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Start > > -> Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.09.2014, 14:20   #1
Chris82->Emailproblem
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Registriert seit: 17.09.2014
Beiträge: 9
Chris82
Standard Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Hallo,

ich bin neu hier im Forum, und habe mich nun entschlossen mich auch anzumelden, da ich in diesem Forum für mich viele verwertbare Ratschläge gefunden habe.

Zur Sache: Am 18.08.2014 hatte ich einen Termin bei meinem Kundenberater, und wie diese Gespräche immer laufen, gab er mir 3 Jobangebote mit, auf die ich mich bewerben sollte. Gleichzeitig erstellte er die EGV, die ich natürlich nicht unterschrieb, sondern mit nach Hause nahm.

Heute bekam ich eine Sanktionsanhörung, weil ich ihm bis zum festgesetzten Termin keine Antwort mitgeteilt hätte.

Meine Frage ist: Ich habe die EGV nicht unterzeichnet, und bis zum heutigen Tag auch keinen VA erhalten. Ist diese Anhörung eigentlich rechtens? Denn auf was will er sich berufen? Auf die nicht unterschriebene EGV, oder auf den bis heute nicht erhaltenen VA?

Ich würde mich freuen, wenn mir in dieser Angelegenheit jemand von euch helfen würde.
Chris82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 14:27   #2
Cerberus
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Beiträge: n/a
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Worauf wollte er eine Antwort? Auf das "Angebot" der (freiwilligen) EGV?
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Alt 17.09.2014, 14:29   #3
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Wegen den drei Jobangeboten, auf die Du Bew. schreiben solltest?
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Alt 17.09.2014, 14:29   #4
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Herzlich willkommen hier im Forum!

So weit ich weiß, gibt es seit etwa 2011 keine Möglichkeit mehr, eine Sanktion auszusprechen, weil ein LE die EGV nicht unterschrieben hat.
Wenn das JC will, kann es ja die EGV-VA abschicken.

Kannste das Schreiben für die Anhörung bitte anonymisiert hier einstellen?
__

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Alt 17.09.2014, 14:31   #5
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

@Chris82;

Stelle doch hier dein Anhörungsschreiben anonym rein.
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Alt 17.09.2014, 14:32   #6
Charlot
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Hast Du für den "festgesetzten" Termin etwas schriftliches ?

Wahrscheinlich nicht, denn ansonsten wüsstest Du ja, worum es geht.
Also beantwortest du die Sanktionsanhörung, dass Dir kein Termin bekannt ist, den Du wahrnehmen musstest.
Sollte er Dir eine Einladung geschickt haben, beantragst Du einen schriftlichen Nachweis, dass Du diese Einladung auch erhalten hast.

Wegen der EGV kann es nicht sein, denn die Nichtunterzeichnung darf nicht sanktioniert werden.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 17.09.2014, 14:34   #7
Chris82->Emailproblem
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Beiträge: 9
Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Genau, wegen der Jobangebote, und da er von mir im Rahmen der Frist keine Antwort erhalten hat, will er mich halt sanktionieren.

Im selben Atemzug schreibt er natürlich in das Schreiben, das ich die EGV zeitnah an ihn zurücksenden soll. Vermutlich dameit er dann eine handhabe gegen mich hat.
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Alt 17.09.2014, 14:41   #8
Cerberus
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Genau, wegen der Jobangebote, und da er von mir im Rahmen der Frist keine Antwort erhalten hat, will er mich halt sanktionieren.
Okay, ich fürchte, auf diese Jobangebote hättest Du unmittelbar reagieren müssen. Sorry.
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Alt 17.09.2014, 14:51   #9
Chris82->Emailproblem
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Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Vielleicht kann es ja sein das ich was nicht kapiere, die Handhabe um mich zu sanktionieren wäre doch die EGV, oder? Und wenn er die nicht hat, kann er einen VA erlassen, aber den hab ich bisher nicht erhalten.

EGV wurde von mir nicht unterschrieben, also auf welcher Grundlage will er mich sanktionieren?
Chris82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 14:54   #10
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

@Chris82;

Hat man dich nicht darauf hingewiesen,dass du dich innerhalb von 3 Tagen auf die VV bewerben musst.

