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Start > > -> EGVerwaltungsakt dringen Mithilfe benötigt. Dannke

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.09.2014, 23:17   #1
Rennschnecke->Emailproblem
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Beiträge: 12
Rennschnecke
Standard EGVerwaltungsakt dringen Mithilfe benötigt. Dannke

Hallo liebe Mitglieder dieses Forums. Ich habe da ein Problem mit meiner Eingliederungsvereinbarung und hoffe ihr könnt mir
weiter helfen. Die Eingliederungsvereinbarung scanne ich so gut es geht zu eurer Ansicht ein. Sie wird natürlich nicht unterschrieben, da überhaupt nicht einverstanden.

Folgende Fragen hätte ich zu Eingliederungsvereinbarungen. Ich hoffe diese kann mir jemand beantworten. Ich habe selbst schon rumrecherchiert aber leider nichts weiter gefunden. Je wasserdichter eure Antworten umso besser. Also am besten mit Gesetzesangaben, Angaben, woher man die Antworten hat, Ziteriangaben, Beschluss,- Urteilsangabe usw, denn men Jobcenter glaubt grundsätzlich nichts, was nicht ganz wasserdicht belegt ist. Aber gerne auch andere Antworten. Ich hoffe auf eure Mithilfe und bedanke mich jetzt schon dafür.

Fragen, die mir bei der Durchsicht meiner Eingliederungsvereinbarung kommen:
1. Muss ich das dulden, dass ein Bewerberprofil in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit angelegt wird? Kann ich dieses löschen lassen? Bzw. Maßnahmeträger Zugriff verweigern?
Unter dem Punkt 1. Fortsetzung der Unterstützung wird im letzen Satz auch noch bemerkt, dass der Maßnahmeträger auf mein Bewerberprofil zugriff erhält. Das seltsame daran, ist, dass ich das Jobcenter bevor mir die Eingliederungsvereinbarung zugeschickt wurde aufgefordert hatte mein Bewerberprofil, dass scheinbar gegen meinen Willen angelegt wurde zu löschen. Man hat mir daraufhin schriftlich mitgeteilt, es gäbe überhaupt kein Bewerberprofil über mich und somit könne nichts gelöscht werden. Irgendwie wiederspricht sich das Ganze gewaltig, denn laut Eingliederungsvereinbarung gäbe es ja doch eines auf dass der Maßnahmeträger Zugriff erhalten solle.
Daneben frage ich mich noch, ob das überhaupt so zulässig wäre, dass irgendwelche Bewerberprofile bei der Bundesagentur angelegt werden. Ist die Bundesagentur nicht nur für Arbeitslosengeld I Empfänger zuständig? Ich bekomme aber Arbeitslosengeld II, und wohne nicht in einer Optionskomune. Dann dürfte doch die Bundesanstalt überhaupt nicht für mich zuständig sein, sondern nur das Jobcenter meiner Stadt? Das heisst, ich müsste nur Angebote und Aufforderungen meines Jobcenters beachten? Bzw. Speicherung irgendwelcher Profile bei der 'Bundesanstalt (nur ALG I) sollte es sie doch geben wären rechtswidrig?

2. Ziele der Maßnahme die man mir zwangsweise aufs Auge drücken will, sind unter anderem, dass ich meine Bewerbungsbemühungen verbessern sollte. Nichts Verbesserungsbedürftiges benannt. Nur, dass doch die Suchstrategien optimiert werden sollten.
Also an den Bewerbungsanschreiben an sich gibt es nichts auszusetzen. Das Jobcenter hat mir Musteranschreiben zur Bewerbungsverfassung zukommen lassen, und es wurde sich exakt an diese gehalten. Das Einzige was man bemängelt hat, ist dass ich wohl meine Kontaktdaten von Arbeitgebern aus dem Telefonbuch habe (Initiativbewerbung) und, dass ich mich weiter weg beworben habe, da ich hier keinen Job finde. Ich wohne in einer Kleinstadt. Das rechtfertigt meiner Meinung nach nicht mir gleich eine Maßnahme raufzudrücken. Es ist doch wohl eher so, dass das Jobcenter, sofern es andere Suchstrategien wünscht, auch die Kosten hierfür übernehmen muss, was wiederum heisst, es müsste dann Kosten für Internet übernehmen, wenn es Internetrecherche wünscht, oder für Tageszeitungen etc. Die Maßnahme lässt für mich in diesem Punkt keine Verhältnismäßigkeit erkennen, denn die Bewerbungsanschreiben an sich entsprechen, wie das Jobcenter selbst mitgeteilt hat dem Mindeststandard, den das Jobcenter mit seinem Heft zu Musterbewerbungen, an die man sich halten sollte selbst vorgegeben hatte. Der Mindeststandard wird also nicht unterschritten, so dass an den Bewerbungen etwas zu bemängeln wäre. Daneben sieht es doch so aus, dass ich sofern Recherchemittel gezahlt werden (Internetkosten, Tageszeitung) auch zu Hause recherchieren kann. Man kann dies zu Hause genauso gut, werden einem die Mittel dafür zur Verfügung gestellt, somit wäre ein zwangsweise Teilnahme in einer Maßnahme nicht verhältnismäßig. Es ändert ja auch nichts an dem Fakt, dass wenn die Maßnahme vorbei ist, man trotzdem wieder im Telefonbuch Arbeitgeberadressen für Bewerbungen suchen müsse, sofern man kein Internet oder Tageszeitungen gezahlt bekäme. Selbst wenn man in der Maßnahme Suchstrategien erlernen würde, was stark bezweifelt wird, denn jeder wird wohl wissen, wie man nach Stellenangeboten sucht, sofern einem Tageszeitung, Internet usw. gezahlt wird, wäre das gelernte nicht umsetzbar, da man ja nach der Maßnahme sowieso sofern man keine Tageszeitung und Internet gezahlt bekommt wieder aus Geldmangel auf das Telefonbuch zu Recherchezwecken zurückgreifen müsste, bzw. auch könne, denn so laufen nun man Initiativbewerbungen ab. Voll für die Katz das alles..unverhältnismäßig. Und dann auch noch das Ganze durch kontrollierenede,- überwachende Intensivbetreuung...kotz. Da fühlt man sich wohl eher belästigt, als das das irgendeinen Nutzen hat.

