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Start > > -> Widerspruch gegen Ein-Euro-Job wurde abgelehnt :-(

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.09.2007, 14:50   #1
Ines und Jannick->Emailproblem
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Beiträge: 72
Ines und Jannick
Ausrufezeichen Widerspruch gegen Ein-Euro-Job wurde abgelehnt :-(

Hallo,

ich hatte ja Im August eine Einladung für einen Ein-Euro-Job bekommen. Daraufhin hab ich mit Rotkäppchens's Hilfe einen Widerspruch geschrieben.

Heute (am Sonntag) kam die Ablehnung meines Widerspruchs.
Und gleichzeitig eine Einladung von meiner Arbeitsvermittlerin, das sie mit mir am Dienstag über meine Geldleistungen sprechen will.

Ich hab den Widerspruch mal eingescannt und dann noch den Vermittlungsvorschlag und den Widerspruch.

Muß ich den Widerspruch von der ARGE jetzt verstehen und sollte ich klagen?

LG, Ines

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch ARGE.pdf (102,8 KB, 332x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch ARGE0001.pdf (123,3 KB, 296x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch ARGE0002.pdf (79,6 KB, 234x aufgerufen)
Dateityp: doc Widerspruch Ein-Euro-Job 27.08.2007Kopie.doc (69,0 KB, 338x aufgerufen)
Dateityp: pdf Vermittlungsvorschlag Ein-Euro-Job.pdf (130,0 KB, 270x aufgerufen)
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Alt 09.09.2007, 15:44   #2
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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naja geht schon los wenn ich das geschreibsel von rotkäppchen so lese ist das klar das der Widerspruch kein erfolg hat

muss grad lachen echt
da reichen 2 kurze sätze aus um den 1eurojob abzuwähren

4 sätze wenn man es besser vormulieren möchte
das was rotekappe geschrieben hat zum teil richtig aber nur zum teil

seit wann muss die arge eine weiterbildung anbieten ?
muss sie nicht
sie muss nur versuchen dich in den ersten arbeitsmarkt unterzubringen
sollte das 3 mal erfolglos sein dann erst 1euro job

nur mal so am rande gesagt in dem geschreibsel von ihr steht noch viel mehr dünschiss was nicht richtig ist

aber mal zur zuweisung an sich
da steht hilfsarbeiter/....

nix von gemeinützige arbeit
das heist das liest sich wie ein ganz normaler stellen vorschlag
das währe punkt 1 was man dazu schreiben kann

dann weiter schon allein die ablehnung der zuweisung als hilfsarbeiter und nochwas steht im konflikt zu geltenen recht

gemeinützig und zusätzlich ??? nicht zu erkennen

ich denke die rechtberratung von rotkäppchen ist voll daneben gegangen und du darfst es nun ausbaden

na dann viel spass
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 15:58   #3
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Na, ja Deine ist ja im allgemeinen auch nicht viel besser, allerdings hatte ich auch im Vorfeld gewarnt das es so nicht geht, aber es wurde ausdrücklich nur Rotkäppchens Hilfe gewünscht
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 16:25   #4
Rüdiger_V
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Beiträge: n/a
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Nun macht hier bitte nicht die Helferin für die Ablehnung des Widerspruchs verantwortlich.

Wir alle sind keine Juristen, und wir alle dürfen keine Rechtsberatung machen.

Der Fragesteller allein muss wissen, inwiefern er Tipps von anderen Usern übernimmt.
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Alt 09.09.2007, 16:54   #5
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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Naja, aber da nun der Widerspruch abgelehnt ist kann mann da nicht einen Rechtsanwalt einschalten? Und ggf klagen?
münchnerkindl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 16:56   #6
na
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Zitat von wusel Beitrag anzeigen
naja geht schon los wenn ich das geschreibsel von rotkäppchen so lese ist das klar das der Widerspruch kein erfolg hat

muss grad lachen echt
da reichen 2 kurze sätze aus um den 1eurojob abzuwähren

4 sätze wenn man es besser vormulieren möchte
das was rotekappe geschrieben hat zum teil richtig aber nur zum teil

seit wann muss die arge eine weiterbildung anbieten ?
muss sie nicht
sie muss nur versuchen dich in den ersten arbeitsmarkt unterzubringen
sollte das 3 mal erfolglos sein dann erst 1euro job

nur mal so am rande gesagt in dem geschreibsel von ihr steht noch viel mehr dünschiss was nicht richtig ist

aber mal zur zuweisung an sich
da steht hilfsarbeiter/....

nix von gemeinützige arbeit
das heist das liest sich wie ein ganz normaler stellen vorschlag
das währe punkt 1 was man dazu schreiben kann

dann weiter schon allein die ablehnung der zuweisung als hilfsarbeiter und nochwas steht im konflikt zu geltenen recht

gemeinützig und zusätzlich ??? nicht zu erkennen

ich denke die rechtberratung von rotkäppchen ist voll daneben gegangen und du darfst es nun ausbaden

na dann viel spass
Gewusel
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Alt 09.09.2007, 17:01   #7
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Rüdiger_V Beitrag anzeigen
Nun macht hier bitte nicht die Helferin für die Ablehnung des Widerspruchs verantwortlich.

Wir alle sind keine Juristen, und wir alle dürfen keine Rechtsberatung machen.

Der Fragesteller allein muss wissen, inwiefern er Tipps von anderen Usern übernimmt.
doch mach ich sie hat den text geschrieben für die persohn und somit ist sie dafür verantwortlich
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 17:11   #8
Rick->Emailproblem
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Rick
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Ich finde Rotkäppchen hat ja nur helfen wollen und das sollte man ihr hoch anrechnen, dass sie so hilfsbereit ist... selbst ein Staranwalt wie Bossi verliert mal einen Prozess
__

Carpe diem
Rick

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Alt 09.09.2007, 17:16   #9
na
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Hallo Ines,

ich gehe davon aus, dass du verstanden hast, mit welcher Begründung die den Widerspuch ablehnen: Man darf einem Vermittlungsvorschlag nicht widersprechen, lautet das.

Deshalb kommen in der letzten Zeit die Ein-Euro-Jobobs als "Vermittlungvorschläge" und nicht mehr als Bescheid. DAfür haben wir aber schon gleich als 1. Absatz geschrieben: "Ich betrachte Ihren Vermittlungsvorschlag als einen Bescheid.... " und gaben das Aktenzeichen eines Urteils an. Leider ist ein Urteil kein Paragraph, aber etwas anderes gibt es nicht.

Der Widerspruch war schon ganz OK begründet. Die sind ja auch mit keinem Wort auf die Begründung eingegangen. Sie konnten dem nicht widersprechen. Die schickanieren dich.

Mit einem Hinzuverdienst, einem 3-jährigen Kind und einem völlig verkehrten Ein-Euro-Jobob (du bist Apohekershelferin, die vermitteln dir einen Ein-Euro-Jobob als Gärtnerin, das entspricht nicht deiner Qualifikation, desqualifiziert dich und bringt dich beruflich nicht weiter, im Gegenteil) haben die m.E. null Chance.

Gehe zum Amtsgericht und hole dir einen Beratungsschein für 10 Euro. Damit gehst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der muss dagegen vorgehen. Mach das bitte gleich am Montag. Fange vielleicht mit einem Telefongespräch mit einem Fachanwalt an, denn die hat dich ja gleich für Dienstag eingeladen, damit du keine Gelegenheit dazu bekommst. Und nimm zu dem Gespräch einen Zeugen mit. Versuche doch mal, den Termin von Dienstag auf einen späteren Termin zu verlegen, mit der Begründung, du hast ja einen Nebenjob, du musst arbeiten und kannst nicht einfach wegbleiben. Man erwartet dich in der Apotheke, du kannst diesen Job nicht riskieren.

Wenn du keinen Anwalt hast, dann schau mal hier rein:
://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/adressen&localparams=1
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Alt 09.09.2007, 17:17   #10
na
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Zitat von wusel Beitrag anzeigen
doch mach ich sie hat den text geschrieben für die persohn und somit ist sie dafür verantwortlich
Wusel, der Text des Widerspruches hat hier im Forum in einem thread gestanden. Du hättest ihn ja auch "korrigieren" können. Es hört bloß keiner auf dich. Du blockierst hier ganz schön und verunsicherst die Leute.
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Alt 09.09.2007, 17:20   #11
Rüdiger_V
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Zitat von wusel Beitrag anzeigen
doch mach ich sie hat den text geschrieben für die persohn und somit ist sie dafür verantwortlich
Wusel, bei deiner Einstellung wird dir wohl keiner helfen, wenn du mal Hilfe brauchst.

Ich mache das auf jedem Fall nicht.
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Alt 09.09.2007, 17:24   #12
Rick->Emailproblem
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Rick
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Wir sollten hier wie erwachsene Menschen diskutieren und sich nicht gegenseitig fertig machen oder sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.
Ich ziehe den Hut ab vor Rotkäppchen
Was wäre gewesen wenn der Widerspruch gefruchtet hätte......
__

Carpe diem
Rick

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Rick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 17:55   #13
Anselm Querolant
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Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Naja, aber da nun der Widerspruch abgelehnt ist kann mann da nicht einen Rechtsanwalt einschalten? Und ggf klagen?
Eben, schön dass es noch Mitdenkende gibt. Danke @münchnerkindl das verhindert auch bei mir langsam nötig werdende Antidepressiva. ;)

@ Ihr wisst schon...

Hier helfende User zu zerfleischen ist unter aller Kanone, vor allem wenn man bedenkt dass Widersprüche, wo immer möglich, abgelehnt werden.

Anwalt einschalten und Argen werden schnell sehr viel Rechtstreuer.

Gruß, Anselm
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Alt 09.09.2007, 17:56   #14
mostes->Emailproblem
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mostes
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Also - rausfinden, ob SG Chemnitz Zuweisung als VA ansieht oder nicht.

Wenn nicht, kann wohl erst - erfolgreich - gegen eine Sanktion angegangen werden, innerhalb derer die Zuweisung materiell ( inhaltliche Richtigkeit ) gerichtlich überprüft werden kann.

Auch bei einer EA besteht aber natürlich der Zwang, eine gewisse Zeit finanziell überbrücken zu müssen.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 18:04   #15
Martin Behrsing
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Der Widerspruch war gut formuliert. Allerdings ist die ARGE überhaupt nicht darauf eingegangen, dass es sich nicht um einen Vorschlag handelt, sondern um eine Zuweiseung, die nicht hinreichend bestimmt ist. Es fehlt hier auch an der Rechtsfolgebelehrung. Also jetzt bleibt nur die Klage. Du solltest am Dinstag mal sehen, was die jetzt genau von dir wollen. Sollten die auf die Idee kommen, dass Geld zu kürzen oder eine Sanktion auszusprechen, ist der Weg für ein Eilverfharen frei. Ansonsten auf eine rechtsmittelfähige Zuweisung bestehen. Es ist auch nicht unbedingt geschickt, der ARGE etwas von einer EGV zu erzeählen. So etwas sollte sie selbst wissen und außerdem ist das dann Stoff für das Sozialgericht.
Allerdings sollte man schon die ARGE darauf aufmerksam machen, dass einer Datenübermittlung zum Träger und vom Träger zur ARGE in keinem Fall zugestimmt wird und man notfalls gewillt ist, dies per einstweiliger Verfügung und einem drohenden Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro (ersatzweise Haft) sowohl den Geschäftsführer der ARGE als auch dem Geschäftsführer des Trägers androht, falls dennoch Daten übermittelt werden. Dies geht dann allerdings aber nur mit einem Anwalt.
Zitat von Ines und Jannick Beitrag anzeigen
Hallo,

ich hatte ja Im August eine Einladung für einen Ein-Euro-Job bekommen. Daraufhin hab ich mit Rotkäppchens's Hilfe einen Widerspruch geschrieben.

Heute (am Sonntag) kam die Ablehnung meines Widerspruchs.
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Muß ich den Widerspruch von der ARGE jetzt verstehen und sollte ich klagen?

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Martin

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Alt 09.09.2007, 18:05   #16
Martin Behrsing
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Lieber Wusel, wenn du keine Ahnung von der Materie hast, dann halte dich bitte raus. Und leider zeigst Du erneut, dass du keine Ahnung davon hast. Solche Sätze gehen nicht
Zitat von wusel Beitrag anzeigen
doch mach ich sie hat den text geschrieben für die persohn und somit ist sie dafür verantwortlich
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Alt 09.09.2007, 18:09   #17
Anselm Querolant
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Zitat von mostes Beitrag anzeigen
...

Auch bei einer EA besteht aber natürlich der Zwang, eine gewisse Zeit finanziell überbrücken zu müssen.
Das war die Intialzündung für einen Thread "Streikkasse für Arbeiter - Nothilfekasse für um Arbeit Betrogene."

Ganke

Gruß, Anselm
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Alt 09.09.2007, 18:25   #18
na
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es ist auch nicht unbedingt geschickt, der ARGE etwas von einer EGV zu erzeählen. So etwas sollte sie selbst wissen und außerdem ist das dann Stoff für das Sozialgericht.
Darf ich mal fragen, warum du das für ungeschickt hälst? Die EGV sah keinen Ein-Euro-Job vor und den ganzen Rest (Desqualifikation, Kleinkind, Nebenjob usw.) wusste die ARGE ja auch.

"Stoff für das Sozialgericht": Im negativen oder im positiven Sinne?
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Alt 09.09.2007, 18:32   #19
Martin Behrsing
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Darf ich mal fragen, warum du das für ungeschickt hälst? Die EGV sah keinen Ein-Euro-Job vor und den ganzen Rest (Desqualifikation, Kleinkind, Nebenjob usw.) wusste die ARGE ja auch.

"Stoff für das Sozialgericht": Im negativen oder im positiven Sinne?
Stoff im positiven Sinne. Man muss der ARGE ja nicht alles anbieten. Besser ist es, wenn man den Stoff bei Gericht herausholt. Die ARGE hat ja jetzt schon erhebliche Mühe, überhaupt eine Begründung zu finden und verschanzt sich dahinter, dass dies kein Verwaltungsakt gewesen wäre. Gut, wenn es keiner war kann es auch im Falle der Ablehnung keine Sanktion geben. Die ARGE versucht hier aber den Weg zu gehen, dass sie einen zu etwas zwingen will, ohne dass man sich rechtlich dagegen wehren kann. Ich glaube kaum, dass Gerichte dem so folgen würden. Jetzt muss halt abgewartet werden, was passieren soll und dann sofort etwas unternehmen.
__

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Alt 09.09.2007, 18:36   #20
na
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
allerdings hatte ich auch im Vorfeld gewarnt das es so nicht geht, aber es wurde ausdrücklich nur Rotkäppchens Hilfe gewünscht
Und wieso wäre das d.E. so nicht gegangen?
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Alt 09.09.2007, 18:44   #21
na
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Stoff im positiven Sinne. Man muss der ARGE ja nicht alles anbieten. Besser ist es, wenn man den Stoff bei Gericht herausholt. Die ARGE hat ja jetzt schon erhebliche Mühe, überhaupt eine Begründung zu finden und verschanzt sich dahinter, dass dies kein Verwaltungsakt gewesen wäre. Gut, wenn es keiner war kann es auch im Falle der Ablehnung keine Sanktion geben. Die ARGE versucht hier aber den Weg zu gehen, dass sie einen zu etwas zwingen will, ohne dass man sich rechtlich dagegen wehren kann. Ich glaube kaum, dass Gerichte dem so folgen würden. Jetzt muss halt abgewartet werden, was passieren soll und dann sofort etwas unternehmen.
Es sollte eben ganz dicht sein. Wer hätte das denn gedacht,dass die mit so einem dummen Schrieb kommen. Eigentlich sehe ich keine Möglichkeit, dass die vor einem Richter irgendwie durchkommen und frage mich, was das soll.

