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Start > > -> Frage bzgl. rechtlich korrekter Aufhebung eines EGV-VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.03.2016, 00:20   #1
sixpack
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.01.2016
Beiträge: 150
sixpack Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Frage bzgl. rechtlich korrekter Aufhebung eines EGV-VA

Vorgeschichte
=============

Anfang Dez 2015 habe ich fristlos einen erst kurz währenden Arbeitsvertrag wegen Mobbing gekündigt.
Ich habe dem JC die Kündigung mitgeteilt und eine Kopie der Kündigung an den Arbeitgeber mitgeschickt.

Daraufhin meinte der SB er könne den wichtigen Grund meiner Kündigung nicht erkennen und schickte einen Sanktionsanhörungsfragebogen.

Darin machte ich die Angabe, dass ich
a) früher schon über einem längeren Zeitraum gemobbt wurde und ebensfalls (viel zu spät) gekündigt hatte.
b) seitdem auf Mobbing eher heftiger als andere Menschen reagiere
c) seitdem einen Tinnitus und latente Depressionen habe.

Daraufhin wurde am 29.12.2015 ein Gutachten angestrebt und im Jan. 2016 durchgeführt, welches meine Angaben bestätigte und somit der Sanktion die Grundlage entzog.


Lt. dem seit kurzem bekanntem Gutachten (Teil B) wird u.a. die Beschäftigung im angestrebten Beruf (EGV-VA-Ziel) NICHT empfohlen (aber auch nicht verboten).
Der SB will nun die Förderung (Bewerbungs-/Vorstellungkostenerstattung) nach § 44 SGB 2 (?, meinte er) verweigern.

Der SB will auch den EGV-VA MÜNDLICH aufheben und durch eine neue EGV ersetzen.
Der VA wurde am 29.12.2015 und erst NACH obiger Kündigung (12.12.2015) erstellt.
Gegen diesen VA läuft ein Widerspruch, hauptsächlich wegen der Pauschalisierung der Bewerbungskosten (potenielle Kürzung meines SGB II)

Frage(n):
ist dieser VA mit dem Widerspruch überhaupt "umfänglich" rechtsgültig bzw. in Kraft ?


Frage(n):
Kann der SB den EGV-VA auch und nur mündlich einseitig kündigen

Ich habe ihm vor Beiständen erklärte, dass ich jetzt erst einmal das komplette Gutachten sehen will, ggf. dagegen vorgehen will und diese einseitig und insbes. nur mündliche Kündigung nicht akzeptiere.

Dennoch druckte er mir die neue EGV (Stabilisierung der Gesundheit) zur Mitnahme aus.
Unterschreiben werde ich die auf keinen Fall.


Im VA steht "EGV behält Gültigkeit, solange die Hilfebedürftigkeit besteht".
Im VA steht auch "soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen EGV"

Frage(n):
wann gilt eine EGV als abgeschlossen ?
Gilt die Anpassungsklausel auch wenn er die neue EGV als VA durchdrückt, means besteht ein rechtlicher Unterschied zw. einer EGV und einen EGV-VA ?


Frage(n):
Wie vorgehen ?

Mein Ziel ist:
=========
Ich möchte erreichen, dass die alte EGV bzw. EGV-VA mindestens noch bis zu meiner Einsicht in das komplette Gutachen plus X Tage Bedenkzeit ihre Gültigkeit behält.
sixpack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2016, 00:32   #2
Diplomjodler
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.03.2016
Beiträge: 402
Diplomjodler Diplomjodler Diplomjodler
Standard AW: Frage bzgl. rechtlich korrekter Aufhebung eines EGV-VA

Zitat von sixpack Beitrag anzeigen
Der SB will auch den EGV-VA MÜNDLICH aufheben und durch eine neue EGV ersetzen.
Der VA wurde am 29.12.2015 und erst NACH obiger Kündigung (12.12.2015) erstellt.
Gegen diesen VA läuft ein Widerspruch, hauptsächlich wegen der Pauschalisierung der Bewerbungskosten (potenielle Kürzung meines SGB II)

Frage(n):
ist dieser VA mit dem Widerspruch überhaupt "umfänglich" rechtsgültig bzw. in Kraft ?
Solange nicht die aufschiebende Wirkung angeordnet worden ist: ja, er ist in Kraft.

Zitat:
Frage(n):
Kann der SB den EGV-VA auch und nur mündlich einseitig kündigen
Ja, der Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Entscheidung der Behörde und der kann von der aufgehoben werden. Darüber bekommt man normal einen Bescheid. Der Grund dafür dürfte das vorliegende Gutachten sein, denn das beeinflusst ja deine Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Zitat:
Ich habe ihm vor Beiständen erklärte, dass ich jetzt erst einmal daskomplette Gutachten sehen will, ggf. dagegen vorgehen will und diese einseitig und insbes. nur mündliche Kündigung nicht akzeptiere.
Das kannst du solange sagen, wie du willst, es wird den Sachbearbeiter nicht weiter interessieren noch muss es ihn interessieren. Ein Verwaltungsakt ist kein Vertrag. Bei einem Verwaltungsakt hast du kein Mitspracherecht. Anwendung dürfte hier vermutlich § 46 SGB X finden.


Zitat:
wann gilt eine EGV als abgeschlossen ?
Sobald zwei Unterschriften da drunter sind, die vom Sachbearbeiter und deine.

Zitat:
Ich möchte erreichen, dass die alte EGV bzw. EGV-VA mindestens noch bis zu meiner Einsicht in das komplette Gutachen plus X Tage Bedenkzeit ihre Gültigkeit behält.
Ja was nun, du schreibst hier dauernd von Verwaltungsakt und Widerruf. Hast du das alte Ding nun unterschrieben oder nicht? Keine Unterschrift == keine EGV.

Und Widerruf ist gegen eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag unmöglich.

Nochmals: wenn dein Jobcenter den alten Verwaltungsakt kündigen will, dann können und werden sie das tun, ohne dass du viel dagegen tun kannst.
Diplomjodler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2016, 02:52   #3
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.351
Fabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola Enagagiert
Standard AW: Frage bzgl. rechtlich korrekter Aufhebung eines EGV-VA

Zitat von sixpack Beitrag anzeigen
Dennoch druckte er mir die neue EGV (Stabilisierung der Gesundheit) zur Mitnahme aus.
Unterschreiben werde ich die auf keinen Fall.
Stabilisierung der Gesundheit ist kein rechtmäßiges Ziel einer EGV! Gesundheitliches hat darin nichts zu suchen
Was, wenn Du das Ziel innerhalb der Laufzeit nicht erreichst? Wirst Du dann sanktioniert? Oder was!

Lass das mal als VA eintrudeln ...
Unfassbar, dass das mit der "Stabilisierung ..." immer wieder versucht wird!
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2016, 05:00   #4
swavolt
Forumnutzer/in
 
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Frage bzgl. rechtlich korrekter Aufhebung eines EGV-VA

Die lesen halt die Fachlichen Hinweise des BMAS nicht. Wozu auch.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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aufhebung, bzgl, egvva, frage, korrekter, rechtlich

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