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Start > > -> Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 23.10.2014, 12:39   #1
Maria Mercouri
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Maria Mercouri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Hallo zusammen,

gestern hat mir mein SB beim Meldetermin eine EGV aufgedrückt. Ich hatte sozusagen kein Mitspracherecht. Habe die EGV nicht unterschrieben, sondern mir Zeit für Prüfung erbeten.

Zuhause las ich die EGV und bin echt geschockt, was der da an Forderungen rein geschrieben hat. Der zeitliche Rahmen von 6 Monaten ist ok. Aber sonst. Kann mir jemand helfen, bitte? Habe mir einiges über EGVs durchgelesen. Werde aber immer noch nicht wirklich schlau draus, was geht und was nicht.

Die wichtigsten Punkte:

1. Er verlangt von mir Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen?. Wo soll ich die herzaubern? Zumal in meinem Metiers fast nur noch Arbeitsangebote auf Honorarbasis o.ä. in der Realität angeboten werden.
Ist das rechtens?

2. Er verlangt eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen, soll auch deren Eingang, sowie Absagen dokumentieren? Wie soll das gehen?
Die Kostenerstattung wird nicht erwähnt.

3. Außerdem soll ich mich auch bei Zeitarbeitsfirmen bewerben und auch in Berufsbereichen, die nicht meiner Qualifikation entsprechen und Hammer...in sämtlichen Helfer oder Anlerntätigigkeiten (z.b. Hilfsarbeiter, Produktionshelfer)

Ich bin eine recht kleine, eher zierliche Frau, bin studiert und war bisher hauptsächlich als Dozentin etc. in der Erwachsenenbildung an der VHS o.ä. tätig. Erwartet der nun von mir, dass ich auf dem Bau oder in der Autowerkstatt arbeite oder was? Und ist das rechtens?

Außerdem regelt er unter Punkt 2 auch Ortsabwesenheit und Verhalten bei Krankeit. Gehört das da rein?

Ich kann den ganzen Text hier reinstellen, falls jemand so nett sein sollte, mir bei der Überprüfung der EGV zu helfen. Und wie gehe ich am besten vor. Soll ich einen Gegenvorschlag unterbreiten oder auf VA warten?

Danke im Voraus
Maria
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Alt 23.10.2014, 12:42   #2
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Bitte komplett einstellen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 12:56   #3
Maria Mercouri
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Maria Mercouri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Hier der Haupttext der EGV.

Den hab ich abgetippt, weil es mir beim Scannen zu riskant ist beim Schwärzen von persönlichen Daten, etwas zu übersehen. Die Seiten mit der Rechtsfolgebelehrung etc. könnte ich aber scannen und hier einstellen, falls vonnnöten.

Also, hier der freiformulierte Teil mit den Bestimmungen:


" Eingliederungsvereinbarung


zwischen
XX
und xx

gültig bis XX



Ziel(e)

Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt

  1. Unterstützung durch Jobcenter
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsangebote, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

Das Jobcenter veröffentlicht anonym ihr Bewerberprofil in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit …

Das Jobcenter händigt Ihnen einen Aktivierungs- und Vermittlungssgutschein für ein Profilings-, Bewerbungs und Jobcoaching im laut Gutschein genannten Umfang aus.

2. Bemühungen von XX

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 3 Monaten (ab dem XX) jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige (?) Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Anschreiben an potentielle Arbeitgeber oder Auflistung von Kontaktdaten bei persönlichen und telefonischen Bewerbungen, Eingangsbestätigung (?) der Bewerbung sowie Absagen (?) und dokumentieren diese im Anschluss alle drei Monate in einem Bewerbungstagebuch (siehe ausgehändigtes Muster) vor.

Bei der Stellensuche sind auch befristetet Stellenangebote und Stellenangebote vom ZEITARBEITSFIRMEN einzubeziehen. Die Stellensuche hat nicht nur in dem Berufsbereich zu erfolgen, der Ihren Qualifikationen entspricht, sondern auch in sämtlichen (?) Helfer oder Anlerntätigkeiten (?) (z.B. Hilfsarbeiter, Produktionshelfer, o.ä.)

Als Nachweis über eine Bewerbung gilt jede dokumentierte Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber, egal ob diese schriftlich, persönlich oder telefonisch erfolgte.


