Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.12.2016, 13:01   #1
Sonryr23
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Sonryr23
Standard EGV/VA - Widerspruch - fallen Euch weitere Sachen auf?

Ich möchte gegen den EGV/VA (Anhang) Widerspruch einlegen. Folgende Punkte sind mir negativ aufgefallen

1) Geforderte Belege über Eigenbemühungen sind nicht näher definiert
2) Rückmeldungspflicht innerhalb von 4 Wochen auf Vermittlungsvorschläge und das Zusenden von Anschreiben und Antworten der Arbeitgeber. Geht das Jobcenter nichts an?
3) Es werden schriftliche Bewerbungen gefordert. Darf ich somit keine emails schreiben?
4) Unnötige Einschränkung auf bestimmte Tätigkeitsbereiche.
5) Nachweise zu Stichtagen, wobei mir nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich diese beziehen. Muss ich am 21.01.2017 fünf schriftliche Bewerbungen für den Januar und 5 schriftliche Bewerbungen für den Dezember nachweisen oder insgesamt nur 5 Stück egal ob Dez oder Januar. Es werden monatlich 5 Bewerbungen gefordert.
6) Mitteilungspflicht AU. Könnte keine Mitteilung über Arbeitsunfähigkeit (zu der Leistungsbezieher sowieso verpflichtet sind) zu einer Sanktion führen?

Zitat:
Sie Bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die sie vom JC erhalten
7) Gilt das auch für Stelleninformationen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (3,57 MB, 24x aufgerufen)
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Alt 29.12.2016, 02:52   #2
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: EGV/VA - Widerspruch - fallen Euch weitere Sachen auf?

Hallo Sonryr23,

Zitat:
Ich möchte gegen den EGV/VA (Anhang) Widerspruch einlegen. Folgende Punkte sind mir negativ aufgefallen
Wo ist die EGV die dir zuvor angeboten und mit dir zusammen "erarbeitet" wurde, das hat ja einem EGV/VA zwingend voraus zu gehen?

Oder hast du offen direkt "die Unterschrift verweigert" (anstatt die EGV zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen und Gegenvorschläge zu machen) ... es wäre nicht ganz unwichtig das für einen sinnvollen Widerspruch zu wissen.

Mir fällt schon zuerst ins Auge, dass es nun offenbar auch "Mode" wird EGV/VA "bis auf Weiteres" (also eigentlich unbefristet) auszustellen und man später im Text bestimmt, dass dieser VA irgendwie (nach "Laune" des SB?) "fortgeschrieben werden soll" ... merkwürdiger Umgang mit amtlichen Bescheiden ...

Zudem wird die Aufhebung zugesagt wenn du bereit bist eine EGV mit dem JC abzuschließen, wie stellt man sich das genau vor ???

Erst hebt man den Bescheid auf und zwingt dich DANN "freundlich" zur Unterschrift (denn sonst wäre eine EGV gar nicht zulässig bei bestehendem VA) oder sollst du erst eine EGV unterschreiben mit dem SB -Versprechen danach den VA aufzuheben ... wäre auch nicht rechtens und die EGV ungültig weil noch ein VA Bestand hatte ...

So ganz vermag ich dieser neuen "Verbindlichkeit" noch nicht zu folgen ...

Die Verpflichtungen / Zusagen des JC (wie imer) nur so dürftig, wie es schon das Gesetz hergeben würde ...

Man wiederholt nur was schon gesetzlich festgelegt ist und sagt DIR gar nichts zu, was du ohne Antrag vorher einfordern könntest.

Zitat:
1) Geforderte Belege über Eigenbemühungen sind nicht näher definiert
Sei doch froh, es hat ohnehin die Auflistung deiner Bewerbungen zu genügen, was nicht "näher definiert" wurde brauchst du auch nicht beachten ... machst es eben so wie du das verstehen möchtest oder verstanden hast.

Ein VA / Bescheid hat verständlich zu sein und deine Pflichten klar und eindeutig zu benennen, Fehler / Unklarheiten / Widersprüche dabei gehen zu Lasten deines SB ...

