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Start > > -> EGV als VA erhalten. Widerspruch?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.09.2014, 18:24   #1
humble
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Standard EGV als VA erhalten. Widerspruch?

zur vorgeschichte:

ende juni stellte ich einen antrag auf alg2. die leistungen wurden bis ende des jahres bewilligt. mit der leistungssachbearbeiterin gibt es da überhaupt keine probleme.

da ich meine selbständigkeit noch bevor ich den antrag stellte plante und dieser schon recht konkret waren, mit sogar zur unterschrift bereitem dienstleistungsvertrag, habe ich es bei der jobvermittlerin gleich so beschrieben und klargestellt, dass ich daran festhalte. eine einfachstmögliche (6 bewerbungen pro monat) EGV wurde ausgedruckt und mir ohne irgendeine beschprechung zur unterschrift vorgelegt, die ich nicht leisten konnte, da ich meine lesebrille leider nicht dabei hatte und somit den text nicht lesen konnte. 10 tage frist zur abgabe wurde mir eingeräumt.

dann wurde ich zur abteilung für selbständige geleitet, wo mir unterlagen bezüglich gründung ausgehändigt wurden, mit dem vermerk diese bis anfang september vollständig einzureichen, ansonsten würde man davon ausgehen, dass ich doch nicht gründen will.

mit diesen unterlagen bin ich nochmal zur jobvermittlerin und ganz offen erklärt, dass die EGV ein vertrag ist, den ich nicht ehrlicherweise eingehen kann, da ich mich vollständig auf die selbständigkeit konzentriere. wir haben deshalb abgesprochen mit der EGV bis zur entscheidung über das einstiegsgeld zu warten, da dann klar ist, ob ich doch nicht gründe.

da die erstellung des businessplans und der weiteren unterlagen auf einem vom jobcenter akzeptablen niveau doch reichlich zeit erfordert und termine zu beratungen bei fachkundigen stellen mit mehreren wochen wartezeit vergeben werden, habe ich bei der selbständigenabteilung einen antrag auf verlängerung der frist zur abgabe der unterlagen bis nach dem beratungstermin der fachkundigen stelle abgegeben, incl. einer liste mit gründerseminaren an denen ich bereits teilnehme und mit dem antrag auf übernahme der damit verbundenen kosten.

auf diesen antrag von vor 2 wochen habe ich noch keine antwort erhalten, stattdessen wurde mir ein VA am 10.09 zugestellt, erstellt am 08.09 mit dem inhalt der ursprünglichen EGV wort für wort übernommen. sogar die termine und fristen sind gleich geblieben (sehe anhang).

dabei sind mir folgende punkte aufgefallen:
- die festlegungen sollen für die zeit vom 08.09.14 bis 06.02.2015 gelten. 5 monate?
- unter punkt 4 soll ich meine bemühungen zu bewerbungen zum ersten mal zum 07.09 nachweisen, was ein ding der unmöglichkeit ist.
- somit habe ich bereits automatisch gegen die im VA festgelegten pflichten verstossen und muss zwangsläufig mit leistungsminderungen rechnen.
- dazu kommt, dass ich bereits in der dritten woche krankgeschrieben bin und das jobcenter durch bestätigte vorlage der au darüber informiert ist.

mir ist klar, dass ich bestimmte pflichten habe und 6 bewerbungen pro monat keine besonders harten auflagen sind. trotzdem müsste ich mich jetzt um die erstellung kompletter bewerbungsunterlagen und entsprechende angebote kümmern, anstatt mich auf die gründung zu konzentrieren. dazu kommt, dass ich in 2 wochen meine eigene wohnung, mit unterstützung des jobcenters beziehe und auch dort ordentlich zu renovieren und einrichten habe.

deshalb die frage:

macht es sinn diesen widersprüchlichen VA zu akzeptieren und damit praktisch zwangsläufig festgelegte leistungsminderung sowie sich jetzt überstützt um bewerbungen kümmern?

oder doch widerspruch einlegen und den weg in die gründung fortsetzen. wenn, mit welcher begründung und etwa wortlaut für den widerspruch?
und am wichtigsten, wie wehre ich mich sofort gegen die zwangsläufig drohende leistungskürzung?


danke für tipps, bin doch etwas verzweifelt über den willkürlichen druck. dachte, alles ist auf gutem wege, um sich aus der hilfebedürftigkeit zu lösen...