3. Darf das Jobcenter mir überhaupt vorschreiben, wie meine Bewerbungen auszusehen haben, insofern die ganz klar dem Mindeststandard nicht unterschreiten? Bzw. kann mir das Jobcenter, so wie in der Eingliederungsvereinbarung vorschreiben, dass ich mich nur in meiner Stadt und im Pendelbereich bewerben darf. Also meines Wissens darf man sich in der gesammten EU und auch in der Schweiz und in ganz Deutschland bewerben.
Die Vorschrift, dass ich mich ab sofort nur noch in meiner Stadt und im Pendelbereich bewerben zu habe führt nämlich zusammengefasst mit meiner aufgezwungenen Verpflichtung " ich bräuchte Unterstützung bei der Erarbeitung beruflicher Alternativen" ganz klar zu der Annahme, dass es im örtlichen Arbeitsmarkt überhaupt keine Stellen in meinem erlernten Beruf gibt, und ich somit zwangsweise neue Alternativen entwickeln soll, mit denen man mich dann unbedingt auf Biegen und Brechen genau in den regionalen Arbeitsmarkt pressen will, obwohl ich wo anders (weiter weg, nicht Ortsnah) durchaus eine Stelle in meinem erlernten Beruf finden könnte. Man beschränkt mir also völlig die Möglichkeiten bzw. meine Chancen in meinem erlernten Beruf weiter zu arbeiten. Ich soll praktisch auf Deutsch zwangsweise nunmehr per Jobcoach mit Biegen und Brechen, intensiver Überedungsbetreuung in irgendeinen anderen Beruf gezwungen werden. Ist das überhaupt zulässig. Ich möchte mich gar nicht beruflich umorientieren, und ganz sicher werde ich keinerlei Untersützung bei Alternativen benötigen. Wie ist das jetzt? Muss ich mich als Arbeitsloser auf Biegen und Brechen durch Zwangscoaching an den Arbeitsmarkt anpassen, bzw. die berufliche Alternative ergreifen, die der Jobcoach mir zwangsweise, ohne mein Einverständnis auferlegt, weil ich ansonsten keine anderen Chancen habe, denn das Bewerben weiter weg, wo ich meinen erlernten Beruf ausüben könnte, bzw. voraussichtlich eingestellt werde, wird ja untersagt und da es hier anscheinend keine Stellen in meinem erlernten Beruf gibt muss ich mich sinnlos irgendwo reindrücken lassen, obwohl ich woanders eine Stelle finden könnte und umziehen könnte? Woanders wo ich Chancen hätte in meinem erlernten Beruf was zu finden, darf ich mich aber leider nicht bewerben (nur ortsnah). Es ist schon klar, dass das Gesetz sagt, dass Arbeitslose alles annehmen müssen, was ihnen zumutbar ist. Das hab ich schon verstanden. Aber das Gesetz gibt nicht her, dass man einen Arbeitslosen durch sozialarbeiterische Gehirnwäsche in Maßnahmen durch Druck mit Sanktionen und Erpressungen dazu zwingen darf irgendwelche berufliche Alternativen zu entwickeln, bzw. die beruflichen Alternativen zu verfolgen, die der Jobcoach sich ausdenkt. Vorrangig sollte man doch wohl versuchen in dem erlernten Beruf was zu finden, oder nicht? Aber dazu muss man sich wohl Deutschlandweit bzw. EU-weit bewerben können und nicht nur in ner Kleinstadt.

Zeigt die Eingliederungsverarbeitung nicht unzulässige Pflichtenauslagerung des Tätigkeitsbereiches des Jobcenters auf? Das Jobcenter darf doch sein Kerngeschäft nicht an Dritte abgeben? Das Kerngeschäft des Jobcenters ist doch die Vermittlung und Leistungsgewährung (auch Bewerbungskosten u. sonstiges). Dieses solle laut EGV nunmehr unzulässig auf den Maßnahmeträger abgewälzt werden? Ebenso die Erstattung von Bewerbungs,- Vorstellungs,- und Fahrtkosten? Der Knackpunkt ist dabei ja, dass das Jobcenter das eigentlich gar nicht fordern darf, denn Schweigepflichtsentbindungen und Datenerhebungs,- Nutzungs,- und Verarbeitungseinverständnisse, die dem Maßnahmeträger überhaupt erst erlauben, dass er Daten z.B. über Bewerbungsaktivitäten,- oder Bewerbungskosten, zu Vermittlungszwecken aufnehmen, nutzen-, verarbeiten und weitergeben dürfte muss der Arbeitslose dem Maßnahmeträger gar nicht geben. In diesem Zusammenhang ist es auch irgendwie interessant, dass in der Eingliederungsvereinbarung steht, dass meine Unterlagen an den Maßnahmeträger gesendet werden und mir dort ausgehändigt werden. Einer Übersendung meiner Unterlagen habe ich nie zugestimmt. Auch der Maßnahme an sich habe ich nie zugestimmt. Wohl gemerkt muss ich ja beim Maßnahmeträger gar keine Datenerhebungs,- Nutzungs,- und Verarbeitungseinwilligung unterschreiben. Dann könnte der Maßnahmeträger gar nicht vermitteln. Eine Unterschriftenpflicht bei Maßnahmeträgern schreibt das SGB nicht vor.

