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Start > > -> Gültige EGV liegt vor und ich soll nun, nach elf Tagen, eine neue unterschreiben


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.11.2014, 15:13   #1
Jaskolki77
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Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Gültige EGV liegt vor und ich soll nun, nach elf Tagen, eine neue unterschreiben

Seid gegrüßt,

ich hatte vorhin ein Gespräch mit meinem SB.

Vor knapp zwei Wochen habe ich die EGV unterschrieben, die ich hier angefügt habe.

Inhalt war u. a., dass ich mich über die Aktivitäten des hiesigen Doc-Centers informiere. Das habe ich getan und konnte meinem SB heute berichten: Ich habe kein Interesse daran und der MT hat kein Interesse an mir.

Daraufhin wollte der SB eine neue EGV mit mir abschließen, was ich komisch fand. Er meinte: "Ich nehme jetzt nur den Passus mit dem Doc-Center raus, der Rest bleibt gleich."

Soll mir Recht sein, aber die RFB sind in der neuen EGV andere.
Ich liefere die neue gleich nach.

Wie weiter?

Lieben Gruß

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Alt 06.11.2014, 15:20   #2
Jaskolki77
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Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Und nun das, was er mir heute vorgelegt hat: ...

Wie würdet Ihr Euch verhalten?

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Alt 06.11.2014, 15:22   #3
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat:
Daraufhin wollte der SB eine neue EGV mit mir abschließen,
Wozu eine neue EGV? Macht doch keinen Sinn. Die Bewerbungsbemühungen musst Du doch auch so machen. Eine neue EGV macht überhaupt keinen Sinn, auch wenn ein Teil der Vereinbarungen schon erfüllt sind, muss man doch keine neue abschließen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.11.2014, 15:29   #4
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen

Wie würdet Ihr Euch verhalten?
Eventuell mal ein paar sehr wichtige Informationen über zulässige und unerlaubte Sachen bezüglich Eingliederungsvereinbarungen und/oder Verwaltunsakte als Ersatz von Eingliederungsvereinbarungen anlesen?
Wäre jetzt mal so zumindest eine durchaus naheliegende Idee.
Hier wäre z.B. etwas dazu ~> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

In diesem Forenteil sind oben aber noch einige angepinnte Beiträge mehr, die dazu immer auch sehr aufschlussreich sein können.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 06.11.2014, 15:42   #5
Jaskolki77
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Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Eventuell mal ein paar sehr wichtige Informationen über zulässige und unerlaubte Sachen bezüglich Eingliederungsvereinbarungen und/oder Verwaltunsakte als Ersatz von Eingliederungsvereinbarungen anlesen?
Wäre jetzt mal so zumindest eine durchaus naheliegende Idee.
Meinst Du, das, was der SB macht, ist nicht zulässig?
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Alt 06.11.2014, 15:45   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat:
Meinst Du, das, was der SB macht ist nicht zulässig?
Jein. Es macht keinen Sinn, eine neue EGV abzuschließen, denn bei Dir hat sich nichts geändert. Dass ein Teil der EGV erfüllt ist, ist kein Grund eine neue abzuschließen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.11.2014, 15:46   #7
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wozu eine neue EGV? Macht doch keinen Sinn. Die Bewerbungsbemühungen musst Du doch auch so machen. Eine neue EGV macht überhaupt keinen Sinn, auch wenn ein Teil der Vereinbarungen schon erfüllt sind, muss man doch keine neue abschließen.
Genau das habe ich ihm doch auch gesagt, aber er meinte: Das muss so.
Und ich meinte nur: Ja, geben Sie´s mir mit, ich werde mich informieren.
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Alt 06.11.2014, 15:47   #8
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Vom Gefühl her würde ich jetzt einfach gar nichts machen, und die neue ignorieren. Kann man machen?
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Alt 06.11.2014, 15:50   #9
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
Vom Gefühl her würde ich jetzt einfach gar nichts machen, und die neue ignorieren. Kann man machen?
Jepp.
Kann man machen und darf man machen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 06.11.2014, 15:50   #10
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Du musst nie eine EGV unterschreiben. Man nimmt eine EGV immer zum Prüfen mit nach Hause und entscheidet das dann. Notfalls kommt die EGV dann als Verwaltungsakt, gegen den man bei Bedarf Widerspruch erheben kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.11.2014, 15:55   #11
Jaskolki77
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Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Ich sagte, wir HABEN doch eine gültige.
Was ist, wenn ich die andere nicht unterschreibe?

