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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.08.2007, 20:26   #1
Donald123->Emailproblem
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Beiträge: 7
Donald123
Beitrag Eingliederungsvereinbarung

Hallo
Ich habe mal eine frage zu der Eingliederungsvereinbarung
Ich bin vom Job Center aufgefordert worden den Vertrag zur Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
dieser sieht allerdings 32,5 Stunden Wochenarbeitszeit vor.
Das Sozialgericht Ulm hat aber am 24.04.2007 festgelegt das man als 1€ Jober nur Max. 20 Stunden arbeiten darf ( SG Ulm-AZ:S11AS1219/07 ER )
Meine Frage dazu ist: Kann ich mich auf dieses Urteil berufen, und die Eingliederungsvereinbarung dahingehend ändern, oder ablehnen ???
Donald123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2007, 20:56   #2
wusel
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Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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nein

das sg ist ein einzelfall urteil und nicht auf alle bürger anwendbar
wenn dann nur bundes urteile sind anwendbar aber dieses nicht
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2007, 06:58   #3
Grobi->Emailproblem
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Beiträge: 346
Grobi
Standard

Was dich aber weder daran hindern darf, Deine EGV entsprechend auszuhandeln noch daran ein eigenes "Einzelfallurteil" zu erstreiten. Und "erwähnen" kann man bei passender Gelegenheit auch so ein Urteil, da man damit demonstriert, sich mit dem Thema ernsthaft befasst zu haben.
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
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Alt 08.08.2007, 21:19   #4
Donald123->Emailproblem
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Donald123
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Zitat von Grobi Beitrag anzeigen
Was dich aber weder daran hindern darf, Deine EGV entsprechend auszuhandeln noch daran ein eigenes "Einzelfallurteil" zu erstreiten. Und "erwähnen" kann man bei passender Gelegenheit auch so ein Urteil, da man damit demonstriert, sich mit dem Thema ernsthaft befasst zu haben.
.
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Alt 09.08.2007, 08:28   #5
Donald123->Emailproblem
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Beiträge: 7
Donald123
Standard

Hallo
habe heute meine eigene EGV zum „Amt“ geschickt
mal sehen was draus wird, auf jeden fall werde ich mir nicht alles von denen gefallen lassen. Das mit der Arbeitszeit habe ich schon mal mit einfließen lassen.
Sollte das alles nicht klappen hat ja „Poldibär“ ein paar sehr nützliche Tipps reingeschrieben
Donald123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2007, 15:15   #6
Indiensummer23->Emailproblem
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Registriert seit: 21.07.2007
Beiträge: 44
Indiensummer23
Standard Schwerpunkt eingliederungsvereinbarung

Auf den ersten blick mag die Eingliederungsvereinbarung (kurz Ev genannt) vielen als Zuchtmittel der Arge erscheinen,um die Rechte der Hilfebedürftigen zu beschränken.Wie gesagt auf den ersten blick.Den es gibt Jene Punkte, die nicht zu deinen Lasten verändert werden dürfen.Beginne ich mal mit der Strafandrohung:Wer eine Ev nicht unterschreibt,dem werden für die Dauer von 3 monaten 30 Prozent der Leistungen gekürzt wie häufig behauptet.Das gilt aber nur für die, die sich von vornerein weigern so eine Ev abzuschließen.Diesen Gefallen werden Wir der Arge aber nicht tun.Den wer sich mit seinem Fallmanager über bestimmste Inhalte des Vertrages nicht einigen kann und seine abweichende Meinung begründet und schriftlich vorträgt,dem droht keine Leistungskürzung.Sollte in der EV nur Billige Jobs unterhalb jeder qualifikationsgrenze festgeschrieben werden, kann man der Arge ganz einfach mit einem Antrag auf eine gezielte Förderung zuvorkommen.Beatrage dabei unbedigt eine verbindliche Entscheidung, denn dann kannst Du einen möglichen Ablehnungsbescheit im Wege des Wieserspruchs und der Klage überprüffen lassen.
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Alt 12.08.2007, 17:30   #7
norman_x
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Beiträge: n/a
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Zum Thema EGV und wie man sich dagegen wehrt lese man/frau hier nach:
http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ung-t6597.html

Das Folgende (und natürlich auch die anderen Aufsätze dort dürften ebenfalls interessant sein:
http://www.elo-forum.org/man-als-erw...uss-t7239.html
http://www.elo-forum.org/warum-man-z...ert-t7301.html

N.
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Alt 15.08.2007, 19:43   #8
Donald123->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.08.2007
Beiträge: 7
Donald123
Standard

Hallo
Ich habe heute vom Job Center eine neue (Ein V) bekommen, meine Änderungen dazu wurden zu 90 % übernommen!! Es macht echt sinn
auch mal nein zu sagen und sich vom „Amt“ nicht alles gefallen zu lassen

Allerdings hat sich das „Amt“ erst gerührt nachdem ich die geänderte

(Ein V)
nochmals per Einschreiben zugesandt habe.
Donald123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2007, 12:14   #9
TOTO38
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Eingliederungsvereinbarung