"Aktivie Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielender Leistungen"? Gibt es überhaupt eine "aktive Mitwirkungspflicht" die sich klar und deutlich aus dem Gesetz ableitet? Ich habe hierzu nur gefunden, dass es diese scheinbar bei ALG I- Empfängern geben sollte. Bei ALG II Empfängern, die Maßnahmen nach dem SGB III machen müssten gelten nur eine Anwesenheitspflicht. Also die Gedanken eines Arbeitslosen gehören doch immernoch ihm. Er kann doch wohl kaum per Sanktion dazu gezwungen werden, gedanklich oder körperlich zwangsweise mitzuwirken, wenn der Arbeitslose nichts davon hat. Also die Gedanken und der Körper gehört wohl hoffentlich immernoch allein dem Arbeitslosen und dieser kann darüber entscheiden was er damit macht. Insofern würde ja nur eine Anwesenheits,- und Duldungspflicht einer Maßnahme bestehen.
Ich halte das für rechtswidrig, dass mit Sanktionen gedroht wird, würde man nicht aktiv mitwirken. Im übrigen ist es ja auch so, dass man die Datennutzungs,- Erhebungs,- und Verarbeitungserlaubnis die dem Maßnahmeträger erlaubt die Daten des Teilnehmers zu erheben und an das Jobcenter weiterzutratschen (also ob der Arbeitslose an diesem und jenem mitwirkt usw) überhaupt nicht unterschreiben muss. D.h. der Maßnahmeträger darf derartige Daten gar nicht erheben, führen und auch nicht an das Jobcenter weiterleiten. Somit kann auch ein nicht mitwirken nicht sanktioniert werden. Ein Datenaustausch darf ja ohne Ermächtigung des Maßnahmeträgers dazu nicht stattfinden. Somit kann das Jobcenter ja gar nicht prüfen, ob mitgewirkt wird. Insofern es keine aktive Mitwirkungspflicht geben könne, stimmt natürlich dann auch die Rechtsfolgenbelehrung nicht, die aufzeigt, man könne wegen allem was unter Punkt 2. "Bemühungen" steht, also auch wegen nicht mitwirken sanktioniert werden.
Hierzu: Für die Arbeitsförderung nach SGB III wird teilweise vertreten, dass der Meldepflichtige nur ein persönliches Erscheinen schuldet (Niesel, SGB III, § 309 Rn. 18). Bitte Text auf Maßnahmeteilnahme umdeuten: Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nicht verhängt werden, wenn der Leistungsberechtigte nicht oder nur unzureichend arbeitsbereitist. § 31 SGB II stellt für den Fall der ganz oder teilweise fehlenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 9 Abs. 1 SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschriftdar (SG Osnabrück vom 29.10.2007 – S 22 AS 888/06). Es dürfen deshalb
nur die konkreten pflichtwidrigen Handlungen oder Unterlassungen, die § 31 SGB II nennt, zu einer Leistungskürzung führen. Wann liegt eine Weigerung vor?Vorsätzliche Ablehnung
Eine »Weigerung« setzt voraus, dass der Hilfebedürftige die Arbeit bzw. Maßnahme ausdrücklich ablehnt. Ein konkludentes Verhalten, das zur Nichtbeschäftigung führt, reicht in aller Regel nicht aus. Es muss eine konkrete Verweigerungshandlung vorliegen (VG Bremen vom
15.11.2005 – S 2 V 2149/05); Gleichgültigkeit bei der Arbeitsuche steht der Weigerung nicht gleich (a. A. VG Braunschweig vom 7.11.1996 – 3 A 3016/96 zum BSHG-Recht).
Das Tatbestandsmerkmal »Weigern« kann nicht durch ein fahrlässiges Handeln verwirklicht werden (LSG Sachsen-Anhalt vom 12.1.2009 – L 5 B 94/08 AS ER und vom 24.1.2008 – L 2 B 96/07 AS
ER, info also 2008, S. 171 mit Anmerkung von Hans-Ulrich Weth). Nach Meinung des BSG zu § 144 SGB III soll die Ablehnung einer Beschäftigung nur ein vorwerfbares, aber kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten erfordern (BSG vom 5.9.2006 – B 7a AL14/05 R und vom 14.7.2004 – B 11 AL 67/03 R, SozR 4–4300 § 144Nr. 8). Das widerspricht aber dem Wortlaut des Gesetzes: Weigern verlangt anders als das Unterlassen eine bewusste Handlung.
Zur Not sollte man sich in die unsinnige, nicht verhältnismäßige Maßnahme begeben müssen, besteht doch beim Maßnahme des SGB III nur Anwesenheitspflicht. Mitwirkungspflichten zur aktiven Mitwirkung besteht nicht, sondern in Form der Anwesenheitspflicht also lediglich eine Duldungspflicht? Dafür spricht ja auch, dass kein Arbeitsloser überhaupt einen Vertrag mit einem Maßnahmeträger unterschreiben muss, bzw. eine Erlaubnis, dass in der Maßnahme seine Daten erhoben, verarbeitet, genutzt und weitergeleitet werden dürfen. Ohne Datenaufnahme ist ja eine Mitwirkung z. B. an irgendwelchen Stärken,- Schwächen- Analyse usw gar nicht möglich. Man muss sich doch lediglich beim Maßnahmeträger melden, jedoch eine Teilnahme an einer Maßnahme könne nicht erzwungen werden, die sicherlich logisch nur mit Datennutzungserklärung, zu er man nicht erpresst werden darf, bzw. zu deren Erteilung an Dritte es im SGB keine Verpflichtung gibt, möglich wäre. Da ja die Datenerhebungs,- Nutzungs,- und Verarbeitungserlaubnis nicht gegeben werden muss und auch ein Maßnahmevertrag nicht unterschreiben werden muss wäre doch sogar eine Meldung beim Maßnahmeträger unverhältnismäßig? Denn eine Maßnahme bei der man seine Daten nicht abgibt, und somit an nichts mitwirken kann, und nur seine Zeit absitzen kann ist doch an sich nicht verhältnismäßig oder? Zu einer nicht verhältnismäßigen Maßnahme muss man sich doch nicht melden`? Wohl eher müsste der Jobvermittler des Arbeitsamtes vor Maßnahmezuweisung das Einverständnis des Kunden einholen? Und nur bei Einverständnis Maßnahmezuweisung, denn Teilnahme nicht erpressbar? Das Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
bezeichnet Maßnahme nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45 f SGB III sogar als Beratungsangebot. Beratungsangebote sind doch meines Wissens in Deutschland freiwillig. Zur Meldung beim Maßnahmeträgern gibt es noch folgende unterschiedliche Beschlüsse:
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten.
Im Gegensatz zu einem Beratungsangebot o.ä., für das nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45 f SGB III Reisekosten erstatten werden können, ist der Hilfebedürftige bei einer Aufforderung zur Vorsprache nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III zum Erscheinen verpflichtet und bei unentschuldigtem Nichterscheinen tritt eine Sanktion nach § 31 Abs 2 SGB II ein. Der Gesetzgeber geht bei der Meldepflicht von einer besonderen Pflicht mit großer Bedeutung aus.
Angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als Leistungsbezieherin nach dem SGB II und mangels anderer Anhaltspunkte, die eine Ablehnung der Kostenübernahme rechtfertigen könnten, ist keine andere rechtmäßige Handlungsalternative des Beklagten erkennbar, als die Reisekosten dem Grunde nach zu übernehmen (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 06.12.2007, - B 14/7b AS 50/06 R - , Rn 22; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 2012, § 59 SGB II Rn 21).
Sozialgericht Hamburg
Aktenzeichen: S 17 AS 101/07 ER
Datum der Entscheidung: 29.01.07
Paragraph: §§ 31 Abs. 2, 59 SGB II, § 309 SGB III
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Rechtmäßig ist nur die Aufforderung, sich bei einer gesetzlich vorgesehenen Meldestelle (ARGE oder die zur Durchführung einer Untersuchung vorgesehenen Ärzte und Psychologen) zu melden. Ein versäumter Termin bei einem privaten Maßnahmeträger (hier: Grone Netzwerk Hamburg) ist keine Meldepflichtverletzung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.
Instanz 1: SG Hamburg - S 17 AS 101/07 ER
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: Beschluss
Dann noch fachliche Hinweise BA:
Die Leistungsberechtigten haben sich zu der vom Jobcenter bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so sind sie der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag melden und der Zweck der Meldung erreicht wird. Die Leistungsberechtigten haben sich bei der in der Aufforderung bezeichneten Stelle zu melden. Die Meldepflicht beschränkt sich nicht auf die Räumlichkeiten des Jobcenters (z. B. Gruppeninformationsveranstaltung des Jobcenters bei einem Bildungsträger, Einladung zur ärztlichen Untersuchung in die Räumlichkeiten des AA/Gesundheitsamtes), wenn ein gesetzlicher Meldezweck vorliegt. Keine Meldepflicht i. S. d. § 59 ist eine in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Pflicht zur Vorsprache bei einem Dritten (z. B. wegen Leistungen nach § 16a).
Heißt für mich ganz klar, dass eine Einladung zum Maßnahmebeginn i.S.d. § 59 SGB II keine rechtmäßige Aufforderung darstellt, und schon gar keine verpflichtende aus der sanktioniert werden dürfte.
Weiteres:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung, is nich
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, is nich, Vermittlung ist nicht Aufnahme
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, is nich, Vorbereitung ist ja bereits abgeschlossen
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und is nich
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. is nich

