Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  5
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.11.2014, 01:54   #1
BiancaBerlin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.01.2012
Ort: Berlin
Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Guten Abend,

nachdem ich von der Vermittlungsabteilung meines JCs längere Zeit nichts mehr gehört hatte, wurde ich letztens zu einem Gesprächstermin eingeladen: http://www.elo-forum.org/berlin-bran...kt-2014-a.html. Dieses verlief auch recht harmlos. Die EGV für mich war schon komplett fertig ausgedruckt und von meinem SB unterschrieben. Ich durfte sie auch ohne Protest von seiner Seite aus mitnehmen. Er hat mir sehr viel länger Zeit zum Überprüfen gegeben als er verpflichtet gewesen wäre, nämlich vier Wochen.

Nun bin ich am Überlegen, ob ich sie trotz meiner schlechten Erfahrungen mit der SB davor unterschreiben könnte. Als Ziel ist lediglich die "Senkung des Leistungsbezugs durch Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt oder dem Ausbau der Selbstständigkeit" angegeben.

Weiter heißt es: "Das JobCenter befürwortet vorläufig die Fortsetzung Ihrer derzeitigen Selbstständigkeit. Die Tragfähigkeit soll durch regelmäßige Beratungsgespräche mit dem Arbeitsvermittler verbessert werden. Nach Abgabe der vorläufigen bzw. abschließenden Anlage EKS ist die Tragfähigkeit Ihrer Selbstständigkeit durch Ihren Arbeitsvermittler erneut dahingehend zu überprüfen, ob diese geeignet ist, Ihre Hilfebedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beenden."

Unter dem Punkt "Bemühungen" werde ich verpflichtet, "den Gewinn aus Ihrer Selbstständigkeit zu steigern und damit Ihre Hilfebedürftigkeit zu senken, soweit dies möglich ist. Ihre Selbstständigkeit soll soweit ausgebaut und optimiert werden, daß kurz- bzw. mittelfristig ihre Hilfebedürftigkeit entfällt."

Des weiteren verpflichte ich mich, jeden Monat fünf Bewerbungen zu schreiben. Vielleicht habe ich noch irgendwelche Fallstricke übersehen. Morgen habe ich die Gelegenheit, die EGV einzuscannen und hochzuladen. Ich danke Euch schon mal für Eure Meinungen.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2014, 07:11   #2
Domino
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Domino
 
Registriert seit: 05.11.2012
Beiträge: 3.068
Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Das "vorläufig" zur Selbstständigkeit finde ich schwammig.

Und ist die Kostenerstattung für die 5 Bewerbungen monatlich genau festgehalten?
Domino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2014, 09:57   #3
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.476
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Hallo BiancaBerlin,

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Als Ziel ist lediglich die "Senkung des Leistungsbezugs durch Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt oder dem Ausbau der Selbstständigkeit" angegeben.

Ganz klar, du verpflichtest zusätzlich einen Minijob anzunehmen, oder deine Selbstständigkeit weiter auszubauen.

Weiter heißt es: "..... Ihre Hilfebedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beenden."

Die wollen früher oder später, dass du dein "Hobby" aufgibst, damit du voll für den allgem. Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst.

Unter dem Punkt "Bemühungen" werde ich verpflichtet, "..... daß kurz- bzw. mittelfristig ihre Hilfebedürftigkeit entfällt."
s.o.

Des weiteren verpflichte ich mich, jeden Monat fünf Bewerbungen zu schreiben.

und natürlich wieder ein Sanktionsgrund gegeben, falls das nicht leistbar ist. Wurden Bewerbungskostenerstattungen festgelegt?
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2014, 11:51   #4
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.323
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Ich bin der Meinung, diese EGV hat KEINERLEI Inhalte, die im Sinne einer EGV rechtlich verbindlich zu regeln sind.
Ich bin überzeugt, ein VA mit gleichem Inhalt würde vor dem SG abgeschmettert werden - allein mit diesem Argument.

Außerdem würde ich mir nun wirklich verbitten, dass ein "Vermittlungskraft" meinen Erwerb i.S. "Tragfähigkeit" beurteilt.
Steht ihm gar nicht zu.