Mit dem Wort "Vermittlungsvorschlag" bei Ein-Euro-Jobobs lassen sie sich zwar eine Hintertür offen, aber jeder weiss, dass der nicht abzulehnen ist. Und irgendwie musst du den ja ablehnen. Dann stand auch die Bezahlung (nämlich 1 Euro oder ähnliches) nicht in dem angeblichen "Vermittlungsvorschlag" drin. Evtl. behaupten sie noch, sie wollten der Ines 2000 Euros monatlich zahlen. Auch damit kommen die aber nicht durch, denn da stand ja AGH nach § 16 SGB II drin.
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Alt 09.09.2007, 18:47   #22
Martin Behrsing
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Es sollte eben ganz dicht sein. Wer hätte das denn gedacht,dass die mit so einem dummen Schrieb kommen. Eigentlich sehe ich keine Möglichkeit, dass die vor einem Richter irgendwie durchkommen und frage mich, was das soll.

Mit dem Wort "Vermittlungsvorschlag" bei Ein-Euro-Jobobs lassen sie sich zwar eine Hintertür offen, aber jeder weiss, dass der nicht abzulehnen ist. Und irgendwie musst du den ja ablehnen. Dann stand auch die Bezahlung (nämlich 1 Euro oder ähnliches) nicht in dem angeblichen "Vermittlungsvorschlag" drin. Evtl. behaupten sie noch, sie wollten der Ines 2000 Euros monatlich zahlen. Auch damit kommen die aber nicht durch, denn da stand ja AGH nach § 16 SGB II drin.
Leider ist es so und nun müssen wir einfach weiter sehen, was passiert. Sollte einen Sanktion erfolgen, sind die Karten für die ARGE nicht gerade als gut zu bezeichnen. Also bloß nicht aufgeben.
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Alt 09.09.2007, 19:14   #23
mostes->Emailproblem
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mostes
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Nochmal zur Klarstellung:

Der Widerspruch ist wegen Unzulässigkeit abgelehnt worden - da wird auch auf die tollste Begründung, warum eine Zuweisung in einen Ein - Euro - Job " im Übrigen " rechtswidrig ist, nicht mehr eingegangen.

Eine Klage auf diesen Bescheid hin müßte zunächst darauf gerichtet sein, dass hier sehr wohl ein VA vorliegt und nicht nur ein Vorschlag, dem die VA - Qualität fehlt.

Wird beim zuständigen Gericht diese Zuweisung nicht als VA angesehen, ist es sch...egal, ob diese im Übrigen "rechtswidrig" ist.

Deshalb ist entscheidend, ob üblicherweise beim SG Chemnitz Zuweisungen als VA angesehen werden oder nicht.

Alles andere wäre doch Zeitverschwendung und kostet nur Kraft.

Und es fehlt auch keine Rechtsfolgenbelehrung. Wenn die Arge ihre Zuweisung gerade nicht als VA ansehen lassen will, wären die ja bescheuert einem " Vorschlag " eine Rechtbelehrung anzuhängen. Das wäre ja ein Widerspruch in sich, denn eine solche Belehrung wäre der Beweis, dass doch ein VA vorliegt.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 19:36   #24
Haubold
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Beiträge: 726
Haubold
Standard

Mal was anderes?

Im Vermittlungsvorschlag war KEINE Rechtsfolgebelehrung dabei!!!

D.h. : Ohne vorherige Rechtsfolgebelehrung keine Sanktionen!

Bei einer Ablehnung bzw. Anhörung mal dieses Argument gebrauchen.

Gruß Haubold
Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2007, 19:42   #25
na
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Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Mal was anderes?

Im Vermittlungsvorschlag war KEINE Rechtsfolgebelehrung dabei!!!

D.h. : Ohne vorherige Rechtsfolgebelehrung keine Sanktionen!

Bei einer Ablehnung bzw. Anhörung mal dieses Argument gebrauchen.

Gruß Haubold
Du meinst, auf so einen "Ein-Euro-Job-Vermittlungsvorschlag" statt das Wort "Widerspruch" einfach das Wort "Ablehnung" nehmen? Das wäre eine Idee. Kommt aber auf das selbe raus. Da ist nämlich gerade im Forum noch der Fall von Emma. Vielleicht sollten wir das da mal so probieren?
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