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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.09.2014, 12:01   #1
cenmo
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Hallo Leute

möchte um Eure Hilfe bei meiner neuen EGV VA vom Mobcenter bitten.
Ich mach es kurz und knackig

Fakten

- Es gab keinerlei EGV Verhandlungen (war Gestern da) ich bekam direkt Heute per Post den VA.
Sie weiß,dass ich keine EGV unterschreibe
- Hab gebeten mich nicht die die monatelange Maßnahme zu stecken,keine Chance.Tausende Euro gehn in Luft auf obwohl mir die Maßnahme nichts bringen wird.
- hatte 3 Monate vorher keine EGV d.h der Angriffspunkt einer akt. gültigen EGV fällt weg


Meine Gedanken dazu:

- Wollte einen Standard Widerspruch gegen den VA noch Heute absenden
- Sollte ich a-Wirkung zum SG abschicken? Bin mir nicht sicher welche Begründung ich da reinschreiben soll
- Um den Maßnahme Antritt komm ich wohl nicht drum herum trotz Widerspruch,hab aber noch keinerlei Einladung oder Infos zur Maßnhame erhalten
- Hab vor keine Unterschriften beim Maßnahmen Träger zu geben (außer Anwesenheit).
Was kann ich tun,wenn mir das Jobcenter sofort Nicht-Mitwirkungen vorwirft und mich sanktioniert?

- Ich kann keine stehenden Jobs machen,da ich schnell Rückenschmerzen bekomm. Muss aber 8 Bewerbungen pro Monat abliefern. Ist doch ein Punkt den man angreifen kann?

- Wohne in einem kleinen Dorf wo nur alle paar Stunden ein Bus zum Maßnhamenträger fährt d.h ich komm locker auf 3-4 Stunden reine Pendelzeit. Hab keinen Auto. Ein Angriffspunkt?

- Wenn ich zum Maßnahmenträger sage,dass ich den Vertrag erst prüfen lassen will. Wieviel Tage stehn mir rechtlich zu?


Das wars erstmal von mir,bin für jeden Rat dankbar

EGV

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Alt 24.09.2014, 13:13   #2
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt; lies Dir dazu mal die Begründung im Beschluss des LSG NRW vom 4.9.14 - L 7 AS 1018/14 B ER durch 😉

Also EA zur aufschiebenden Wirkung unter Bezugnahme auf diesem Beschluss.
__

Gruß
vagabund
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Alt 24.09.2014, 13:15   #3
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat

Hallo cenmo,

hier gibt es diverse Threads zum Thema EGV und EGV-VA, teilweise im jeweiligen Unterforum unter "Wichtig" festgepinnt.

Kommen wir jetzt nun zu deinen Fragen:

Frage 1 und 2: Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, der beim Szialgericht eingereicht wird.
Beides läßt sich mit einem eindeutigen JA!! beantworten.
Den Widerspruch kannst du erstmal fristwahrend einreichen, die Begründung reichst du dann entsprechend nach.

Hier mal sozusagen eine Vorlage dafür:

cenmo
xxxstraße 00nnn
000aa abcdcity

An das
Mobbcenter cenmo
BG-Nr: 0000BG0000xxx
z.Hd.: pAPst persönlich
yyyystraße 00111
000bb abcdcity

Widerspruch gegen EGV-VA von vor Christi Geburt, mir zugestellt an Ostern anno tuba

Sehr geehrter pAPst persönlich,

hiermit lege ich zunächst fristwahrend Widerspruch gegen Ihren EGV-VA ein.
Die weitere Begründung meines Widerspruchs reiche ich bis Pfingsten anno tuba nach.

