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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.09.2014, 15:49   #1
Pessimist
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Registriert seit: 21.03.2012
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Standard Egv die dritte?

Hallo Leute,

ich war bereits zwei mal mit einer Bekannten als Beistand beim JC. Jedes mal war die eigentliche Sachbearbeiterin nicht zugegen, deshalb wurde sie durch zwei andere SB's vertreten.

1. Termin: Keine besonderen Vorkommnisse, Egv ausgehändigt bekommen und nicht unterschrieben, mitgenommen mit der Bitte um Prüfung.

---> Keine Egv per VA ergangen

2. Termin: Wieder Egv augehändigt bekommen, wieder wollte meine Bekannte diese mitnehmen zur Prüfung. SB meinte sie müsse dies jetzt hier unterschreiben. (Nötigung?)
Woraufhin ich ihr deutlich gemacht habe, dass sie das hier und jetzt nicht muss. Danach änderte sich das Verhalten der SB, wollte die Egv per VA erlassen. Dann war SB noch höchst unkooperativ und wollte uns nicht einmal den Antrag für die Fahrtkosten ausdrucken. Sie meinte nur, dass es das nicht gäbe solange die Egv nicht unterzeichnet sei, was natürlich quatsch ist. (Ich bereue es ehrlich gesagt, nicht den Teamleiter hinzugezogen zu haben oder sie andersweitig zu verpfeifen)

---> Wieder keine Egv per VA ergangen

Problem: Der 3. Termin steht jetzt bald an und ich weiß nicht wie oft das noch so gehen soll. Wäre es ratsam eine eigene Egv einzureichen beim nächsten Termin oder weiterhin das gute alte Spiel durchzuziehen?
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Alt 28.09.2014, 15:55   #2
Nustel
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Registriert seit: 19.06.2006
Ort: Köln
Beiträge: 2.134
Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Egv die dritte?

Eine EGV ist ein öffentlicher Vertrag den Du prüfen kannst.
Du hast Mitsprachrecht was in der EGv zu stehen hat.
Du solltest immer eine Prüfzeit von 10 bis 14 Tagen haben.

Wenn keine EGV zustande kommt hast Du Widerspruchrecht.

Die Frage ist wie alt Du bist, welche Qualis Du hast und womit man Dich laut EGV nötigt.
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2014, 16:11   #3
silka
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Beiträge: 6.100
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Egv die dritte?

Zitat von Pessimist Beitrag anzeigen
1. Termin: Keine besonderen Vorkommnisse, Egv ausgehändigt bekommen und nicht unterschrieben, mitgenommen mit der Bitte um Prüfung.
---> Keine Egv per VA ergangen
2. Termin: Wieder Egv augehändigt bekommen, wieder wollte meine Bekannte diese mitnehmen zur Prüfung. SB meinte sie müsse dies jetzt hier unterschreiben. (Nötigung?)
Woraufhin ich ihr deutlich gemacht habe, dass sie das hier und jetzt nicht muss. Danach änderte sich das Verhalten der SB, wollte die Egv per VA erlassen. Dann war SB noch höchst unkooperativ und wollte uns nicht einmal den Antrag für die Fahrtkosten ausdrucken. Sie meinte nur, dass es das nicht gäbe solange die Egv nicht unterzeichnet sei, was natürlich quatsch ist. (Ich bereue es ehrlich gesagt, nicht den Teamleiter hinzugezogen zu haben oder sie andersweitig zu verpfeifen)
---> Wieder keine Egv per VA ergangen
Problem: Der 3. Termin steht jetzt bald an und ich weiß nicht wie oft das noch so gehen soll. Wäre es ratsam eine eigene Egv einzureichen beim nächsten Termin oder weiterhin das gute alte Spiel durchzuziehen?
Wenn kein VA folgt, ist die SB doch "moderat". Was wollt ihr mehr?
Nötigung ist das nicht. Das weisst du, weil du als Beistand weisst, dass man eine EGV nicht sofort unterschreiben muss.
Die Fahrtkosten sind deiner Freundin zu erstatten, wenn sie zu einem Meldetermin eingeladen war und die Fahrtkosten nachweisen kann. Also Antrag formlos stellen. Du kannst dich als wissender Beistand doch durchaus richtig positionieren. Da brauchts nicht unbedingt den Teamleiter. Der spielt doch dann Beistand des SB,-(
Was steht denn Schlimmes in der noch zu prüfenden EGV? Was wollt ihr darin anders haben?
Und was stand in der 2. Einladung als Meldegrund?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2014, 16:42   #4
Pessimist
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Standard AW: Egv die dritte?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Wenn kein VA folgt, ist die SB doch "moderat". Was wollt ihr mehr?
Nötigung ist das nicht. Das weisst du, weil du als Beistand weisst, dass man eine EGV nicht sofort unterschreiben muss.
Die Fahrtkosten sind deiner Freundin zu erstatten, wenn sie zu einem Meldetermin eingeladen war und die Fahrtkosten nachweisen kann. Also Antrag formlos stellen. Du kannst dich als wissender Beistand doch durchaus richtig positionieren. Da brauchts nicht unbedingt den Teamleiter. Der spielt doch dann Beistand des SB,-(
Was steht denn Schlimmes in der noch zu prüfenden EGV? Was wollt ihr darin anders haben?
Und was stand in der 2. Einladung als Meldegrund?
Der formlose Antrag für die Fahrtkosten liegt bereits auf meinem Tisch und wird direkt als erstes bei dem Termin eingereicht.

