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Start > > -> EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.09.2014, 21:50   #1
riodoro
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riodoro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Hallo,

ich habe vor einigen Monaten einen Antrag auf ALG 2 gestellt, daraufhin hat man mir beim Termin eine EGV ausgehändigt, welche ich nicht unterschrieben habe, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht einmal Leistung erhalten habe und nicht wusste, ob ich überhaupt welche erhalten werde.

Also: EGV ignoriert, Bewilligungsbescheid ein paar Wochen / Monate später erhalten.

Seitdem kam erstmal nichts. Nun kam per Einschreiben eine EGV per Verwaltungsakt. Diese EGV habe ich noch nie gesehen, sie stimmt nicht mit der ersten EGV, die mir ausgehändigt wurde überein.

Man hat mir die aktuelle EGV per Verwaltungsakt geschickt, ohne mich jemals anzuschreiben, dass ich eine EGV unterschreiben soll.

Wie soll ich jetzt gegen diesen VA vorgehen? Was soll im Widerspruch stehen?

UND: Ich habe Widerspruch gegen den erhaltenen ALG 2 Bescheid eingereicht, jedoch noch keine Antwort erhalten, obwohl die Frist vorbei ist. Ich soll trotzdem zum Termin erscheinen und Bewerbungsunterlagen vorlegen, ist dies rechtens? Zumal ich absolut kein Geld zum Leben erhalte und auch keins habe. (Krankenversicherung wird nur teilweise übernommen vom JC)

Ich bedanke mich im voraus für jegliche Hilfe.

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Alt 21.09.2014, 23:01   #2
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Was wird den bewilligt? Was bekommst du an Leistungen?

Welchen Termin sollst du erscheinen?
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Alt 21.09.2014, 23:43   #3
riodoro
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riodoro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Was wird den bewilligt? Was bekommst du an Leistungen?

Welchen Termin sollst du erscheinen?
Es wird derzeit knapp 100€ an die Krankenversicherung bezahlt, mehr nicht.

Ich soll zu einem Termin erscheinen, wo ich meine Bewerbungsunterlagen vorlegen soll und meine Bewerbungstätigkeit nachweisen soll.
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Alt 22.09.2014, 19:24   #4
riodoro
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riodoro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Hat denn keiner eine Antwort ?
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Alt 22.09.2014, 19:35   #5
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von riodoro Beitrag anzeigen
Hat denn keiner eine Antwort ?
Bewerbungskosten nicht konkret...

Stichtage zum Nachweis unzulässig...

Eingangsbestätigung deiner Bew-bemühungen und Absagen im EVA zu verlangen sind unzulässig...

mach Widerspruch + aW..
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Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 22.09.2014, 19:37   #6
riodoro
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riodoro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
mach Widerspruch + aW..
Danke! Blöde Frage aber.. was heißt aW?
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Alt 22.09.2014, 19:43   #7
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

in die aW...

Zitat:
Die Erstattung der Bewerbungskosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.


In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Zitat:
Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B
Zitatende

Ebenso das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 2045/12 B 17.01.2013

Zitat:
Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 03.04.2012 bis 02.04.2013 monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X.

Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind unzulässig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER).



Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem mir aus dem EVA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist mir auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008 - L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris) SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Hierzu auch das SG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.06.2013 Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Zitat:
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
-6-
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers. Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Zitatende

Auch kann es nicht sein, wie im Verwaltungakt beschrieben, dass z.B Eingangsbestätigungen bzw Absagen von Arbeitgebern auf Bewerbungen verlangt werden. Dieses liegt nicht in meinem Einflussbereich und ist so auch nicht zulässig.
Kopien von Bewerbungen sind als ausreichend zu betrachten.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich auf die jeweiligen Prozesse der Unternehmen keinen Einfluss habe. Es wird im Rahmen der Flut an Bewerbungseingängen kaum möglich sein, einen eindeutigen Sachverhalt seitens der Unternehmen zu verifizieren. Auch gibt es keine rechtliche Grundlage, mit der ich eine Eingangsbestätigung oder Absage erzwingen kann.


Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Des weiteren verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER.
Zitat:
"Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben."
Zitatende


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.
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Alt 22.09.2014, 19:44   #8
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Widerspruch ans JC, siehe Anhang...

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Alt 22.09.2014, 19:50   #9
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von riodoro Beitrag anzeigen
Danke! Blöde Frage aber.. was heißt aW?
aW = aufschiebende Wirkung, beantragst du beim SG...

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Zitat:
Da ein Widerspruch gegen einen VA gem. § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet hat das zur Folge, dass trotz deines Widerspruchs der VA sofort vollziehbar ist! Du musst deshalb parallel zu deinem Widerspruch an das JC dir die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs durch deinem SG anordnen lassen. Dies musst du schriftlich bei deinem Sozialgericht beantragen.
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Alt 22.09.2014, 19:51   #10
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riodoro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Danke dir !!!!! :) Damit hilfst du mir sehr!
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Alt 22.09.2014, 19:51   #11
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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gelöscht
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Alt 22.09.2014, 19:58   #12
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Muster aW -SG.. siehe Anhang..