Und da sagte er: Dann wird die alte aufgelöst, und die neue wird Ihnen als VA zugestellt.

Einfach abwarten, oder?
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Alt 06.11.2014, 17:13   #12
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

natürlich abwarten.
Zitat:
Und da sagte er: Dann wird die alte aufgelöst, und die neue wird Ihnen als VA zugestellt.
Nö, lieber SB. Es gibt eine gültige EGV. Kündigen kann man eine EGV nur, wenn sich beim Hilfeempfänger etwas maßgebendes geändert hat. Einen EGV-VA kann man wegen der noch gütigen EGV auch nicht machen. Bzw. der sollte man dann widersprechen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.11.2014, 17:38   #13
Jaskolki77
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Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
natürlich abwarten.
Nö, lieber SB. Es gibt eine gültige EGV. Kündigen kann man eine EGV nur, wenn sich beim Hilfeempfänger etwas maßgebendes geändert hat. Einen EGV-VA kann man wegen der noch gütigen EGV auch nicht machen. Bzw. der sollte man dann widersprechen.
Ich glaube, die maßgebliche Erkenntnis bei dem war heute nur, dass die HE keine weitere Maßnahme mehr machen wird.

Danke!
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Alt 07.11.2014, 12:09   #14
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
natürlich abwarten.
Nö, lieber SB. Es gibt eine gültige EGV. Kündigen kann man eine EGV nur, wenn sich beim Hilfeempfänger etwas maßgebendes geändert hat. Einen EGV-VA kann man wegen der noch gütigen EGV auch nicht machen. Bzw. der sollte man dann widersprechen.
Das ist die maßgebliche Aussage - SB soll in seine Fachlichen Hinweise gucken - steht so da drin ..
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Alt 07.11.2014, 14:00   #15
Jaskolki77
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Jaskolki77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Hab eine Nacht darüber geschlafen und noch einmal in Ruhe meine "beiden" EGVn verglichen - ich hab mich geirrt, die RFB sind dieselben.

Interessant finde ich, dass die neue EGV ein Jahr Laufzeit haben soll. Könnte man das im Notfall anfechten? Die alte gilt nur ein halbes Jahr, also nur bis Ende April.

Hab außerdem hier im Forum rumgeguckt und erfahren, dass es zur Kündigung einer EGV eines Aufhebungsbescheids bedarf. Davor geht gar nichts.
Braucht es dazu einen gewissen Vorlauf oder kann es passieren, dass ich irgendwann beides (Aufhebungsbescheid UND neue EGV-VA) im Kasten habe?

Und müsste der "maßgebliche" Grund im Aufhebungsbescheid genannt werden?
(Der würde mich selbst mal interessieren.)

Lieben Gruß!
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Alt 07.11.2014, 14:08   #16
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Kein Aufhebungsbescheid sondern eine Kündigung. Vielleicht meinst Du das aber auch. Und ja, der maßgebende Grund muss schon genannt werden. Das wäre z.B. Arbeitsaufnahme, Krankheit. Wenn eine EGV ein Jahr gehen soll, dann muss der SB das begründen können, warum er von der gesetzlichen Regelung abweicht.

Unterschreib die neue EGV nicht und warte ab, ob was kommt. Dann meldest Du Dich hier wieder.
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§1
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Alt 07.11.2014, 14:19   #17
vagabund
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vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

aus Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2014

Zitat:
SG Mainz, Beschluss vom 22.06.2012 - S 17 AS 630712 ER – nicht veröffentlicht
...

Leitsätze ( Autor)
1. Der die EGV ersetzende VA erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch VA zu ersetzen liegen nicht vor, denn es gibt eine gültige EGV.

2. Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungsträger bis zur einvernehmlichen Anpassung an sie gebunden und darf sie nicht einseitig durch VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten. Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die Regelungen einer EGV durch VA erfolgen, wenn eine EGV nicht zu Stande kommt. Da noch eine gültige EGV vorliegt, liegt kein Fall des Nichtzustandekommens vor. Darüber hinaus ist nach § 15 Abs. 1 S. 4 SGB II vorgesehen, das eine neue EGV erst nach 6 Monaten abgeschlossen werden soll.
...
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 07.11.2014, 14:33   #18
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Alles klar. Dann bin ich beruhigt. Auf ins Wochenende
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Alt 07.11.2014, 17:16   #19
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Also wenn du mit der jetzigen EGV klar kommst und das auf die verlängerte Dauer ausdehnen willst, kannst du die neue unterschreiben.
Verschlimmert sich ja nichts.
Vielleicht kannst du ja auch beim nächsten verhandeln ein paar bessere Modalitäten für dich rausholen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2014, 16:54   #20
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Es gab tatsächlich eine neue EGV per VA.

Dazu habe ich einen Widerspruch (hänge ich an) geschrieben.
Kann man das so lassen?

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Alt 18.12.2014, 17:40   #21
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen

Dazu habe ich einen Widerspruch (hänge ich an) geschrieben.
Du erklärst denen zuviel darin.

Weglassen solltest du:

  1. Den Hinweis, dass eine bestehende EGV erst gekündigt werden muss.
  2. Die Bitte um Benennung der maßgeblichen Gründe zu einer einseitigen vorzeitigen Kündigung und zur überlangen unzulässigen Laufzeit von 12 Monaten.

Stattdessen solltest du der Begründung noch hinzufügen:
  1. Vor einseitigerAnordnung des Verwaltungsakt vom 08.12.2014 wurde kein Versuch einer konsensualen Einigung über die Inhalte einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung unternommen, sondern mein deutlicher Einwand auf eine laufzeitgültige rechtswirksam bestehende Eingliederungsvereinbarung wurde vom Sachbearbeiter ignoriert. Dieses einseitige amtsmißbräuchliche Verwaltungshandeln ist in dieser Form zur amtsmißbräuchlichen Durchsetzung eines neuen Verwaltungsaktes rechtswidrig, denn die vorrangige konsensuale Verhandlung zur Einvernehmlichkeit der Inhalte ist rechtliche Pflicht (vergl.: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / Rn.: 18 + 19).
  2. Der Verwaltungsakt vom 08.12.2014 wurde zudem auch in rechtlich unzulässiger Weise einseitig anordnend und ohne ermessensfehlefrei genau Begründung auf eine Gültigkeitsdauer von 12 Monaten ausgedehnt, was ebenfalls gemäß gängiger Rechtssprechung und den gesetzlichen Vorgaben unzulässig ist.
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Alt 18.12.2014, 17:46   #22
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Danke!

Nein, er hat sie nicht schriftlich gekündigt.
Ich habe diese Fragen nur deshalb angehängt, weil sie die Gründe für meinen Widerspruch darstellen.

Die neue EGV-VA ist nicht schlimm. Aber ich möchte nicht, dass der Typ denkt, er könnte nach Gutdünken etwas Neues abschließen. Wer weiß, was ihm als nächstes einfällt?
Jaskolki77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2014, 17:47   #23
Jaskolki77
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

[QUOTE=Couchhartzer;1810862]Du erklärst denen zuviel darin.

Weglassen solltest du:


War das nicht knapp genug? Gerne knapper.
Ich dachte nur, ich MUSS das erklären.
Jaskolki77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2014, 17:54   #24
P123
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Du fragst nach der Motivation der einseitigen Kündigung durch den SB.
Der kriegt sein Quotensoll bezüglich der EGVen nicht anders erfüllt, was sonst?

Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Du erklärst denen zuviel darin.

Weglassen solltest du:
War das nicht knapp genug? Gerne knapper.
Ich dachte nur, ich MUSS das erklären.
Warum? Erklärst Du auch Deinem Arzt, wie man eine Spritze aufzieht?
  Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2014, 17:56   #25
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV nach 11 Tagen?

Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
Ich dachte nur, ich MUSS das erklären.
Nein, das musst du nicht.
__

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