Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.01.2017, 17:45   #1
onlyaflower
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onlyaflower Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard FM fordert das ich ihm alle gesundheitlichen Infos anvertraue

Für den Titel fiel mir nichts ein.

Kurzversion:
Beim ersten Treffen blockt FM mein Bedürfnis nach neuer Gutachtenerstellung des ÄD sofort ab, diagnostiziert innerhalb von wenigen Minuten selber das keine Notwendigkeit besteht und fordert für weitere Treffen, das ich IHM die vollen Details meiner Gesundheit anvertraue, damit wir uns kennenlernen. Hat er das Recht dazu?


Es bestehen langjährige gesundheitliche Einschränkungen physicher und auch psychicher Art. Vor Jahren wurde ich vom Jobcenter bereits einmal an den ÄD verwiesen. Mein damaliger Fallmanager hat KEINE intimen Details über meine Gesundheit verlangt. Er hat mir gesagt, das ihn das auch nichts anginge, wegen fehlender Kompetenz.
Ich bekam von ihm einen Fragebogen, den ich verschlossen wieder zurückgab, so das er an den ÄD weitergeleitet werden konnte, wegen Datenschutz.
Für den ÄD habe ich natürlich Angaben über meine Erkrankungen und Problematik gemacht und im persönlichen Gespräch alles geschildert.

Natürlich standen auf dem folgenden Gutachten vom ÄD auch ein paar Diagnosen drauf (mittlerweile weiß ich das dies illegal war) aber von Bedeutung war nur was der Arzt über meine Erwerbsfähigkeit und die benötigten Anforderungen einer zumutbaren Stelle schrieb. Dort stand meine Einschränkungen sind auf Dauer.

Jahre vergingen und meine Gesundheit hat sich seither verschlechtert und das Gutachten des ärztlichen Dienstes sehe ich als veraltet an. Das Jobcenter hält sich nicht dran und ich fühle mich den Anforderungen und dem Druck weniger denn je gewachsen. Mir wurde von verschiedenen Personen bei denen ich Rat suchte versichert, das Jobcenter müsse darauf Rücksicht nehmen und mich wieder zum ärztlichen Dienst schicken, ehe man über Maßnahmen entscheidet.


Mein neuer FM, will unbedingt eine neue EGV mit mir abschließen. Er sagt das er besonders geschult ist für Kunden mit Problemen und er hat überhaupt sehr viel geredet und ich war völlig überfordert von dem was er alles für die Zukunft für möglich hielt. Er sagte er wolle keinen Druck aufbauen, aber Maßnahmen, 1€- Job usw wurde als Ziel genannt.

Es war sehr offensichtlich, das das alles schon zuviel war. Unter Tränen und Zitterattacken konnte ich den ärztlichen Dienst ansprechen, doch er lehnte es sofort ab. Er sagte, ich wäre seiner Meinung nach nicht erwerbsunfähig.
Ich glaube um genau zu beurteilen was mit mir los ist und inwieweit ich aktuell erwerbsfähig bin, fehlt ihm die fachliche Kompetenz. Gerade deswegen gibt es doch den ärztlichen Dienst.

Aber der Mann scheint für alles zuständig sein, denn für weitere Treffen fordert er, das ich Vertrauen finde, IHM alles über meine Gesundheit zu erzählen. Er möchte mich genau kennenlernen und er muss alle Details wissen, damit er mir helfen kann.

Er versuchte es auf die sanfte Art, ich hätte ihm auch sofort alles anvertrauen dürfen, aber er versteht ja, das man sich noch kennenlernen muss. Gleichzeitig fiel aber auch mal der Satz das bei späteren Treffen "Tacheles" geredet würde, wenn man nicht in die Pötte käme. Ich merkte mehrmals im Gespräch an, das Gesundheit (Dinge die man nur dem Arzt/Therapeuten/Pfarrer erzählen würde) und Jobvermittlung unabhängig voneinander bleiben sollen, aber wer hört schon auf mich.