2. Fortsetzung der Bemühungen von XX

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots auf Vermittlungsangebote, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Sie verpflichten sich nur nach Absprache und Zustimmung des Ansprechpartners max. 21 Kalendertage im Kalenderjahr außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufzuhalten.

Bei Krankheit legen Sie unaufgefordert eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor."



(Hier folgen dann § 15 SGB II etc. und Rechtsfolgenbelehrung
und dann am Schluss:)

"Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung erhalten."
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Alt 23.10.2014, 13:04   #4
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Dann warte mal auf den Verwaltungsakt und dann wird Widerspruch erhoben.

Die verlangen hier 8 Bewerbungen und sichern keine Bewerbungskostenübernahme zu.

Bei den genannten Tätigkeiten gilt immer noch der § 10 SGBII. Du musst also keine Tätigkeiten machen, die Du gesundheitlich nicht kannst.

Ob eine Eingangsbestätigung und Absage kommt, darauf hast Du keinen Einfluss. Wenn die meinen, sofern vorhanden, dann haben die das auch so zu formulieren.

Ortsabwesenheit und Krankheit hat nichts unter Deinen Pflichten zu suchen.

Edit: Gilt die EGV für 6 Monate?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.10.2014, 13:22   #5
Maria Mercouri
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Maria Mercouri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Habe gerade festgestellt, dass die EGV nur 5 Monate gültig sein soll.
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Alt 23.10.2014, 13:22   #6
eigenbrot->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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eigenbrot
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Genau, ich stimme gelibeh zu.

Außerdem, wenn du geschockt bist von EGVs, wenn du sie zum ersten Mal liest, dann bist du noch Mensch.
Diese bösen Schreiben hören sich immer an als sei man ein Straftäter.

Übrigens ist das mit den Belegen zu den Bewerbungsbemühungen ist halb so wild, also sollte sich zum Beispiel ein Jobangebot auftun, dann reicht es aus die Kontaktaufnahme zu dokumentieren, egal welche Rückmeldung von einem potenziellen Arbeitgeber kommt. Wenn du jetzt lt. dieser EGV acht auf drei Monate verteilen sollst, dann reichen ja drei Notizen im Monat zu Kontaktaufnahmen. Mehr liegt ja eh nicht in deiner Hand.
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Alt 23.10.2014, 13:29   #7
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Zitat:
Habe gerade festgestellt, dass die EGV nur 5 Monate gültig sein soll.
Auf den Verwaltungsakt warten. Das wäre auch ein Widerspruchsgrund.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 13:32   #8
Maria Mercouri
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Maria Mercouri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

@ Eigenbrot

Ok, aber ich finde den Passus, dass ich mich auf sozialversicherungspflichtigeStellen bewerben soll, problematisch. Das ist unrealistisch. Die werden doch kaum angeboten.

Bei dem Termin hatte der SB kein einziges Stellenanbebot für mich!!!

Das ist doch alles völliger Unfug. Warum soll ich Bewerbungen auf Stellen schreiben, die es nicht gibt? Nur um auf Trab gehalten zu werden? Irrsinn alles.

Ich habe nicht zum ersten Mal ein EGV bekommen. Aber noch nie so eine.

Ich hab echt keine Lust mich so bevormunden zu lassen. Die angeblichen Stellen sind Potemkische Dörfer.
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Alt 23.10.2014, 14:14   #9
Schikanierter
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Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Zitat:
1. Er verlangt von mir Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen?. Wo soll ich die herzaubern? Zumal in meinem Metiers fast nur noch Arbeitsangebote auf Honorarbasis o.ä. in der Realität angeboten werden. Ist das rechtens?
Die Einschränkung des JC auf eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll.

Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist – auch sog. Minijobs.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 23.10.2014, 14:16   #10
silka
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Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Zitat von Maria Mercouri Beitrag anzeigen
@ Eigenbrot

Ok, aber ich finde den Passus, dass ich mich auf sozialversicherungspflichtigeStellen bewerben soll, problematisch. Das ist unrealistisch. Die werden doch kaum angeboten.

Bei dem Termin hatte der SB kein einziges Stellenanbebot für mich!!!