Mit freundlichen Grüßen

cenmo

Frage 3 und 4: Maßnahmeantritt und Infos zur Maßnahme bzw. Unterschrift vor Ort

Hier kann man nun geteilter Meinung sein, die einen sagen daß du zur Maßnahme erstmal hingehen bzw. hinfahren bzw. die "Einladung" zur Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers wahrnehmen sollst.
Was du allerdings machen kannst, ist den Maßnahmeträger ( vorzugsweise schriftlich vor Maßnahmebeginn) mit allen möglichen Fragen zu jedem einzelnen Punkt der jeweiligen Maßnahme nerven bis zum Abwinken, Motto: warum, wieso, weshalb erfolgt dies, das und jenes bei Ihnen und nach welchen Vorschriften? Welche Qualifikationen haben die Ausbilder? Bei welchen Firmen haben Sie Referenzen? usw.....
Vor Ort unterschreibst du jedenfalls nichts, sondern nimmst die dir erstmal ausgehändigten Unterlagen zur Prüfung mit nach Hause und läßt ggf. die hiesigen Forenprofis sich mal die Unterlagen ansehen und prüfen, schließlich willst du ja nicht die Katze im Sack kaufen
und sollst dich ja immer über die zukünftigen Arbeitgeber und Maßnahmeträger entsprechend schlau machen

Frage 5: Jobcenter und Sanktionen

Hiergegen legst du ebenfalls umgehend Widerspruch und Klage beim Sozialgericht ein; jedenfalls hat vor einer Sanktion erstmal eine schriftliche Anhörung deiner Person, in der du dann erneut deinen Standpunkt in der Sache darlegst, zu erfolgen und für die Sanktion muß erstmal vom Jobcenter ein Änderungsbescheid erlassen werden, was dann erst geschieht, wenn sich das Jobcenter nichts von deinen Argumenten, die du u.a. in deiner Anhörung dargelegt hast, annimmt.

Zu den anderen Fragen fällt mir momentan nicht ein.

Letzte Frage: Prüfung der Unterlagen

Für die Prüfung der Unterlagen hast du etwa 14 Tage Zeit.


meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2014, 14:03   #4
cenmo
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Frage AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat

Erstmal Danke für Eure Meinungen.

Ich könnte mir vorstellen,dass eine Begründung zum Widerspruch ans Jobcenter helfen würde.Eine Begründung ist nicht nortwendig,ich weiß,aber ich denke,dass es einen gewissen Druck auf das JC ausübt.

Würdet ihr zum JC Widerspruch noch dazu schreiben,dass ihr Antrag auf aW am SG gestellt habt? Ist das hilfreich oder seht ihr das als "Drohung"?
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Alt 24.09.2014, 14:26   #5
gelibeh
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Standard AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat

Zitat:
Ich kann keine stehenden Jobs machen,da ich schnell Rückenschmerzen bekomm. Muss aber 8 Bewerbungen pro Monat abliefern. Ist doch ein Punkt den man angreifen kann?
Ist den JC das bekannt? Hat ein Amtsarzt Deine gesundheitlichen Einschränkungen festgestellt?
Edit:
Zitat:
Wohne in einem kleinen Dorf wo nur alle paar Stunden ein Bus zum Maßnhamenträger fährt d.h ich komm locker auf 3-4 Stunden reine Pendelzeit. Hab keinen Auto. Ein Angriffspunkt?
Ist es.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.09.2014, 14:42   #6
cenmo
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Standard AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat

Bei Amtsarzt war ich noch nie. Bin auch nicht sicher ob dieser Besuch ein Vorteil für mich wär.
Wer er mich für gesund erklärt,dann hat das JC sicher alles gegen mich in der Hand
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Alt 24.09.2014, 14:59   #7
vagabund
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Standard AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat

Das JC überläßt Umfang und Inhalt dem MT - das ist rechtswidrig ...
Auch auf die zugehörige Rechtsfolgenbelehrung dürfte dies zutreffen, wenn sie nicht zwischen Pflichtverletzungen bezüglich der Eingliederung in Arbeit und Pflichtverletzungen bezügl. der Maßnahme unterscheidet.
Auch darf die EGV Meldeterminverstöße nicht mit einer 30%igen Sanktion belegen und damit die gesetzliche Regelung umgehen (10%).
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Gruß
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Alt 24.09.2014, 15:27   #8
cenmo
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Standard AW: EGV VA erhalten, Bitte im Rat

