Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.01.2017, 15:40   #1
Shimazu
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Standard Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Hallo zusammen.


Heute hatte ich mal wieder die Ehre ein Gespräch bei meinem SB wahrzunehmen, bei dem ich mir vorsichtshalber mal einen Beistand mitgenommen habe, da ich ja in letzter Zeit negative Erfahrungen mit meinem SB gesammelt habe. =)

Es hat ja alles so angefangen:
https://www.elo-forum.org/einglieder...jobcenter.html

https://www.elo-forum.org/einglieder...reundlich.html

Und heute ging es weiter. Erst einmal hat er rumgemault, warum ich mich wegen der EGV für seine Maßnahme, die "super Kontakte in die Wirtschaft hat" nicht gemeldet habe (und selber einen termin mit ihm vereinbart habe) und diese nicht unterschrieben habe.

Darauf hin unterstellte er mir mich auf einen VV nicht beworben zu haben, (was ich aber auf jeden Fall getan habe).
Er meinte wieder ich wäre kindisch und würde nur eine Masche abziehen und er versteht nicht warum ich ihm nicht vertrauen würde (na warum wohl!?).

Er hat mir mit einer Sanktion gedroht, weil ich mich in dem Verein nicht beworben habe, wo ich wirklich weiß das ich es getan habe. Ich erwiderte, dass die Bewerbung auch Intern verschludert worden sein kann, worauf er meinte, das wäre ein seriöses Unternehmen und könnte ja wohl nicht passieren (unterstellte mir Wort wörtlich das ich lüge).

Der hat da bestimmt 6 mal drauf rumgehackt, am Ende habe ich einfach nichts mehr dazu gesagt, weil es mir einfach zu doof war. Ich habe mir dann nur meinen Teil gedacht und weiß auch, dass die Sanktion sehr wahrscheinlich abgeschmettert worden wäre, weil ich mich erstens beworben habe und zweitens, weil man mir nachweisen müsste dies nicht getan zu haben.

Aber er machte weiter und sagte dann irgendwann, dass er mich ja garnicht sanktionieren wolle und ich ihm seine neue EGV unterschreiben soll und das damit aus der Welt wäre. Also die Good and Bad Cop-Masche in einer Person um mich indirekt dazu zu zwingen seine EGV zu unterschreiben.
Habe ihm dann gesagt das er mich gerne Sanktionieren kann, wenn er will, worauf er dann genervt mit seinen Textbausteinen seine neue EGV am PC zusammen klamüserte.

Zwischenzeitlich habe ich ihm gesagt, dass ich die EGV auch gerne zur Prüfung mit nach hause nehme, worauf er noch erboster in seinen Textprogrammen wechselte und ich schon VA lesen konnte.
Hab mir die dann kurz da durchgelesen und gefragt, warum die Bewerbungskosten nicht direkt aufgeführt sind.

Mein Beistand meinte später auch das der Typ sich wie ein kleines quängelndes Kind verhalten hat und seine ganze Masche nur darauf ausgelegt war mir zu suggerieren, er könnte mich sanktionieren, wenn ich ihm seine EGV nicht unterschreibe.

Ich habe das Dingen mal hier angehangen. Was mir halt direkt auffällt ist das der VA auf unbestimmt Zeit ist und ich meine das die Laufzeit doch immer 6 Monate sind und das mit den Bewerbungskosten.
Außerdem finde ich Punkt sieben auch interessant.

Wir haben uns am Ende echt beömmelt, wie der sich verhalten hat. aber wenigstens hatte ich meinen Beistand mit, sonst glaubt mir ja keiner wie der drauf ist :D.

Wäre für Ratschläge dankbar.

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Alt 06.01.2017, 16:29   #2
yukiko
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Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Zitat:
Darauf hin unterstellte er mir mich auf einen VV nicht beworben zu haben, (was ich aber auf jeden Fall getan habe).
Er meinte wieder ich wäre kindisch und würde nur eine Masche abziehen und er versteht nicht warum ich ihm nicht vertrauen würde (na warum wohl!?).

Er hat mir mit einer Sanktion gedroht, weil ich mich in dem Verein nicht beworben habe, wo ich wirklich weiß das ich es getan habe. Ich erwiderte, dass die Bewerbung auch Intern verschludert worden sein kann, worauf er meinte, das wäre ein seriöses Unternehmen und könnte ja wohl nicht passieren (unterstellte mir Wort wörtlich das ich lüge).

Der hat da bestimmt 6 mal drauf rumgehackt, am Ende habe ich einfach nichts mehr dazu gesagt, weil es mir einfach zu doof war.
Spätestens hier hätte ich gesagt "wissen Sie was, guter Mann, dann machen wir das jetzt offiziell, da Sie mich hier offiziell des Lügens bezichtigen. Bitte nehmen Sie folgenden Antrag zu Protokoll:... " Dann hätte ich ihm nen Antrag nach §§ 13-15 SGB I diktiert mit dem Inhalt, die Behauptung, ich hätte mich auf den VV mit der Ref-Nr xyz vom ddmmyyyy nicht beworben, schriftlich binnen 2 Wochen zu beweisen.

Hätte er sich geweigert, dann hätte ich ganz ruhig und freundlich gesagt, "wissen Sie was, junger Mann, das ist zwar sehr schade, aber garkein Problem, ich wollte Ihnen nur entgegenkommen. Dann wird dieses Schreiben Ihnen eben über die Geschäftsleitung zugeleitet." Und dann hätte ich das eben im Flur handschriftlich getextet, an die GL adressiert und gegen Empfangsbestätigung am Tresen eingereicht. Dann hätte er sich mal ganz "offiziell" erklären dürfen

Solchen halbkriminellen Machenschaften muss man das Handwerk legen!
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1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
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Alt 06.01.2017, 16:44   #3
Couchhartzer
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Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Zitat von Shimazu Beitrag anzeigen
... worauf er dann genervt mit seinen Textbausteinen seine neue EGV am PC zusammen klamüserte.

Zwischenzeitlich habe ich ihm gesagt, dass ich die EGV auch gerne zur Prüfung mit nach hause nehme, worauf er noch erboster in seinen Textprogrammen wechselte und ich schon VA lesen konnte.
[...]
Mein Beistand meinte später auch das der Typ sich wie ein kleines quängelndes Kind verhalten hat und seine ganze Masche nur darauf ausgelegt war mir zu suggerieren, er könnte mich sanktionieren, wenn ich ihm seine EGV nicht unterschreibe.

Ich habe das Dingen mal hier angehangen.
Und dieses "Dingen" ist bereits ein VA, den er da einfach erlassen hat und aufgrund nachfolgender Ausführung rechtswidrig zustande gekommen!

Gemäß deiner Beschreibung und deinem Beistand der dann ja diese ganze Vorgehensweise des SB auch bezeugen kann, solltest du jetzt gegen diesen VA in jedem Fall Widerspruch einlegen, denn der SB hat dir willkürlich und vorsätzlich die zustehende Möglichkeit einer Prüfung und Verhandlung der Inhalte einer vorher angebotenen EGV verweigert, indem er einfach gleich einen VA erlassen hat.

Und genau das ist dein Widerspruchsgrund gegen diesen VA, denn das BSG hat bereits im Februar 2013 unter Az.:- B 14 AS 195/11 R - sehr deutlich definierend klargestellt, das immer erst eine Möglichkeit der Prüfung und Verhandlung über die Inhalte eingeräumt werden muss, bevor dann ein VA erlassen werden darf.
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 06.01.2017, 16:52   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Shimazu, ich würde umgehend Widerspruch gegen den EGV-VA einlegen und direkt anschließend einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Sozialgericht stellen. Denn der Inhalt einer EGV wurde mit Dir nicht ausgehandelt, dies lässt sich aus dem Umstand ableiten, dass Dein SB die EGV Dir nicht zur Prüfung mit nach Hause geben wollte (belegbar durch Deinen Beistand), sondern nach Deinem Hinweis gegenüber ihm, die EGV erst prüfen zu wollen, sofort einen EGV-VA erließ.
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Alt 06.01.2017, 17:19   #5
Frank71
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Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Wenn​ es noch einen gültigen EGV-VA gibt Bedarf es schon mal nicht den Abschluss eines neuen EGV-VA, diese Vorgehensweise alleine ist rechtswidrig.