Hast du dich auf die VV zeitnah beworben?

Du fragst uns aufgrund welcher Rechtsgrundlage man dich sanktionieren will?

Deswegen sollst du ja dieses erhaltene Schreiben vom Jobcenter hier einstellen.

Aber in deinem erhaltenen Schreiben musst doch begründet sein, weshalb er dich sanktionieren will.
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Alt 17.09.2014, 14:56   #11
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Vielleicht kann es ja sein das ich was nicht kapiere, die Handhabe um mich zu sanktionieren wäre doch die EGV, oder? Und wenn er die nicht hat, kann er einen VA erlassen, aber den hab ich bisher nicht erhalten.

EGV wurde von mir nicht unterschrieben, also auf welcher Grundlage will er mich sanktionieren?
Richtich, ohne EGV musse Dich natürlich auch bewerben aber soweit ich gelesen habe, kannste nicht sanktioniert werden. Aber warten wir mal die Meinungen weiterer Leuts hier ab...
__

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Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:01   #12
Cerberus
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Vielleicht kann es ja sein das ich was nicht kapiere, die Handhabe um mich zu sanktionieren wäre doch die EGV, oder? Und wenn er die nicht hat, kann er einen VA erlassen, aber den hab ich bisher nicht erhalten.

EGV wurde von mir nicht unterschrieben, also auf welcher Grundlage will er mich sanktionieren?
Auf VV vom JC mußte Dich immer bewerben, ob EGV oder nicht.

Der nimmt die VV als Sanktionierungsgrund.
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Alt 17.09.2014, 15:03   #13
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Auf VV vom JC mußte Dich immer bewerben, ob EGV oder nicht.

Der nimmt die VV als Sanktionierungsgrund.
Ja, wieso stellt er seine Dokumente nicht ein? Also dann kann man auch nicht gezielt helfen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:10   #14
Existenzminimum
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Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
...
EGV wurde von mir nicht unterschrieben, also auf welcher Grundlage will er mich sanktionieren?

Wurde hier schon gesagt: vermutlich aufrgund nicht erfolgter Bewerbungen nach Erhalt der VV`s. Ist mit EGV natürlich leichter, aber wenn du VV´s mit Rechtsfolgebelehrung erhalten hast, dürftest du dann auch Proleme bekommen. Es sei denn es gab - auch aus deren Sicht - gute Gründe sich nicht zu bewerben.

Sanktionieren, weil du z.B. die Antwortbögen nicht zurückgesndet hast, ist allerdings nicht drinnen, soweit ich weiß.
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Alt 17.09.2014, 15:10   #15
Chris82->Emailproblem
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Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Sorry, hat ne weile gedauert, aber hier ist das Schreiben. Ich hoffe das Hochladen hat funktioniert, bei mir als technischen Embryo.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
amt-.jpg  
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Alt 17.09.2014, 15:15   #16
Cerberus
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Sorry, hat ne weile gedauert, aber hier ist das Schreiben. Ich hoffe das Hochladen hat funktioniert, bei mir als technischen Embryo.
Bingo......... die VV!

Wenn Du keine Bewerbung gemacht hast, sind Deine Karten schlecht.
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Alt 17.09.2014, 15:18   #17
Existenzminimum
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Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Mal schauen was die anderen schreiben. Ich denke wegen des Nicht-Mitteilen des Ergebnisses kannst du nicht sanktioniert werden.

Allerdings gehe ich davon aus, dass du dich gar nicht beworben hast, jedenfalls schreibst du nichts Gegenteiliges. Widerspruch dürfte in diesem Fall ( Sanktion wg, Nicht Mitteilen des Ergebnisses) erfolgreich sein. Aber dann werden sie wohl auf der Schiene des nicht-beworben- habens fahren... .
Sollte das aber nicht stimmen, dann gibst auch keine Sanktion.
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Alt 17.09.2014, 15:19   #18
Chris82->Emailproblem
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Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Nee, beworben habe ich mich trotzdem, nur es ihm nicht fristgerecht mitgeteilt.

