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Start > > -> ALG II alte EGV wurde gekündigt und neue EGV mit unbefristeter Laufzeit !?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.01.2017, 10:38   #1
floh1965
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.01.2017
Beiträge: 3
floh1965
Standard ALG II alte EGV wurde gekündigt und neue EGV mit unbefristeter Laufzeit !?

Hallo liebe Forenmitlglieder,

bin neu hier und hoffe auf Eure Hilfe, Kurz zu mir. Bin 50 Jahre und seit gut 2,5 Jahren erwerbslos. Vorher durchgängig in Arbeit gewesen. Die alten EGV's habe ich immer brav unterschrieben, da ich Angst vor Sanktionen hatte und man mich beim JC auch nie über die Folgen einer Unterschrift belehrt hat. Die neue habe ich nun aber erstmal nicht unterschrieben und mit nach Hause genommen, da ich durch viele Infos aus dem Internet wach geworden bin.

Von Sanktionen und Maßnahmen bin ich bisher verschont geblieben (was vllt. auch damit zusammen hängt, das ich 2 x "Gutachten nach Aktenlage" für je 6 Monate hatte, da ich auch immer noch in psychologischer Behandlung bin) und möchte das dies in Zukunft auch so bleibt (in bezug auf die Verschonung von Sanktionen/Maßnahmen ).

Ich möchte keinen 1 EUR Job, keinen Job über eine Zeitarbeitsfima oder anderen Maßnahmen aufgedrückt bekommen und mir selber eine Arbeit suchen, mit der ich zufrieden sein kann und ich nicht nach einem halben oder Jahr wieder beim JC lande. Nur, das scheint in meinem Alter nicht so einfach zu sein (bisher nur Absagen, nicht mal zu einem Vorstellungsgespräch hat es gereicht...).

Seitdem ich beim Jobcenter bin, habe ich aktuell den 6. ! Ansprechpartner in 1,5 Jahren.

Habe Euch die alte EGV (lief noch bis 20.04.2017), die Kündigung der alten EGV und die neue EGV (unbefristet) beigefügt.

Nun zu meinen Fagen:

1) In der neuen EGV steht nun etwas von einem "öffentlich-rechtlichen Vertrag in Form eines Austauschvertrages" - was bedeutet das und was ist der Unterschied zur alten EGV ? Sichert sich das JC hier nun ab, damit kein VA, gegen den man ggfs. angehen könnte, mehr gemacht werden kann ?

2) Muss ich den Termin beim Coaching Center (siehe Punkt 5) machen ? (ich verspreche mir nichts davon ...)

3) Wie lange habe ich Zeit für eine Antwort ans JC bzgl. der neuen EGV ?

4) Alles in allem geht es mir darum, das ich weder sanktioniert werden kann, noch mir Maßnahmen, egal welcher Art, aufgedrückt werden können und bitte Euch um Unterstützung und Tipps, wie ich das anstellen kann. Möglichst mit Hinweis auf Musterschreiben, Gesetzestexte etc.- (natürlich auf meinen speziellen Fall bezogen, denn es steht hier ja auch noch zur Debatte, ob das JC einfach die alte EGV, die ja noch Gültigkeit besaß, kündigen und mir eine neue unbefristete aufdrücken kann und ich gegen die neue evtl. keine rechtlichen Maßnahmen mehr ergreifen kann ...).

Ich bin arbeitswillig, aber es muss auch passen und da möchte ich keinen Job annehmen, bei dem ich von vornherein weiss, das es nicht funktioniert und erst recht nicht als Arbeitssklave missbraucht werden.

Danke für Eure Hilfe !

Gruss
Andy

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Dateityp: pdf EGV neu.pdf (2,94 MB, 36x aufgerufen)
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Alt 16.01.2017, 11:22   #2
swavolt
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Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.722
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: ALG II alte EGV wurde gekündigt und neue EGV mit unbefristeter Laufzeit !?

Der Kündigung widersprechen.
Es fehlt eine plausible Begründung.
§ 59 SGB X
Zitat:
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
Solange du die neue EGV nicht unterschreibst, musst du dich auch nicht an ihr halten.
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Alt 16.01.2017, 11:25   #3
floh1965
Elo-User/in
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Registriert seit: 16.01.2017
Beiträge: 3
floh1965
Standard

Hallo,
danke für die Antwort, aber wenn ich der Kündigung der alten EGV widerspreche, wäre die ja noch gültig und die hatte ich unterschrieben ....
Wäre es nicht besser das so zu belassen und die neue nicht zu unterschreiben ?
Denn somit hätte ich aktuell ja gar keine unterschriebene EGV ...
Gruss

und schriftlich gekündigt wurde die alte EGV ja auch seitens des JC ....
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Alt 16.01.2017, 12:11   #4
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.197
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: ALG II alte EGV wurde gekündigt und neue EGV mit unbefristeter Laufzeit !?

Zitat von floh1965 Beitrag anzeigen
und schriftlich gekündigt wurde die alte EGV ja auch seitens des JC ....
Diese Kündigung ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam, weil sie nicht den Bestimmungen des § 59 SGB X entspricht.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 16.01.2017, 12:21   #5
floh1965
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 16.01.2017
Beiträge: 3
floh1965
Standard AW: ALG II alte EGV wurde gekündigt und neue EGV mit unbefristeter Laufzeit !?

@TazD
Danke aber nun weiss ich immer noch nicht, was für meine Situation besser ist - der Kündigung der alten EGV widersprechen oder die neue EGV nicht unterschreiben ?
floh1965 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2017, 19:44   #6
swavolt
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Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.722
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: ALG II alte EGV wurde gekündigt und neue EGV mit unbefristeter Laufzeit !?

Erstmal brauchst du die neue EGV nicht unterschreiben.
Dann kommt sie wahrscheinlich als EGV/VA.
Dagegen müßtest du dann Widerspruch und aW einlegen.
Da wird es dann schwieriger wenn keine alte EGV existiert.
Versuchen kannst du das aber. Da bei dir gesundheitliche Einschränkungen bestehen und null Informationen zu dem Coaching-Center aufgeführt sind sollte das klappen.
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algii, EVG unbefristet, maßnahmen, sanktionen

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