Was erwartet mein FM für intime Details die von Bedeutung wären? Wieso sollte ich Vertrauen haben? Was ich ihm erzähle bleibt doch nicht bei ihm. Jeder im Jobcenter kann es in den Akten lesen. Welche Auswirkungen das hat ist doch gar nicht abzuschätzen.

Das ich ein nervliches Wrack bin das bei Konfrontation sofort weint, zittert und kaum ein klares Wort rausbringt, sieht er doch selber. Auch wenn das letzte Gutachten alt ist, so steht da direkt im ersten Satz das es physicher und auch psychicher Art ist – Für ihn sollte das Info genug sein. Für den FM sollte doch nicht WAS ich habe von Bedeutung sein, sondern WIE es sich laut ärztlichen Gutachten auf die Vermittlung auswirkt.

Natürlich ist alles was er SAGT zunächst nur Schall und Rauch, vielleicht nehme ich die ein oder andere Äußerung zu ernst, dennoch ich fühlte mich bedroht von ihm. Er läßt sich nicht abbringen ehe er nicht eine ihm passende Antwort auf seine Neugier hat und ich komme nicht aus der Situation raus ohne das ich zuviel gesagt habe.

Und die EGV die zwar zunächst sanft zu sein scheint, die aber öfters zu Gunsten des Jobcenters geändert werden soll, ist dann noch ein ganz anderes Thema...
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Alt 24.01.2017, 18:12   #2
bärlin
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Standard AW: FM fordert das ich ihm alle gesundheitlichen Infos anvertraue

Hallo Onlyaflower,

Zitat:
Aber der Mann scheint für alles zuständig sein, denn für weitere Treffen fordert er, das ich Vertrauen finde, IHM alles über meine Gesundheit zu erzählen. Er möchte mich genau kennenlernen und er muss alle Details wissen, damit er mir helfen kann.
Vertrauen würde ich Sb´s niemals. Alles kann und wird gegen einen verwendet wenn die damit Geld sparen können.

Eins kann ich dir noch mit auf den Weg geben:
Durch das Forum hier bist du nicht alleine. Es melden sich noch Experten zu Wort
Die dir helfen können und werden.

Lg
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Alt 25.01.2017, 12:49   #3
onlyaflower
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Standard Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

Nachdem meine alte EGV mehr als ein 3/4 Jahr abgelaufen war, hat mir mein FM nun diese überreicht. Muss laut Angabe des FM schnell unterschrieben werden, da "nichts drinsteht", die so "sanft" wäre und man "per Gesetz her immer nahtlos eine haben muss". Ist ja nicht meine Schuld und ich bestand darauf, das erst mal in Ruhe durchgelesen und geprüft wird. Er drängte ein wenig und fing sofort von einen VA an, den er mir geben müsste.

Wichtig bei dem Gespräch wäre dazu noch dies hier.

Ich bin der Meinung das ich zur Prüfung der aktuellen Erwerbsfähigkeit zum ÄD gehöre und das heißt doch, das Jobcenter darf zunächst mit mir gar keine EGV abschließen, außer wenn das Ziel ist, das der ÄD eingeschaltet wird. Aber wie im anderen Beitrag geschildert, hat FM da seine eigenen Pläne. Wäre toll, wenn mal jemand drüberliest.

Gibt es formal was zu bemängeln?

Ist die Laufzeit wirklich bis auf weiteres? FM sagt, er kann auch alle 2 Wochen eine neue EGV machen, falls er es für sinnvoll erachtet.

Würde es Sinn machen zu unterschreiben?

Oder ist der VA von Vorteil. Bei einem VA muss doch der Inhalt der EGV übernommen werden. Muss der FM sich also bei einem VA sechs Monate lang an diesen Inhalt halten, oder kann das auch jederzeit nach seinem Gutdünken verändert werden?

Wenn die Pflichten fehlen, habe ich dann auch keine Rechte?

