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Start > > -> EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.09.2014, 12:44   #1
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Gummibaer2
Lächeln EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung

Hallo,

ich habe eine EGV bekommen und dem Sachbearbeiter gesagt das ich die erst mal prüfen möchte. Dazu brauch ich eure Hilfe. Fühle mich ein bisschen erschlagen von dem ganzen.

Was haltet ihr von der EGV? Kann man die so Unterschreiben oder stimmt darin etwas nicht? Eure Meinungen sind mir wichtig.

Vielen Dank für eure Hilfe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (1,82 MB, 132x aufgerufen)
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Alt 26.09.2014, 13:00   #2
gelibeh
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Standard AW: EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung

Natürlich nicht unterschreiben.

Der gesamte Bewerbungskram gefällt mir nicht und 10 Bewerbungen pro Monat ist auch ganz schön viel.
Warte mal noch auf andere Antworten. Ich würde die nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.09.2014, 13:22   #3
Couchhartzer
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Standard AW: EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung

Zitat von Gummibaer2 Beitrag anzeigen
Kann man die so Unterschreiben oder stimmt darin etwas nicht?
Ja es stimmt da so einiges nicht daran, weswegen diese EGV so auch niemals unterschrieben werden sollte.

  1. Das Abfordern (im Punkt "Unterstützung durch Jobcenter") von der jeweiligen Miteinreichung einer Bewerbungsmappe bei Vorlage der Bewerbungsnachweise verstößt eklatant gegen das Übermaßverbot, denn damit wird der Hilfeempfänger massiv mit vollkommen unnötigen zusätzlichen Kosten belastet die dann nicht in den Erstattungen enthalten sind.
  2. Die abverlangten 10 monatlichen Bewerbungsnachweise stehen nicht mit dem Maxinmale Jahreserstattungsbudget konform, denn 10 Nachweise im Monat sind (10 x5) = 50,00 € Kosten pro Monat die sich über das ganze Jahr gerechnet (50,00 x 12 = 600,00 €) dann abweichend auf jedoch insgesamt 600,00 € hochrechnen.
  3. Das abverlangen von Bewerbungen die nicht in einem angeblichen Standardtext bestaltet sein sollen ist unzulässig, wie schon bereits auch durch sozialgerichtliche Rechtssprechungen begründend ausgeführt wurde, denn es bleibt regelmäßig dem jeweils bewerbungbekommenden Arbeitgeber vollständig verborgen, ob es eventuell schon gleichgestaltete Bewerbungen an andere Arbeitgeber gab, da der jeweils betroffene Arbeitgeben die Bewerbungen an ganz andere Arbeitgeber gar nicht zu sehen bekommt.
  4. Das pauschale Abfordern von Teilnahmen an irgendwelchen gar nicht genau benannten Maßnahmen ist unzulässig, denn hier gilt für vorgesehene Maßnahmen grundsätzlich das gesetzliche Bestimmtheitsgebot der Maßnahmebeschreibungen und zudem auch das Gebot die Maßnahmen ausschliesslich ermessensfehlerfrei passgenau auf das Profil des Hilfeempfängers abgestimmt zu veranlassen.
  5. Das pauschale Auferlegen der Maßnahmeverlängerung nach möglichen Fehlzeiten durch Krankheit ist in dieser Weise unzulässig, da es vor einem konkret und bestimmt beschriebene Maßnahmeangebot gar nicht bekannt sein kann, ob der eventuelle Maßnahmeträger überhaupt derartige Möglichkeiten von Verlängerungen vorgesehen hat.
  6. Das pauschale Abfordern von Teilnahmen an irgendwelchen gar nicht genau benannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) ist ebenfalls in dieser Weise unzulässig, denn hier gilt für vorgesehene Maßnahmen grundsätzlich das gesetzliche Bestimmtheitsgebot der Maßnahmebeschreibungen und zudem auch das Gebot die Maßnahmen ausschliesslich ermessensfehlerfrei passgenau auf das Profil des Hilfeempfängers abgestimmt zu veranlassen.
  7. Die Belehrungen über Mitwirkungspflichten im Krankheitsfall und über Zumutbarkeiten haben schlichtweg rein gar nichts in den Regelungsgegenständen des Punktes "Bemühungen des Hilfeempfängers" zu suchen, da diese Dinge alle vollumfänglich abschliessend gesetzlich geregelt sind und nicht nochmals in stupider Weise nachplappernd als Regelungsgegenstände in die erweiterten und dadurch sanktionsbewehrten Pflichten einer EGV oder eines VA gehören.
Sollten diese Inhalte so auch als VA (Verwaltungsakt als Ersatz der EGV) kommen (weil du diesen benannten Blödsinn nicht unterschrieben hast) dann sind mindestens die obigen 7 Punkte die Möglichkeiten diesen VA dann mit Widerspruch an das JC und ggf. entsprechendem SG-Verfahren anzugreifen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 27.09.2014, 17:55   #4
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Gummibaer2
Standard AW: EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung

Vielen Dank für eure hilfreichen Antworten.

So werde ich die EGV dann nicht unterschreiben.

Wäre es besser die Punkte mit dem Sachbearbeiter durchzugehen oder einfach die Unterschrift zu verweigern?
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Alt 28.09.2014, 07:44   #5
Couchhartzer
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Standard AW: EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung

Zitat von Gummibaer2 Beitrag anzeigen
Wäre es besser die Punkte mit dem Sachbearbeiter durchzugehen oder einfach die Unterschrift zu verweigern?
Punkte mit dem SB durchgehen würde deine Verhandlungsbereitschaft signalisieren und somit zu deinen Gunsten wertbar sein, denn wenn du verhandlungsbereit bist darf das JC das nicht gleich einfach so ohne weiteres ignorieren.

Unterschrift verweigern gibt dem SB die Möglichkeit wegen der Weigerung gleich erstmal mit genau dieser Begründung der Verweigerung die EGV als Verwaltungsakt (VA) zu erlassen (der dann allerdings aufgrund seiner benannten Inhalte per Widerspruch und evtl. Verfahren am SG angreifbar wäre).


Die Entscheidung welcher der beiden Wege du für dich besser hältst liegt aber ganz alleine bei dir.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 28.09.2014, 10:50   #6
silka
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Standard AW: EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung

Zitat von Gummibaer2 Beitrag anzeigen
Vielen Dank für eure hilfreichen Antworten.

So werde ich die EGV dann nicht unterschreiben.

Wäre es besser die Punkte mit dem Sachbearbeiter durchzugehen oder einfach die Unterschrift zu verweigern?
Du hast die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zu dieser EGV zu machen.
Darin kann das enthalten sein, was du wünschst.
Der SB ist aber keineswegs verpflichtet, deinen Vorschlag aufzunehmen.
Ebenso kannst du -- gar nichts tun-, die EGV beiseite legen und den EGV-VA abwarten.
Oft kommt es auf die Chemie zwischen SB und LB an.

Trotzdem natürlich inzwischen ...alles Zumutbare tun... usw.
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Alt 28.09.2014, 14:55   #7
Bambes
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Bambes Bambes
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Punkte mit dem SB durchgehen würde deine Verhandlungsbereitschaft signalisieren und somit zu deinen Gunsten wertbar sein, denn wenn du verhandlungsbereit bist darf das JC das nicht gleich einfach so ohne weiteres ignorieren.
Kann man. Aber warum sollte man ?

Wir sind alle erwachsene und mündige Menschen und müssen uns nicht ducken oder Angst vor einer PaPnase haben bzw. uns fernsteuern lassen.
Deswegen reicht ein deutliches "nein", wenn man keinen Sanktionsvertrag unterschreiben möchte.
Zudem sollte es zum Grundwissen eines SB gehören, dass er weiß was in eine EGV gehört oder nicht.
Spätestens dann, wenn ein Elo ihn auf Fehler hinweist, sollte er sich schämen.

Und weil die meisten solche Duckmäuser sind, wir dieser SCH.... noch ewig laufen.