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Alt 15.09.2014, 18:53   #2
Nequitia
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Nequitia Nequitia
Standard AW: EGV als VA erhalten. Widerspruch?

Zitat von humble Beitrag anzeigen
macht es sinn diesen widersprüchlichen VA zu akzeptieren und damit praktisch zwangsläufig festgelegte leistungsminderung sowie sich jetzt überstützt um bewerbungen kümmern?
Ein Widerspruch macht IMO nur Sinn, wenn du gegen den VA klagen willst (meint auch das Klagen im Schnellverfahren per Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG). Bis dem Schnellverfahren oder der regulären Klage statt gegeben wird, müsstest du dich an den VA halten, um Sanktionen zu entgehen.

Die Punkte, die du schon genannt hast, sehe ich auch so (bis auf die Sache mit der AU - glaube kaum, dass ein Sozialgericht eine Arbeitsunfähigkeit mit Unfähigkeit, Bewerbungen zu schreiben und zu verschicken gleich setzt), die Frage ist, ob dies ausreichend für ein Schnellverfahren ist (dafür müsste der VA besonders beschwerend sein). Ich persönlich würde das eher verneinen.
Reguläres Klagen gegen einen VA, der nur 5 Monate dauert (gilt auch für 6) kann man erfahrungsgemäß vergessen, da schon der erste Schlagabtausch mit Stellungnahmen länger dauert. Und ist der VA nicht mehr gültig, wird vom Gericht eh angeregt, die Klage zurückzunehmen.
Der Zeitaufwand für das alles wäre natürlich auch zu bedenken, an einem gut gemachten Antrag schreibt man schon ein bis zwei Wochen.

Zitat von humble Beitrag anzeigen
oder doch widerspruch einlegen und den weg in die gründung fortsetzen. wenn, mit welcher begründung und etwa wortlaut für den widerspruch?
und am wichtigsten, wie wehre ich mich sofort gegen die zwangsläufig drohende leistungskürzung?
Widersprüche mache ich immer so kurz wie möglich, da erfahrungsgemäß jede Begründung Zeitverschwendung ist:
Zitat:
Widerspruch gegen xxx




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen xxx erhebe ich hiermit Widerspruch.
Ich begehre eine Überprüfung in vollem Umfang und verweise auf § 20 SGB X.




Mit freundlichen Grüßen,
Wie bereits geschrieben, sehe ich persönlich wenig Munition für einen vorauseilenden Rechtsschutz.
Es gäbe da natürlich noch die Möglichkeit, sich gegen eine Sanktion zu wehren, sobald diese verhängt wird (ich meine jetzt eine Sanktion, die für die verpassten Termine verhängt wird, weil diese in der Vergangenheit liegen). Da ist ein Antrag auf ein Schnellverfahren möglich und wohl auch fruchtbar (da die Sanktion dich direkt beschwert).
Da kommen natürlich die Nachteile, wie der psychische Druck (immerhin fehlt etwas vom Existenzminimum) und eventuell benötigte Geldreserven oder zinslose Kreditgeber hinzu.
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Alt 15.09.2014, 18:56   #3
with attitude
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Standard AW: EGV als VA erhalten. Widerspruch?

Hallo,

hier sind Stichtage vorgegeben... unzulässig..
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 15.09.2014, 19:12   #4
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Standard AW: EGV als VA erhalten. Widerspruch?