Du verringerst deine Hilfebedürftigkeit mit deiner Tätigkeit - ebenso wie jemand mit einem Mini- oder Teilzeitjob.
Wenn DENNOCH Bewerbungen gefordert werden, heisst das ja jetzt eigentlich schon, dass SB dich in keiner Weise für voll nimmt - sondern davon ausgeht, dass du UNTER 15 Stunden für deine Selbstständigkeit tätig bist und somit den Pflichten für eine Vermittlung voll unterliegst.

Also: "Nebengewerbe" ... "Hobby"

Ist das so?
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2014, 01:34   #5
BiancaBerlin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.01.2012
Ort: Berlin
Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Das "vorläufig" zur Selbstständigkeit finde ich schwammig.
Hm, aber es würde auch keinen Sinn machen, ein konkretes Datum zu fordern, oder? Wie könnte denn eine bessere Formulierung lauten?

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Und ist die Kostenerstattung für die 5 Bewerbungen monatlich genau festgehalten?
Nein, aber da ich mich nur per Mail bewerben wollte, wofür es leider sowieso keine Erstattung gibt, wäre mir dieser Punkt auch nicht so wichtig.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2014, 02:06   #6
BiancaBerlin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.01.2012
Ort: Berlin
Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Ganz klar, du verpflichtest zusätzlich einen Minijob anzunehmen, oder deine Selbstständigkeit weiter auszubauen.
Ja, ich weiß. Diese Forderung finde ich nachvollziehbar und ist für mich akzeptabel. Vor allem, weil meine Zahlen in den letzten Bewilligungszeiträumen nicht so besonders waren.

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Die wollen früher oder später, dass du dein "Hobby" aufgibst, damit du voll für den allgem. Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst.
Ich kann mir vorstellen, daß sie es wollen, aber zwingen können sie mich mit der derzeitigen Gesetzeslage nicht.

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
natürlich wieder ein Sanktionsgrund gegeben, falls das nicht leistbar ist.

Ich weiß, aber ich fürchte, das wäre kein Argument, mit dem ich es (vor mir) rechtfertigen könnte, nicht zu unterschreiben, denn fünf Bewerbungen im Monat sind sehr wahrscheinlich problemlos zu leisten.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2014, 02:35   #7
BiancaBerlin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.01.2012
Ort: Berlin
Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich bin der Meinung, diese EGV hat KEINERLEI Inhalte, die im Sinne einer EGV rechtlich verbindlich zu regeln sind.
Ja, sicher nicht. Wahrscheinlich ging es denen im wesentlichen darum, daß ich nach zwei Jahren überhaupt mal wieder eine EGV bekomme.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich bin überzeugt, ein VA mit gleichem Inhalt würde vor dem SG abgeschmettert werden - allein mit diesem Argument.
Das ist gut zu wissen, aber eigentlich geht es mir nur darum, daß ich in Ruhe meinen Job machen kann. Im Gegenzug hätte dann auch mein SB seine Ruhe vor mir.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Außerdem würde ich mir nun wirklich verbitten, dass ein "Vermittlungskraft" meinen Erwerb i.S. "Tragfähigkeit" beurteilt.
Steht ihm gar nicht zu.
Stimmt, aber ich hätte Angst, daß mir daraufhin ein unangenehm engagierter "Berater" auf den Hals gehetzt wird.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Du verringerst deine Hilfebedürftigkeit mit deiner Tätigkeit - ebenso wie jemand mit einem Mini- oder Teilzeitjob. Wenn DENNOCH Bewerbungen gefordert werden, heisst das ja jetzt eigentlich schon, dass SB dich in keiner Weise für voll nimmt - sondern davon ausgeht, dass du UNTER 15 Stunden für deine Selbstständigkeit tätig bist und somit den Pflichten für eine Vermittlung voll unterliegst. Also: "Nebengewerbe" ... "Hobby". Ist das so?
In den letzten Bewilligungszeiträumen waren leider meine Zahlen nicht so gut. Somit kann ich die Forderung nicht wirklich übelnehmen
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2014, 09:47   #8
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.323
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Ich sehe, du tendierst eher in Richtung unterschreiben und hoffst dann auf Ruhe.
Kann ich schon nachvollziehen - aber mich pers. würde der Passus mit der Überprüfung der Selbstständigkeit STÖREN!

Ja wo samma dann?! Es überprüft auch keine alte S... ob man einen unterbezahlten Minijob hat.