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Alt 25.01.2017, 12:49   #4
Wampel
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Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Beim ersten Treffen blockt FM mein Bedürfnis nach neuer Gutachtenerstellung des ÄD sofort ab, diagnostiziert innerhalb von wenigen Minuten selber das keine Notwendigkeit besteht und fordert für weitere Treffen, das ich IHM die vollen Details meiner Gesundheit anvertraue, damit wir uns kennenlernen. Hat er das Recht dazu?
Nein, der ist dazu weder befugt noch ausreichend dafür qualifiziert.
Der soll mal die exakte gesetzliche Grundlage für seine Forderungen belegen und seine Qualifikation nachweisen.
Und du solltest künftig möglichst nur noch mit Beistand dort erscheinen.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Mein damaliger Fallmanager hat KEINE intimen Details über meine Gesundheit verlangt. Er hat mir gesagt, das ihn das auch nichts anginge, wegen fehlender Kompetenz.
Sieh an, ein (zumindest in diesem Punkt) ehrlicher Fallmanager.
Was der damals gesagt hat, gilt aber immer noch.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Ich bekam von ihm einen Fragebogen, den ich verschlossen wieder zurückgab, so das er an den ÄD weitergeleitet werden konnte, wegen Datenschutz.
Es gab schon Fälle, wo solche Umschläge im JC nicht verschlossen geblieben sind.
Das war auch hier im Forum schon Thema.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Mir wurde von verschiedenen Personen bei denen ich Rat suchte versichert, das Jobcenter müsse darauf Rücksicht nehmen und mich wieder zum ärztlichen Dienst schicken, ehe man über Maßnahmen entscheidet.
Das ist korrekt.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Es war sehr offensichtlich, das das alles schon zuviel war. Unter Tränen und Zitterattacken konnte ich den ärztlichen Dienst ansprechen, doch er lehnte es sofort ab. Er sagte, ich wäre seiner Meinung nach nicht erwerbsunfähig.
Der ist für diese Feststellung weder befugt noch ausreichend dafür qualifiziert.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Aber der Mann scheint für alles zuständig sein, denn für weitere Treffen fordert er, das ich Vertrauen finde, IHM alles über meine Gesundheit zu erzählen. Er möchte mich genau kennenlernen und er muss alle Details wissen, damit er mir helfen kann.
Diese Details gehen ihn aber nichts an.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Wieso sollte ich Vertrauen haben?
Kannst du ihn beim nächsten Termin mal fragen.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Das ich ein nervliches Wrack bin das bei Konfrontation sofort weint, zittert und kaum ein klares Wort rausbringt, sieht er doch selber.
... und nutzt das aus.
Deshalb wiederhole ich nochmal: Du solltest künftig möglichst nur noch mit Beistand dort erscheinen.
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Alt 25.01.2017, 12:51   #5
onlyaflower
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Hier meine EGV
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Alt 25.01.2017, 13:17   #6
Wampel
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Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Muss laut Angabe des FM schnell unterschrieben werden, da "nichts drinsteht",
Genau das macht diese EGV komplett überflüssig.
Diese EGV ist sinnbefreit.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
und man "per Gesetz her immer nahtlos eine haben muss".
Bullshit.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Ich bin der Meinung das ich zur Prüfung der aktuellen Erwerbsfähigkeit zum ÄD gehöre und das heißt doch, das Jobcenter darf zunächst mit mir gar keine EGV abschließen, außer wenn das Ziel ist, das der ÄD eingeschaltet wird.
Auch der ÄD hat in der EGV nichts zu suchen, die Prüfung der Erwerbsfähigkeit muss komplett vorher passieren.
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Ist die Laufzeit wirklich bis auf weiteres? FM sagt, er kann auch alle 2 Wochen eine neue EGV machen, falls er es für sinnvoll erachtet.
Zur Laufzeit scheiden sich die Geister.
Zumindest die BA hält unbefristete EGVen neuerdings für zulässig.
Eine bestehende EGV kann nur mit deiner Unterschrift vorzeitig durch eine neue ersetzt werden, für eine einseitige Kündigung durch das JC braucht es eine Begründung (§ 59 SGB X).
Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Oder ist der VA von Vorteil. Bei einem VA muss doch der Inhalt der EGV übernommen werden. Muss der FM sich also bei einem VA sechs Monate lang an diesen Inhalt halten, oder kann das auch jederzeit nach seinem Gutdünken verändert werden?
Er könnte den alten VA dann aufheben, das muss aber begründet werden.