Bewerbungen kann ich ihm nachweisen.
Chris82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:20   #19
Lilastern
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Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Sorry, hat ne weile gedauert, aber hier ist das Schreiben. Ich hoffe das Hochladen hat funktioniert, bei mir als technischen Embryo.
Ja, das trifft auf diese 3 Vermittlungsvorschläge zu. Weil du keine Rückmeldungen bis zum ausgemachten Termin abgegeben hast.

Aber stand dieses Datum in der EGV drinnen? Weil diese EGV wurde ja von dir nicht unterschrieben, und ein VA wurde nicht zugeschickt.

Normalerweise steht ja immer im Rückmeldungsbogen vom VV ein Datum drinnen, bis zu welchem Termin man die Rückmeldungen abgeben muss.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:23   #20
Existenzminimum
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
...

Bewerbungen kann ich ihm nachweisen.

Dann schreibe, dass du dich beworben hast. Und frage nach auf welcher rechtlicher Grundlage du wegen der angegebenen Begründung sanktioniert werden sollst. Wäre meine Vorgehensweise.
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:27   #21
Existenzminimum
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Ja, das trifft auf diese 3 Vermittlungsvorschläge zu. Weil du keine Rückmeldungen bis zum ausgemachten Termin abgegeben hast.

...
Die Frage ist, ob solche Rückmeldungen rechtlich bindend sind.
Gibts dazu Urteile?

Man könnte ja auch schreiben, dass man zeitnah dann eine Änderungsmitteilung zusendet, wenn eine Stelle aufgenommen wird. Das sollte - neben den erfolgten Bewerbungen - reichen.
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Alt 17.09.2014, 15:27   #22
Chris82->Emailproblem
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Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Ja, das trifft auf diese 3 Vermittlungsvorschläge zu. Weil du keine Rückmeldungen bis zum ausgemachten Termin abgegeben hast.

Aber stand dieses Datum in der EGV drinnen? Weil diese EGV wurde ja von dir nicht unterschrieben, und ein VA wurde nicht zugeschickt.

Normalerweise steht ja immer im Rückmeldungsbogen vom VV ein Datum drinnen, bis zu welchem Termin man die Rückmeldungen abgeben muss.
In der EGV stand dieses Datum nicht.
Chris82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:29   #23
Lilastern
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
In der EGV stand dieses Datum nicht.
War auf diesen Rückmeldungsbögen ein Datum eingetragen?

Rückmeldung bis :::::::::::::::::::::::::::
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:32   #24
Chris82->Emailproblem
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Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Ja, das trifft auf diese 3 Vermittlungsvorschläge zu. Weil du keine Rückmeldungen bis zum ausgemachten Termin abgegeben hast.

Aber stand dieses Datum in der EGV drinnen? Weil diese EGV wurde ja von dir nicht unterschrieben, und ein VA wurde nicht zugeschickt.

Normalerweise steht ja immer im Rückmeldungsbogen vom VV ein Datum drinnen, bis zu welchem Termin man die Rückmeldungen abgeben muss.
Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
War auf diesen Rückmeldungsbögen ein Datum eingetragen?

Rückmeldung bis :::::::::::::::::::::::::::
Ja, da stand das ominöse Datum drin.
Chris82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:38   #25
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
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Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Bingo......... die VV!
Nix, mit Bingo! Im Schreiben steht Stelleninformation, eine Stelleninformation ist kein Vermittlungsvorschlag.
Zitat:
Wenn Du keine Bewerbung gemacht hast, sind Deine Karten schlecht.
Nö, sind sie nicht, denn es geht nicht um die Bewerbungen, sondern um die Rückmeldung laut EGV, die es nicht gibt.
Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
Dann schreibe, dass du dich beworben hast.
Wozu? Der will nicht wegen fehlender Bewerbungen, sondern wegen Pflichtverletzung der EGV bzw. dessen VA sanktionieren. § 31 Abs.1 Nr.1 steht im Schreiben klar und deutlich drin.

@Chris82

Du könntest zurückschreiben, das keine Pflichtverletzung vorliegt, da es keine gültige EGV gibt.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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