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Start > > -> EGV ungültig (unter Vorbehalt)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.09.2014, 17:53   #1
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard EGV ungültig (unter Vorbehalt)

Hallo,

ist bei mir fast untergegenagen.
Das SG Hannover sieht eine EGV die mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" unterschrieben wurde auch für nicht zustandegekommen an.

Es hat dadurch aber die Möglichkeit gehabt sich nicht mit dem weiteren Sachverhalt zu beschäftigen in dem ich anführe das die Regelungen zur OA in der EGV rechtswidrig sind und ich daher wohl unrechtmässiger Weise Leistungen bekomme die mir nicht zustehen.
Ich ging davon aus das das JC sich mit solchen EVGs strafbar macht, (Begünstigung im Amt) und ich mich damit auch strafbar machen könnte.

Aber die Generalstaatsanwaltschaft hatte mich ja beruhigt da es angeblich übliche Rechtsprechung wäre das die JC in einer EGV andere OA Regelungen vereinbaren könnten als der gesetzgeber dies vorsieht und dies für den Leistungsanspruch unschädlich wäre.

Ich bedankte mich bei den Jungs und führte an das wir uns eh eines Tages vor dem Amts oder Landgericht sehen würden und ich dann dieses Schreiben auf den Tisch legen würde.


hmm.., beim schreiben fällt mir jetzt aber auf das die EGV gar nicht gültig war.

So ist das eben im SGB II.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2014, 00:12   #2
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 21.07.2006
Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.910
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: EGV ungültig (unter Vorbehalt)

Hallo @Der Ratlose,

das ist gut zu wissen, denn auch ich habe meine noch laufende EGV vom 23.04.2014 mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" unterschrieben, habe aber die mir auferlegten Pflichten, hier war es ein Gesprächstermin mit dem FBW- Team des Mobbcenters zwecks Auffrischung meiner beruflichen Kenntnisse, erfüllt.Jetzt allerdings "darf" ich mit einem EGV-VA seit dem 18.08.2014, der mit einer Zuweisung zu einer fragwürdigen Maßnahme einhergeht und 9 Monate dauern soll, gerichtlich auseinander setzen. Den dazu passenden Thread mit genauerer Schilderung der Sache findest du im Unterforum Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen mit dem Namen "Ganzheitliche Eingliederungsleistung mit sozialintegrativem Ansatz GEmiA".

Zum Thema EGV-VA und aufschiebende Wirkung habe ich in meinem mail-Fundus ein Urteil gefunden, daß ich hier mal anhängen werde.
In dem im angehängten Urteil ging es darum, daß jemand die unterschrift unter die EGV verweigert hatte, weil die Wümsche des jemand nicht berücksichtigt wurden und daraufhin wurde vom SB des zuständigen Mobbcenters der EGV-VA erlassen.Lest es euch selber mal durch, Leute.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2014, 01:48   #3
cenmo
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.03.2014
Beiträge: 56
cenmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ungültig (unter Vorbehalt)

Das SG pfeift offensichtlich auf die Grundgesetze
cenmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2014, 15:46   #4
Bambes
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.07.2014
Beiträge: 385
Bambes Bambes
Standard AW: EGV ungültig (unter Vorbehalt)

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen

Aber die Generalstaatsanwaltschaft hatte mich ja beruhigt da es angeblich übliche Rechtsprechung wäre das die JC in einer EGV andere OA Regelungen vereinbaren könnten als der gesetzgeber dies vorsieht und dies für den Leistungsanspruch unschädlich wäre.
Na klar, so lange unschädlich für den Leistungsanspruch ist alles erlaubt.
Ist ja nix passiert.

SB darf alle Gesetze aushebeln per EGV oder VA. mit dem Segen der StA.
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 07:19   #5
Der Ratlose
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: EGV ungültig (unter Vorbehalt)

Das kann sein.

Aber das ist bei 250 Tagen OA und dann meistens im Ausland schon komisch oder ?
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
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ungültig, vorbehalt

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