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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.10.2014, 20:04   #1
lulupi
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lulupi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Hallo liebe Helferlein,
ich habe hier vor Kurzen meine Eingliederungsvereinbarung vorgestellt und auch einige gute Hinweise bekommen.
Natürlich habe ich das Ding nicht unterschrieben.
Nach Unterbreitung eines Gegenvorschlags, den das Jobcenter komplett ignoriert hat, habe ich den Verwaltungakt erhalten.
Natürlich möchte ich gerne einen Widerspruch einlegen.
Ich hoffe da sehr auf eure Hilfe.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...che-hilfe.html

Hier der link zum anderen Thread.

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Dateityp: pdf Sammelmappe1.pdf (547,7 KB, 147x aufgerufen)
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Alt 07.10.2014, 20:40   #2
gelibeh
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Kannst Du zumindest einen Link zum anderen Thread setzen? Danke
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.10.2014, 20:47   #3
lulupi
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lulupi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Hab ich mal gleich nachgeholt. Danke für den Tipp.
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Alt 08.10.2014, 03:35   #4
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Als erstes einmal was ist mit dieser Sanktion vom 11.08.2014?

Dann kannste einen Kurzwiderspruch nehmen:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1377644

Die begründete aW fürs Sozialgericht hab ich dir angehangen.
Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 mal Kopien des EGV/VA und 2 mal eine Kopie des Widerspruchs.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte (Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen)usw.)

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Alt 08.10.2014, 09:34   #5
libertad
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Sind die Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen gesetzwidrig?

und sonst das übliche:

Zitat:
Jobcenter XY

Sehr geehrtes Jobcenter,

hiemit lege ich gegen den Bescheid (EGV/VA) vom 00.00.0000 Widerspruch ein.

Mit freundlichen Güßen

Hans Vier
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Alt 08.10.2014, 10:10   #6
lulupi
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lulupi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Schon einmal danke für die Reaktionen.

Sollte der Widerspruch nicht begründet werden?
Was ist mit den Mitwikungspflichten, die haben doch nichts in einer EGV zu suchen. Oder?
Warum ist die EGV gültig solange die Voraussetzungen für den Bezug von AlgII vorliegen?
Was ist mit dem Punkt falls der Arbeitgeber sich nicht gemeldet hat soll das Ergebnis hinterfragt werden.
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Alt 08.10.2014, 10:43   #7
libertad
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

• Begründung bei Widerspruch muß nichtsein, kann aber sein. (Bei Widerspruch ohne Begründung muß daß JC evtl vor Gericht mit Überraschung rechnen)

• Zur Übernahme der Kosten, Aufwendungen habe ich ein Urteil des Soz Gericht Herne/West (Gelsenkirchen) gefunden

Zitat:
Aktenzeichen:
Az.: S 43 AS 1316/13 ER

… Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus…
… Der Antragsgegener (das Jobcenter) hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten übernommen werden können, eine Ermessensentscheidung … vorbehalten.
Dies korrespondiert nicht mit der unbedingten Pflicht des Antragstellers (Elo), mindestens 6 Bewerbungen vorzunehmen … .
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Alt 08.10.2014, 11:39   #8
lulupi
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

[QUOTE=swavolt;1763031]Als erstes einmal was ist mit dieser Sanktion vom 11.08.2014?

Gegen die Sanktion wurde am 02.09.2014 Widerspruch eingelegt.
Bisher ohne Reaktion von Seiten des Jobcenters.
lulupi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2014, 11:40   #9
lulupi
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Huch, war doppelt.
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Alt 08.10.2014, 12:06   #10
libertad
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Zitat von lulupi Beitrag anzeigen
Schon einmal danke für die Reaktionen.
...
Was ist mit dem Punkt falls der Arbeitgeber sich nicht gemeldet hat soll das Ergebnis hinterfragt werden.
Ist rechtlich fragwürdig, da ja Telefonkosten entstehen und Kostenerstattung nicht eindeutig im EGV/VA geregelt ist. Vielleicht bei einer Telefonflatrate den Arbeitgeber am Telefon nerven, immer mit dem Hinweis das Jobcenter verlangt die Telefonate.
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Alt 08.10.2014, 16:05   #11
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung jetzt als Verwaltungsakt

Zitat von lulupi Beitrag anzeigen
Sollte der Widerspruch nicht begründet werden?
Braucht nicht.

Zitat von lulupi Beitrag anzeigen
Was ist mit den Mitwikungspflichten, die haben doch nichts in einer EGV zu suchen. Oder?
Warum ist die EGV gültig solange die Voraussetzungen für den Bezug von AlgII vorliegen?
Das anzuführen lohnt sich nicht.

Zitat von lulupi Beitrag anzeigen
Was ist mit dem Punkt falls der Arbeitgeber sich nicht gemeldet hat soll das Ergebnis hinterfragt werden.
Machst du einfach nicht und fertig.
Soll dich doch dein SB sanktionieren.
Bin gespannt wie er das machen(beweisen) will, wenn du immer sagst du hast angerufen und dir wurde gesagt das der AG sich melden wird.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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