Mein Vorschlag:
Nicht unterschreiben, auf den VA warten, diesem dann widersprechen mit Hinweis auf die nicht geklärte Erwerbsfähigkeit.
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Alt 25.01.2017, 13:26   #7
onlyaflower
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Standard AW: FM fordert das ich ihm alle gesundheitlichen Infos anvertraue

Ich war mit Beistand da, aber Beistand findet das es FMs Recht wäre, ansonsten würde das Jobcenter mich als "bockig" abstempeln. Beistand ist unbeirrbare Unwissenheit in Person, aber sonst hab ich niemanden. Meine Sicht der Dinge ist wie immer irrelevant, mir wird nicht geglaubt, das den FM das nichts angeht.

Ein Erwerbsloser mit z.B. Drogensucht wird ja auch nicht von seinen FM gedrängt mit diesem darüber zu reden, warum er welche Drogen, zu welcher Zeit nimmt, wieviel, wielange und wo er mit wem zusammen am liebsten konsumiert um dann in Eigenregie des FM entscheiden zu lassen wie weit der Elo erwerbfähig ist.

Ich habe FM bereits mehrfach darauf hingewiesen, das ich ihn nicht als zuständig dafür sehe.

Zu der Sache warum ich Vertrauen haben sollte, sagt FM das er nicht ausbaden will, was alles "früher" im Jobcenter an Erfahrungen gemacht wurden. Er will das ich das einfach vergesse, alles soll jetzt anders sein. Er fand es super wichtig das mein Beistand ihn kennenlernen lernen soll, weil wir ja jetzt miteinander zu tun haben und hat sich dann erst verbessert und gesagt, das ich ihn natürlich ja auch kennenlernen soll.

Überhaupt kam ich mir bei dem Gespräch vor, als ob man mich nicht ernst nimmt. Er schaute die meiste Zeit nur Beistand an, redete in Richtung Beistand und hat ua. Beistand regelrecht ausgehorcht wie Beistand denn mit mir auskommt und ob Beistand weiß, wie er mich "zu händeln" hat. Selbst Beistand war darüber verwirrt, denn man muss mich nicht anders als "ganz normal" mit mir umgehen. Aber er beharrt irgendwie darauf und Beistand findet ich reagiere über wenn ich ein ungutes Gefühl habe.

Was will dieser Mann von mir?
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Alt 25.01.2017, 13:38   #8
Wampel
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Wampel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: FM fordert das ich ihm alle gesundheitlichen Infos anvertraue

Der will dich aus der Statistik haben.
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Alt 25.01.2017, 13:43   #9
onlyaflower
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onlyaflower Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

Zitat von Wampel Beitrag anzeigen
Mein Vorschlag:
Nicht unterschreiben, auf den VA warten, diesem dann widersprechen mit Hinweis auf die nicht geklärte Erwerbsfähigkeit.
Wie oben per Link verknüpft, gibt es da noch den Hintergrund, das dieser FM mein neuer Psychologe sein will. Er hat mir schon angekündigt, was er macht, wenn er einen VA schicken muss. Ich habe keine Unterstützung und wenn der Mann noch unangenehmer wird, als er sowieso sein will, habe ich Angst NICHT zu unterschreiben.
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Alt 25.01.2017, 13:48   #10
DieElla
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Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Er hat mir schon angekündigt, was er macht, wenn er einen VA schicken muss. Ich habe keine Unterstützung und wenn der Mann noch unangenehmer wird, als er sowieso sein will, habe ich Angst NICHT zu unterschreiben.
Unterstützung wirst du hier bekommen und unterschreiben musst du garnichts.

Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
FM sagt, er kann auch alle 2 Wochen eine neue EGV machen, falls er es für sinnvoll erachtet.
Ich weiß ja nicht was für ein Kraut der raucht aber mitnichten kann er das.

Eine EinV als Verwaltungsakt (VA) kann keine EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor vom Leistungsträger gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keine EinV als VA ersetzen, der VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Sowohl die Kündigung einer EinV als Vertrag, als auch die Aufhebung einer EinV als VA, setzten voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die dem Vertrag bzw. VA zugrunde lagen, sodass dieser nicht länger zielführend ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine EinV als VA grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitszeitraumes. Eine EinV als Vertrag kann jedoch auch innerhalb ihres Gültigkeitszeitraumes durch eine neue EinV als Vertrag ersetzt werden, darin liegt eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (VA) kann nicht durch einen weiteren VA ergänzt werden, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Leistungsträger muss im Fall einer wesentlichen Änderung die bisherige EinV als VA aufheben und dann eine neue erlassen. Bei einer EinV als Vertrag ist eine Anpassung gemäß § 59 Abs. 1 SGB X möglich, indem ein Zusatzvertrag zur bestehenden EinV geschlossen wird, welcher die bestehende EinV entsprechend ergänzt bzw. abändert. Aber auch dafür ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag zugrunde lagen, erforderlich.


Zitat von onlyaflower Beitrag anzeigen
Ist die Laufzeit wirklich bis auf weiteres?
Dazu zitiere ich aus einem anderen Posting:
Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Die EinV kann unbefristet geschlossen werden, wenn in der EinV gesetzeskonform eine Überprüfung und Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten vereinbart wird. So ist die Gesetzesbegründung sowie die FH der BA dazu zu lesen.

Ansonsten würde die EinV gegen § 15 Abs. 3 SGB II verstoßen, womit die (bis dahin nicht überprüfte und fortgeschriebene) EinV mMn nach 6 Monaten enden würde, bzw. fristlos gekündigt werden dürfte, oder wegen nicht heilbarer inhaltlicher Mängel generell nichtig wäre."


Gesetzesbegründung zu § 15 Abs. 3 SGB II n. F. ab 01.08.2016 - Zitat

„Dass die EinV das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leitungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden.
Anders als bisher ist die Laufzeit der EinV nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung.“

BT-Drs 18/8041 Seite 37 --> https://www.juris.de/jportal/docs/ne...df/1808041.pdf

§ 15 SGB II n. F. Eingliederungsvereinbarung - Auszug
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/15.html

Es kann weder aus der Gesetzesbegründung noch aus § 15 Abs. 3 SGB II entnommen werden, dass eine dauerhafte bzw. eine "bis auf weiteres" Gültigkeit für eine EinV-Vertrag zulässig wären.

Vielmehr wurde die starre Geltungsdauer von 6 Monaten aufgehoben. So dass nun für einen kürzeren Zeitraum eine EinV-Vertrag abgeschlossen bzw. eine solche früher geändert/angepasst werden kann (= Aktualisierungsverpflichtung).
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Alt 25.01.2017, 14:02   #11
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

Hallo onlyaflower,

so ganz sinnbefreit erscheint mir diese EGV nicht.

Zum einen wegen SBs Fleißpünktchen für jede abgeschlossene EGV. Zum anderen, weil sie nur den Anschein einer klaren und verbindlichen (Fahrt-)Kostenübernahme macht. Tatsächlich ist diese komplett unbestimmt.

