkeit zulässig, aber erst nachdem der Betroffene eine EGV “grundlos” ablehnte.
Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die Verhandlung um eine EGV einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert,
die für ihn ganz offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt.
Falls du eine neue Spezies bist, welche im Gegensatz zu allen anderen, mündliche Änderungsvorschläge nachweisen kann, trifft das auf dich nicht zu. Ansonsten stell dir mal folgendes vor: Du redest mit SB und teilst deine Änderungsvorschläge mündlich mit. SB möchte dem nicht nachkommen und überreicht dir vor Ort direkt den VA. Wie beweist du jetzt, dass du auf die EGV angemessen reagiert hast? Kannst du nicht? Das ist aber schade. Dann empfehle ich dir nicht zu reden sondern zu machen. Ergo: Änderungsvorschläge zeitgerecht, nachweisbar einreichen.
Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Ich überlege mir nur gerade wie ich am besten begründe, warum ich z.B. Vorschlag 3 von R8X6 umsetzen möchte.
Weil die Aushändigung einer Nachweisliste oder von Bewerbungsunterlagen nicht notwendig ist und es kein Gesetz gibt, welches dies vorschreibt. Eine Vorlage reicht bei dir genauso wie bei allen anderen SGB II Empfängern, vollkommen aus. Es würde dir erhebliche Nachteile verschaffen, diese Unterlagen auszuhändigen. (Den letzten Satz lässt du natürlich weg.)

Also Begründung für SB bspw: Die Aushändigung von Bewerbungsunterlagen und/oder Eigenbemühungsnachweisen ist weder leistungs- noch vermittlungsrelevant und des Weiteren aus datenschutzrechtlichen Gründen von meiner Seite aus unerwünscht. Eine Vorlage dieser Unterlagen ist ausreichend. Und dann die neue Formulierung.
Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Der Satz mit dem Vorlegen der Eigenbemühungen bezieht sich doch nur auf Meldetermine und nicht dass ich jeden Monat die Nachweisliste, auch ohne Termin, einreichen muss oder?
Ja, das ist ja der Sinn. Aber wenn dir der Satz zu viele Vorteile bietet, kannst du diesen ja auch wie folgt abändern:
Monatliche Vorlage einer Auflistung von eigenen Bemühungen um eine Arbeitsstelle in den letzten 4 Wochen (Bei welchem AG beworben? Für welche Tätigkeit?)."
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Alt 30.01.2017, 21:24   #18
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Wenn du eine Einladung seitens JC erhalten hast, steht die Regelung über die Übernahme der Fahrtkosten in dieser Einladung drin.
Es geht @Kerstin83 vermutlich auch um die Übernahme der Fahrtkosten für den Beistand und da gehen die Meinungen auseinander, wie wir das heute erst in einem Thema hatten.
Ich bin überigens der Meinung, dass es keine Fahrtkostenerstattung für den Beistand gibt. Aber versuchen kann man das natürlich trotzdem mal.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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Alt 30.01.2017, 22:35   #19
Kerstin83
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Hallo arbeitsloskr,
Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Werdet ihr euch einig -> Unterschrift unter EGV
Werdet ihr euch nicht einig -> EGV-VA
Aber dann kann ich doch einfach Widerspruch einlegen mit Begründungen.
Ja es hat keine aW aber besser so als eine EGV zu unterschreiben gegen die ich nicht vorgehen kann?

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
So wie es derzeit in deiner EGV steht, musst du jeden Monat, unabhängig von Meldeterminen, diese Liste vorlegen.
Gut das ich hier gefragt habe, ich werd aus dem ganzen Zeug nicht schlau...

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Nein, eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Bedenke, die EGV ist nichts anderes als ein Vertrag ;)
Das verstehe ich nicht, dann könnte ich/jeder den Vertrag ja auch jederzeit kündigen?!
Kann man bei einem normalen Vertrag ja auch.

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Wenn du eine Einladung seitens JC erhalten hast, steht die Regelung über die Übernahme der Fahrtkosten in dieser Einladung drin.
Zitat:
Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitet an ihr Jobcenter.
Also wenig Details.