Die Egv an sich ist ziemlich standardisiert. Was mir persönlich missfällt sind nur zwei Punkte: Die anonyme Veröffentlichung des Bewerberprofils (Datenschutzgründe) und es wird nicht ersichtlich wie viele Bewerbungen zu leisten sind....was unter Umständen ja Türen öffnen könnte für Sanktionen.

Der Meldegrund der 2. Einladung war: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen", gefolgt vom allseits beliebten § 59 SGB II i.V.m § 309 Abs. 1 SGB III Passus inkl. Rechtsfolgenbelehrung. Wurde nicht gemacht, lediglich die Egv wurde vorgelegt zum unterzeichnen.
Pessimist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2014, 16:55   #5
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Egv die dritte?

Zitat von Pessimist Beitrag anzeigen
Der formlose Antrag für die Fahrtkosten liegt bereits auf meinem Tisch und wird direkt als erstes bei dem Termin eingereicht.

Die Egv an sich ist ziemlich standardisiert. Was mir persönlich missfällt sind nur zwei Punkte: Die anonyme Veröffentlichung des Bewerberprofils (Datenschutzgründe) und es wird nicht ersichtlich wie viele Bewerbungen zu leisten sind....was unter Umständen ja Türen öffnen könnte für Sanktionen.

Der Meldegrund der 2. Einladung war: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen", gefolgt vom allseits beliebten § 59 SGB II i.V.m § 309 Abs. 1 SGB III Passus inkl. Rechtsfolgenbelehrung. Wurde nicht gemacht, lediglich die Egv wurde vorgelegt zum unterzeichnen.
1. Gut. Fahrtkostenantrag dann abgeben.
2. Was hast du gegen Anonyme Veröffentlichung? Was meinst du bei "anonym" mit Datenschutz?
3. ist doch gut, wenn die Zahl der Bewerbungen gar nicht festgelegt ist. Wieso sollte dann sanktioniert werden? Ist doch nicht möglich.
Das geht ja nur bei Verletzung der Pflicht. Die Pflicht aber muss schon konkret beschrieben sein. z.B. 5Bewerbungen pro Monat um xx Stellen. Dann müsste auch die Kostenerstattung konkret dabei stehen pro Bewerbung.
4. Der Meldegrund war korrekt. Ein Versuch, eine EGV zu vereinbaren, ist ein Gespräch über die berufliche Situation.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 12:15   #6
Pessimist
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Standard AW: Egv die dritte?

Ich mein damit dieses anonyme Bewerberprofil, das die in ihrer Jobbörse für einen anlagen. Wir wollen das einfach nicht, informationelle Selbstbestimmung und so.

Mag sein, dass ich da ein bisschen paranoid bin, aber ich trau den Pfeifen überhaupt nicht über den Weg. Ich werde den Termin einfach mal auf mich wirken lassen und dann berichten.
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Alt 29.09.2014, 12:45   #7
silka
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Standard AW: Egv die dritte?

Zitat von Pessimist Beitrag anzeigen
Ich mein damit dieses anonyme Bewerberprofil, das die in ihrer Jobbörse für einen anlagen. Wir wollen das einfach nicht, informationelle Selbstbestimmung und so.

Mag sein, dass ich da ein bisschen paranoid bin, aber ich trau den Pfeifen überhaupt nicht über den Weg. Ich werde den Termin einfach mal auf mich wirken lassen und dann berichten.
Achso, das meinst du.
Hm, ich denke, da bist du ein bisschen paranoid. Man kann doch dann reingucken, ob die das auch tatsächlich anonymisiert reinstellen. Wenn nicht, dann ändern lassen.
Es fragt sich, was willst du bzw. deine Freundin vom JC?
Ist es provokant, zu fragen, ob sie nur das Alg2 will und ansonsten in Ruhe gelassen und von allem verschont werden will?
Da ist das JC der falsche Leistungsträger, meine ich.
Es ist das BGE noch nicht realisiert.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 15:25   #8
Pessimist
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Standard AW: Egv die dritte?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Achso, das meinst du.
Hm, ich denke, da bist du ein bisschen paranoid. Man kann doch dann reingucken, ob die das auch tatsächlich anonymisiert reinstellen. Wenn nicht, dann ändern lassen.
Es fragt sich, was willst du bzw. deine Freundin vom JC?
Ist es provokant, zu fragen, ob sie nur das Alg2 will und ansonsten in Ruhe gelassen und von allem verschont werden will?
Da ist das JC der falsche Leistungsträger, meine ich.
Es ist das BGE noch nicht realisiert.

Selbstverständlich ist es provokant zu fragen, vorallem wenn die Frage rein rhetorischer Natur ist.
Es geht lediglich darum, dass alles rechtskonform abläuft und ihr keine Nachteile durch unqualifizierte SB entstehen und kein "Hintertürchen" offen gelassen wird für Sanktionen aus Willkür.

Es geht hier immerhin um Leistungen, die ihre Existenz sichern. Überspitzt gesagt: Ums nackte Überleben. Es gibt Leute, die kennen da keinen Spaß und das ist meiner Meinung nach auch absolut legitim.
Sie wird sich selbstverständlich an ihre Pflichten halten und diese auch erfüllen.
Und zu der Sache mit der Jobbörse und dem anonymen Profil: Die Chancen einen Job dadurch zu finden, sind auch nicht gerade hoch. Und wer sich auf deren Vermittlungsfähigkeiten verlässt, der ist verlassen. Da fährt man mit Eigeninitiative zwangsläufig besser.
Pessimist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 15:51   #9
silka
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Standard AW: Egv die dritte?

Zitat von Pessimist Beitrag anzeigen
Und zu der Sache mit der Jobbörse und dem anonymen Profil: Die Chancen einen Job dadurch zu finden, sind auch nicht gerade hoch. Und wer sich auf deren Vermittlungsfähigkeiten verlässt, der ist verlassen. Da fährt man mit Eigeninitiative zwangsläufig besser.
Das sehe ich genauso wie du oder ihr.
Wer auf Vermittlung in einen ordentlichen Job durch das JC vertraut, ist entweder grenzenlos naiv oder eben unwissend. Auf jeden Fall verlassen.
Dem hilft nur die eigene böse Erfahrung oder Lesen in einschlägigen Foren.
Insofern ist es doch gut, wenn ihr selbst initiativ werdet.

Ich kann mir kein " Hintertürchen" für eine Sanktion im Zusammenhang mit einem anonymen Bewerberprofil vorstellen, wenn es keine EGV bzw. keinen VA gibt.
Wie sollte das gehen?

Trotzdem: Was wollt ihr nun machen, um das mit dem Bewerberprofil in der Jobbörse gänzlich zu unterbinden?
Doch einen Gegenvorschlag EGV machen?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2014, 10:30   #10
Pessimist
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Pessimist Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Egv die dritte?

Um das ganze zum Abschluss zu bringen, will ich mal erzählen was beim letzten mal passiert ist:

Ganz normaler Termin bei der "Arbeitsvermittlerin", von EGV fiel nicht ein Wort.
Fahrtkostenantrag abgegeben und nachdem sie überfordert drüber gesehen hat und nichts damit anzufangen wusste, hat sie einen neuen ausgedruckt den wir ausgefüllt haben.
Hier und da dann Vermittlungsvorschläge ausgedruckt. Ende

Aber: Es besteht immer noch keine gültige EGV. Und offenbar haben die das Bewerberprofil trotzdem erstellt, wie Vermittlungsvorschläge von fremden Stellen der Agentur für Arbeit aus anderen Städten belegen. Ich werde das beim nächsten Termin ansprechen und eine Löschung dieses Profils erwirken.
Pessimist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2014, 12:09   #11
Der Auflehnende
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Standard AW: Egv die dritte?

Der Leistungsberechtigte hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Das Jobcenter hat ihm dazu Zeit einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 AS ER-B).

Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Ein Vertrag kommt durch beidseitige, freiwillige Willenserklärungen zustande.

Wenn der SB Dich drängt die EGV zu unterschreiben, weise ihn daraufhin das Vertragsabschlussfreiheit besteht. Sollte der SB anderer Auffassung sein, soll er Dir mitteilen wo denn geschrieben steht das die Vertragsabschlussfreiheit eingeschränkt bzw. aufgehoben ist. Das Grundrecht auf Vertragsabschlussfreiheit ergibt sich nach Art. 2 Abs. 1 GG. Die Vertragsabschlussfreiheit darf nur nach Art. 19 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 2 GG eingeschränkt werden.

Als ich vor etlichen Wochen bei einer Infoveranstaltung war, wurde mir eine EGV vorgelegt. Der Jobcenter-Mitarbeiter machte deutlich, wer nicht unterschreibt muss mit Konsequenzen rechnen. Leider haben fast alle Teilnehmer unterschrieben und sich vom Jobcenter-Mitarbeiter einschüchtern lassen. Ich warte heute noch auf die Konsequenzen. Die finden wohl nichts, wo die Vertragsabschlussfreiheit eingeschränkt bzw. aufgehoben ist.
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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