Die EGV ist dumm³. Bewerbungskostenregelung unter Punkt 2. Bemühungen habe ich noch nie gelesen.
Außerdem können Bewerbungskosten nicht per "Vertrag" zugesichert werden, da es nur auf Antrag bewilligt wird und ein Ermessen ist.
Eine EGV ist kein Bewilligungsbescheid. Daher ist es rechtlich gar nicht möglich, in EGV oder VA Bewerbungskosten zuzusichern. Wonach man gar keine fordern dürfte, wenn man es nicht finanziert und sich der eigentliche Zweck der EGV erledigt hätte.
Hat SB total vergessen, dass nur auf Antrag bewilligt wird.

Auch müsste das jeder Richter wissen, dass per EGV oder VA es rechtlich gar nicht möglich ist Bewerbungskosten zuzusichern.
....... und wenn sie nicht gestorben sind, dann beschäftigt sich die Arbeitslosenindustrie, einschl. der Schurken im schwarzen Kittel, auch noch weitere 10 Jahre mit diesem Dummfug.
Würden Richter manches erkennen, würde manches nicht so lange laufen.

Bestes Beispiel, die Sanktionierung der Nichtunterschrift einer EGV bis 2011 !

Bist Du noch U 25 wegen der hohen Zahl an Bewerbungen ?
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Alt 28.09.2014, 15:33   #8
Bambes
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
J[*]Die abverlangten 10 monatlichen Bewerbungsnachweise stehen nicht mit dem Maxinmale Jahreserstattungsbudget konform, denn 10 Nachweise im Monat sind (10 x5) = 50,00 € Kosten pro Monat die sich über das ganze Jahr gerechnet (50,00 x 12 = 600,00 €) dann abweichend auf jedoch insgesamt 600,00 € hochrechnen.
Das Maximum wird in Punkt 1. Unterstützung genannt.

In Punkt 2. Bemühungen hat man es nicht begrenzt.

Absoluter geistiger Müll, diese EGV !
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Alt 29.09.2014, 16:32   #9
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Gummibaer2
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Jap ich bin noch unter 25. Hab aber zeitgleich noch Anspruch auf ALG 1.

Die EGV habe ich jetzt erhlaten da ALG 1 nich ausreichen würde im meinem Lebensunterhalt zu decken und ich ALG 2 beantragt habe.
Gummibaer2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 17:04   #10
silka
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Zitat von Gummibaer2 Beitrag anzeigen
Jap ich bin noch unter 25. Hab aber zeitgleich noch Anspruch auf ALG 1.

Die EGV habe ich jetzt erhlaten da ALG 1 nich ausreichen würde im meinem Lebensunterhalt zu decken und ich ALG 2 beantragt habe.
Egal, EGV ist EGV.
wenn du sie nicht unterschreibst, kann eine verpflichtende, aber gerichtlich prüfbare EGV-VA kommen. d.h. dagegen kannst du dich wehren.

Du wirst jetzt komplett vom JC "verwurstet".
Die AfA zahlt nur das ALG 1 am Monatesende auf dein Konto, mehr kommt von dort nicht mehr.
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Alt 29.11.2014, 13:04   #11
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Gummibaer2
Ausrufezeichen AW: EGV bekommen, was haltet Ihr dav? - Bitte um Prüfungon

Hi,
ich habe nach der EGV vom Jobcenter einen Gegenvorschlag (Anhang) an das Jobcenter gesendet.

Als ich das nächste Mal einen Meldetermin hatte, bat man mich nochmal eine EGV zu unterschreiben, da die Rechtbelehrung bei meiner eingesendeten fehlte. Ich klärte das Jobcenter auf, das es sich um einen Gegenvorschlag handelt. Sie waren überrascht . Daraufhin wurde ich gebeten die geänderten Punkte zum nächsten Termin aufzuführen.

Dann kam es zu mündlichen Verhandlungen in denen ich nochmal die geänderten Punkte angesprochen habe. Jetzt kam eine neue EGV 2 (Anhang) vom Jobcenter.

Was haltet ihr von dieser?

Eddit: Der hat die Anhänge nicht genommen. Komm gleich.
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Alt 29.11.2014, 13:13   #12
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So hier nochmal der Anhang :)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV gegenvorschlag.pdf (24,8 KB, 40x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 2 von ARGE.pdf (1,42 MB, 37x aufgerufen)
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