Der Antritt einer Maßnahme ist hiernach kein Meldegrund. Muss man sich überhaupt beim Maßnahmeträger melden, wenn man mit der Maßnahme überhaupt nicht einverstanden ist, bzw. mit der Datensammelwut,- und versteckten Gutachtenerstellung (Analyse Verhaltensweisen, andauernde Beurteillungen usw) durch Jobcoaches? Wenn man u.a. sowieso weiss dass man einen Maßnahmevertrag bzw. eine Datenerhebungs,- verarbeitung,-und Nutzungserlaubnis dem Maßnahmeträger nicht geben wird ist doch eine Meldung unverhältnismäßig oder? Eine Teilnahme wird so kaum möglich sein. Laut Gesetz muss man zwar jede zumutbare Arbeit annehmen aber intensiv durch irgendwelche Maßnahme betreuen und an versteckten Gutachten usw. mitwirken muss man doch nicht?

Die Punkte Unterkunft, Heizung und Krankenversicherung in der Rechtsfolgenbelehrung mögen wohl auch nicht stimmen.
Also Sanktionen betreffen doch nur die reine Regelleistung an sich. Also die 391 Euro, die jeder Arbeitslose bekommt. Sanktionen betreffen nicht den Krankenversicherungsbetrag. Somit halte ich das, dass die Beträge zur Krankenversicherung im Sanktionsfall selbst gezahlt werden müssen für falsch. Ich halte das einfach nur für ein Druckmittel, dass Arbeitslose dazu bewegen soll, im Sanktionsfall Lebensmittelgutscheine anzunehmen, damit sich das Jobcenter vor Schadenersatzforderungen wegen unterlassener Hilfeleistungm bei Verhungern oder gesundheitlichen Schäden durch verhungern drücken kann. Der Satz in der Rechtsfolgenbelehrung, dass die Krankenversicherung doch weiter bezahlt wird, insofern man Lebensmittelgutscheine annimmt hätte unterlassen werden müssen. Die Rechtslage sieht haber so aus, dass ein Arbeitsloser aus Gründen der Menschenwürde und der freien Selbstbestimmung niemals dazu gezwungen werden darf Lebensmittelgutscheine anzunehmen. Ein solches Aufzwingen von Lebensmittelgutscheinen kann nicht erlaubt sein, denn jeder muss frei, ohne Nachteile (Drohung Krankenversicherung muss man sonst selber zahlen) selbst darüber entscheiden können, ob er Lebensmittelgutscheine annimmt, oder ob er es lässt.
Lebensmittelgutscheine dürften auch grundsätzlich zu erbringen sein, und nicht erst bei mehr als 30% Sanktion, wenn ein Kind im Haushalt lebt. Also ne Mutter mit Kindern, mit 30% weniger Leistung dasitzen zu lassen, da sie erst aber einer Sanktion von mehr als 30% Gutscheine kriegt ist schon ein Ding.

Ach ja Profiling fand natürlich vor Zusendung der Eingliederungsvereinbarung nicht statt. Die EGV wurde nie mit mir besprochen, habe mich nie mit irgendetwas was da drin steht einverstanden erklärt. Im übrigen gibt es noch eine weitere Eingliederungsvereinbarung die noch gültig ist. Somit dürfte diese nichtig sein. Es kann nicht gleichzeitig 2 gülitige EGVs geben. Die vorherige, die ebenfalls noch gültig ist, ist einek EGV per Verwaltungsakt. Diese wird wohl auch mit Verwaltungsakt folgen. Unterschreiben tu ich das Ding nicht.

Muss ich mich wirklich spätestens am dritten Tag bewerben? Was wenn man krank ist?

Muss ich wirklich spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Stellenangebotes die Antwortmöglichkeit zwingend zurückgesendet haben? Irgendwie völlig unsinnig, dass man innerhalb von 10 Tagen gleich Antwort vom Arbeitgeber hat ist wohl eher sehr unwahrscheinlich. Das unnötige Ausgefülle kostet nur unnötig Zeit und Kosten....Porto usw....als Arbeitsloser hat man sicher kein Geld zu verschenken. Ich halte das für unverhältnismäßig. Vorher war meine EGV per Verwaltungsakt lediglich so ausgeführt, dass ich am Monatsende meine Bewerbungsbemühungen vorlegen musste und fertig. Keine sinnlosen Rückmeldeantworten...

Das mit der Ortsabwesenheit gehört sicher nicht in eine EGV. Ist im Gesetz geregelt.

Und eine Eingliederungsvereinbarung muss natürlich auch eine verbindliche Kostenzusage bezüglich der Übernahme von Bewerbungskosten, Kosten zu Vorstellungsgesprächen usw. enthalten. Sonst ist sie nach gängiger Rechtssprechung nichtig.
Meine zuvorige Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist aber in dem Punkt "Erstattung von Kosten auch so unverbindlich ausgelegt. Diese wird schon seit Monaten beklagt, und irgendwie passiert da nichts bezüglich Aufhebung des Verwaltungsaktes durch das Gericht, obwohl der Eingliederungsverwaltungsakt eindeutig rechtswidrig sein dürfte.

Zur Maßnahme:
Also erstens mal, ist ja hier die falsche gesetzliche Grundlage genannt. § 46 SGB III gibt es ja nicht mehr. Komisch ist auch, dass es sich scheinbar um eine Maßnahme für Behinderte handelt und ich gar nicht behindert bin, bwz. Vermittlungshemmnisse und Einschränkungen habe ich auch nicht, was wohl überhaupt erst mal die Voraussetzung sein dürfte, jemanden in eine solche Maßnahme zu stecken....um dort seine vorhandenen Einschränkungen abzubauen usw...Unter Punkt 2 "Bemühungen" steht doch gerade, dass Einschränkungen gar nicht da sind. Dort ist die Rede von eventuell vorhanden Einschränkungen, die es aber gar nicht gibt. Womöglich sollte der Jobcoach in der Maßnahme sich irgendwelche ausdenken, dass die Maßnahmeteilnahme verhältnismäßig ist. Also der eigentliche Ablauf ist doch, dass die Einschränkungen da sein müssen und benannt werden müssen und dann auf Grund der Einschränkungen Maßnahme zugeführt wird.

Was man in der Maßnahme bezüglich Aktivierung machen solle auch nicht benannt. Eine Zumutbarkeits,- und Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht machbar.

Ich wüsste echt nicht, was ich als nicht behinderter Abiturient, mit abgeschlossener Ausbildung in einer solchen Maßnahme für Behinderte lernen sollte. Da war halt anscheinend einfach Platz frei und somit muss den irgendein Arbeitsloser antreten.

Frage am Rande: Nach wieviel Jahren Arbeitslosigkeit gilt man überhaupt als ungelernt? Weiss das jemand? Und warum überhaupt ungelernt. Also wenn man ein Ausbildungszeugnis hat, hat man den Beruf gelernt. Das Ausbildungszeugnis verjährt doch nicht, läuft nicht ab, oder wird ungültig. Meiner Meinung nach müssen da tatsächliche Umstände berücksichtigt werden, und wenn jemand etwas gelernt hat, ist er tatsächlich nicht ungelernt.

Im übrigen dürfte doch die Klausel (Seite 4) wegen Unerfüllbarkeit nichtig sein: "Den vereinbarten Eigenbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstosses völlig weggefallen ist." Wenn man sanktioniert ist hat man sicher kein Geld zur Pflichterfüllung. Daneben dürfte es doch so sein, dass Eingliederungsverwaltungsakte nur für Erwerbsfähige gelten, und nur mit diesen aufrechterhalten werden dürfen. Insofern man nichts mehr zu essen hat ist man nicht mehr erwerbsfähig, und somit dürfte eine solche Eingliederungsvereinbarung,- bzw. Verwaltungsakt nicht aufrechterhalten werden. Die Eingliederungsvereinbarungen,- bzw. Verwaltungsakte sind eigentlich nur auf den Normalzustand, dass nicht sankioniert wird angelegt, und haben meiner Meinung nach bei Sanktionierung wegen Unerfüllbarkeit, insofern die Pflichterfüllung mit Kosten verbunden ist, keine Gültigkeit mehr.

20 Std/Woche Teilzeitmaßnahme? Vollzeitmaßnahmen dürfen doch 30 Std nicht überschreiben oder? Dann kann doch Teilzeit nur die Hälfte der Stundenanzahl sein, also 15 Std?

Ich habe mich über Jobcoaching durch mehrere Informationsbücher, informiert. Das hört sich alles äußerst seltsam an. Andauernd soll analysiert, prognostizert, diagnostiziert, werden. Ich finde es äußerst menschenverachtend die Arbeitslosen durch versteckte Therapie,- und Gutachtenkonzepte umzuerziehen zu wollen, so dass sie auf die jeweiligen freien regionalen Stellen passen sollen. Glücklisch wird der Arbeitslose in nem Job, der ihm nicht Spass macht und der gerade noch mit ach und krach seinen Lebensunterhalt sichert sicher nicht
Der Jobcoach soll über pädagogisch/therapeutische Kompetenzen verfügen, und diese anwenden, Entwicklung fordern, zur Reflexion anregen, dazu zwingen, dass der Klient seltsame Reflexions, Analyse,- Dokumentationsbögen ausfüllt, Stärken, Schwächenanalyse, insbesondere hinsichtlich Sozialkompetenzen, Feststellung Eingliederungschancen auf erreichbarem Arbeitsmarkt, Feststellung der realistischen Eingliederungschancen auf dem erreichbaren Arbeitsmarkt, Eignungsabklärung durch Gegenüberstellung des erarbeiteten Bewerberpotential mit den aktuellen, die konstruktiv kritische Reflektion bisheriger Aktivitäten des Bewerbers, Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich des Kommunikationsverhaltens, der
Outfitberatung und Körpersprache, der Gesprächsführung mit entsprechender technischer
Unterstützung, Netzwerkstrategien.... Das hört sich für mich schon ziemlich nach Gutachtenerstellung auf deren Basis eine Umtherapierung des Arbeitslosen erfolgen soll an, die den höchstpersönlichen unantastbaren Bereich (Reflexion des eigenen Verhaltens, Körpersprache, Kommunikationsverhalten, Stärken,- Schwächen, Denkweisen,- und Verhaltensweisen usw) des Arbeitslosen betreffen, in den der Staat kein Einblicksrecht hat. Somit kann hier auch keine Mitwirkung gefordert werden. Es gibt sicherlich keine gesetzliche Grundlage die es ermöglicht, dass der Staat über Arbeitslose derart sensible Daten (Verhaltens,- und Denkweisen usw.) erheben darf, um diese dann u.a. gegen den Arbeitslosen selbst zu benutzen. U.a. nach dem Motto: Der Arbeitslose habe diese und jene Verhaltensweise, deshalb finde er keinen Job...., da ist er selbst dran schuld, denn wir wollten ihn ja diesbezüglich so und so umerziehen, aber er wollte ja nicht. Na klar doch, die nicht vorhandenen Stellen haben daran ja gar keine Schuld. Wenn man derartige Daten freiwillig abgibt kann das auch immer nach hinten los gehen. Für mich sind das einfach Gutachten, über Menschen die unter dem Deckmantel des Jobcoachings erstellt und mit Sanktionen erpresst werdenm um ganz einfach Daten zu haben, um irgendwie zu rechtfertigen, dass man dem Bewerber diesen und jenen schlechten unbezahlten Job andrehen kann, bzw. ihm die Eignung für andere bessere Jobs absprechen kann, damit auch je nach Arbeitslage auch die schlechten Jobs besetzt werden. Die Jobcoaches können sich so ziemlich jeden Schmarrn ausdenken, der dann deiner Person zugeordnet wird, und den du nicht mehr los wirst. Soetwas kann mehr Schaden anrichten, als es dir Nutzen bringen kann. Auf deren Zusammendichtungen, die oftmals jedlicher Realitätsbezug fehlt stützt sich dann sicherlich das weitere Vorgehen der Jobcenter.

Irgendjemand ne Idee, wie man Maßnahmen und einen Eingliederungsverwaltungsakt, bzw. diesen Eingliederungsverwaltungsakt (habe nur EGV eingescannt, kam aber jetzt als Verwaltungsakt) erfolgreich verwehrt bzw. abwehrt?

Wie ist das überhaupt mit den Sanktionen? Es gibt doch keine Doppelsanktionen, oder? Also man kann doch nicht gleichzeitig, sollte man nicht beim Maßnahmeträger erscheinen eine Nichtmeldung (Verletzung Meldepflicht) und nicht Teilnahme sanktionieren, oder? Wären ja sonst 2 Sanktionen für eigentlich ein und das Selbe. Denn um Teilzunehmen muss man sich ja melden. Meldet man sich nicht, kann man ja logischerweise nicht teilnehmen. Wie wird denn das sanktioniert? Also für mich ist das Nicht-melden, aus der logisch eine Nichtteilnahme folgt nur eine Meldepflichtverletzung 10% Sanktion. Wenn man sich aber meldet und nicht teilnimmt 30% Sanktion?
Ist es nicht so, dass Meldeaufforderungen auch nur im Rechnungskreis I (ALG I) sanktioniert werden können und nicht im Rechnungskreis II (AGL II) da die Verfügbarkeit im Rechnungskreis II nicht leistungsrelevant ist?


Hätte jemand vielleicht einen Vorschlag, wie man einen Widerspruch und eine anschließende Klage verfasst. Bzw. welche Klageart in Frage kommt? Es ist ja so, dass ich nunmehr 2 Eingliederungsvereinbarungen habe. Somit müsste doch die Zweite Nichtig sein? Nichtigkeitsfeststellungsklage? Oder ist eine andere Klageart günstiger.

Weiss vielleicht jemand, ob die zweite Eingliederungsvereinbarung, insofern es schon eine gibt immer nichtig ist, bzw. ob man die Nichtigkeitsgründe beseitigen könnte. Meine erste Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt wird bereits beklagt. Die zweite habe ich jetzt in oben aufgezeigter Form als Verwaltungsakt bekommen. Was wenn nunmehr das SG feststellt, dass die zuvorige Eingliederungsvereinbarung, die ja auch immernoch gilt rechtswidrig ist, was passiert dann mit der oben aufgezeigten Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt? Ist diese dann auch immernoch nichtig, auch wenn der zuvorige Eingliederungsverwaltungsakt, der ja für die gleiche Zeitspanne gültig ist, wie der neue Eingliederungsverwaltungsakt, aufgehoben wird? Dann würde es ja nur noch dann den neuen Eingliederungsverwaltungsakt geben. Oder sollte man besser so verfahren, dass man die laufende Klage bezüglich des zuvorigen Verwaltungsaktes aufhebt, damit dieser nicht wenn rechtswidrig vom Gericht aufgehoben wird. Somit hat man dann auf jedenfall 2 gültige Verwaltungsakte und vielleicht mehr Chancen, dass der neue Eingliederungsverwaltungsakt wegen Nichtigkeit aufgehoben wird (denn 2 Eingliederungsverwaltungsakte darf es ja nicht geben)? Die vorherige Eingliederungsvereinbarung wird übrigens beklagt, da auch hier so unzureichende Angaben bezüglich der Erstattung von Kosten (Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) aufgeführt sind. Diese dürfen ja nicht als Ermessensleistungen aufgeführt sein, sondern der Eingliederungsverwaltungsakt muss zwingend eine verlässliche Regelung bezüglich der Kostenerstattung enthalten. Dies nur am Rande zu Erklärungszwecken erwähnt.

Wie ist das überhaupt mit der Bearbeitungsfrist für einen Widerspruch bezüglich eines Sanktionsbescheides. Habe gehört, dass sich die Jobcenter dazu auf jedenfall immer 3 Monate Zeit lassen, aber dürfen die das? Es ist doch so, dass man einen Widerspruch einlegt, damit die Behörde den Vorfall nochmals prüft. Behörden machen auch Fehler. Habe schon von Fällten gehört, da waren Sanktionen ganz klar rechtswidrig, und der Arbeitslose hat dies ganz klar nachgewiesen. Es hat fristgerecht Widerspruch gegen eine 60%-Sanktion eingelegt und daraufhin von der Behörde einen Brief bekommen in dem drin stand, dass man auf jedenfall die 3-monatige Bearbeitungsfrist für den Widerspruch ausschöpfen würde. Es blieb dann nur noch ER- Antrag beim SG mit Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen. Das hat ewig gedauert bis da was passierte. Ich glaube der ER wurde dann auch noch abgewiesen. Aber im Endeffekt wurden die Sanktionen dennoch wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Aber dass das Jobcenter dies so dreist 3 Monate rausziehen kann ist schon ganz schon krass. Es ist ja nicht gesagt, dass man eine 60% Sanktion wirklich überlebt. Da muss man schon im Hinterkopf haben, dass das auch schiefgehen kann. Gutscheine muss man nämlich nicht annehmen und hat derjenige auch nicht. Fast verhungert, oder wenn man nicht verhungert ist, hat man dann gesundheitliche Schäden.
Weiss überhaupt jemand wie das mit den Gutscheinen ist? Das Jobcenter hat einem Freund von mir gesagt, dass wenn man diese annimmt, kann man dennoch klagen, und wenn rauskommt dass die Sanktion rechtswidrig war, dann würde man die volle vorenthalten Regelleistung zurück bekommen? Stimmt das? Dann hätte man ja Gutscheine bekommen und bekäme die sanktionierten Beträge zurück? Kann mir aber nicht vorstellen, dass man eine Klage gegen rechtswidrige Sanktionen tatsächlich gewinnen könnte, wenn man Gutscheine annimmt, denn dann wären diese ja anscheinend nicht mehr oder nur noch Teil-rechtswidrig, da das Existenzminimum noch minimal gesichert wird? Aber eigentlich muss man in diesem Zusammenhang ja auch erwähnen, dass man im Sanktionsfall niemals sein volles Existenzminimum als Gutscheine erhält, dann müssten Sanktionen auch mit Gutscheinannahme rechtswidrig sein?
Meiner Meinung nach muss man sich die Gutscheine auch nicht im Amt abholen, sollte man sich zur Annahme entschließen, denn das Existenzminimum in Form von Geldleistungen muss man ja auch nicht beim Amt abholen?

Ist es nicht so, dass Meldeaufforderungen auch nur im Rechnungskreis I (ALG I) sanktioniert werden können und nicht im Rechnungskreis II (AGL II) da die Verfügbarkeit im Rechnungskreis II nicht leistungsrelevant ist?

Muss man sich auch bewerben, wenn man krank ist. Bin länger krank geschrieben. Ist der Eingliederungsverwaltungsakt auch wirksam während man krank ist? Bzw. kann ein Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt wirksam werden, wenn er einem vorübergehend kranken auferlegt wurde?

Jetzt ist mir doch noch eine Frage am Rande eingefallen: Muss das Jobcenter auf Wunsch hin besätigen, dass man beim Meldetermin war? Müsste sich auch den Grundsätzen ordnungsmäßigem Verwaltungshandelns ergeben? Das Jobcenter kann ja auch Fehler machen, und vergessen, dass man beim Meldetermin war. Alles bestätigen lassen ist sicherer...

Bedanke mich jetzt schon für eure Mithilfe.

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Alt 26.09.2014, 07:09   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGVerwaltungsakt dringen Mithilfe benötigt. Dannke

Ohne den Roman gelesen zu haben,
EGV nicht unterschreiben,wenn VA dann schriftl.Widerspruch einlegen !

Ende.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 26.09.2014, 13:27   #3
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: EGVerwaltungsakt dringen Mithilfe benötigt. Dannke

Vor allem erst einmal hier im Forum lesen und den Unterschied zwischen einer Eingliederungsvereinbarung und einem EGVerwaltungsakt (Titel ???) kennenlernen.

Dann hättest Du Dir den Roman sparen können.
Wer halt keine EGV unterschreiben möchte, dann beschäftigt man sich damit erst gar nicht.
Wenn sich andere damit beschäftigen, dann haben die vermutlich nichts anderes zu tun und schlagen noch Gegenvorschläge vor.
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Alt 26.09.2014, 15:22   #4
gelibeh
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Standard AW: EGVerwaltungsakt dringen Mithilfe benötigt. Dannke

Arbeitsunfähig heißt nicht erwerbsgemindert. Nur mit jemanden, dessen EM noch nicht geprüft ist, kann man keine EGV abschließen. Das Bewerberprofil sind Dein Daten die das Jobcenter von Dir führt. Also Deine elektronische Akte beim JC.