Einen "Berater" kann man dir nicht aufzwingen. Die Förderleistungen für Selbstständige sind Ermessensleistungen und weder für die eine noch die andere Seite ein "Zwang".
Wird zwar hin und wieder so vorgegaukelt in der letzten Zeit, dass Selbstständige plötzlich eine Tragfähigkeitsprüfung machen lassen sollen - gilt aber NUR im Zusammenhang mit einer beantragten Unterstützungsleistung.

Ich kann auch nur sagen, was ich machen würde: entweder NIX unterschreiben - oder wenn du meinst, du hast dann mehr Ruhe: eine geänderte EGV vorschlagen: den Passus mit Bewerbungskostenübernahme reinnehmen lassen - und den Schmarrn mit der "Selbstermächtigung" des Vermittlers i.S. deiner Tätigkeit mal ganz schnell mim Edding streichen!

Erklärung falls er fragt: es sollten schon "Regelungstatbestände" in einer EGV vorhanden sein und schließlich ist es ein VERTRAG - der beide Seiten benötigt. Und Tragfähigkeitsprüfung für Selbstständige ist nicht außerhalb von Existenzgründung und Förderungsleistungen vorgesehen!

SO - oder ein VA, der dann abgeschmettert werden wird!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2014, 13:35   #9
BiancaBerlin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.01.2012
Ort: Berlin
Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich sehe, du tendierst eher in Richtung unterschreiben und hoffst dann auf Ruhe.
Ja, aber nur, wenn sich das Risiko, die EGV zu unterschreiben, in Grenzen hält. Daß man niemals eine EGV bedenkenlos unterschreiben kann, ist mir schon bewußt.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Kann ich schon nachvollziehen - aber mich pers. würde der Passus mit der Überprüfung der Selbstständigkeit STÖREN!
Also, ich habe es so verstanden, daß nach Abgabe der abschließenden EKS lediglich festgestellt wird, ob ich davon meinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Jeder weiteren Einmischung würde ich ggf. vehement widersprechen.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Einen "Berater" kann man dir nicht aufzwingen. Die Förderleistungen für Selbstständige sind Ermessensleistungen und weder für die eine noch die andere Seite ein "Zwang".
Das ist sehr gut zu wissen und sehr erfreulich!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wird zwar hin und wieder so vorgegaukelt in der letzten Zeit, dass Selbstständige plötzlich eine Tragfähigkeitsprüfung machen lassen sollen - gilt aber NUR im Zusammenhang mit einer beantragten Unterstützungsleistung.
Ist für den Fall der Fälle schon notiert.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich kann auch nur sagen, was ich machen würde: entweder NIX unterschreiben - oder wenn du meinst, du hast dann mehr Ruhe: eine geänderte EGV vorschlagen: den Passus mit Bewerbungskostenübernahme reinnehmen lassen - und den Schmarrn mit der "Selbstermächtigung" des Vermittlers i.S. deiner Tätigkeit mal ganz schnell mim Edding streichen!
Ja, so werde ich es machen - nicht unterschreiben und die EGV morgen zusammen mit einem erläuternden Anschreiben abgeben.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Erklärung falls er fragt: es sollten schon "Regelungstatbestände" in einer EGV vorhanden sein und schließlich ist es ein VERTRAG - der beide Seiten benötigt. Und Tragfähigkeitsprüfung für Selbstständige ist nicht außerhalb von Existenzgründung und Förderungsleistungen vorgesehen!
Genau so eine Argumentationshilfe habe ich gebraucht. Vielen Dank, Gila.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
SO - oder ein VA, der dann abgeschmettert werden wird!
Klingt zwar wieder nach einer Menge Papierkrieg, aber vorerst würde es wahrscheinlich genügen, einen Widerspruch auszuformulieren, oder?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2014, 15:35   #10
faximan
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.06.2013
Beiträge: 219
faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Einen Widerspruch kannst du nur gegen eine gefällte Verwaltungsentscheidung formulieren.... z.b. einen verwaltungsakt

Die EGV wird ja verhandelt da kannst du natürlich immer wieder gegenvorschläge machen... manchmal sind so verhandlungen sehr zäh.... und ziehen sich ewig... bis dem sb der kragen platz und er einen VA erlässt....

Begründen würde ich den nicht sondern immer nur auf die Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) hinweisen

Die müssen selber erkennen was falsch läuft.... Die Begründung hebt man sich immer als Ass im Ärmel für eine Klageschrift auf


Zu anträgen und widersprüchen:
nie emotional werden - keine großen erklärungen - reine Paragraphenschlacht ist angesagt und in der kürze liegt die würze... wenn die falsch unsachlich oder ausreichend antworten ist das der fehler den du nutzen musst - nie das JC in die karten gucken lassen... die haben sich ans recht zu halten und du musst denen nicht sagen was richtig ist - das steht alles in den gesetzbüchern.... Die Fehler und begründungen spart man sich schön fürs sozialgericht auf...



Ein Widerspruch / überprüfung gegen eine Entscheidung (z.B. Verwaltungsakt) kann so aussehen

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Rechtsmittel gegen ihren Bescheid/Verwaltungsakt/was auch immer vom.... ein,

Ich begehre eine Vollumfassende Prüfung nach § 20 SGB X

Mit der Bitte um schriftliche Eingangsbestätigung und freundlichen Grüßen
Götz von Berlichingen
Das reicht vollkommen!
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2014, 18:01   #11
BiancaBerlin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.01.2012
Ort: Berlin
Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Zitat von faximan Beitrag anzeigen
Einen Widerspruch kannst du nur gegen eine gefällte Verwaltungsentscheidung formulieren.... z.b. einen verwaltungsakt
Genau, ich weiß. Das hatte ich auch gemeint, und mit diesem Thema habe ich ja schon Erfahrung.

Zitat von faximan Beitrag anzeigen
Die EGV wird ja verhandelt da kannst du natürlich immer wieder gegenvorschläge machen... manchmal sind so verhandlungen sehr zäh.... und ziehen sich ewig... bis dem sb der kragen platz und er einen VA erlässt....
Ich bin gerade mit dem Anschreiben fertiggeworden (poste ich gleich) und gespannt, was dann passiert. Es ist schlecht einzuschätzen, denn so wie ich meinen SB kennengelernt habe, hat er keine Lust auf Streß. Mal schauen, was für ihn dann das kleinere Übel sein wird...

Zitat von faximan Beitrag anzeigen
Begründen würde ich den nicht sondern immer nur auf die Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) hinweisen. Die müssen selber erkennen was falsch läuft.... Die Begründung hebt man sich immer als Ass im Ärmel für eine Klageschrift auf.
Ist notiert für den Fall, daß es soweit kommt.

Zitat von faximan Beitrag anzeigen
Zu anträgen und widersprüchen:
nie emotional werden - keine großen erklärungen - reine Paragraphenschlacht ist angesagt und in der kürze liegt die würze... wenn die falsch unsachlich oder ausreichend antworten ist das der fehler den du nutzen musst - nie das JC in die karten gucken lassen... die haben sich ans recht zu halten und du musst denen nicht sagen was richtig ist - das steht alles in den gesetzbüchern.... Die Fehler und begründungen spart man sich schön fürs sozialgericht auf...
Sehr gut zusammengefaßt, danke. Wird beherzigt, sofern es nicht so friedlich wie derzeit bleibt.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2014, 23:45   #12
faximan
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.06.2013
Beiträge: 219
faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht?

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
. Es ist schlecht einzuschätzen, denn so wie ich meinen SB kennengelernt habe, hat er keine Lust auf Streß. Mal schauen, was für ihn dann das kleinere Übel sein wird...

Dann bist du in einer guten situation wenn er stress macht soll er ihn auch bekommen....

Ist auch meine devise ich bin der pflegeleichteste kunde so lange man mich nicht herausfordert.... ansonsten kasalla widerstand mit allen legalen mitteln meine erfahrung ist die sind erziehbar... wenn sich genügend sb´s die hörner abgestpßen haben kommt anscheinend irgendwo ein roter vermerk achtung finger weg macht stress
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
harmlose, offensichtlich, vergleichsweise

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
JC bearbeitet (offensichtlich) meinen Antrag nicht TomCullen ALG II 9 28.02.2014 13:20
Mal ne harmlose EGV oder Falle? Cairol Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 14.07.2010 09:58
Relativ "harmlose" EGV unterschreiben oder nicht? Aragon Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 12.03.2010 00:01
Harmlose EGV bekommen Astralreise Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 12 04.02.2010 08:38
Harmlose EGV oder Stolperfalle ! NailBomb Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 18.12.2009 16:04


Es ist jetzt 08:47 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland