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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  13
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Alt 09.03.2011, 20:48   #26
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
§ 31 (1) 1. macht aber auch noch mal deutlich, dass Pflichten aus § 15 Abs.1 Satz 6 sanktioniert werden !!!

Es ist keine Rede von vereinbarten Maßnahmen per Verwaltungsakt oder einem Ersatz der EGV per VA !!!
Was ist denn mit den nachfolgenden Absätzen? Dort werden alle anderen Sachen unter Sanktion gestellt. Und da spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob eine EGV vorliegt oder nicht - daher bezieht sich auch nur der erste Absatz überhaupt auf § 15.

Es ist also nicht besser geworden, sondern schlimmer.
Für Absatz 2 und 3 braucht es keine EGV mehr.

Daher verstehe ich nicht, warum Du weiter auf § 15 herumreitest?
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 07:49   #27
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Was ist denn mit den nachfolgenden Absätzen? Dort werden alle anderen Sachen unter Sanktion gestellt. Und da spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob eine EGV vorliegt oder nicht - daher bezieht sich auch nur der erste Absatz überhaupt auf § 15.

Es ist also nicht besser geworden, sondern schlimmer.
Für Absatz 2 und 3 braucht es keine EGV mehr.

Daher verstehe ich nicht, warum Du weiter auf § 15 herumreitest?
Ich reite nicht, sondern ich kann lesen !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 11:25   #28
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
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Hast Du Dir schon Dir mal die neuen vier Sanktionsparagraphen mal angeschaut?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 12:21   #29
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hast Du Dir schon Dir mal die neuen vier Sanktionsparagraphen mal angeschaut?
Darum ging es nicht !

Hier ist alleine die Rede vom künftigen § 31 (1) 1 im Zusammenhang mit § 15 Abs.1 Satz 6 !!! EGV und EGV/VA !!!

Wenn Ihr über den Rest des § 31 diskutieren wollt, dann tut das !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 13:37   #30
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Ja und, was bringt Dir das nun, dass irgendwas in einer EGV drin steht oder nicht?

Maßnahmen müssen überhaupt nicht mehr in der EGV aufgelistet werden. Warum ich das weiß? Weil ich weiter gelesen habe, im §31.

Irgendwie scheinst Du da etwas anderes raus lesen zu wollen, wenn ganz klar gesagt wird, dass man seine Pflichten verletzt, wenn man
Zitat:
trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Ab Inkrafttreten mußt Du zu jeder Maßnahme. Eine Zuweisung in der EGV oder einer EGV-VA bedarf es überhaupt nicht mehr. Die Punkte 2 und 3 haben die schon mit Bedacht so formuliert und eine Ebene höher gehoben. EGV oder Verwaltungsakt ist keine Bedingung mehr, um Dich zu sanktionieren, wenn Du eine Maßnahme nicht antrittst, abbrichst oder Dir (selbstverständlich unberechtigt) vorgeworfen wird, dass Du mit Deinem Verhalten aus der Maßnahme ausgeschlossen werden mußtest.
__

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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 13:49   #31
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Ingvar Ingvar
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Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ab Inkrafttreten mußt Du zu jeder Maßnahme.
Nicht ganz richtig!
es steht geschrieben:
Zitat:
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten
Also die Maßnahme muss zumutbar sein,
und zur Eingliederung in Arbeit dienen!

Und darüber lässt es sich gut vor Gericht streiten.
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 13:54   #32
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Also die Maßnahme muss zumutbar sein,
und zur Eingliederung in Arbeit dienen!

Und darüber lässt es sich gut vor Gericht streiten.
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt
Ja, wenn Du die Feinheiten des "wichtigen Grundes" für die Ablehnung der Maßnahme kennst und auch wirklich verstanden hast, was der neue Zusatz "darlegen und nachweisen" in diesem Zusammenhang bedeutet, dann kann man gegen Zwangsmaßnahmen vorgehen.

Was der neue Zusatz "darlegen UND nachweisen" im §31 SGB II bedeutet.
__

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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 19:06   #33
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ja und, was bringt Dir das nun, dass irgendwas in einer EGV drin steht oder nicht?

Nicht in einer EGV !
Es wird noch die Vertragsform geben, die unterschrieben wird und mehrere Leistungen zur Eingliederung beinhalten darf.
Und es wird den Verwaltungsakt geben, der nach wie vor nur vorschreiben darf, wieviele Bewerbungen jemand zu erbringen hat !
Alleine diese Pflichtverletzung, nicht genügend Bewerbungen zu erbringen, darf aus dem VA sanktioniert werden !


Maßnahmen müssen überhaupt nicht mehr in der EGV aufgelistet werden. Warum ich das weiß? Weil ich weiter gelesen habe, im §31.

Von nicht müssen, habe ich noch nichts gelesen ??? Das steht dem Leistungsträger offen, was er für Leistungen in einer EGV als Vertrag vereinbart !

Irgendwie scheinst Du da etwas anderes raus lesen zu wollen, wenn ganz klar gesagt wird, dass man seine Pflichten verletzt, wenn man
Ab Inkrafttreten mußt Du zu jeder Maßnahme.