Die EGV nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten. Es gibt einige Angriffspunkte.
Unklare regelung der Bewerbungskostenerstattung, Maßnahme nicht ausreichend konkretisiert und bestimmt noch mehr.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.10.2014, 16:48   #5
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Vielen Dank für die Beiträge. Sorry wegen den vielen Fragen, und dem Roman.
Nunmehr ist der Verwaltungsakt schon längst da. Widerspruch würde ja nichts helfen, bis der durch ist müsste ja die Maßnahme schon längst angetreten werden. Der Sinn und Zweck war ja die Maßnahme erst gar nicht antreten zu müssen. Derzeit bin ich noch wegen Unfall krank geschrieben. Widerspruch schon längst eingelegt, aber wie schon gesagt hat d. Jobcenter zur Bearbeitung des Widerspruches 3 Monate Zeit und die Maßnahme möchte ich nicht antreten müssen, noch möchte ich, dass die Bildungseinrichtung Zugriff auf meine elektronische Akte erhält. Dem Jobcenter wurde daher untersagt Daten an Dritte weiterzugeben. Als personenbezogenes Datum definiert sich auch der Name einer Person. Dieser dürfte meiner Meinung nach, ohne Zustimmung des Arbeitslosen selbst an einen Maßnahmeträger zur Vereinbarung eines Maßnahmetermines, gegen den Willen des Arbeitslosen weitergeleitet werden. Zur Weiterleitung von Daten (selbst Name des Arbeitslosen( und Vereinbarung eines Maßnahmeantrittes braucht es doch der Zustimmung des Arbeitslosen? Insofern nie einer Datenweiterleitung an einen Maßnahmeträger zur Terminvereinbarung zum Maßnahmeantritt zugestimmt wurde, erscheint es äußerst seltsam, dass trotzdem einfach ein Maßnahmeantrittstermin mit dem Maßnahmeträger vereinbart wurde, denn der Eingliederungsverwaltungsakt enthält ja einen Maßnahmeantrittstermin. Umso seltsamer in diesem Zusammenhang ist, dass ich nunmehr eine Einladung vom Maßnahmeträger erhalten habe. Insofern die Daten, ohne meine Einwilligung nicht an Maßnahmeträger übermittelt werden dürfen (Datenweitergabe an Dritte außerhalb vom Jobcenter wurde auch noch konkret widersprochen) darf ja sodann der Maßnahmeträger meine Daten (z.B. meinen Namen und Adresse) nicht erhalten haben, und hätte mich gar nicht anschreiben dürfen und mit Sanktionen drohen, zu dem auch nur das Jobcenter selbst in der Lage wäre. Insofern ist ja auch noch zu bedenken, dass unabhängig, dass das Jobcenter die Daten schon nicht an den Maßnahmeträger hätte weiterleiten dürfen, dem Maßnahmeträger nie eine Einwilligung vom Arbeitslosen erteilt wurde, seine Daten aufzunehmen, zu nutzen, und zu verarbeiten. Dies hat der Maßnahmeträger aber jedoch unrechtmäßig dennoch getan, denn er hat den Arbeitslosen ja angeschrieben. Das hätte er jedoch nicht machen dürfen, weil er keine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung der Daten hat. Insofern ist der Arbeitslose ja nur dem Jobcenter verpflichtet und nicht dem Maßnahmeträger. Und hat nur gegenüber dem Jobcenter Mitwirkungspflichten, jedoch nicht gegenüber dem Maßnahmeträger. Eine aktive Mitwirkungspflicht in der Maßnahme, sollte diese angetreten werden kann das Jobcenter bei einem externen Träger der nicht zum Jobcenter gehört nicht fordern. Im schlimmsten Fall sitzt man die Zeit teilnahmslos ab. Wie seht ihr das?
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Alt 13.10.2014, 16:50   #6
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Korrektur, Wort vergessen:
Dieser dürfte meiner Meinung nach, ohne Zustimmung des Arbeitslosen selbst an einen Maßnahmeträger zur Vereinbarung eines Maßnahmetermines, gegen den Willen des Arbeitslosen nicht weitergeleitet werden.
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Alt 13.10.2014, 19:06   #7
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Maßnahmen und sonstiges Gedöns vereitelt man, indem man zum Starttermin hingeht und alle Sachen zum prüfen mitnimmt und nichts unterschreibt - gar nichts. Bis man rauskomplementiert wird sitzt man seine Zeit dort ab mit Bücher/Zeitung lesen usw. sinnvollem.
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Alt 27.10.2014, 22:43   #8
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Ist es nicht so, dass wenn man da hin geht sowas wie eine konkludent zustimmende Willenserklärung abgibt und sozusagen dem sozialrechtlichen Drittverhältnis zwischen Jobcenter, dem Arbeitslosen und dem Maßnahmeträger zugestimmt hat. Natürlilch hat man nicht tatsächlich zugestimmt, aber dass man da hin geht wird schon irgendwie als Zustimmung gewertet, so dass man sanktionieren kann.
Hin gehen bis man rauskomplementiert wird? In den Mitwirkungspflichten des Eingliederungsverwaltungsaktes ist vermerkt, dass man bei allen Aktivitäten aktiv mitwirken muss. Es handelt sich um intensives Jobcoaching. Wenn man sich da mit Zeitung lesen oder so rein sitzt werten die das sicher als Verweigerung und leiten dies ans Jobcenter weiter und die Sanktionieren, obwohl man gegenüber dem Maßnahmeträger anscheinend gar nicht Mitwirkungspflichtig ist. Womöglich sollte man gar nicht hin gehen, weil dies sonst als Zustimmung zur freiwilligen Maßnahmeteilnahme gewertet wird, und somit die Maßnahmeteilnahme Sanktionsfolgen nach sich ziehen kann. Meiner Meinung nach darf das Jobcenter ohne die schriftliche freiwillige Einwilligung des Arbeitslosen noch nicht mal den Namen des Arbeitslosen an den Maßnahmeträger zur Vereinbarung eines Maßnahmeantritts weiterleiten. Wenn du da nicht wiedersprichst und hin gehst und die Maßnahme antrittst erklärst du dich ja praktisch mit dem Maßnahmeantritt incl. Sanktionsfolgen einverstanden. Und wenn du hin gehst können Sanktionen wegen nicht aktiver Mitwirkung folgen. Wobei schon fraglich ist ob eine aktive Mitwirkung überhaupt erpressbar ist. Deine Daten musst du ja beim Maßnahmeträger nicht preis geben, und eine mit einem Jobcoach erzwungene Berufsorientierung kann nur den Sinn haben dich gegen deinen Willen kann irgendwie nur den Sinn haben dich je nach belieben in irgendeinen Job der gerade so auf dem Arbeitsmarkt frei ist rein zu drücken, indem man deine Fähigkeiten entsprechend abwertet oder so zudichtet, dass die genau auf den jeweiligen freien Job passen in den du zwangsweise reingedrückt werden sollst. Da muss man unter anderm irgendwelche Berufs- Stärken,- und Schwächenanalysen machen. Die Stärken und Schwächen eines Menschen gehen meiner Meinung nach dem Jobcenter genauso wenig an, wie eine Analyse und Beurteilung des Verhaltens des Arbeitslosen in der Maßnahme. Soetwas entspricht schon eine unerwünschten Wahrnehmung und Beobachtung einer Person gegen dessen Willen. Ich würde sagen dass solche Analysen und Bewertungen schon einem Gutachten des Arbeitslosen gegen dessen Willen nahe kommen. Begutachtungen und die Datenaufnahme dazu, gegen den Willen von Menschen, dürfen nicht ohne rechtfertigende gesetzl. Grundlage durchgeführt werden. Jeder kann sich hier auf sein informationelles Selbstbestimmungsrecht berufen. Somit dürte keine Mitwirkungspflicht an derartigen invensiven Betreuungsmaßnahmen in Maßnahmeträgern bestehen, insofern ja kein Arbeitsloser dort überhaupt Daten offenbaren muss.
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Alt 28.10.2014, 00:23   #9
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Kannst es gerne so machen wie du willst. Aber dann nicht beschweren wenn die Sozialrichter die Sanktion nicht zurücknehmen.

Zitat:
In den Mitwirkungspflichten des Eingliederungsverwaltungsaktes ist vermerkt, dass man bei allen Aktivitäten aktiv mitwirken muss. Es handelt sich um intensives Jobcoaching. Wenn man sich da mit Zeitung lesen oder so rein sitzt werten die das sicher als Verweigerung und leiten dies ans Jobcenter weiter und die Sanktionieren, obwohl man gegenüber dem Maßnahmeträger anscheinend gar nicht Mitwirkungspflichtig ist.
Das was im EGV/VA steht muss ja nicht rechtmäßig sein. An was soll man da aktiv mitwirken? An Mumpitz den die da veranstalten oder doch besser in der Zeitung nach Stellen suchen. Eigentlich stimm ich dir da auch zu, nur ich geh da hin und nutz die Zeit so gut es geht während du nicht hingehst und dadurch die Abwehr einer Sanktion unnötig schwer einschränkst.
Solange da rumsitzen bis sie dich wegen Nichtunterschreiben der nötigen Unterlagen rauskomplementieren - geht meist sogar sofort.
Wenn sich das nämlich bei den Lemmingen rumspricht, haben die keine Kunden(Gelddrucker) mehr.
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