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Das JC überläßt Umfang und Inhalt dem MT - das ist rechtswidrig ...
Auch auf die zugehörige Rechtsfolgenbelehrung Düfte dies zutreffen, wenn sie nicht zwischen Pflichtverletzungen bezüglich. Der Eingliederung in Arbeit und Pflichtverletzungen bezügl. der Maßnahme unterscheidet.
Auch darf die EGV Meldeterminverstöße nicht mit einer 30%igen Sanktion belegen und damit die gesetzliche Regelung umgehen (10%).
Hast Du zum ersten Satz ein Urteil?
Oder reicht die Erwähnung dieser Dinge im Widerspruch?

Entstehen eigentlich Kosten wenn man aW beim SG stellt?
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Alt 24.09.2014, 16:01   #9
Charlot
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Zitat von cenmo Beitrag anzeigen
Hast Du zum ersten Satz ein Urteil?
Oder reicht die Erwähnung dieser Dinge im Widerspruch?

Entstehen eigentlich Kosten wenn man aW beim SG stellt?
Nein, kostet nichts.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 24.09.2014, 16:59   #10
vagabund
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Zitat von cenmo Beitrag anzeigen
Hast Du zum ersten Satz ein Urteil?
...

LSG NRW vom 4.9.14 - L 7 AS 1018/14 B ER


Zitat:
Entstehen eigentlich Kosten wenn man aW beim SG stellt?
Solange Du keinen Anwalt hinzu ziehst, nicht.
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Alt 24.09.2014, 21:25   #11
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Zitat von cenmo Beitrag anzeigen
Hallo Leute

möchte um Eure Hilfe bei meiner neuen EGV VA vom Mobcenter bitten.
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Fakten

- Es gab keinerlei EGV Verhandlungen (war Gestern da) ich bekam direkt Heute per Post den VA.
Unzulässig..

Denn..

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 24.09.2014, 21:35   #12
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mit in die aW..

Zitat:
Die Rechtsprechung schreibt eine angemessene Überlegungsfrist zur Prüfung der EGV vor.
Verweis: LSG Baden-Württemberg,16.04.2008,L7 AS 1398/08 ER-B
LSG NRW, 07.02.2008,L 7 B 201/07
LSG Berlin-Brandenburg,28.11.2005,L 10 B 1293/05 AS ER


Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Der ersetzende Verwaltungsakt ist auch nur zulässig, wenn der Leistungsberechtigte die EV grundlos ablehnt.
Verweis: BSG , B 14 AS 195/11 R vom 14. 02. 2013.

Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.
SG Leipzig vom 19.2.2007 S 19 AS 392/06;
Ich habe ein Anrecht auf eine EV, die auf meine derzeitige Situation abgestimmt ist.

__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 25.09.2014, 01:53   #13
cenmo
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Ich versuch mal zusammen zu fassen was ich in den Widerspruch/aW schreiben will



1

Weiterhin darf keine Eingliederungsvereinbarung ersatzweise als Verwaltungsakt erlassen werden dessen Pflichten sich schon allein aus dem SGBII ergeben. Verwaltungsakte, welche gegen das Grundgesetz oder die guten Sitten verstoßen sind sofort nichtig.

Artikel 1 GG “Menschenwürde”
Artikel 2 GG “Vertragsfreiheit”
Artikel 11 GG “Freizügigkeit”
Artikel 12 GG “Freie Berufwahl”
Artikel 20 GG “Sozialstaatsprinzip”

und gegen

§ 40 SGB X Absatz 2 Punkt 5 “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, der gegen die guten Sitten verstößt”

2

Ferner hat die Ag dem Ast auch keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, LSG BY vom 18.11.2008 – L 11 AS 421/08 NZB, BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R, Belit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

3

Des weiteren hat die Ag auch keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).