Das ist doch alles völliger Unfug. Warum soll ich Bewerbungen auf Stellen schreiben, die es nicht gibt? Nur um auf Trab gehalten zu werden? Irrsinn alles.

Ich habe nicht zum ersten Mal ein EGV bekommen. Aber noch nie so eine.

Ich hab echt keine Lust mich so bevormunden zu lassen. Die angeblichen Stellen sind Potemkische Dörfer.
Du hast es nicht ganz verstanden. Sorry.
Im SGB II ist dir alles Zumutbare zuzumuten---zunächst die Bewerbung um alles Zumutbare.
Ja, leider.

Zunächst sind mind. 8 Bewerbungen pro Monat verlangt.
Das können 8 auf sv-pflichtige Stellen sein oder 8 auf Zeitarbeit, oder 8 auf befristete Stellen. Oder verteilt/aufgeteilt, wie du möchtest oder findest.
Insgesamt also 8 Bewerbungen auf alles Zumutbare.
Das könnten auch 8 Initiativbewerbungen in deiner Branche sein...
Es verlangt übrigens keiner, dass du als Produktionshelfer arbeitest.
Es werden lediglich 8 Bewerbungen verlangt und der Nachweis dazu.
Nur BEWERBEN ist verlangt. Das wird dir nicht erspart bleiben.

Ich meine, es gibt derzeit pro Monat weit mehr als 8 Stellenangebote für sv-pflichtige Beschäftigungen.

Du solltest diese EGV aber nicht unterschreiben, sondern abwarten, ob ein ersetzender EGV-VA nachfolgt.
Das mit der Ortsabwesenheit gehört nicht zu deinen Pflichten...was fürn Quark...soweit kommts noch, dass man zu 21 Tagen OAW verpflichtet wird...
Sondern du kannst die Zustimmung erhalten...

Hast du einen neuen Vermittler oder bist neu in diesem JC?
Von wem hast du sonst die EGV bekommen?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 14:37   #11
Maria Mercouri
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Maria Mercouri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

@ Silka

Der SB ist neu. Jung, dynamisch, ehrgeizig, hat die neoliberale Lehre vollständig verinnerlicht. Argumentiert demgemäß und schämt sich noch nicht mal. Schämt sich auch nicht Leute, die seine Eltern sein könnten, zu drangsalieren. Ein aalglatter Typus, der sich hinter Paragraphen verschanzt.
Maria Mercouri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 15:34   #12
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Zitat von Maria Mercouri Beitrag anzeigen
@ Silka

Der SB ist neu. Jung, dynamisch, ehrgeizig, hat die neoliberale Lehre vollständig verinnerlicht. Argumentiert demgemäß und schämt sich noch nicht mal. Schämt sich auch nicht Leute, die seine Eltern sein könnten, zu drangsalieren. Ein aalglatter Typus, der sich hinter Paragraphen verschanzt.
Tja, so sindse halt---watt willste machen?
Bewerben auf jeden Fall.
Wie drangsaliert er dich? DAS musst du dir auf keinen Fall gefallen lassen. Nicht für Alg2...
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 23:57   #13
faximan
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faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

.....Das Jobcenter händigt Ihnen einen Aktivierungs- und Vermittlungssgutschein für ein Profilings-, Bewerbungs und Jobcoaching im laut Gutschein genannten Umfang aus.

Dies ist meine e.a. nbicht zulässig der Umfang müsste genauer spezifiziert werden...


Auch die weiter unten eingebaute Ortsabwesenheitsregelung darf nicht in der EGV vorkommen -> Begründung: Die Ortsabwesenheit ist Genügend im Gesetzbuch veranker und kann daher skein Gegenstand eine öffentlich rechtlichen Vertrages sein. Du würdest im Fall der Fälle hiermit zustimmen um 30% Sanktioniert zu werden als 10 % wie es vorgesehen ist!
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2014, 00:11   #14
Makale
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Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Man könnte die EGV auch einfach in guten Glauben der Rechtmäßigkeit abzeichnen. Juristisch bewertet wäre sie nämlich gem. § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nichtig (u.a. fehlende Kostenerstattungsregelung für schriftliche Bewerbungen, fehlende Eingliederungsstrategie u.s.w.). Im Falle einer irgendwann mal erfolgenden Sanktionsanhörung dann durch "Hinweis eines fachkundigen Bekannten" darauf berufen bzw. Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit dieser EGV einreichen.