Kommt darauf an, auf welche Art sie verdonnert wird !

Eine Zuweisung in der EGV oder einer EGV-VA bedarf es überhaupt nicht mehr.

War bisher auch nicht üblich !
Maßnahmen wurden nicht per EGV zugewiesen, sondern per separater Zuweisung !


Die Punkte 2 und 3 haben die schon mit Bedacht so formuliert und eine Ebene höher gehoben. EGV oder Verwaltungsakt ist keine Bedingung mehr, um Dich zu sanktionieren, wenn Du eine Maßnahme nicht antrittst, abbrichst

Das bleibt abzuwarten, wie künftig zu AGH verpflichtet wird ???

AGH per EGV VA nicht möglich, da es der Wortlaut des § 15 nicht hergibt. VA nur zur Anzahl der Bewerbungen möglich !!!
AGH kann als Leistung zur Eingliederung in EGV als Vertag vereinbart werden, das sieht der § 15 ebenfalls weiter vor und es kann auch daraus als Pflichtverletzung sanktioniert werden.
Welcher **** aber noch so etwas unterschreibt, ist selbst daran schuld !

Bleibt abzuwarten, wie künftig zu AGH verpflichtet wird, wenn keine EGV unterschrieben wird ???
Bestimmt nicht mit WischiWaschi-Schreiben "schlage ich Ihnen vor" !
Und auch nicht per EGV/VA !!!


oder Dir (selbstverständlich unberechtigt) vorgeworfen wird, dass Du mit Deinem Verhalten aus der Maßnahme ausgeschlossen werden mußtest.
.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 20:47   #34
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Ok, so ein bisschen verstehe ich jetzt, worauf Du abziehlst. Ich glaube zwar nicht, dass die Beamten, die das Gesetz nun im Sinne der BA verschlimmbessert haben, wirklich so dumm sind, um diese Fallstricke nicht gesehen (und behoben) zu haben. Ich könnte mir auch schon vorstellen, wie das Jobcenter das praktisch umsetzen wird. Aber ich möchte das ungern hier schreiben, weil ich denen nicht auch noch eine Steilvorlage liefern möchte. Da müssen die dann schon selber ein wenig nachdenken.

Ich denke jedenfalls nicht, dass es die Jobcenter in nennenswerter Weise davon abhalten wird, den § 31 genauso großzügig zum Sanktionieren zu "nutzen", wie ihn CDU/CSU, FDP und SPD gedacht haben.
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 21:07   #35
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Meiner Meinung nach können AGH (Ein-Euro-Job), ohne in einer EGV vereinbart, nur per Bescheid, also für den Leistungsempfänger verpflichtend zugewiesen werden !

Warum das bisher nicht per Bescheid/Zuweisung erfolgte, das müssen Experten klären !

Jedenfalls bei dem Ersatz der EGV per Verwaltungsakt haben sie erneut geschlafen, weil diesen Wortlaut sieht der neue § 15 SGB II erneut nicht vor !

Das wird seinen Grund haben, warum das nicht gemacht wird, Zuweisung in Maßnahmen per Bescheid ???

Stellt sich auch die Frage, was ist mit dem BSG-Urteil, dass AGH nur mit vorheriger EGV möglich sind ???

Ist das seit 2011 für die Tonne oder weiterhin ein Grundsatzurteil ???
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Alt 10.03.2011, 21:23   #36
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Zitat von Wossi Beitrag anzeigen

Stellt sich auch die Frage, was ist mit dem BSG-Urteil, dass AGH nur mit vorheriger EGV möglich sind ???

Genau ein solches Urteil gibt es nicht. Das Bezieht sich auf SGB III-Maßnahmen.
__

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Martin

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Alt 11.03.2011, 08:08   #37
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Das hatte aber eine Richterin kürzlich anders gesehen.

War hier nicht kürzlich ein Urteil eingestellt, womit genau auf das Urteil des BSG von einer Richterin hingewiesen wurde, ???

Keine AGH nach § 16 SGB II ohne EGV ???


Ergänzung :

Habe die gut verständliche Erklärung einer Richterin gefunden.
Thema : Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet, von User nowayhose !

Eingescannter Beschluss, Seite 3 !
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Alt 11.03.2011, 12:21   #38
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Wo ist der Beschluss?
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 12:27   #39
Wossi
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Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Wo ist der Beschluss?
Das Thema, wo der Beschluss zu finden ist, wurde in # 37 genannt !!!

Im Forum : Erfolgreiche Gegenwehr !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 12:46   #40
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Kannst Du nicht vernünftig verlinken?
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 08:09   #41
Wossi
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Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Kannst Du nicht vernünftig verlinken?
Kannst Du nicht suchen ???
Bin ich Deine Dienstmagd und lege Dir alles zu Füßen ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 08:13   #42
Stefan26->Emailproblem
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Einen guten Morgen auch für Dich.

Woll'n wir nicht erstmal 'nen Kaffee trinken?
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
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