Oder sehe ich das falsch, dann bitte schön um Berichtigung ?
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Alt 06.01.2017, 18:10   #6
Shimazu
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Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Spätestens hier hätte ich gesagt "wissen Sie was, guter Mann, dann machen wir das jetzt offiziell, da Sie mich hier offiziell des Lügens bezichtigen. Bitte nehmen Sie folgenden Antrag zu Protokoll:... " Dann hätte ich ihm nen Antrag nach §§ 13-15 SGB I diktiert mit dem Inhalt, die Behauptung, ich hätte mich auf den VV mit der Ref-Nr xyz vom ddmmyyyy nicht beworben, schriftlich binnen 2 Wochen zu beweisen.

Hätte er sich geweigert, dann hätte ich ganz ruhig und freundlich gesagt, "wissen Sie was, junger Mann, das ist zwar sehr schade, aber garkein Problem, ich wollte Ihnen nur entgegenkommen. Dann wird dieses Schreiben Ihnen eben über die Geschäftsleitung zugeleitet." Und dann hätte ich das eben im Flur handschriftlich getextet, an die GL adressiert und gegen Empfangsbestätigung am Tresen eingereicht. Dann hätte er sich mal ganz "offiziell" erklären dürfen

Solchen halbkriminellen Machenschaften muss man das Handwerk legen!
Den Text merke ich mir auf jeden Fall für nächste mal. :D Dann bin ich mal gespannt ob er weiter so etwas behauptet.

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
der SB hat dir willkürlich und vorsätzlich die zustehende Möglichkeit einer Prüfung und Verhandlung der Inhalte einer vorher angebotenen EGV verweigert, indem er einfach gleich einen VA erlassen hat.
Das hört sich auf jeden Fall sehr gut an. Reicht das wenn ich das so kurz und knapp begründe? Nach meinem Wissen könnte ich auch in den Widerspruch schreiben, dass der VA rechtswidrig erlassen wurde, weil bereits ein VA besteht und da ja auch formale Fehler drin sind, wenn ich mich nicht irre.

Aber wahrscheinlich ist es besser mir noch ein wenig Munition für später aufzubewahren, gelle?

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Shimazu, ich würde umgehend Widerspruch gegen den EGV-VA einlegen und direkt anschließend einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Sozialgericht stellen. Denn der Inhalt einer EGV wurde mit Dir nicht ausgehandelt, dies lässt sich aus dem Umstand ableiten, dass Dein SB die EGV Dir nicht zur Prüfung mit nach Hause geben wollte (belegbar durch Deinen Beistand), sondern nach Deinem Hinweis gegenüber ihm, die EGV erst prüfen zu wollen, sofort einen EGV-VA erließ.
Wie kann ich das mit der aufschiebenden Wirkung beantragen, denn einen Widerspruch werde ich ohnehin einlegen.

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
Wenn​ es noch einen gültigen EGV-VA gibt Bedarf es schon mal nicht den Abschluss eines neuen EGV-VA, diese Vorgehensweise alleine ist rechtswidrig.

Oder sehe ich das falsch, dann bitte schön um Berichtigung ?
Ich bin auch der Meinung, dass das nicht rechtens ist, aber da werden Leute mit mehr Ahnung als ich hoffentlich noch was zu sagen ^^.

Auf jeden Fall danke schonmal für die Antworten und den Input an alle.
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Alt 06.01.2017, 18:26   #7
schlaraffenland
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Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Shimazu, wie man einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt stellt?

Beim für Dich örtlich zuständigen Sozialgericht (danach musst Du ggf. googeln). Und indem man dem Antrag den Widerspruch beilegt, der sich gegen den EGV-VA richtet. Den EGV-VA legt man auch bei.

Im Betreff des Antrags schreibt man

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt im Rechtskreis des SGB II

Danach führt man kurz aus, worauf sich der Widerspruch gegen den EGV-VA begründet und verweist für Details auf die Anlage, also den Widerspruch.

Und bittet das Sozialgericht abschließend um umgehende Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs.Unterhalb der eigenen Unterschrift nennt man folgende Anlagen:

- Widerspruch vom <Datum> in Kopie
- Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters <Ort/Landkreis> vom<Datum> in KopieDen Widerspruch gibt man aber zuerst nachweislich beim Jobcenter ab, erst danach kriegt das Sozialgericht das Schreiben bzgl. des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs.
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Alt 16.01.2017, 10:41   #8
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Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Guten Morgen zusammen =).

Ich wollte nur noch einmal kurz nachfragen, ob der Widerspruch so in Ordnung ist?

Und ob ich auf dem Widerspruch noch meine Kundennummer angeben soll und ob ich den Widerspruch persönlich bei meinem SB einreichen muss, oder ob ich den an der Information abgebe und mir den Eingang schriftlich bestätigen lassen soll?

Danke fürs lesen =)

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Alt 16.01.2017, 13:34   #9
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Ich muss leider einen Doppelpost raushauen, weil mein Beitrag leider nicht mehr editierbar ist. ^^

Bei der Suche im Forum bin ich auf einen Musterwiderspruch gestoßen, den ich abgeändert habe und wollte auch hierfür fragen, ob das so klar geht?

Meine Fragen währen jetzt noch, ob ich in der Begründung noch mehr reinschreiben soll, weil ja in dem VA schon ein paar kuriose Sachen stehen, die ich noch aufführen könnte, weil das SG ja aus was für einem Grund auch immer erst einmal von mir bewiesen haben will, dass der VA nicht konform zustande gekommen ist?

Dann hätte ich noch ein Ass im Ärmel. Oder werden die das ohnehin sehen, weil es ja unten nochmal steht, wenn ein Teil rechtswidrig ist, ist der ganze VA unwirksam usw.?

Und oben soll ich ja eine BG-Nummer reinschreiben. Ist das meine? Ich gehe davon aus, aber ich frage vorsichtshalber noch einmal.

Und kann ich darauf bestehen, dass die mir das bei der Eingangsbestätigung in kopie gegenzeichenen, weil ich bis jetzt nur eine auflistung der Sachen bekommen habe, die ich abgegeben habe, falls das nicht reichen sollte..?

Wieder einmal viele Fragen. Ich danke euch aber schonmal für die Antworten

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Alt 16.01.2017, 14:10   #10
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Hi Shimanzu,

Zitat von Shimazu Beitrag anzeigen
Ich wollte nur noch einmal kurz nachfragen, ob der Widerspruch so in Ordnung ist?
Ich habe Deinen Entwurf korrigiert und ergänzt, siehe unten. Die Worte "vorsätzlich" und "willkürlich" habe ich entfernt, da ich der Meinung bin, dass so eine Wertung einem Richter beim Sozialgericht eventuell missfallen könnte. Der könnte denken, dass Dir solche Wertungen als Nicht-Richter nicht zustehen.

Zitat:
Und ob ich auf dem Widerspruch noch meine Kundennummer angeben soll
Jupp. Habe ich entsprechend in meine korrigierte Version Deines Entwurfs eingebaut (BG-Nummer).

Zitat:
und ob ich den Widerspruch persönlich bei meinem SB einreichen muss, oder ob ich den an der Information abgebe und mir den Eingang schriftlich bestätigen lassen soll?
Erfahrungsgemäß haben Arbeitsvermittler so ihre Schwierigkeiten, den Eingang von Schreiben ihrer "Kunden" in ihren Arbeitsräumen zu bestätigen. Ich würde deswegen den Widerspruch in der Eingangszone des Jobcenters abgeben.

Mein Jobcenter stellt auf Wunsch Eingangsbestätigungen für eingereichte Schreiben in der Eingangszone aus. Andere Jobcenter wiederum bringen einen Posteingangsstempel auf der Kopie des mitgebrachten Schreibens an. Deswegen rate ich Dir, den Widerspruch in 2facher Form zum Jobcenter mitzunehmen: Entweder Du kriegst dort eine Eingangsbestätigung auf einem extra Zettel, oder das Jobcenter bringt einen Posteingangsstempel auf der zweiten Ausfertigung Deines Widerspruchs an, die Du dann als Nachweis zu Deinen Akten nehmen kannst.

Anbei meine korrigierte und ergänzte Fassung Deines Widerspruchs.

