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Start > > -> Eingliederungsvereinb. und Weiterbildung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.12.2005, 10:36   #1
Luna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Eingliederungsvereinb. und Weiterbildung

Ich hoffe, ich bin hier richtig mit meinem Posting. Falls nicht, bitte verschieben.

Komme gerade vom Gespräch mit meinem SB/Fallmanager wieder. Er hat mir eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die ich jetzt erst mal mitgenommen habe. Ich will diesen von Euch vorgeschlagenen Absatz bzgl. Schadenersatz zusätzlich zu meiner Unterschrift verwenden:

Zitat:
Zusätzlich behalte ich mir alle Rechte einschließlich Schadensersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Art.34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der schriftlichen Androhung von Leistungskürzungen (Seite 2 bis 4 der Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung) und meinem ausdrücklichen Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte. (Art.12 GG Pkt. 1-3)
Allerdings gibt es da ein Problem: ich habe um Förderung einer Weiterbildung gebeten. Mein SB hat die Prüfung dieser Förderung in die EGV mit reingenommen (allerdings nicht explizit, es steht da nur "Prüfung der Förderung einer FbW"), dazu in seinem PC eine Notiz gemacht und mir vorgelesen und mir gesagt, er wolle die Förderung im Hause prüfen.

Wenn ich nun die EGV mit dem obigen Absatz zurückgebe, kann ich mir die Weiterbildung wohl abschminken, oder? Hat evtl. jemand eine Idee?

LG
Luna
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Alt 21.12.2005, 11:03   #2
Luna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Habe das Gefühl, ich kann mich wohl nur für eines entscheiden, entweder Unterschrift ohne Zusatz, d.h. ohne Rechte, und mit Chance kommt dann die Weiterbildung durch, aber dann unterschreibe ich z.B. solche netten Sachen ohne Kommentar:

Zitat:
Frau xxxx verpflichtet sich, persönlich an jedem Werktag an seinem/ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt für den zuständigen Träger erreichbar zu sein
Also Fußfessel. Das will ich aber nicht so stehen lassen.

Oder ich lege den Zusatz mit der Schadenersatz-Klausel bei und verzichte auf die Weiterbildung.

:cry:

LG
Luna
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