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Start > > -> EGV bisher hinausgezögert, weiter verhandeln oder VA abwarten?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.12.2016, 19:09   #1
schnabeltier
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Beiträge: 7
schnabeltier
Standard EGV bisher hinausgezögert, weiter verhandeln oder VA abwarten?

Hallo,
Ihr habt mir vor einem halben Jahr schon mal weitergeholfen, aber wie Ihr wisst nehmen die Spielchen nie ein Ende.

Ich hatte vor einem halben Jahr einen Termin und ich sollte eine neue EGV unterschreiben.
Ich habe dann gesagt, dass ich sie mir zuhause durchlesen will.
Die Dame wollte damals nicht, dass ich aus meinem Minijob nen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob mache.
Ich habe den Arbeitsvertrag trotzdem gemacht und habe die EGV nie zurückgeschickt.

Ende November kam dann ein neuer Termin für ein Gespräch. Die EGV sollte ich unterschrieben mitbringen.
Da ich schon eine ganze Weile einen Infekt habe und krankgeschrieben bin, konnte ich die Termine noch nicht wahrnehmen.
Ich habe der Dame vom Jobcenter geschrieben, dass ich keinen Sinn darin sehe eine EGV rückwirkend zu unterschreiben. Ich könne schließlich nicht rückwirkend einen Job bekommen. (Ich muss allerdings rückwirkend Sanktionierung befürchten.)
Daraufhin hat sie mir die EGV erneut zugeschickt mit geändertem Datum. Interessanterweise bezieht sich die EGV immernoch auf eine Teilvereinbarung, die aber nicht mitgeschickt wurde. Bezieht sie sich auf die alte? (die ja auch nicht mehr funktioniert, weil die Termine für die Maßnahmen ja abgelaufen sind).

Ich frage mich nun ob es Sinn macht weiterzuverhandeln an der EGV oder ob ich mir damit selbst die Munition nehme um die EGV per VA, die sicher kommen wird absägen zu lassen.
Ich habe die EGV auch nicht hier angehängt, weil ich nicht weiß, ob eine Chance besteht, dass das Jobcenter auch dieses Forum verfolgt. Werde das bei Bedarf aber nachholen.

Ich bin kein Anwalt und ich habe nur eine Ahnung was meine Unterschrift für Folgen nach sich ziehen kann. Ich soll aber immer schön bestätigen, dass ich über alles aufgeklärt wurde und es keine Missverständnisse gibt.

Mein Problem ist (ich bin da etwas gestört), ich tue mich sehr schwer damit Entscheidungen zu treffen, wenn ich nicht alle Fakten kenne. Z.b. kein Kauf ohne Preisvergleich. Solche Situationen setzen mich extremem Stress aus. Ich werde jedes mal krank wenn es darum geht eine EGV zu unterschreiben. Ich schlafe nicht, ich stöber im Internet und lese stundenlang Paragraphen und Threads im Internet. Dennoch reicht das alles nicht um mir ein vollständiges Bild zu machen. Mit anderen Worten, wenn ich eine EGV unterschreiben soll, fühle ich mich in die Ecke getrieben wie ein Tier und der Stress macht mich krank. Magen und Darm oder Grippe folgen fast immer. Ich bin einfach kein funktionierender Mensch mehr.

In etwas mehr als einer Woche habe ich einen neuen Termin und bis dahin wird auch die EGV unterschrieben erwartet. Ist es sinnvoll einen Gegenvorschlag unterschrieben mitzubringen?

Ein zweiter Punkt ist, ich habe weder die 3 Wochen erlaubten Urlaub genommen noch den Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz der mir meiner Meinung nach zusteht (Teilzeitjob 16 Wochenstunden). Ich habe die Dame vom Jobcenter in der letzten Email, in der ich ihr auch die Krankmeldung für den letzten Termin geschickt habe gefragt, ob sie mir bestätigen kann, dass mir Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz zusteht. Ein neuer Termin kam, eine Antwort auf meine Frage allerdings nicht. Nun ist das Jahr bald zu Ende. Kann ich den Urlaub jetzt einfach nehmen? Auch wenn er sich mit dem Termin überlagert?

Sorry ich weiß ich schreib immer zuviel.
Vielen Dank im Voraus,
Schnabeltier
schnabeltier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2016, 19:48   #2
Couchhartzer
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
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Standard AW: EGV bisher hinausgezögert, weiter verhandeln oder VA abwarten?

Zitat von schnabeltier Beitrag anzeigen
Ich frage mich nun ob es Sinn macht weiterzuverhandeln an der EGV oder ob ich mir damit selbst die Munition nehme um die EGV per VA, die sicher kommen wird absägen zu lassen.
Nein, es ist sogar völlig sinnfrei und unzulässig, denn aufgrund:
Zitat von schnabeltier Beitrag anzeigen
Die Dame wollte damals nicht, dass ich aus meinem Minijob nen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob mache.
Ich habe den Arbeitsvertrag trotzdem gemacht und habe die EGV nie zurückgeschickt.
hat sich ja deine persönliche Ausgangssituation, welche die ursprüngliche Grundlage des Inhaltes des alten EGV-Angebotes vor über 6 Monaten war, verändert und dann gemäß deiner Schilderung:
Zitat von schnabeltier Beitrag anzeigen
Daraufhin hat sie mir die EGV erneut zugeschickt mit geändertem Datum.
einfach dummdreist ohne jeglichen Verhandlungsversuch die inhaltlich alte EGV einfach nur per Post zuzusenden ist ebenfalls komplett unzulässig und stellt gemäß Rechtsprechung BSG in rechtswidriger Weise kein Angebot einer pflichtgemäß rechtskonformen konsensualen Verhandlung über die neuen EGV-Inhalte dar.


Nachteile können dir bei Nichtunterschreiben und Nichtverhandeln hier in diesem Fall eher nicht entstehen.
Im Gegenteil, wenn die daraus einen VA mach, hast du alle gerade genannten Argumente auf deiner Seite den VA dann voraussichtlich erfolgreich anzugreifen mit Widerspruch und ggf. auch Verfahren am SG.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 18:12   #3
schnabeltier
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Registriert seit: 21.10.2015
Beiträge: 7
schnabeltier
Standard AW: EGV bisher hinausgezögert, weiter verhandeln oder VA abwarten?

Wenn ich die gesetzliche Lage (§ 2 SGB II Abs 1) richtig verstehe, so muss ich eine EGV abschließen. Das heißt sobald ich durchblicken lasse, ich wolle eine EGV grundsätzlich nicht abschließen, verstoße ich doch gegen das Gesetz und kann sanktioniert werden. Richtig?
Andererseits wenn ein VA eine EGV ersetzen kann, wie ist es denn dann überhaupt möglich, dass ich eine EGV nicht abschließe?

Wenn ich also irgendwann wieder gesund bin und den dann anstehenden Termin wahr nehme, welchen Grund führe ich dann an, warum ich nicht sofort unterschreibe? Ich kann ja schlecht sagen, dass ich die EGV mir noch in Ruhe zuhause ansehen möchte. Dazu hatte ich ja bereits Zeit.
Oder soll ich einfach sagen, dass ich nicht der Meinung bin, dass diese EGV ordnungsgemäß erstellt wurde, weil sie einfach eine Kopie von vor 6 Monaten ist und meine aktuelle Situation nicht berücksichtigt? Damit nehme ich mir aber ein Argument vorweg um einer EGV per VA später erfolgreich widersprechen zu können.
Bei der ersten EGV vor 1-2 Jahren, die ich unterschreiben sollte hatte ich schon so etwas aufgeführt. Ich hatte gefragt, ob die Sachbearbeiterin wirklich die ganzen Kompetenzen in einer Person vereint um eine ordnungsgemäße EGV erstellen zu können. Daraufhin war sie beleidigt und hat gefragt, ob ich sie als unfähig hinstellen will. Ich fragte auch wann und wie sie das Profiling durchgeführt habe. Eine wirkliche Antwort habe ich darauf nicht erhalten. Ich kann ja nicht beweisen, dass sie kein Profiling bzw alle anderen nötigen Schritte durchgeführt hat. Ich muss dabei ja nicht anwesend sein, oder?

Zu meiner aktuellen Situation möchte ich noch anmerken, dass mein sozialversicherungspflichtiger Teilzeitjob zum Ende des Jahres gekündigt wurde. Das habe ich ihr mitgeteilt nachdem sie mir die EGV mit geändertem Datum/Laufzeit per Email zugeschickt hat.

Kann mir jemand Tips geben zu generellen Verpflichtungen in EGVs an Teilvereinbarungen zur Eingliederung mitzuwirken?
Die könnte ja ne Teilvereinbarung schreiben, wenns ihr passt, in der steht ich müsse ihr mein ganzes Vermögen überweisen.

Hat jemand noch einen Tip zum Urlaub, den ich langsam mal nehmen müsste?
Oder soll ich einfach Ortsabwesenheit bis Ende des Jahres beantragen?
Aber das könnte sie ja begründet ablehnen. In einer Woche ist ja schließlich auch noch ein Beratungstermin geplant.
schnabeltier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 19:15   #4
Solanus
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Standard AW: EGV bisher hinausgezögert, weiter verhandeln oder VA abwarten?

Meine Empfehlumg, weiterverhandeln. Solange bis das erreicht ist, was von Dir gewollt oder Du den VA in der Tasche hast.

Brichst Du die Verhandlung ab, gibst DU dem SB Munition. Deshalb solange verhandel bis es dem SB zu bunt wird.

Verhandlung lautet ja nicht, dass Du rechtliche Angaben machst. Du kennst Deine Rechte und teilst Dein gewünschten Text mit. Als Begründung gibst DU immer an: "M. E. wäre folgende Formulierung besser: "bla bla"

Damit dokumentierst Du jederzeit Deine Verhandlungsbereitschaft. Erst im möglichen Gerichtsverfahren untermauerst DU dann Deine Textpassagen mit den Gesetzestexten.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
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