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Alt 16.01.2017, 17:14   #11
Shimazu
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Erst einmal vielen Dank für die Mühe. =)

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Ich habe Deinen Entwurf korrigiert und ergänzt, siehe unten. Die Worte "vorsätzlich" und "willkürlich" habe ich entfernt, da ich der Meinung bin, dass so eine Wertung einem Richter beim Sozialgericht eventuell missfallen könnte. Der könnte denken, dass Dir solche Wertungen als Nicht-Richter nicht zustehen.
Den Punkt werde ich definitiv übernehmen (bzw. hast du ja bereits übernommen). :D

Unten im Text hast Du ja ergänzend geschrieben, dass ich das mit dem VA, den ich am 4. November erhalten habe mit reinnehmen kann. Soll ich dann Eingliederungsvereinbarung oder VA schreiben?
Und ist das mit dem Mindestdatum so richtig, dass ich das so verstehe, dass die Laufzeit ja mindestens bis zum 06.01.2017 gewesen wäre, weil in meinem "alten VA eine Laufzeit bis zum 03.05.2017 als Ende des VA's steht?

Ach ja, und es wäre noch nice, wenn mir jemand sagen könnte, ob ich den Antrag auf aW, den ich angehangen habe so nehmen kann.

Dann kann ich die Mühle auch ans laufen bringen.

Auf jeden Fall herzlichen Dank nochmal für die Hilfe.
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Alt 16.01.2017, 17:59   #12
Schikanierter
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Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

@ TE

Eine geltende EinV als Vertrag kann nicht „einfach so“ vom JC gekündigt werden, um eine neue EinV als Vertrag abschließen zu wollen.

Dazu müssen wesentliche Änderungen in den (persönlichen) Verhältnissen eingetreten sein, so dass nicht länger an dieser EinV als Vertrag festgehalten werden kann (vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 SGB X).

Das gleiche gilt auch für einen die EinV ersetzenden EinV-VA (vgl. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X).

Zusätzliche Infos im Ratgeber „EinV ändern, aufheben…“ unter Hartz IV Forum - Eingliederungsvereinbarung (EinV) ändern, aufheben, anpassen, ersetzen!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 16.01.2017, 18:08   #13
schlaraffenland
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Zitat von Shimazu Beitrag anzeigen
Erst einmal vielen Dank für die Mühe. =)
Gern geschehen.

Zitat:
Unten im Text hast Du ja ergänzend geschrieben, dass ich das mit dem VA, den ich am 4. November erhalten habe mit reinnehmen kann. Soll ich dann Eingliederungsvereinbarung oder VA schreiben?
Ich verstehe nicht, was Du meinst. Du hast doch einen Eingliederungsverwaltungsakt am und mit Datum vom 06.01.2017 erhalten.

Was hast Du am 04.11.yyyy erhalten? Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) oder einen Eingliederungsverwaltungsakt (VA, oder besser EGV-VA abgekürzt)?

Zitat:
Und ist das mit dem Mindestdatum so richtig, dass ich das so verstehe, dass die Laufzeit ja mindestens bis zum 06.01.2017 gewesen wäre, weil in meinem "alten VA eine Laufzeit bis zum 03.05.2017 als Ende des VA's steht?
Hast Du also am 04.11.2016 einen VA erhalten mit einer Laufzeit bis zum 03.05.2017? Müsst hinkommen, weil die Laufzeit ein halbes Jahr beträgt.

Falls ja, musst Du das entsprechend in meiner korrigierten Version verbessern. Also im entsprechenden Absatz nicht "Eingliederungsvereinbarung", sondern "Eingliederungsverwaltungsakt" schreiben. Meiner Meinung nach kann man nicht einfach einen bereits bestehenden VA durch einen neuen VA ersetzen. Dafür müsste erst einmal der bereits bestehende VA gekündigt werden. Warte mal, ich verbessere Dir den entsprechenden Absatz mal gleich hier:

Zitat:
<Verbesserte Version. Falls nicht zutreffend, bitte folgenden Absatz löschen:> Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass am 06.01.2017, dem Tag, an dem Sie den oben genannten Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hatten, bereits ein Eingliederungsverwaltungsakt mit Datum vom 04.11.2016 mit einer Gültigkeit bis zum 03.05.2017 bestand. Es bestand also am 06.01.2017 ein bereits rechtsgültiger und noch nicht abgelaufener Eingliederungsverwaltungsakt. Der Ersatz eines noch gültigen Eingliederungsverwaltungsakts durch einen neuen Eingliederungsverwaltungsakt ist nicht zulässig, es sei denn, der noch gültige Eingliederungsverwaltungsakt wird durch das Jobcenter aufgrund einer "wesentlichen Änderung" in den "tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen" des erwerbsfähigen Leistungsbeziehers oder des Jobcenters aufgehoben (§ 48 SGB X). Der Eingliederungsverwaltungsakt mit Datum vom 04.11.2016 ist aber am und seit dem 06.11.2017 nicht aufgehoben worden.


Genau, wenn der VA mit Datum vom 04.11.2016 gültig ist bis zum 03.05.2017, dann ist er natürlich auch gültig gewesen am 06.01.2017 und kann nicht einfach so durch einen neuen VA ersetzt werden.

Zitat:
Ach ja, und es wäre noch nice, wenn mir jemand sagen könnte, ob ich den Antrag auf aW, den ich angehangen habe so nehmen kann.
Dann kann ich die Mühle auch ans laufen bringen.
Könnte das bitte jemand anders machen?
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Alt 16.01.2017, 18:41   #14
Shimazu
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
@ TE
Eine geltende EinV als Vertrag kann nicht „einfach so“ vom JC gekündigt werden, um eine neue EinV als Vertrag abschließen zu wollen.
Sauber! Sowas hat mich auch etwas beschäftigt. das die quasi nach dem Widerspruch einfach den VA aufheben und es dann wieder versuchen..
Hat mir sehr geholfen, danke =).

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Hast Du also am 04.11.2016 einen VA erhalten mit einer Laufzeit bis zum 03.05.2017? Müsst hinkommen, weil die Laufzeit ein halbes Jahr beträgt.
Genau so ist es. Ich habe am 04.11.16 den VA von meinem SB bekommen. Hab mich da bei der Frage leicht behämmert ausgedrückt. ^^

Und echt nochmal danke für die Hilfe. Das erleichtert mir so einiges und ist sehr viel wert.
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Alt 16.01.2017, 19:16   #15
yukiko
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nicht, dass ich das machen könnte, aber wo ist der denn angehangen?
Zitat:
Ach ja, und es wäre noch nice, wenn mir jemand sagen könnte, ob ich den Antrag auf aW, den ich angehangen habe so nehmen kann.
sorry für meine ggf Blindheit im voraus
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Alt 16.01.2017, 20:26   #16
Shimazu
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Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
nicht, dass ich das machen könnte, aber wo ist der denn angehangen?sorry für meine ggf Blindheit im voraus
Kein Thema, hatte das im zweiten Post hier: https://www.elo-forum.org/einglieder...l#post2161745] angehangen ^^.

Aber hier ist noch einmal der direkte Link:https://www.elo-forum.org/attachment...-ersetz-aw.rtf
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Alt 17.01.2017, 10:27   #17
schlaraffenland
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Hi Shimazu,

ich habe Deinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs korrigiert und angepasst und hier hochgeladen. Die im Antrag genannten Gerichtsurteile habe ich aber nicht überprüft.

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Alt 17.01.2017, 19:53   #18
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Hi Shimazu,

ich habe Deinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs korrigiert und angepasst und hier hochgeladen. Die im Antrag genannten Gerichtsurteile habe ich aber nicht überprüft.

Super, vielen, vielen Dank. Das hilft mir alles sehr weiter. Kann man Dir für Deine Dienste irgendwie was zukommen lassen?
Eventuell 'ne kleine PayPal- Spende oder so?
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Alt 18.01.2017, 06:23   #19
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Zitat von Shimazu Beitrag anzeigen
Super, vielen, vielen Dank. Das hilft mir alles sehr weiter. Kann man Dir für Deine Dienste irgendwie was zukommen lassen?
Eventuell 'ne kleine PayPal- Spende oder so?
Gern geschehen. Nein, ich nehme nichts für meine Dienste an. Und Paypal habe ich auch nicht ;-)
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 18:19   #20
Shimazu
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Shimazu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Hallo zusammen =).

Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang abgeholfen.

Vielen Dank an alle die mir geholfen haben das zu bewerkstelligen. Und vor allen Dingen an schlaraffenland, der mir sehr geholfen hat.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
abhilfebescheid-va-06.01.2017-unkenntlich.jpg   sozialgericht-unkenntlich.jpg  
Shimazu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 18:32   #21
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Bestehender VA durch neuen VA auf unbestimmte Zeit ersetz

Zitat von Shimazu Beitrag anzeigen
Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang abgeholfen.
Sehr cool - Glückwunsch.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
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