Man muss das dreckige Spiel der Jobcenter einfach mitspielen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2014, 00:21   #15
ela1953
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Du hast es nicht ganz verstanden. Sorry.
Im SGB II ist dir alles Zumutbare zuzumuten---zunächst die Bewerbung um alles Zumutbare.
Ja, leider.

Zunächst sind mind. 8 Bewerbungen pro Monat verlangt.
Das können 8 auf sv-pflichtige Stellen sein oder 8 auf Zeitarbeit, oder 8 auf befristete Stellen. Oder verteilt/aufgeteilt, wie du möchtest oder findest.
Insgesamt also 8 Bewerbungen auf alles Zumutbare.
Das könnten auch 8 Initiativbewerbungen in deiner Branche sein...
Es verlangt übrigens keiner, dass du als Produktionshelfer arbeitest
Es werden lediglich 8 Bewerbungen verlangt und der Nachweis dazu.
Nur BEWERBEN ist verlangt. Das wird dir nicht erspart bleiben.

Ich meine, es gibt derzeit pro Monat weit mehr als 8 Stellenangebote für sv-pflichtige Beschäftigungen.

Du solltest diese EGV aber nicht unterschreiben, sondern abwarten, ob ein ersetzender EGV-VA nachfolgt.
Das mit der Ortsabwesenheit gehört nicht zu deinen Pflichten...was fürn Quark...soweit kommts noch, dass man zu 21 Tagen OAW verpflichtet wird...
Sondern du kannst die Zustimmung erhalten...

Hast du einen neuen Vermittler oder bist neu in diesem JC?
Von wem hast du sonst die EGV bekommen?
Wieso 8 Bewerbungen im Monat? Im Turnus von 3 Monaten jeweils 8 Bewerbungen deute ich mit 8 in 3 Monaten.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2014, 09:56   #16
Maria Mercouri
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Maria Mercouri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Also, erstmal. vielen Dank für eure Antworten. Was ist denn jetzt die bessere Strategie: Gar nicht darauf reagieren und den VA abwarten oder im Vorfeld versuchen, die EGV mit dem bisherigen Inhalt anzufechten?

Ich werde noch den Rest der EGV einscannen. Rechtsfolgenbelehrung etc. Vielleicht gibt es hier auch jemanden kundigen, der mir sagen kann, ob der ganze Schmu da rechtmäßig ist bzw. die entsprechenden § kennt. Merci im Voraus.
Maria Mercouri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2014, 10:08   #17
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Wieso 8 Bewerbungen im Monat? Im Turnus von 3 Monaten jeweils 8 Bewerbungen deute ich mit 8 in 3 Monaten.
Uuups, Danke für den Hinweis.
Dann schrumpft es auf 8 Stück in 3 Monaten...aber zu welchen Kostenerstattungen?
Was ist noch nicht erfüllbar?
Wenn man unbedingt will, kann man eine EGV auch länger haben wollen, dann eben auf 6 Monate Laufzeit fixieren.
Dass es nicht NUR auf sv-pflichtige, sondern auf alle zumutbaren sind, war ja schon geklärt.
Dann einfach auf den Ersatz-VA warten.

Inzwischen weiter bewerben auf das, was man wirklich will.
Mit e-mail, weil absolut preiswert und schnell.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2014, 20:55   #18
faximan
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faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Rechtswidrig? Weil u.a. nicht erfüllbar?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Man könnte die EGV auch einfach in guten Glauben der Rechtmäßigkeit abzeichnen. Juristisch bewertet wäre sie nämlich gem. § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nichtig (u.a. fehlende Kostenerstattungsregelung für schriftliche Bewerbungen, fehlende Eingliederungsstrategie u.s.w.). Im Falle einer irgendwann mal erfolgenden Sanktionsanhörung dann durch "Hinweis eines fachkundigen Bekannten" darauf berufen bzw. Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit dieser EGV einreichen.

Man muss das dreckige Spiel der Jobcenter einfach mitspielen.
Sehr gute Vorgehensweise! Spieß umdrehen!
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
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