Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.01.2017, 13:13   #1
klasnic17
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klasnic17
Standard Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Hallo liebes Forum,

ich habe von meiner SB einen Verwaltungsakt in die Hand gedrückt bekommen ohne vorher jemals eine EGV gehabt geschweige denn darüber verhandelt zu haben.

Kurz zu mir:
Bin Schiffsmechaniker und beziehe ALG 1. Ende März werde ich studieren, doch meine SB will mich noch unbedingt aus ihrer Statistik bekommen. Die Arge hat es bei mir lange schlicht und einfach versäumt eine EGV vorzulegen. Habe weder etwas unterschrieben noch eine EGV vorgelegt bekommen. Beim letzten Gespräch hatte die SB eine normale EGV zwar vorerst in der Hand aber druckte am sich Ende doch noch einen VA aus den sie mir vorlegte. Wahrscheinlich war es ihr klar, dass ich sie ohnehin nicht unterschreibe.

Dazu habe ich nun einige Fragen:

Kann man mir einfach so einen VA aufdrücken? Immerhin hatte ich bisher keine EGV vorgelegt bekommen und werde so auch um die Möglichkeit gebracht darüber zu verhandeln. Der Hammer ist dass im Va steht, dass zwischen mir und der Arge keine Einigung zustande kam und deshalb der VA greift, was von vorne bis hinten gelogen ist. Wie gehe ich gegen den VA vor? Bei einem Widerspruch bei ALG I gilt direkt eine aufschiebende Wirkung, richtig?

Zusätzlich soll ich mich völlig sinnbefreit trotz nahendem Studium bei der zentralen Heuerstelle (Arge für Seemänner) melden, damit ich zusätzlich von der ZHS belästigt werde und möglichst bald ein Sanktionsgrund entsteht.

Kann man mich dazu zwingen mich bei der ZHS vorzustellen? Ich kann es mir kaum vorstellen, denn weshalb sollte ich Kunde bei zwei Arge sein? In meinen Augen ist meine jetzige Arge für die Vermittlung zuständig. Wenn meine SB meint, dass die ZHS geeignete Stellen hat, dann sollte sie sich die Mühe machen und sie mir persönlich vorlegen. Als nächstes soll ich mich dann bei allen weiteren Argen im Umkreis von 100km melden?

Wäre über jede Antwort dankbar.

Vielen Dank

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Alt 21.01.2017, 14:23   #2
Der Auflehnende
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Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Bewerbungs- und Reisekostenübernahme wird Dir zugesagt.

Würdest Du eine EGV unterschreiben, so muss der Eingliederungsverwaltungsakt (EVA) von der AfA umgehend aufgehoben werden. Das SGB III sieht nicht vor, das mehr als eine EGV/EVA gleichzeitig laufen.

Warum sollst Du Probearbeit mit der AfA abklären? Du bist doch nicht entmündigt. Probearabeit ist nichts weiter als ein Arbeitsverhältnis das von beiden Seiten leichter beendet werden kann.

Was für Gedanken bzgl. der Mobilität sollst Du Dir machen? Das ist viel zu ungenau beschrieben.

Bis zum Folgetermin müssen 6 Bewerbungen als Schiffsmechaniker geschrieben werden. Warum legt sich SB hier auf diese Zahl fest? Auf der ersten Seite des EVA steht, das auch eine Tätigkeit als kaufmännischer Mitarbeiter erfolgen soll. Dies wird bei den Bewerbungsbemühungen überhaupt nicht berücksichtigt.

Was die von Dir geforderten Aktivitäten betrifft, so leidet der EVA hier an fehlende Ermessensausübung.

Da Du Ende März ohnehin studieren möchtest, solltest Du überlegen ob es wirklich sinnvoll ist sich mit der AfA anzulegen. Sollte innerhalb dieses Zeitraumes irgendein Folgeterim sein, könnte man ja darüber nachdenken eine AU einzureichen.


Das Praktikum und seine Alternativen: Tipps zur Vermeidung typischer Fehler
https://www.darmstadt.ihk.de/produkt...ktikum/2537982
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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Alt 21.01.2017, 16:57   #3
klasnic17
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klasnic17
Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Vielen Dank für deine Antwort.

Das Problem ist eben, dass ich nie die Möglichkeit hatte über eine herkömmliche EGV zu verhandeln. Diese Möglichkeit muss man mir doch einräumen oder?

Der Inhalt ist m.E. ganz in Ordnung, da es "wischiwaschi" ist und die Vorgaben somit leicht erfüllen kann.

Doch wie sieht es mit der ZHS aus? Kann man dies verlangen?