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
Du redest mit SB und teilst deine Änderungsvorschläge mündlich mit. SB möchte dem nicht nachkommen und überreicht dir vor Ort direkt den VA. Wie beweist du jetzt, dass du auf die EGV angemessen reagiert hast? Kannst du nicht? Das ist aber schade. Dann empfehle ich dir nicht zu reden sondern zu machen. Ergo: Änderungsvorschläge zeitgerecht, nachweisbar einreichen.
Das kann man ja auch umdrehen, wie will der SB beweisen dass ich die EGV oder den VA erhalten habe.
Für schriftliches ist es ja jetzt leider zu spät.




Vielen Dank für eure Mühe, ich werde dann berichten wie es ausging.
Kerstin83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 23:08   #20
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Das verstehe ich nicht, dann könnte ich/jeder den Vertrag ja auch jederzeit kündigen?!
Kann man bei einem normalen Vertrag ja auch.
Wenn du deine eigenen Unterlagen richtig lesen würdest, würdest du es auch verstehen. Ich verweise mal auf den fettgedruckten Punkt 7 Kündigung. In diesem ist klar ersichtlich geregelt, dass sich die EinV nicht zu jederzeit ohne weiteres kündigen lässt. Einen normalen Vertrag kann man übrigens auch nicht jederzeit kündigen, schonmal was von Kündigungsfristen gehört?
Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Das kann man ja auch umdrehen, wie will der SB beweisen dass ich die EGV oder den VA erhalten habe.
Für schriftliches ist es ja jetzt leider zu spät.
Ist es das? Vorschlag: Heute Schriftsatz fertigen und morgen im Gespräch gegen Empfangsbestätigung abgeben und auf eine schriftliche Antwort bestehen. Schon ist die Sache geregelt. Vorab kannst du es wenn du möchtest heute auch noch per Fax verschicken, mit dem Hinweis, dass das Fax vorab ist und dem SB morgen das Original überreicht wird.

Das du deine eigenen Bemühungen jeden Monat unabhängig vom Meldetermin einreichen/vorlegen sollst, steht in der EinV übrigens nicht eindeutig. Es ist aber auch nicht eindeutig ausgeschlossen. Die Formulierungen sind ganz einfach nicht eindeutig. Daher sollst du ja den Änderungsvorschlag einbringen.
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 07:18   #21
TazD
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Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Zitat von Kerstin83 Beitrag anzeigen
Das verstehe ich nicht, dann könnte ich/jeder den Vertrag ja auch jederzeit kündigen?!
Kann man bei einem normalen Vertrag ja auch.
Ich versuche das mal zu erklären:
Du kannst auch jeden unbefristeten Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen jederzeit kündigen. Das ist auch soweit richtig.
Bei befristeten Verträgen ist allerdings entweder das Ende der Laufzeit abzuwarten oder aber es gibt Sonderkündigungsmöglichkeiten. Dazu bedarf es aber wichtiger Gründe, die auch in der Kündigung anzugeben wären.
Die EGV stellt eine Sonderform eines Vertrags dar (öffentlich-rechtlicher Vertrag) und daher gibt es auch abweichende Regelungen, die ab § 53 SGB X zu finden sind. Unter § 59 SGB X ist auch die Einschränkung zu finden, dass eine Kündigung eben nur in Sonderfällen möglich ist.

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, weil hier nur eine der Vertragsparteien die Kündigung erklären muss und nicht beide Seiten einwilligen müssen.
Gegenbeispiel ist der Kaufvertrag:
Die eine Seite sagt: "Ich kaufe die Sache X zum Preis Y" und die andere Seite sagt: "Einverstanden. Ich verkaufe dir Sache X zum Preis Y."
Zweiseitige Willenserklärung, da beide mit dem Kaufvertrag einverstanden sein müssen.
(Für die, die etwas mehr in der Materie stecken: Ja, ich habe das Abstraktionsprinzip jetzt mal bewusst falsch/anders/vereinfacht dargestellt. )

Soweit dazu in Kurzform und sehr sehr einfach dargestellt.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 12:36   #22
0zymandias
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Standard AW: Neue EGV, soll ich Montag mitbringen

Noch eine Randerscheinung:

Die Bewerbungsfrequenz wird auf einen kalendermonatlichen Turnus vereinbart.

Würdest Du heute unterschreiben, müsstest Du heute auch sechs Bewerbungen raushauen.
("Beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung")
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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