Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.11.2014, 15:53   #1
Maddrax
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.07.2012
Beiträge: 152
Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Hallo,
ich habe Heute mal wieder Post vom Jobcenter bekommen. Inhalt war eine neue EGV und zwei "Vermittlungsvorschläge"

Das Begleitschreiben kam von einer SB die ich gar nicht kenne und auch die EGV war von dieser mir unbekannten SB unterschrieben.

Kurz zur Vorgeschichte.

- Letzter Termin bei meiner bisherigen SB war am 25.06.2014.
- Da EGV bekommen, mitgenommen zum prüfen.
- Mehere schriftl. Versuche zum Verhandeln gemacht (ohne SB Reakton)
- dann am 14.07.2014 EGV per VA bekommen, wo hier im Forum dann festestellt wurde, dass dieser VA nicht rechtswirksam sei (da Formfehler).
http://www.elo-forum.org/eingliederu...erhandeln.html

Seitdem in dieser Geschichte nichts mehr unternommen und auch von meiner SB nichts mehr gehört, ausser ein paar Vermittlungsvorschläge zwischenzeitlich.

Seit gut zweieinhalb Monaten war dann Funkstille (auch keine Vermittlungsvorschläge mehr) und heute jetzt die neue EGV per Brief.
Im Begleitschreiben steht, meine EGV sei abgelaufen, was so nicht stimmt, weil die EGV, die ich im Juni nicht unterschreiben habe, hätte bis 24.12.2014 gegolten
Und die EGV als VA (der nicht rechtsgültig war) hätte bis 15.01.2015 gegolten.
Eigentlich habe ich demnach momentan gar keine gültige EGV, aber nach Ansicht des Jobcenters (meiner letzten SB) müsste die EGV per VA noch bis 15.1.2015 gelten.


Ausserdem kenn ich diese SB ja gar nicht und die kennt mich nicht. Und in der EGV steht auf Seite 4
''Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen''
Häh ?? Wann denn ??

Ich bitte um euere hilfreichen Vorschläge, Tips usw.

Wie soll ich mich verhalten?
Oder soll ich darauf überhaupt reagieren ?

Anbei hier jetzt der Beibrief und die neue EGV

Danke im Voraus !!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
begleitschreiben.jpg   blatt-.jpg   blatt-.jpg   blatt-.jpg   blatt-.jpg  
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:10   #2
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.139
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Hallo,
ich habe Heute mal wieder Post vom Jobcenter bekommen. Inhalt war eine neue EGV und zwei "Vermittlungsvorschläge"
Und genau dieses Zusenden per Post - ohne mit dir vorher darüber zu sprechen und über die Inhalte zu verhandeln - ist und war in jedem Fall rechtswidrig, denn die Tatsache, dass die Prüfung und erst danach folgende Möglichkeit der Verhandlung eines konsensualen Einigungsversuches über die inhaltliche Gestaltung amtsmißbräuchlich verweigerte wurde, ist schlichtweg unzulässig und daraus folgend auch rechtswidrig.
Siehe auch: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982


Auf die beiden Vermittlungsvorschläge solltest du dich bewerben, sofern sie zulässige Vorschläge sind (Zumutbarkeit eingehalten usw.)




Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Und die EGV als VA (der nicht rechtsgültig war) hätte bis 15.01.2015 gegolten.
Eigentlich habe ich demnach momentan gar keine gültige EGV, aber nach Ansicht des Jobcenters (meiner letzten SB) müsste die EGV per VA noch bis 15.1.2015 gelten.
Wenn du den VA nicht durch Widerspruch und/oder Sozialgerichtesbeschluss aufheben lassen hast, dass ist dieser selbstverständlich noch rechtswirksam gültig (auch wenn die Inhalte rechtswidrig waren).
Und in diesem Fall kann und darf jetzt vor dem Ablauf dieses bis 15.01.2015 geltenden VA auch keine neue EGV mit dir abgeschlossen werden wenn du damit nicht einverstanden bist, und es darf auch kein neuer VA erlassen werden wenn der noch gültige VA nicht mit vorheriger ermessensfehlerfreier und genauer Begründung aufgehoben wurde.




Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Wie soll ich mich verhalten?
Oder soll ich darauf überhaupt reagieren ?
Ich würde hier jetzt gar nichts tun (weil zusätzlich zu den oben benannten Gründen auch noch rechtswidrige Regelungsinhalte in diesem EGV-Vorschlag drinstehen, die darin nichts zu suchen haben) und die SB damit voll auflaufen lassen, denn wenn die einen VA macht (weil du nicht unterschreibst) kannst du den sofort wirksam mit Widerspruch und Verfahren am SG gezielt angreifen mit den beiden oben benannten Gründen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:12   #3
HartzVerdient
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HartzVerdient
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 3.820
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Die Sache an sich ist vom JC Seite richtig:

a) Du hast die alte EGV nicht unerschrieben. Datum hin oder her. Keine Gültigkeit.
b) Du hast die VA angezweifelt. Die wurde vermutlich beim JC in die Tonne gekoppt. Was nun zu c) führt...
c) Du hast eine neue SB, weil dein alter SB in die Tonne gekloppt wurde. Den haben sie umversetzt oder gekündigt. Wobei wohl die Aufhebung des alten VA irgendwie von deren Sender verschwunden ist.

Das du eine neue SB bekommen hast, die unbekannt ist, ist normal. Du wirst in Zukunft vermutlich alle 2 Monate eine neue SB haben. So wie die Mitarbeiter dort verschlissen werden.

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich würde hier jetzt gar nichts tun (weil zusätzlich zu den oben benannten Gründen auch noch rechtswidrige Regelungsinhalte in diesem EGV-Vorschlag drinstehen, die darin nichts zu suchen haben) und die SB damit voll auflaufen lassen, denn wenn die einen VA macht (weil du nicht unterschreibst) kannst du den sofort wirksam mit Widerspruch und Verfahren am SG gezielt angreifen mit den beiden oben benannten Gründen.
Genau so!
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:15   #4
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.139
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Die Sache an sich ist vom JC Seite richtig
[...]

Wobei wohl die Aufhebung des alten VA irgendwie von deren Sender verschwunden ist.
Und damit ist der alte VA nach wie vor bis zum 15.01.2015 gültig, weil eine rechtswirksame Aufhebung fehlt (womit die Sache an sich auch von Seiten des JC - schon aus dieser eigenständigen Logik heraus - gar nicht richtig sein kann!).
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:18   #5
HartzVerdient
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HartzVerdient
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 3.820
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Und damit ist der alte VA nach wie vor bis zum 15.01.2015 gültig, weil eine rechtswirksame Aufhebung fehlt!
Richtig!

Die scheinen dort im JC, auf Grund massiver Fluktuation, personelle und administrative Probleme zu haben. Chaos!
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:28   #6
Maddrax
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.07.2012
Beiträge: 152
Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Danke erst mal euch beiden.

Auf die Vermittlungsvorschläge werde ich mich bewerben, kein Thema.
Hatte ich eh vor.

Zu dem VA (mit der Gültigkeit 15.01.2015)
Ich habe den nicht angezweifelt, sondern die Sache auf sich beruhen lassen !!

Lest doch mal im meinem alten thread dazu.
Hier nochmal der LINK

http://www.elo-forum.org/eingliederu...erhandeln.html

Der VA war rechtlich nicht gültig weil er (wie hier im ELO Forum festgestellt wurde) Formfehler hatte.

Ich hab das einfach auf sich beruhen lassen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass meine neue SB plötzlich hergegangen ist, so in etwa "Oh ! der VA von meinem neuen Kunden hat ja Formfehler !! Da muss ich aber schnell ne neue EGV machen!!"

Die hat geschrieben, meine EGV SEI abgelaufen.
Die hat sich meine Akte Und die EGV als VA also gar nicht angeguckt.

Natürlich kann ich mich jetzt dumm stellen und auf den neuen VA der da kommt dann im Widerspruch argumentieren, dass ich ja noch eine EGV als VA habe, die bis 15.01.2015 gültig ist.
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:36   #7
HartzVerdient
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HartzVerdient
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 3.820
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Der VA war rechtlich nicht gültig weil er (wie hier im ELO Forum festgestellt wurde) Formfehler hatte.
Doch der ist gültig. Auch mit rechtlichen Fehlern. Du musst innerhalb der Widerspruchsfrist eine Klage beim SG erheben, damit die diesen Fehler entdecken und den VA aufheben (lassen). Wenn du nix machst, ist er dennoch gültig. Halt weil du nix gemacht hast.

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Die hat sich meine Akte Und die EGV als VA also gar nicht angeguckt.
Das Ding heisst "Eingliederungsvereinbarung" also EGV. Die VA heisst korrekt "Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt" oder so ähnlich. Ist sogesehen eine EGV/VA also auch eine EGV. Daher ist die Terminologie richtig.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:44   #8
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.305
Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Cool AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Hallo Maddrax,

Zitat:
Zu dem VA (mit der Gültigkeit 15.01.2015)
Ich habe den nicht angezweifelt, sondern die Sache auf sich beruhen lassen !!
Dann ist es doch ganz einfach, du hast einen gültigen VA, der noch nicht abgelaufen ist, da ist eine neue EGV gar nicht zulässig, der VA müsste ja erst mal aufgehoben werden, so ganz offiziell mit Bescheid und Begründung dafür.

Bis dahin besteht für dich kein Handlungsbedarf, außer den Bewerbungen auf die VV natürlich.

Falls man dir einen weiteren VA (als Ersatz für die jetzt angebotene EGV) zuschicken sollte, dann legst du Widerspruch ein, dass es bereits einen VA gibt der noch bis XXX gültig ist.
Ich würde glatt eine Kopie des alten VA mitschicken, damit die danach nicht suchen muss deine neue SB ... die wechseln doch öfter mal, "damit keine persönlichen Beziehungen entstehen können /sollen" ...

Kommt natürlich dann auf das Beginn-Datum an aber wenn die "neue" EGV damit ersetzt werden soll, kann das ja nicht viel später als VA gemacht werden.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:46   #9
Maddrax
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.07.2012
Beiträge: 152
Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Doch der ist gültig. Auch mit rechtlichen Fehlern. Du musst innerhalb der Widerspruchsfrist eine Klage beim SG erheben, damit die diesen Fehler entdecken und den VA aufheben (lassen). Wenn du nix machst, ist er dennoch gültig. Halt weil du nix gemacht hast.
"Couchhartzer" hat das damals aber ein bissle anderst gesehen :

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1701462

und

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1701539

und

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1702029
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:49   #10
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.139
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen

Zu dem VA (mit der Gültigkeit 15.01.2015)
Ich habe den nicht angezweifelt, sondern die Sache auf sich beruhen lassen !!

Lest doch mal im meinem alten thread dazu.
Ich kenne den Thread, denn ich habe dir ja damals dort auch was geschrieben.
Für den VA aus dem alten Thread war es ja nicht zwingend notwendig, den nicht sofort anzugreifen um erstmal Ruhe vor dem JC zu haben, denn wegen dem darin damals enthaltenen Formfehler - der ausrechtlichem Grund schon zur Nichtigkeit führte - war es aus dem alten VA nicht möglich dich rechtlich haltbar zu sanktionieren, ohne dass das JC damit dann voll auf die Schnauze fällt.

Die Gültigkeit der Laufzeit wird aber durch den enthaltenen schweren Fehler im damaligen VA nicht berührt und somit hat er weiter trotzdem bis 15.01.2015 seine Gültigkeit.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:53   #11
Maddrax
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.07.2012
Beiträge: 152
Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich kenne den Thread, denn ich habe dir ja damals dort auch was geschrieben.
Für den VA aus dem alten Thread war es ja nicht zwingend notwendig, den nicht sofort anzugreifen um erstmal Ruhe vor dem JC zu haben, denn wegen dem darin damals enthaltenen Formfehler - der ausrechtlichem Grund schon zur Nichtigkeit führte - war es aus dem alten VA nicht möglich dich rechtlich haltbar zu sanktionieren, ohne dass das JC damit dann voll auf die Schnauze fällt.
Die Gültigkeit der Laufzeit wurde aber durch diesen Formfehler des damaligen VA nicht berührt und somit hat er weiter bis 15.01.2015 seine Gültigkeit.
ich glaube, langsam verstehe ich was und wie Du es meinst.
Danke.
Ich hab's leider nicht so mit dem juristischen Denken/Schreiben
Dann also nach der "Strategie" von "Doppeloma" verfahren, da ja noch gültige EGV (per VA) vorliegt
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:55   #12
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.139
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Dann also nach der "Strategie" von "Doppeloma" verfahren, da ja noch gültige EGV (per VA) vorliegt
Ja, genau so.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 16:59   #13
HartzVerdient
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HartzVerdient
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 3.820
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
"Couchhartzer" hat das damals aber ein bissle anderst gesehen.
Das hat Couchhartzer tatsächlich - und auch richtig. Da der VA inhaltlich erhebliche Mängel hatte, hat dir Couchhartzer geraten, hier nix weiter zu unternehmen. Erst wenn dein SB mit Sanktionen droht usw. hättest du der Sanktion widersprechen können. Dabei hätte der mangelhafte VA gesorgt, dass die Sanktion zurückgenommen würden. Allerdings ist der VA gültig! Der VA war nur inhaltlich mangelhaft (was vor einem Gericht sofort erkannt werden würde).

