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Start > > -> Ich arbeite Teilzeit und habe eine EGV erhalten. Muß ich die unterschreiben?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.11.2014, 15:58   #1
tema->Emailproblem
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Registriert seit: 10.11.2014
Beiträge: 12
tema
Standard Ich arbeite Teilzeit und habe eine EGV erhalten. Muß ich die unterschreiben?

Hallo, habe heute einen Termin bei dem Amt gehabt, und mir wurde ein eingliederungsvertrag vorgehalten, denn ich nicht unterschrieben habe.
Ich sagte, das ich den erst in ruhe lesen müsste. 1 Woche hat man mir zeit gegeben. nun meine frage, muss ich den unterschreiben?
ich muss dazuschreiben, ich bin ca 30stunden in der Woche in arbeit, und bekomme eine Aufstockung.

der Wortlaut zu Punkt 1 ist: Unterstützung durch jobcenter Team.arbeit

Beratung bei allen Fragen, die die Beschäftigung betreffen.
kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: weitere Beratungen Gespräche

Punkt 2:Bemühungen von Herrn ......
Fortführung b.z.w Ausbau der momentanen Beschäftigung.
Weitere Verringerung b.z.w Beendigung der Hilfebedürftigkeit.
Vermittlungsrelevante Änderungen zeigen Sie dem Träger der Grundsicherung unverzüglich an.

was könnte man schreiben, um den egv nicht zu unterschreiben?
oder ist der so ok?
Lieben Dank im Voraus
Thema
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Alt 10.11.2014, 17:25   #2
Strolchenmann->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2006
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Ich sehe keinen Grund die EGV nicht zu unterschreiben
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Alt 10.11.2014, 17:36   #3
Couchhartzer
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
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Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat von tema Beitrag anzeigen
oder ist der so ok?
Nein, ok ist daran eigentlich rein gar nichts, denn wenn das was du hier benannt hast der ganze Inhalt ist, ist die gesamte EGV in ihrer inhaltlichen Gestaltung vollkommen intelligenz- und sinnfrei ausgeführt, da nicht ansatzweise eine echte Eingliederungsstrategie und Eingliederungsleistung darin enthalten ist.
In diesem Fall will also nur der SB sich seine Fleisstatistik mit einem vermerkten Abschluss einer EGV schönlügen, ohne eine echte Integrationsleistung darin zu vereinbaren.

Ob du das unterschreiben willst musst du aber selber entscheiden.
Allerdings sind aus dieser EGV (soweit das wirklich alles ist was da drinsteht) inhaltlich auch keine haltbaren Möglichkeiten einer Sanktion gegen dich ableitbar.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2014, 17:43   #4
Heinze->Emailproblem
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Registriert seit: 28.03.2014
Beiträge: 200
Heinze
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen

Allerdings sind aus dieser EGV (soweit das wirklich alles ist was da drinsteht) inhaltlich auch keine haltbaren Möglichkeiten einer Sanktion gegen dich ableitbar.
denkst du, die haben die RFB vergessen? Glaub ich kaum.

und mit den Gummisätzen unter Bemühungen ist das n 1A Freibrief für Drangsalierung , Schikane und Sanktionen, wenn sich beim TE nix "verbessert", wie es das Mobcenter will
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2014, 23:41   #5
tema->Emailproblem
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Hallo, vorab erstmals Danke für eure Antworten!


denkst du, die haben die RFB vergessen? Glaub ich kaum.
Was ist RFB?
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Alt 11.11.2014, 00:07   #6
Hartzeola
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Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat:
Was ist RFB?
Rechtsfolgebelehrung-was passiert, wenn Du "vereinbarten" Pflichten nicht nachkommst.

Bei allen möglichen Fehlern drin sehe ich diese EGV als pure Statistik-EGV, i.d.R. flattert nur hin und wieder ein Vermittlungsvorschlag ins Haus, sowohl mit EGV wie auch ohne.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2014, 00:09   #7
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

RFB = Rechtfolgenbelehrung

Falls Dir noch weitere Abkürzungen begegnen, guckste biite hier:

https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1421274

Das öffnet direkt den Beitrach #71 mit einer Übersicht.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2014, 00:20   #8
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Ohne die Original EinV zu sehen kann man schlecht was dazu sagen.
Am besten stellst du sie hier mal anonymisiert ein.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 11.11.2014, 11:25   #9
tema->Emailproblem
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

werde ich morgen mal komplett reinstellen ok
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Alt 12.11.2014, 01:37   #10
tema->Emailproblem
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

mal eine Frage, konnte man den Egv auch unter

Unterschrift unter Vorbehalt, Unterschreiben?
Was würde passieren?
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Alt 12.11.2014, 01:46   #11
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Ohne die Original EinV zu sehen kann man schlecht was dazu sagen.
Am besten stellst du sie hier mal anonymisiert ein.
Was genau soll ich aufführen?
Die 1 Seite?, der Rest sind ja die Rechtsfolgebelehrung

ergänze mal das oben aufgeführte.
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Alt 12.11.2014, 02:24   #12
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat von tema Beitrag anzeigen
Hallo, habe heute einen Termin bei dem Amt gehabt, und mir wurde ein eingliederungsvertrag vorgehalten, denn ich nicht unterschrieben habe.
Ich sagte, das ich den erst in ruhe lesen müsste. 1 Woche hat man mir zeit gegeben. nun meine frage, muss ich den unterschreiben?
ich muss dazuschreiben, ich bin ca 30stunden in der Woche in arbeit, und bekomme eine Aufstockung.

der Wortlaut zu Punkt 1 ist: Unterstützung durch jobcenter Team.arbeit

Beratung bei allen Fragen, die die Beschäftigung betreffen.
kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: weitere Beratungen Gespräche

Punkt 2:Bemühungen von Herrn ......
Fortführung b.z.w Ausbau der momentanen Beschäftigung.
Weitere Verringerung b.z.w Beendigung der Hilfebedürftigkeit.
Vermittlungsrelevante Änderungen zeigen Sie dem Träger der Grundsicherung unverzüglich an.

was könnte man schreiben, um den egv nicht zu unterschreiben?
oder ist der so ok?
Lieben Dank im Voraus
Thema
ziel(e) Erhalt und Ausbau des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses/Verringerung der Hilfebedürftigkeit.

Die Gültigkeit gilt solange, wie bei Ihnen die Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen. Dazu müssen Sie insbesondere hilfebedürftig sein.
Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Liegen alle Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf (siehe Datum ,gültig bis')
Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.
Mit dieser EGV nach § 15SGBII wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt.
Diese EGV stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d.§§ 53ff.SGB Xdar.
Die EGV ist daher schriftlich zu schließen und durch beide Vertragsparteien zu unterschreiben (§ 56 SGB X). Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d.h. im Fall der Nichteinhaltung der EGV kann sich jede Vertragspartei auf der geregelten Inhalte berufen.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihrem persönlichen sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird-
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, das das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht b.z.w. beschleunigt werden kann.
Haben die Verhältnisse , die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert , dass einer Vertragspartei das festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse veranlagen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§ 59 Abs.1 Satz 1 SGB X).
Ihr Jobcenter kann gemäß § 59 Abs.1 Satz 2 SGB X den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59Abs.2 SGB X).
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Alt 12.11.2014, 15:06   #13
tema->Emailproblem
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Hallo ich nochmal, ich will den egv so gar nicht unterschreiben!
Konnte man das den jobcenter schreiben?


Nach Prüfung der mir am datum.. ausgehändigten Eingliederungsvereinbarung bin ich zu dem Ergebnis gekommen,
dass ich diese EGV nicht unterschreiben kann.

Die genannten Ziele und „Bemühungen“ meinerseits sind innerhalb einer Eingliederungsvereinbarung weder zu regeln,
noch durch Unterschrift des Leistungsberechtigten verbindlich zu vereinbaren.
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Alt 12.11.2014, 15:17   #14
gelibeh
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Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Spar Dir das Porto, mach einfach gar nichts und warte ab.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2014, 15:35   #15
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat von tema Beitrag anzeigen
.....
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihrem persönlichen sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird-.....
Den Passus würde ich auf keinen Fall so unterschreiben. Damit öffnest du dem SB Tor und Tür die EinV einseitig zu ändern.

Dazu gabs hier im Forum auch mal eine ausgiebige Erklärung, die ich auf die Schnelle aber nicht wieder finde.
Stattdessen das hier. dort wird auch erklärt warum der Passus so tückisch ist.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2014, 00:08   #16
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Den Passus würde ich auf keinen Fall so unterschreiben. Damit öffnest du dem SB Tor und Tür die EinV einseitig zu ändern.

Dazu gabs hier im Forum auch mal eine ausgiebige Erklärung, die ich auf die Schnelle aber nicht wieder finde.
Stattdessen das hier. dort wird auch erklärt warum der Passus so tückisch ist.
ich muss bis zum 17.11.2014 den EGV abgeben! was soll ich den jetzt genau den Jobcenter schreiben, da ich den so auch nicht unterschreiben will.
Eigentlich gar nicht! nur gibt es denn ein Problem für mich?
lieben Dank im Voraus
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Alt 13.11.2014, 00:31   #17
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

ich muss bis zum 17.11.2014 den EGV abgeben! was soll ich den jetzt genau den Jobcenter schreiben, da ich den so auch nicht unterschreiben will.
Eigentlich gar nicht! nur gibt es denn ein Problem für mich?
lieben Dank im Voraus
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Alt 13.11.2014, 05:36   #18
Charlot
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Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Zitat von tema Beitrag anzeigen
ich muss bis zum 17.11.2014 den EGV abgeben! was soll ich den jetzt genau den Jobcenter schreiben, da ich den so auch nicht unterschreiben will.
Eigentlich gar nicht! nur gibt es denn ein Problem für mich?
lieben Dank im Voraus
Du musst überhaupt nicht.
Und man ist auch nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben, warum man einen Vertrag nicht unterschreibt.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 13.11.2014, 14:38   #19
Ginsu
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Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Den Passus ersatzlos streichen lassen. Stollten sich leistugnsrelevante Veränderungen bei dir ergeben, wirst du natürlich eine VÄM abschicken.
Ansonsten kann nach Ablauf der EinV (in der Regel 6 Monate) neu verhandelt werden über eine neuew EinV.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 13.11.2014, 14:54   #20
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tema
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Hallo Nochmal, Väm? Das heißt ich reagiere jetzt gar nicht?
Die Sachbearbeiterin, wird mich sicherlich anschreiben, und dann?
Müsste ich doch Antworten.
Lieben Dank nochmal
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Alt 13.11.2014, 14:58   #21
gelibeh
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Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Du musst denen nichts schreiben Sollte wirklich etwas kommen, dann meldest Du Dich hier wieder. Und, wie schon gesagt, eine EGV muss man nicht unterschreiben. Dann kommt die eben als Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch erheben kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.11.2014, 15:07   #22
elolein
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Standard AW: eingliederungsbereinbarung

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Väm?
Veränderungsmitteilung... also wenn du etwas einen Job gefunden hast oder so was
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Alt 27.11.2014, 14:20   #23
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Du musst denen nichts schreiben Sollte wirklich etwas kommen, dann meldest Du Dich hier wieder. Und, wie schon gesagt, eine EGV muss man nicht unterschreiben. Dann kommt die eben als Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch erheben kann.
Hallo, habe heute bezüglich meiner Sache, einen Brief von Jp-Center erhalten.

In dem steht: da ich nicht unterschrieben habe, hätte der Egv per Verwaltungsakt Gültigkeit.


EgV nach § 15Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Nun meine frage, Wie soll ich mich jetzt verhalten? was dazu schreiben, oder einfach es so belassen?
Lieben Dank im Voraus
Tema
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Alt 27.11.2014, 18:48   #24
Curt The Cat
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Curt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat Enagagiert
Standard AW: eingliederungsbereinbarung

Moinsen tema,

und erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder eingliederungsbereinbarung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
WIDERSTAND!!!

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland, Sparkasse Bonn, IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06, BIC: COLSDE33XXX
Curt The Cat ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2014, 19:03   #25
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Du musst denen nichts schreiben Sollte wirklich etwas kommen, dann meldest Du Dich hier wieder. Und, wie schon gesagt, eine EGV muss man nicht unterschreiben. Dann kommt die eben als Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch erheben kann.
Hallo, habe Jetzt ein schreiben bekommen! lies doch mal bitte unten! Danke
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