Zitat:
2) Rückmeldungspflicht innerhalb von 4 Wochen auf Vermittlungsvorschläge und das Zusenden von Anschreiben und Antworten der Arbeitgeber. Geht das Jobcenter nichts an?
VV haben in der Regel eine eigene Rechts-Folgenbelehrung, Anschreiben gehen das JC tatsächlich nichts an und Antworten vom AG ... wie viele bekommst du denn da so im Normalfall und woher soll das JC dann wissen, ob du welche bekommen hast von den AG ... ?

Zitat:
3) Es werden schriftliche Bewerbungen gefordert. Darf ich somit keine emails schreiben?
Nach dem SGB II musst du ALLES tun, um wieder aus dem Leistungsbezug zu kommen, auf welchem Wege konkret du das tun wirst ist NUR deine Angelegenheit ... schriftliche Bewerbungen sind immerhin zu erstatten, die auf VV übrigens auch, wurde auch nicht erwähnt ...

Zitat:
4) Unnötige Einschränkung auf bestimmte Tätigkeitsbereiche.
Wenn du dich darauf "einschränken" lässt, du kannst dich auf ALLES bewerben was du dir zutrauen würdest, wenn deinem SB das nicht passt hat er das SGB II noch nicht verstanden, letztlich wird der AG entscheiden ob er dich einstellen will oder nicht, auch bei anderen Tätigkeiten ...

Zitat:
5) Nachweise zu Stichtagen, wobei mir nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich diese beziehen. Muss ich am 21.01.2017 fünf schriftliche Bewerbungen für den Januar und 5 schriftliche Bewerbungen für den Dezember nachweisen oder insgesamt nur 5 Stück egal ob Dez oder Januar. Es werden monatlich 5 Bewerbungen gefordert.
Du sollst ZUM jeweils 21. nachweisen, am geht zum Teil gar nicht weil Wochenende ... wir haben jetzt Ende Dezember, bei logischer Überlegung kann es ja nicht mehr um Bewerbungen für den Dezember gehen ...

Mich stört ganz was Anderes darin, du "darfst" bis zu 6 Wochen eine "Arbeitserprobung" bei einem AG durchführen ... hat man dir auch erklärt was darunter zu verstehen ist (früher war das mal eine eher medizinische Vorbereitungs-Maßnahme der DRV vor einer geplanten Umschulung) ?

"Arbeitserprobung" ist das neue Pseudonym (der JC) für unbezahlte "Probe-Arbeit" oder "Praktika" bei umliegenden AG, die dafür dann schnell zum "Maßnahmeträger" gemacht werden ... (also auch noch Geld dafür vom JC bekommen) der dich dann bis zu 6 Wochen kostenlos "ausprobieren" darf ...

Das muss natürlich unbedingt vorher beim JC "angemeldet" werden (also nicht mal "genehmigt"), damit schnell noch der "Maßnahmeschein" ausgestellt werden kann, sonst wäre es ja "Schwarz-Arbeit" ... einen Job erhält man in der Regel nicht nach diesen Probe-Wochen aber man hat geholfen einer örtlichen Firma preiswert Personal-Engpässe zu überbrücken.

So kann man sich sogar die Beschäftigung von Leiharbeitern für diesen Zweck sparen, denn DU bist noch "billiger" zu haben beim JC ...

Bei privaten Arbeitsvermittlern brauchst du dich auch nicht bewerben, die wollen erst mal einen "Vermittlungs-Gutschein" (oder das Vermittlungs-Geld von dir), aber der wird dir ja bei Bedarf auch schon versprochen ... also hat dein JC auch sehr gute Verbindungen zu den örtlichen PAV ...

Man rät dir auch schon einen bewilligten Gutschein "zügig einzulösen" ... dabei beantragt man so was selber (wenn man schon meint das könne hilfreich sein) aber man ist gar nicht verpflichtet den wirklich einzulösen ... könnte ja sein man findet selber noch einen guten Job, dann braucht man den Wisch nämlich gar nicht mehr.

Eine Strategie für deine Vermittlung kann ich jedenfalls nicht erkennen, trotzdem weiß ich nicht ob sich ein Widerspruch überhaupt lohnt ... 5 Bewerbungen im Monat wird auch kein Richter für zu viel halten, die Nachweistermine sind "flexibel" und auf den Rest (Probe-Arbeit/ Vermittlungsgutschein) musst du ja nicht eingehen, wenn du nicht willst.

Dafür kann man dich auch nicht sanktionieren, denn so was ist kein "richtiger Job", du solltest aber auch keinem AG selber anbieten unbezahlt "auf Probe" für ihn arbeiten zu wollen.

Wenn man dir Probearbeit vorschlägt, dann frage direkt nach der Bezahlung dafür, ein seriöser AG (falls es so was überhaupt noch gibt) verlangt keine Arbeit ohne Bezahlung ...

Zitat:
6) Mitteilungspflicht AU. Könnte keine Mitteilung über Arbeitsunfähigkeit (zu der Leistungsbezieher sowieso verpflichtet sind) zu einer Sanktion führen?
Das kannst du alles vergessen, der Kram steht überall drin, obwohl das schon seit Jahren bemängelt wird, weil hier auch nur das Gesetz wiedergekäut wird.
Wenn du weißt, dass du dazu verpflichtet bist dann erübrigst sich doch diese Frage ... bei einem AG musst du ja auch Bescheid geben (AU vorweisen) wenn du krank bist und nicht arbeiten kommen kannst.

Zitat:
7) Gilt das auch für Stelleninformationen?
Steht es dabei ???

Stelleninformationen ohne RFB verpflichten dich NICHT zur Bewerbung, darum sind es ja "Stellen-Informationen" ... ansonsten ist das auch der Nachlässigkeit des SB beim Erstellen des VA geschuldet ... du bist nicht verpflichtet zu erraten, was du tun sollst ...

Es steht Vieles drin was da nicht rein gehört und sicher genau so viel was "purer Unsinn" ist, trotzdem wird man einen Widerspruch ablehnen und eine Klage lohnt sich erst, wenn man dich wirklich daraus sanktionieren will ... dann käme es auf den konkreten Grund an den das JC dafür "herausgepickt" hat ...

In so einem Falle nimmt sich ein SG-Richter dann auch den VA vor aus dem sich die Sanktion ergeben haben soll ...
Bis dahin würde ICH gar nichts dagegen machen ... 5 Bewerbungen monatlich liefern / nachweisen und zusehen, dass ich SELBER möglichst schnell einen vernünftigen Job finde ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 30.12.2016, 14:08   #3
Sonryr23
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Sonryr23
Standard AW: EGV/VA - Widerspruch - fallen Euch weitere Sachen auf?

Zitat:
Wo ist die EGV die dir zuvor angeboten und mit dir zusammen "erarbeitet" wurde, das hat ja einem EGV/VA zwingend voraus zu gehen?
Habe die EGV als Anhang hochgeladen. Zusammen mit dem alten Verwaltungsakt. Darin steht “Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 18.08.2016 bis 17.02.2017, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.”

Zitat:
Oder hast du offen direkt "die Unterschrift verweigert" (anstatt die EGV zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen und Gegenvorschläge zu machen)
Ich habe die EGV zuerst durchgelesen und dann beide Exemplare in die Tasche gepackt und um sie zu Hause zu prüfen. Darauf hin ist die Vermittlerin sehr wütend geworden und hat die Herausgabe einer EGV verlangt, weil sie angeblich etwas abtippen wollte, was im PC wegen einem Softwareproblem nicht mehr angezeigt wird. Um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen habe ich ein Exemplar zurückgegeben. War wohl ein Fehler, denn in der EGV steht, beide Seiten erhalten jeweils ein unterschriebenes Exemplar.

Zitat:
Zudem wird die Aufhebung zugesagt wenn du bereit bist eine EGV mit dem JC abzuschließen, wie stellt man sich das genau vor ???

Erst hebt man den Bescheid auf und zwingt dich DANN "freundlich" zur Unterschrift (denn sonst wäre eine EGV gar nicht zulässig bei bestehendem VA) oder sollst du erst eine EGV unterschreiben mit dem SB -Versprechen danach den VA aufzuheben ... wäre auch nicht rechtens und die EGV ungültig weil noch ein VA Bestand hatte ...
Sie hat mir eine neue EGV vorgelegt. Der bisher noch gültige VA wurde nicht gekündigt.

Zitat:
... wie viele bekommst du denn da so im Normalfall und woher soll das JC dann wissen, ob du welche bekommen hast von den AG ... ?
In der Regel 0 bis 6 pro Monat. Ich vermute sie sprechen sich mit den Arbeitgebern ab, da die Vermittlerin beiläufig Dinge erwähnt hat, die ich zuvor dem Arbeitgeber geschrieben habe.

Zitat:
Nach dem SGB II musst du ALLES tun, um wieder aus dem Leistungsbezug zu kommen, auf welchem Wege konkret du das tun wirst ist NUR deine Angelegenheit ...
...
Wenn du dich darauf "einschränken" lässt, du kannst dich auf ALLES bewerben was du dir zutrauen würdest, wenn deinem SB das nicht passt hat er das SGB II noch nicht verstanden
Auf eine Stelle könnte ich mich schon bewerben. Die Frage ist nur, ob sie das als Nachweis akzeptieren müssen, wenn es eine E-Mail Bewerbung ist statt einer schriftlichen oder in einem Tätigkeitsbereich erfolgt, der im VA nicht aufgelistet ist.

Zitat:
Mich stört ganz was Anderes darin, du "darfst" bis zu 6 Wochen eine "Arbeitserprobung" bei einem AG durchführen ... hat man dir auch erklärt was darunter zu verstehen ist
Ich habe bereits einige male "Probe-Arbeit" hinter mir. Ist für mich nichts neues.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV neu.pdf (2,63 MB, 24x aufgerufen)
Dateityp: pdf VA alt.pdf (3,51 MB, 15x aufgerufen)
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Alt 31.12.2016, 04:48   #4
Doppeloma
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Cool AW: EGV/VA - Widerspruch - fallen Euch weitere Sachen auf?

Hallo Sonryr23,

Zitat:
Habe die EGV als Anhang hochgeladen. Zusammen mit dem alten Verwaltungsakt. Darin steht “Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 18.08.2016 bis 17.02.2017, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.”
Das ändert ALLES für dein weiteres Vorgehen, denn du hast einen amtlichen Bescheid, der noch bis zum17.02.2017 gültig ist und der KANN nicht durch eine neue EGV geändert oder ersetzt werden und schon gar nicht durch einen weiteren (zeitweise parallel laufenden) neuen EGV/ VA.

An diesen Bescheid ist auch deine SB bis dahin gesetzlich gebunden, es sei denn sie würde den mit einem neuen Bescheid (VOR dem Angebot einer neuen EGV) aufheben ... das muss sie aber sehr gut begründen können.

Bereits das Angebot der neuen EGV war also (noch) gar nicht zulässig, die kann dir frühestens am 18.02.2017 vorgelegt werden (auch jetzt immer noch).

Zitat:
Ich habe die EGV zuerst durchgelesen und dann beide Exemplare in die Tasche gepackt und um sie zu Hause zu prüfen.
Schade dass du darauf nicht direkt hingewiesen hast, als sie dir die EGV gegeben hat immerhin sollte sie ja wissen (müssen) wenn es noch einen Bescheid gibt, der länger gültig ist ... dass noch gar keine EGV ( = Vertrag) mit geänderten Bedingungen / Forderungen abgeschlossen werden DARF ...

Zitat:
Darauf hin ist die Vermittlerin sehr wütend geworden und hat die Herausgabe einer EGV verlangt, weil sie angeblich etwas abtippen wollte, was im PC wegen einem Softwareproblem nicht mehr angezeigt wird.
Ja-Ja, die haben immer PC- oder Software-Probleme wenn sie nicht weiter wissen, weil der Kunde nicht so reagiert wie sie das erwartet hatten, trotzdem hat sie nicht "wütend" zu werden dir gegenüber, wegen ihrer eigenen Dusseligkeit ...

Anders kann man das nicht bezeichnen, denn selbst deine Unterschrift hätte NICHTS an der rechtlichen Tatsache geändert, dass weiterhin der erste EGV/VA Gültigkeit hat ...
Mit einem neuen Vertrag zur unpassenden Zeit kann man keinen bestehenden Verwaltungs-Akt /amtlichen Bescheid einfach "aus der Welt schaffen" (wollen).

Es ist eine Unverschämtheit sich dafür an dir "auszutoben", du solltest dir solches Benehmen von einem Arbeitsvermittler nicht bieten lassen, die Dame wird dafür bezahlt dir zu helfen, dass du in Arbeit kommen kannst ... wenn sie dazu schon nicht fähig ist sollte sie wenigstens im Vertrags- und / oder Verwaltungsrecht Bescheid wissen.

Es gibt übrigens recht neue Arbeits-Anweisungen für die SB, speziell im Bezug auf EGV und VA, mag etwas "schwere Kost" sein aber du solltest dir das mal in Ruhe durchlesen ... immerhin sollen die SB das ja auch lesen /verstehen und in ihrer täglichen Arbeit umsetzen ...

https://www.elo-forum.org/einglieder...10-2016-a.html

Vielleicht solltest du ihr das mal ausdrucken und zum nächsten Termin mitnehmen, die Frage ob sie das schon kennt und zukünftig danach handeln wird darf ja erlaubt sein.

Habe es nur grob überflogen, aber darin wird z.B. auch betont, dass man im ALG II JEDE Arbeit annehmen muss, die man bekommen kann und bestimmte Tätigkeitsbereiche (in einer EGV) "nur Anregungen" sein sollen, weil das sonst dem Gesetz (§ 10 SGB II) widersprechen würde ...

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

Die puren gesetzlichen Grundlagen für EGV und EGV/VA findest du hier ...

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
Um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen habe ich ein Exemplar zurückgegeben. War wohl ein Fehler, denn in der EGV steht, beide Seiten erhalten jeweils ein unterschriebenes Exemplar.
Ein Exemplar auf dem DEINE Unterschrift fehlt nützt ihr ja auch nichts ... einen Vertrag müssen schon BEIDE Vertragspartner unterschreiben und DU hast ja nicht unterschrieben, auch nicht auf ihrem Formular ...

Dann wäre ja auch der VA dazu noch überflüssiger gewesen ...

Zitat:
Sie hat mir eine neue EGV vorgelegt. Der bisher noch gültige VA wurde nicht gekündigt.
Was immer sie bemerkt haben könnte, als sie so "wütend" wurde und einen Teil der EGV zurück haben wollte, sie hat völlig außer Acht gelassen, dass sie noch gar keine neue EGV mit dir abschließen darf, OHNE (wenigstens) den bestehenden VA VORHER zu kündigen ...

So ist natürlich auch der Ersatz-VA nicht zulässig gewesen und dürfte mit einem Widerspruch recht schnell vom Tisch sein ...
Im Prinzip ist der eigentlich als "nichtig" (also unwirksam weil unzulässig) zu betrachten aber es genügt den Widerspruch zu schreiben und mit dem rechtlichen Bestand des VA vom XX bis zum 17.02.2017 zu begründen.

Ich persönlich wäre frech genug ihr zur freundlichen Erinnerung eine Kopie des gültigen VA mit beizufügen, damit sie nicht erst danach suchen muss, falls da gerade wieder was nicht "funktionieren" sollte in ihrem Büro ...

Formuliere dir da auch gerne was vor wenn du das möchtest, zum Rest dann morgen mehr ... und besorge dir einen Beistand (§ 13 SGB X) für deine Termine und wenn sie dann wieder mal "wütend" wird, dann bittest du freundlich um Mäßigung ihres Umgangstones mit dir oder du verlässt das Büro ...

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

Das musst du dir wirklich nicht gefallen lassen ...

MfG Doppeloma
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Alt 31.12.2016, 13:45   #5
dagobert1
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6) Mitteilungspflicht AU. Könnte keine Mitteilung über Arbeitsunfähigkeit (zu der Leistungsbezieher sowieso verpflichtet sind) zu einer Sanktion führen?
+
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Das kannst du alles vergessen, der Kram steht überall drin, obwohl das schon seit Jahren bemängelt wird, weil hier auch nur das Gesetz wiedergekäut wird.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage einer AU gibt es im SGB II seit 01.08.16 nicht mehr, dies soll jetzt per EGV erfolgen. Eine Sanktion ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.
---> § 56 SGB II in der ab 01.08.16 gültigen Fassung
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