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Alt 22.09.2014, 20:15   #13
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Hast du die EV mit nach Hause genommen, die dir angeboten wurde?

und in Zukunft immer Beistand mitnehmen zum JC..
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Alt 22.09.2014, 20:17   #14
riodoro
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Hast du die EV mit nach Hause genommen die dir angeboten wurde?
Ja! Die ist ganz ähnlich wie der VA, nur eben nicht identisch
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Alt 22.09.2014, 20:19   #15
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Zitat von riodoro Beitrag anzeigen
Ja! Die ist ganz ähnlich wie der VA, nur eben nicht identisch
ok, was unterscheidet sich? könntest du die EV auch mal anonymisiert reinstellen...?

denn es wäre noch ein Angriffspunkt, den man in der aW einfügen könnte..
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Alt 22.09.2014, 20:45   #16
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
ok, was unterscheidet sich? könntest du die EV auch mal anonymisiert reinstellen...?

denn es wäre noch ein Angriffspunkt, den man in der aW einfügen könnte..
:danke:

Hab sie unten angehängt.

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Alt 22.09.2014, 20:52   #17
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Zitat von riodoro Beitrag anzeigen
Ich soll zu einem Termin erscheinen, wo ich meine Bewerbungsunterlagen vorlegen soll und meine Bewerbungstätigkeit nachweisen soll.
Ich sehe nirgends ein Meldeterminschreiben.
Wo hast du das mit dem Termin her?
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Alt 22.09.2014, 20:55   #18
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich sehe nirgends ein Meldeterminschreiben.
Wo hast du das mit dem Termin her?
Das Schreiben liegt hier vor mir, ich soll am 25. dort erscheinen, den Brief habe ich am Samstag erhalten. Ich soll Bewerbungsunterlagen und Lebenslauf mitbringen.
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Alt 22.09.2014, 20:58   #19
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ok, die unterscheiden sich...

im Anhang hast du eine fertige aW.. nur noch runterladen, ausdrucken und an das SG schicken...

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

parallel alles ans Sozialgericht, d.h. aufschiebende Wirkung, Widerspruchskopien[Widerspruch JC] und Kopien vom EVA und der EV.

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Alt 22.09.2014, 21:01   #20
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
ok, die unterscheiden sich...

im Anhang hast du eine fertige aW.. nur noch runterladen, ausdrucken und an das SG schicken...

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

parallel alles ans Sozialgericht, d.h. aufschiebende Wirkung, Widerspruchskopien[Widerspruch JC] und Kopien vom EVA und der EV.
Super super super! Danke für die tolle Hilfe, ich bin begeistert.

Ich habe noch eine aller letzte Frage.. da ich ja am 25. den Termin habe bei einer Sachbearbeiterin.. ich soll ja Bewerbungsnachweise vorlegen, jedoch habe ich noch keine weil ich aufgrund meiner Geldprobleme wirklich andere Sorgen habe. Soll ich ihr dann sagen, dass ich das nicht mache, bis das mit der EGV, dem VA usw geklärt ist?
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Alt 22.09.2014, 21:07   #21
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du sollst laut deinem EVA aber erst am 21.10 deine Bemühungen vorlegen..
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Alt 22.09.2014, 21:09   #22
riodoro
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du sollst laut deinem EVA aber erst am 21.10 deine Bemühungen vorlegen..
Das stimmt, aber laut meinem Einladungsschreiben soll ich dies schon am 25.09. tun..
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Alt 22.09.2014, 21:57   #23
swavolt
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Alt 22.09.2014, 22:00   #24
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Alt 22.09.2014, 22:22   #25
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Kleiner Tipp:Schreib den Widerspruch,aber mach die nie zu große Hoffnungen.
Beachte,dass die oben gennanten Beschlüsse grundätzlich Einzelfallentscheidung sind und JC und SG den Widerpsurch und aW ablehnen können.
War bei mir nämlich auch so,trotz offensichtlicher rechtswidrigkeit:VA gilt nicht 6 Monate,keine konkrete übernahme der Kosten,RFB unter Bemühungen,keine konkreten Reisekosten etc. wurde beides abgelehnt,jetzt warte ich auf das LSG.

Es kommt auf das Gericht an bzw Richter und Kammer.Wenn die die aW nicht anordnen wollen,können 10 Fehler drinnstehen,sie werden es trotzdem nicht machen,denn wer kontrolliert die schon?Ein LSG schließt sich oft den SG an.Interessant wäre es vor dem BSG,aber soweit kommt es oft garnicht,denn bei aW ist das LSG die letzte Station und auch bei einer Klage ist der VA schon längst nicht mehr gültig,bis die bis zum BSG kommt.
Im Falle einer Sanktion ist es aber schon besser.
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