Mein Gedankengang:

Widerspruch kurz vor Ablauf -> EGV Verhandlung -> Erneute Va -> Studium

AU wäre ne Möglichkeit, jedoch habe ich einmal im Monat einen Termin, weshalb ich nochmal hingehen muss im Februar. AU im März natürlich machbar.
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Alt 22.01.2017, 04:48   #4
dagobert1
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Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Zitat von Der Auflehnende Beitrag anzeigen
Warum sollst Du Probearbeit mit der AfA abklären? Du bist doch nicht entmündigt. Probearabeit ist nichts weiter als ein Arbeitsverhältnis das von beiden Seiten leichter beendet werden kann.
Was dazu im VA steht ist sowieso rechtswidrig, wie auch in dem Link in #2 gut erklärt.
Praktikum zur Einarbeitung? Gibt es nicht.

Zitat von Der Auflehnende Beitrag anzeigen
Bis zum Folgetermin müssen 6 Bewerbungen als Schiffsmechaniker geschrieben werden. Warum legt sich SB hier auf diese Zahl fest?
Und warum fehlt das Datum für den Folgetermin?
6 Bewerbungen - in welchem Zeitraum? Viel zu unbestimmt.
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Alt 22.01.2017, 09:22   #5
Solanus
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Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

1. Argument dagegen:

EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag der grundsätzlich verhandelt werden muss.

2. Argument:
Das Stellen von Erstattungsanträgen wird auf jede 10. Bewerbung beschränkt. Bei Pflichtbewerbungen muss jede Bewerbung erstattet werden, ohne Wenn und Aber. Die Beschränkung der Antragstellung verletzt Dich in der Rechten nach SGB und Verwaltungsgesetz. Du kannst und darfst jederzeit uneingeschränkt Anträge stellen.

M. E. sofort zum Anwalt und gegenan gehen. Antrag auf aufschiebende Wirkung und Widerspruch beim JC.

Auf Grund der langen Bearbeitungszeiten kannst Du so locker die Zeit bis zum Studium brücken.
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Alt 22.01.2017, 13:48   #6
dagobert1
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Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Das JC hat damit nix zu tun, hier geht's um Alg1.
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Alt 23.01.2017, 16:40   #7
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klasnic17
Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Das JC hat damit nix zu tun, hier geht's um Alg1.
Ändert aber inhaltlich doch nichts weiter, oder?

Ansonsten vielen Dank, dass Ihr einmal rübergeschaut habt. Mit der VA ist ja einiges im Argen, bei meiner SB ohnehin.

Werde nun erst einmal widersprechen, da ein Widerspruch im ALG 1, wie ich es verstanden habe, automatisch eine aufschiebende Wirkung hat. Bei einer Ablehnung dann zum Anwalt.
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Alt 23.01.2017, 22:08   #8
dagobert1
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Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Zitat von klasnic17 Beitrag anzeigen
Ändert aber inhaltlich doch nichts weiter, oder?
Doch, und zwar bei der Bewertung der Kostenerstattung.
Wo bei Alg2 wegen der knappen Regelsätze praktisch kein Ermessen besteht und somit quasi in jedem Fall zu erstatten ist, wird bei Alg1 die sog. Eigenleistungsfähigkeit mit beachtet (oder sollte es zumindest).
Ob das hier korrekt geschehen ist weiß ich nicht, aber je nach Höhe des Alg1 könnte eine Einschränkung der Kostenerstattung evtl. rechtens sein.
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Alt 24.01.2017, 08:26   #9
Solanus
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Standard AW: Direkt VA erhalten ohne vorherige EGV

Bin kein Anwalt, aber wenn jemand eine Torte bestellt, so muss er auch die Kosten tragen.

Hier bestimmt ein Amt einen Vorgang (Anzahl der Pflicht-Bewerbungen) so muss es m. E. auch die dadurch entstehenden Kosten zu 100% übernehmen.

Etwas Anderes wäre der Passus, "Sie unternehmen Bewerbungen auf passende Stellenangebote und weisen diese regelmäßig nach!"

Hier werden aber die Anzahl der Bewerbungen pro Monat festgelegt, d. h. der LE muss sich auch bewerben, wenn keine passenden Stellen verfügbar sind. Außerdem wird vorgeschrieben, dass er sich in seinem Beruf bewerben muss, also keine anderweitige Stellenangebote in Anspruch nehmen darf.

Da bedeutet m. E. hier werden sehr wohl Festlegungen getroffen, die die Rechte des LE massiv einschränken. Festlegungen, die der LE im Normalfall so nicht handhaben würde. So muss m. E. das Amt auch alle dadurch entstehenden Kosten tragen. M. E. ist dies wie bei einem VV mit RFB zu betrachten. Die Kosten trägt der Besteller.

Erschwerend kommt die Androhung von Sanktionen im Falle der Nichterfüllung.

Ich bleibe dabei, egal ob SGB II oder SGB III, die Kostenfrage für die Zwangsbewerbungen ist nicht geklärt und von daher die EGV mittels Anwalt anzugreifen.
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