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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.09.2014, 07:08   #1
Lavandula
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Registriert seit: 17.09.2014
Beiträge: 5
Lavandula Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard neue Eingliederungsvereinbarung

Hier meine neue, mit der post geschickte egv, die ich so nicht unterschreiben möchte!
bitte gebt mir veränderungsvorschläge!
vielen dank

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Alt 18.09.2014, 07:10   #2
Lavandula
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.09.2014
Beiträge: 5
Lavandula Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue Eingliederungsvereinbarung

und hier die anderen beiden seiten der egv

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Alt 18.09.2014, 08:03   #3
Couchhartzer
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Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.153
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Standard AW: neue Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Lavandula Beitrag anzeigen
Hier meine neue, mit der post geschickte egv, die ich so nicht unterschreiben möchte!
Brauchst du auch nicht zu unterschreiben, denn schon das Zusenden per Post - ohne zuvor in Verhandlung eines konsensualen Einigungsversuches überdie Inhaltliche Gestaltung der EGV mit dir - war schlichtweg unzulässig und rechtswidrig.
Siehe: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982


Ansonsten sind in diesem EGV-Vorschlag auch Unbestimmtheiten / Unzulässigkeiten drin.

  1. Datenzugriff des Trägers auf deine Sozialdaten in VerBIS wurde nicht mit dir besprochen, wenn dieser Vorschlag per Post kam, was somit unzulässig und rechtswidtrig ist. Zudem musst du dem auch gar nicht zustimmen, selbst wenn das besprochen worden wäre.
  2. 100,00 € jährliche Kostenerstattung bei 5,00 € pro schriftlicher bewerbung und gleichzeitig auferlegten 5 schriftlichen Bewerbungsbemühungen die du nachzusweisen hast kann gar nicht zusammenpassen. 5 Bewerbungen / Monat x 5,00 € Kostenerstattung / Bewerbungs sind = 25,00 € maximaler Kostenerstattungsanspruch im Monat. Das ganze mal 6 Monate (um nur die maximal möglichen Bedingungen über die Laufzeit der EGV zu erfüllen) liegt dann ja schon bei einem maximal möglichem Erstattungsanspruch von insgesamt 150,00 € und somit 50,00 Euro über einem maximal zugestandenen Jahresbudget (bzw. in der logisch-rechnerischen Konsequenz sogar um 100,00 € über dem Laufzeitbudget der EGV).
  3. Ortsabwesenheitsregelung hat im Punkt deiner Bemühungen rein gar nichtszu suchen da bereits vollumfänglich abschliessend gesetzlich geregelt.
  4. Verhalten bei Erkrankung hat im Punkt deiner Bemühungen ebenso rein gar nichts zu suchen da bereits vollumfänglich abschliessend gesetzlich geregelt.
  5. Einhaltung von Mitteilungs - und Mitwirkungspflichten hat im Punkt deiner Bemühungen rein gar nichts zu suchen da bereits vollumfänglich abschliessend gesetzlich geregelt.
  6. Die darin enthaltene Maßnahme kann - bei überraschender Zusendung per Post - auch NICHT mit dir ordnungs- und pflichgemäß individuell auf dein Profiling angepassend abgestimmt worden sein, was ebenso unzulässig wäre.

Ich würde derartige Dreistigkeit nie unterschreiben und 1.) ohne Verhandlung entweder den VA abwarten, oder aber (wenn man darauf doch antworten möchte) 2.) dem Jobcenter (wenn überhaupt) erstmal nur die rechtswidrig fehlende persönliche Verhandlungsbereitschaft mit dem Hinweis auf das BSG unter die Nase halten.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
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