4

Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast übereinstimmen, wird in Frage gestellt, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist, um in den 1. Arbeitsmarkt zu führen. Auch wurde diese Maßnahme weder durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden, sondern obliegt einzig dem Leistungsträger. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24 und § 16 Rz. 10Ff; § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II)

5


Dabei hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER, § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).


6


Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig Beschluss vom 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).


7

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).


8


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 anzuordnen.


--------------------------------

Dazu wollte ich noch schreiben,dass die Pendelzeiten für die Maßnahme sehr hoch wären.Und die Maßnahme 5 Monate läuft aber wohl nur 8 Wochen max laufen darf.

Trifft der Punkt der festen Stichtage auf mich zu? In dem VA steht kein Tag drin sondern "im Turnus von 4 Wochen"


Was sagt Ihr dazu
Soll ich noch etwas hinzufügen oder weglassen?

Danke schon mal
cenmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2014, 11:29   #14
cenmo
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Update

Hab Post bekommen.

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Wie soll ich darauf reagieren? Ist das ein gültiger Meldeort?

Bitte noch um Antwort auf den letzten Post
cenmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2014, 15:00   #15
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Update

Hab die SB mit einer Mail darauf hingewiesen,dass die EGV VA rechtswidrig ist.Dass ein VA erlassen wurde ohne eine EGV vorzulegen etc etc

dann kam die Antwort

Sehr geehrter.....................



Da Sie nicht bereit sind eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben bin ich leider gezwungen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt abzuschließen. Wenn Sie damit ein grundsätzliches Problem habe, bin ich gern bereit in einem kreativen Gespräch mit Ihnen eine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zu erarbeiten und gemeinsam zu unterschreiben. Durch Ihre derzeitige Einstellung war es bisher leider nicht möglich.

Wie Sie mir auch in unserem letzten Beratungsgespräche mitgeteilt haben, bewerben Sie sich online. Damit entstehen keine gegenüber dem Jobcenter abrechenbare Kosten. Sollten dennoch Bewerbungen in schriftlicher Form erfolgen, bin ich gerne bereit Ihnen einen Antrag aus dem Vermittlungsbudget / Bewerbungskosten auszuhändigen. Im Jobcenter Börde erfolgt aufgrund einer Entscheidung durch die Geschäftsführung keine pauschale Abrechnung. Es können nur nachweisbare Kosten (Porto, Papier, Bewerbungsfotos usw. ) mit dem entsprechenden Beleg abgerechnet werden.

Bei Ihrem Bildungsstand sind wöchentlich zwei Bewerbungen durchaus möglich.

Die angebotene Maßnahme entspricht den Richtlinien und Vorgaben des Jobcenters Börde. Die guten Ergebnisse spiegeln die Wirksamkeit der Maßnahme wieder. Der Datenschutz entsprechend Ihrer Selbstbestimmung wird zu 100% sichergestellt. Dies wird durch den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Börde ständig überprüft.

Die Pendelzeiten entsprechen den örtlichen Gegebenheiten und sind somit zumutbar.
----------------------------------------------------

Was sagt ihr dazu?
cenmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2014, 15:53   #16
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Alt 25.09.2014, 16:14   #17
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Widerspruch hab ich vorhin im JC abgegeben.Ich wollte es nur mal versuchen ob sie die EGV VA auch ohne Theater zurück nimmt
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Alt 29.09.2014, 14:40   #18
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Widerspruch hab ich vorhin im JC abgegeben.Ich wollte es nur mal versuchen ob sie die EGV VA auch ohne Theater zurück nimmt
Hallo,

die können sich hier 3 Monate Zeit lassen...
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Empfehlung:

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