Hallo zusammen

Ich möchte gerne mal was wissen , es geht um meine Frau sie wurde heute zu einem Termin eingeladen bei der AA , und ich habe sie begleitet aus dem Grund weil sie das letzte mal bei der AA vor 22 Jahren war als sie aus der Schule kam sie hat nie Sozialhilfe bezocken da wir früh geheiratet und ich bis 2004 berufstätig war . Es ist schon klar das in einer Bedarfsgemeinschaft jeder seinen Beitrag hinzu tun muss um aus der Hilfe heraus zu kommen , was sie auch macht da sie einen geringfügige Arbeit nach geht und ( 356 Euro ) ,wo bei ich erwähnen muss das meine Frau sich um meine Eltern kümmert die beide sehr Krank sind . Die Sachbearbeiterin sagte sie müsste jetzt eine EGV Unterschreiben worauf wir erst einmal nichts zu gesagt haben , die Sachbearbeiterin stellte meine Frau einige fragen ob sie eine Ausbildung gemacht hat (nein )Schulabschluss ( ja ) ein Führerschein ( nein ) also wenn es hoch kommt hat die Befragung dieser Fragen 5 Minuten gedauert , sie Druckte die EGV aus und sagte meiner Frau sie soll unten Unterschreiben , in diesem Moment habe ich mich dazu Geäußert und habe gesagt wir nehmen die EGV mit . Wie sollen wir darauf reagieren



lg TOTO38
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Alt 13.09.2007, 12:31   #10
ThomasF
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Toto,

Fünf Minuten Gespräch sind wirklich zu wenig um sein Gegenüber zu 'profilieren'.

Aus Gründen der Übesichtlichkeit empfehle ich das eröffnen eines neuen Threads.
Am besten lieferst du uns noch etwas mehr Informationen:
- Verhältnis zwischen deiner Frau und dem Sachbearbeiter
- (anonymisierter) Textlaut der EGV
- Wünsche deiner Frau die nicht berücksichtigt wurden.
Das sind die Dinge nach denen die üblichen Tipgeber des Forums fragen.
Ach, und am besten eröffnetst du das Gespräch unter 'allgemeine Fragen', denn noch hat deine Frau keine Schulung, kein Seminar, keine sinnlose Bildung.
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Alt 27.10.2007, 21:44   #11
TOTO38
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard EGV nicht mit der Vertragsfreiheit vereinbar



Bei der Arge Dortmund hat man jetzt "eingesehen", dass die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung nicht erzwungen werden kann und ein eingeleitetes Sanktionsverfahren eingestellt.
Eine Erwerbslose hatte bei zwei Anläufen der ARGE die ihr vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen jeweils mit nach Hause genommen und ihr ungeeignet erscheinende Maßnahmen bzw. Verpflichtungen durchgestrichen. Darüberhinaus hatte sie handschriftlich eigene Vorschläge mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt eingetragen und ein "Kund/innenfeedback" mit Ablauf der Eingliederungsvereinbarung verlangt.

Die so geänderten Entwürfe wurden von der Erwerbslosen unterschrieben und der ARGE postalisch übersandt. Zuletzt gab es darauf keine Antwort mehr. Die ARGE hat in beiden Fällen nicht unterschrieben, sondern das Sanktionsverfahren eingeleitet.

Nach gut einem halben Jahr interner Auseinandersetzungen im Haus ist der Vorgang jetzt ohne Sanktion mit der Begründung abgeschlossen worden, dass die Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt werden kann. Das bedeutet, dass eine Unterschrift nicht erzwungen werden kann, sondern bei Nichteinigung nur noch die Möglichkeit des Verwaltungsaktes besteht.
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Alt 28.10.2007, 14:22   #12
Bruna->Emailproblem
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Registriert seit: 18.10.2007
Beiträge: 12
Bruna
Standard Menschen !!! in der Arge Dortmund

Zitat von TOTO38 Beitrag anzeigen
Bei der Arge Dortmund hat man jetzt "eingesehen", dass die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung nicht erzwungen werden kann und ein eingeleitetes Sanktionsverfahren eingestellt.
Eine Erwerbslose hatte bei zwei Anläufen der ARGE die ihr vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen jeweils mit nach Hause genommen und ihr ungeeignet erscheinende Maßnahmen bzw. Verpflichtungen durchgestrichen. Darüberhinaus hatte sie handschriftlich eigene Vorschläge mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt eingetragen und ein "Kund/innenfeedback" mit Ablauf der Eingliederungsvereinbarung verlangt.

Die so geänderten Entwürfe wurden von der Erwerbslosen unterschrieben und der ARGE postalisch übersandt. Zuletzt gab es darauf keine Antwort mehr. Die ARGE hat in beiden Fällen nicht unterschrieben, sondern das Sanktionsverfahren eingeleitet.

Nach gut einem halben Jahr interner Auseinandersetzungen im Haus ist der Vorgang jetzt ohne Sanktion mit der Begründung abgeschlossen worden, dass die Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt werden kann. Das bedeutet, dass eine Unterschrift nicht erzwungen werden kann, sondern bei Nichteinigung nur noch die Möglichkeit des Verwaltungsaktes besteht.


Na also, geht doch :icon_klarsch: :icon_klarsch:

Es gibt wirklich noch Menschen im Büro.

Danke an die ARGE Dortmund

Bruna
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Alt 28.10.2007, 15:11   #13
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Beiträge: 12
Bruna
Standard

Hallo Donald 123,
ich bin mir sicher, dass bei der angegebenen Stundenzahl (32,5) kein Wort über eine MAE - sog.1 € job - in der Eingliederungsvereinbarung steht.
Ergo, kannst du dich nicht auf das von dir zitierte Urteil berufen. Logisch ??
Bitte immer erst den Inhalt eines Schreibens durchlesen und dann zur Sache etwas schreiben.

Bruna
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Alt 28.10.2007, 16:19   #14
TOTO38
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Sorry habe ich vergessen zu erwähnen der Dank geht nicht an die ARGE Dortmund,denn die machen weiter wie bisher, aber es ist ein Anfang und man wird mit dem Beschluss des Sozialgericht Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER:gestärkt weiter gegen Harz 4 aufzustehen und sich zu Währen .:icon_klarsch::icon_klarsch:
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