Warum Du diese EGV auf keinen Fall unterschreiben solltest:

Punkt 5: "Sie informieren ihre zuständige Vermittlungskraft über Veränderungen in ihren persönlichen, finanziellen oder sonstigen Verhältnissen, soweit diese ihre Einsatzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt betreffen. Ferner informieren sie über ihre gesundheitliche Situation."

Mit Deiner Unterschrift würdest Du Dich schließlich mit diesem übergriffigen Ansinnen einverstanden erklären. Und das bist Du - aus gutem Grunde - ja nicht.

Unterschreibe also nicht. Warte entspannt den VA ab. Ein VA ist nichts Schlimmes, sondern anfechtbar.
Mit der Forderung wird SB nicht durchkommen.

Gruß, Jaskolki77
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Alt 25.01.2017, 14:06   #12
onlyaflower
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Zitat von Wampel Beitrag anzeigen
Der will dich aus der Statistik haben.
Das macht es nur noch seltsamer. Bewerben muss ich mich nicht, er war sogar total aus dem Konzept gebracht als ich anmerkte, das ich vorhabe weiterhin Bewerbungen zu schreiben.

Maßnahmen und etwaige 1€ Job soll erst irgendwann kommen, wenn er mich bereit dafür hält und ich ihn kennengelernt und meinen Seelenstriptease bei ihm gemacht habe. Das wird aber frühstens erst in Monaten stattfinden...

Einfacher wäre es wirklich mich zum ÄD zu schicken. Vielleicht will er einfach, das ich zwischenzeitlich auf AU gehe.
onlyaflower ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2017, 14:16   #13
onlyaflower
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Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
Punkt 5: "Sie informieren ihre zuständige Vermittlungskraft über Veränderungen in ihren persönlichen, finanziellen oder sonstigen Verhältnissen, soweit diese ihre Einsatzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt betreffen. Ferner informieren sie über ihre gesundheitliche Situation."
Seit Jahren steht das in allen meinen EGV als ganz normaler Textbaustein, oder sogar als Zielformulierung der EGV und niemand vom Jobcenter hat sich erdreistet tiefergehende Infos zu bekommen. Kann der mir wirklich aus dieser Standardformulierung das so drehen, das ich rechtlich verpflichtet wäre in Detail zu gehen?
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Alt 25.01.2017, 14:20   #14
TazD
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Hallo @onlyaflower,

ich habe einen von dir zitierten Text wiederholt als solchen kenntlich gemacht. Schau dir bitte mal diesen Thread an zum Thema richtiges zitieren, hier wird das Schritt für Schritt und bildlich gut von @Texter50 erklärt:

https://www.elo-forum.org/technische...egen-mehr.html

Hab Dank für deine Beachtung.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 25.01.2017, 14:24   #15
Jaskolki77
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@onlyaflower

Einen solchen Textbaustein hatte ich in meinen bisherigen EGVn in zehn Jahren nicht. Das sollen die mal wagen.

Mit Deiner Unterschrift würdest Du Dich selbst verpflichten, gesundheitlich und persönlich ins Detail zu gehen.

Ein Widerspruch wäre in diesem Fall einfach: "Ich widerspreche diesem VA, weil ich nicht bereit bin, mit der Vermittlungskraft über persönliche und gesundheitliche Dinge zu sprechen."

Punkt.
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Alt 25.01.2017, 14:32   #16
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
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"Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen" betrifft z. bsp. Heirat, Geburt eines Kindes, Umzug, etc.
Das sind also Dinge, die das JC rechtlich zulässig als Meldung verlangen kann.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 25.01.2017, 14:57   #17
Jaskolki77
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@TazD

Das ist richtig, sollte aber präzisiert werden.

Und ist doch ohnehin gesetzlich geregelt, oder?
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Alt 25.01.2017, 15:18   #18
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
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Wenn man sich § 60 SGB I anschaut, dann ist diese Formulierung schon eine Präzisierung, denn § 16 Abs 1 Nr. 2 SGB I spricht nur allgemein von der Änderung von Verhältnissen.
Eine weitere Präzisierung halte ich für nicht umsetzbar, weil überhaupt nicht alle eventuell möglichen Verhältnisse berücksichtigt werden können.
Dazu gibt es wieder andere gesetzliche Regelungen, die nach dem Ausschlussverfahren bestimmte Dinge ausschließen, weil diese z.Bsp. nur den ÄD etwas angehen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 25.01.2017, 15:24   #19
saurbier
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Hallo onlyaflower,

du bist jetzt schon seit 10 Jahren bei dem Verein und bisher hat dich noch niemand zum äD geschickt?

Oh man, was sitzen da für Leute.

Grundsätzlich sei mal gesagt, bevor die Damen bzw. Herrschaften überhaupt eine EinV mit dir abschließen dürfen, muß eindeutig feststehen das du überhaupt in der Lage bist eine Erwerbstätigkeit auszuführen bzw. aufzunehmen.

Wenn du also wohlmöglich seit jahren in psychiatrischer Behandlung bist, dann muß hier auch geklärt werden ob man dich mit deinen gesundheitlichen Einschränkungen überhaupt aktiv Vermitteln kann.

Punkt aus.

Zum SB sei nur gesagt, er meint er wäre Gott, was er jedoch keineswegs ist.

Ich würde dem was pusten und bei nächsten Gespräch mal fragen, wo das im Gesetz so alles steht.

Grundsätzlich ist eine EinV ein beiderseitiger Vertrag und den muß niemand unterschreiben wenn er daraus Nachteile zu befürchten hat.

Das mit den Sinnbefreiten 1,-€ Jobs ist eh so eine Sache, da gibt es Fallstricke genug. Nur die JC können und dürfen sowas anbieten, leider.

Für dich sehe ich wohl am ehesten, daß du mal von einem äD medizinisch begutachtet wirst um zu sehen was und ob du der Vermittlung in Arbeit überhaupt zur Verfügung stehst.

Übrigens, du kannst auch eine ärztliche Begutachtung verlangen wenn du wirklich seit Jahren in psychiatrischer Behandlung bist und das JC noch nie eine äD deswegen durchgeführt hat. Genauso ist es dein Recht - ja sogar Pflicht dem SB nicht von deinen gesundheitlichen Einschränkungen auf die Nase zu binden. Das steht nur dem äD zu, keinem anderen.


Gruß saurbier
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Alt 25.01.2017, 15:38   #20
Jaskolki77
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Eine weitere Präzisierung halte ich für nicht umsetzbar, weil überhaupt nicht alle eventuell möglichen Verhältnisse berücksichtigt werden können.
Ein Grund mehr, den Punkt "persönliche Verhältnisse" nicht in einen EGV-VA aufnehmen zu dürfen.
Als relevant erachtete Änderungen müssten benannt werden; ansonsten: Unbestimmtheit und Willkür.
Jaskolki77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2017, 15:43   #21
TazD
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Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
Ein Grund mehr, den Punkt "persönliche Verhältnisse" nicht in eine EGV / einen EGV-VA aufnehmen zu dürfen.
Du kannst aber nicht damit argumentieren, dass dies schon gesetzlich geregelt ist, denn das ist es nicht. Von daher ist der besagte Passus mit den "persönlichen Verhältnissen" auch zulässig.

Da du anderer Meinung bist, begründe deine Ansicht doch bitte mit Rechtsgrundlagen.

Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
Als relevant erachtete Änderungen müssten benannt werden; ansonsten: Unbestimmtheit und Willkür.
Unbestimmt und willkürlich wäre: "Melden sie alles!"
Es gibt aber gesetzliche Einschränkungen für das, was das JC anzugehen hat. Damit sind der Meldepflicht schon mal Grenzen gesetzt und dein Argument "Unbestimmtheit und Willkür" geht ins Leere.
Die gesetzlichen Einschränkungen erwähnte ich aber bereits.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 25.01.2017, 15:57   #22
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

Ist in Ordnung.

TE, unterschreib diese EGV nicht.

Ich denke, TazD, da sind wir uns einig?
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Alt 25.01.2017, 16:17   #23
TazD
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Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

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Ich denke, TazD, da sind wir uns einig?
Sind wir definitiv.
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Alt 25.01.2017, 18:55   #24
Calijuh
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Calijuh Calijuh
Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

dieses "bis auf weiteres" beschäftigt mich auch noch sehr. Habe wie der TE meine EGV nicht unterschrieben und auf VA gewartet der auch irgendwann eingetrudelt ist, soweit so gut. Da steht aber auch, das er bis auf weiteres gilt. Wird der nach 6 monaten auch überprüft? ich frage mich halt ob man dann einen neuen akzeptieren muss, oder ob man auf dem jetzigen beharren kann indem die Kündigung oder im falle eines VA die aufhebung anfechten kann, da es ja wichtige gründe geben muss. Was genau sind denn wichtige gründe?^^
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Alt 24.04.2017, 12:17   #25
onlyaflower
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Standard AW: Neue EGV "bis auf weiteres" aber ohne alles...

Update (falls es jemanden interessiert):

Nachdem ich dann doch die EGV als kleineres Übel unterschrieben habe, hörte ich von meinem Fallmanager 4 Monate lang gar nichts, obwohl der doch "ganz viele Gespräche" führen wollte. Meine gesundheitliche Lage hat sich aufgrund meiner Panik vor diesen zukünftigen Verhören durch diesen sich von sich selbst eingenommenen FM/Hobbyarzt natürlich nicht gebessert. Aber der nächste Termin bei ihm kam dann doch.

Über eine Stunde Stress mit der Parkplatzsuche und die Aussicht den Termin ohne Begleitperson wahrnehmen zu müssen tat sein übriges und ich stand schon völlig neben mir, ehe ich das Gebäude betrat. Letztlich hat es dann in letzter Minute doch geklappt und wir standen vor seiner Türe - wo gar nicht mehr sein Name stand sondern ein Zettel darauf verwies das man irgendwo anders klopfen sollte.

Heraus kam dann, das mein Fallmanager, überhaupt nicht mehr im Haus tätig ist. Man darf vermuten das die "Ich mache meinen Job sehr gut und alle Anderen machen nur Sch***" Sprüche bei seinen Vorgesetzten letztendlich wohl nicht gut ankamen.

Also habe ich nun eine neue Fallmanagerin, und die erkannte sofort das ich zum ärztlichen Dienst gehöre und dann erst mal geschaut wird was das überhaupt ergibt und Sinn macht. Ich musste nicht einmal eine EGV dafür unterschreiben und bis wann ich den Fragebogen zurückgebe ist wohl auch mir im angemessenen Rahmen selbst überlassen. Meine derzeitige EGV fordert ja nichts von mir. Einziger Minuspunkt ist, das die FM den Fragebogen offen wiederhaben will und ich nicht weiß ob ÄD des Jobcenters oder der Krankenkasse - sonst würde ich den dort selber hinschicken. Ich werd den Umschlag trotzdem zukleben, ob die den dann öffnet kann ich ja leider nicht kontrollieren.

Natürlich ist der Weg mit dem ÄD nur der Anfang eines holprigen Weges der wieder an dieselbe Stelle im System zurückführt.

Aber ich finde es sehr traurig das es schon seit November 2015 daran scheiterte, das überhaupt mal ein aktuelles (und hoffentlich passendes) Gutachten über den genauen Grad meiner Erwerbsfähigkeit erstellt wird, BEVOR ich Unterschriften unter EGVs setze um dann x-beliebig an irgendwelchen Maßnahmen XY oder Z teilzunehmen oder einen 1Euro Job zugewiesen bekomme.

Geändert von onlyaflower (24.04.2017 um 13:10 Uhr)
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