Somit hast du einen rechtskräftigen VA, der inhaltlich rechtswidrig ist. Es gibt zwei Vorgehensweisen.

a) Sofort zum SG und sagen "der VA ist fehlerhaft". Danach würde der VA zurückgenommen und 2 Tage später hättest du einen korrekten VA bekommen.

b) Du hättest nichts gemacht - da der VA offensichtlich erhebliche Mängel hatte. Er ist aber dennoch rechtsgültig - also als Verwaltungsakt (also als das bürokratische Mittel der Anordnung) rechtsgültig. Nur was da drinne steht, das ist rechtswidrig. Wäre dir etwas passiert wie z.B. eine Sanktion, dann hättest du richtig gute Karten (besser als unter Punkt a) vor dem Sozialgericht gehabt. Da auf Grund des inhaltlich fehlerhaften VA auch die anschließenden Sanktionen (als Kette) zurückgenommen werden müssen.

So und nun ist der Fall eingetreten, dass man dir eine neue EGV oder VA unterschieben will. Nun kannst du aber den fehlerhaften VA (der eh nur noch 1.5 Monate gilt) auch zu deinem Vorteil umdrehen.... der ist ja weiterhin als bürokratische Anordnung rechtskräftig...

Wenn nun bis zum 15.01.2015 oder so, etwas passieren würde (Sanktionen, die aus dieser VA herleiten), kannst du genau das tun, was unter Punkt b) beschrieben wurde und das ist was Couchhartzer meinte.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 18:35   #14
Maddrax
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.07.2012
Beiträge: 152
Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

@HartzVerdient
richtig gute Erklärung
Vielen Dank
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2014, 19:52   #15
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.773
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Die neue EGV hat eine Rechtsfolgenbelehrung einer EGV/VA und auch eine Rechtsbehelfsbelehrung eines VA. Hier hat der SB mal wieder die alte EGV einfach übernommen. Damals hat er sie EGV/VA genannt und heute ist es eine EGV.
Ich glaub das ist dieselbe EGV.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2014, 12:30   #16
Maddrax
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.07.2012
Beiträge: 152
Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Das ist korrekt. Das hast Du sehr gut erkannt, "swavolt".
Das ist Wort für Wort, Satz für Satz die EGV per VA, den mir meine alte SB am 14. Juli 2014 geschickt hat.

Lediglich die Kontaktdaten hat sie ausgetaucht. Die von der alten SB sind weg; dafür stehen jetzt da die von der neuen SB.
Wenigstens soweit hat sie mitgedacht.

Und ja, es ist auch die Rechtsbehelfsbelehrung eines VA mit drauf.
Soviel zu den aktuellen Gegebenheiten angepasst und wurde mit mir besprochen

Das Teil bleibt liegen bis wahrscheinlich wieder ein VA kommt.

dann wende ich mich wieder an euch

Danke
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2014, 13:54   #17
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV per Post bekommen von einer SB die ich überhaupt nicht kenne

Und den neuen VA dann natürlich auch nur wegen dem schon vorhandenen EGV-VA angreifen. Die Fehler würde ich denen nicht erzählen. Die können die gerne weiter machen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
post, überhaupt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Kenne meinen SB nicht Claus. Allgemeine Fragen 20 18.12.2013 15:05
EGV bekommen für 1 Jahr per Post bekommen ohne vorherige Absprache. Dirk1972NRW Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 26.10.2012 16:55
Ich kenne mein SB nicht Kratos Allgemeine Fragen 5 13.05.2011 06:51
Von einer BG zur WG - Geht das überhaupt? redfly Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 16.04.2008 12:52
Erstausbildung - Bildungsgutschein, kann ich den überhaupt bekommen ? colonius Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 10 27.03.2008 01:18


Es ist jetzt 00:06 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland