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Start > > -> EGV Ärztlicher Dienst SGB I und SGB II

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.10.2014, 10:32   #1
Koma47
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.08.2014
Beiträge: 92
Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV Ärztlicher Dienst SGB I und SGB II

Hallo,
in meiner EGV steht drin ärztlicher Dienst. In dem langen Brief das zu unterschrieben steht drin nach SGBI § 62 wäre ich verpflichtet das zu erlauben.
"Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind."
Ich dache immer ich beziehe SGBII und SGBI würde nicht für mich gelten. Will mich der SB hier veräppeln.
Kann mir das mal jemand erklären
Danke
Koma47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2014, 10:38   #2
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.326
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Ärztlicher Dienst SGB I und SGB II

Das ist schon richtig. Das SGB I (allgemeine Regelungen) gilt im gesamten Sozialrecht, genauso wie etwa das SGB X (Verfahrensvorschriften). Ebenso gelten für dich grundsätzlich auch bezüglich Arbeitsvermittlung die Vorschriften des SGB III, sofern das SGB II keine spezielleren Regelungen enthält.

Solche Regelungen gehören allerdings nicht in eine EGV, eben weil das eine allgemeine gesetzliche Pflicht ist, die nicht gesondert per EGV geregelt werden kann oder muß. Der SB kann dich auch ohne EGV in begründeten Fällen zum ärztlichen Dienst schicken.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2014, 11:01   #3
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Ärztlicher Dienst SGB I und SGB II

wenn der SB dich zum ärztlichen Dienst schicken will, dann gelten nicht die allgemeinen Mitwirkungspflichten (Urkunden, Beweise usw. vorlegen) sondern die Regelung der Begutachtung:

§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org

in der gesetzlichen Grundlage steht nicht drin, dass man zur Begutachtung noch irgendwelche Unterlagen vorlegen muß..man muß sich lediglich untersuchen lassen..

so sagt es auch der Bfdi....der Bfdi hat der BA erneut schriftlich seine Meinung zu dieser Rechtsgrundlage mitgeteilt...die BA hat aber scheinbar noch nicht geantwortet.
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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