Bewerberprofil nicht anonym, würde mich persönlich stören.
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Alt 30.09.2014, 00:05   #5
humble
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Standard AW: EGV als VA erhalten. Widerspruch?

danke für die antworten, bin auch schon deutlich weiter. da aber in ein paar tagen die widerspruchsfrist abläuft, doch nochmal kurze zusammenfassung.

inzwischen wurde mir die frist zur abgabe der unterlagen über die gründung auf mitte oktober verlängert. die vorbereitung läuft gut und ich habe gute hoffnung, bestätigt durch die fachkundige stelle, dass mir das einstiegsgeld bewilligt wird. ich könnte dann also die 2-3 wochen bis zum start des betriebes mit irgendwelchen blödsinnigen bewerbungen überbrücken.

trotzdem ergeben sich fragen:

- sollte das einstiegsgeld nicht bewilligt werden, stehe ich da mit einem gültigen VA, dem ich nicht mehr widersprechen kann,

- man hat im jc nicht mal meinen lebenslauf, will trotzdem mein profil nicht anonymisiert veröffentlichen, was bei einem selbständigen auf kundensuche nicht besonders vorteilhaft sein könnte,

- wie schon geschrieben, wurde ich bei der antragstellung weder beraten, noch geprofiled, noch wurden irgendwelche fähigkeiten oder abschlüsse abgefragt, da ich ja sofort ohne unterschriebene egv zur selbständigen abteilung geleitet wurde.

diese ganze VA geschichte läuft auf eine mitarbeiterin der vermittlungsabteilung aus, die einen termin zur egv unterschrift eingetragen hatte und mit dem VA einfach diesen halten, damit ihre statistik erfüllen wollte, so mein eindruck.

es gab weder eine anhörung, nachfrahen oder einladung zur beratung oder profiling. NICHTS. einfach VA raus und termin eingehalten.

deshalb wurmt mich das einfache akzeptieren eines solchen VA schon sehr. andererseits möchte ich mir die bewilligung des einstiegsgeldes nicht versauen. obwohl, ob mit oder ohne einstiegsgeld, selbständig mache ich mich eh, weil die verträge bereits vorliegen und die planung bestens passt.

die zusätzliche sicherheit durch das einstiegsgeld wäre aber schon beruhigend.
tja, was tun, schwere entscheidungen und viel zeit bleibt nicht mehr. ratschläge? :)
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Alt 30.09.2014, 08:34   #6
verweigerer
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Standard AW: EGV als VA erhalten. Widerspruch?

Die ersetzende EGV per VA ist rechtswidrig und unwirksam.

Zur Unterschrift ohne aushandeln einer EGV gibt es keine Fristsetzung und es darf darum auch keine ersetzende EGV per VA erlassen werden, weil das Jobcenter nicht aushandeln will.


Bewerbungskosten in einer ersetzenden EGV per VA


Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes


Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.07.2013 - L 9 AS 490/13 B ER - rechtskräftig

Kosten für schriftliche Bewerbungen - Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides



Leitsätze (Autor)
Fehlt es bereits an der hinreichenden Bestimmtheit der Regelungen des Bescheides, weil die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, bedurfte es keiner Entscheidung, ob der Eingliederungsverwaltungsakt auch konkrete Bestimmungen darüber enthalten muss, welche Leistungen der Hilfebedürftige für entstehende Bewerbungskosten erhält.

Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte eine wie im vorliegenden Fall verwendete Formulierung

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III."

bereits beanstandet worden, da diese unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen lasse, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich werde lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Erforderlich sei aber, die Leistungen für entstehende Bewerbungskosten individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER -).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220; a. M. LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 - L 4 AS 93/13 B ER ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

Anmerkung: Gleicher Auffassung LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER – rechtskräftig

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2014



Zeit einer laufenden EGV ist immer 6 Monate nicht weniger und nicht mehr.

Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer unter sechs Monaten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2014 - L 18 AS 1967/14 B PKH - rechtskräftig


Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist statthaft, denn das Jobcenter hatte in der Folge mehrere, in anderen Klageverfahren streitbefangene Sanktionsbescheide erlassen, so dass der EVA – anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall (vgl Urteil vom 14. Februar 2013 – B 14 AS 195/11 R) – noch Regelungswirkungen entfaltet, obwohl seine zeitliche Geltungsdauer abgelaufen ist (vgl auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2014 – L 3 AS 639/10 –).

Leitsätze (Autor)
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deshalb rechtswidrig, weil das JC, ohne entsprechende Ermessenserwägungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat. Auch bei einem EVA ist der Träger indes an § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden, und zwar auch im Hinblick auf eine Verkürzung der Laufzeit unter sechs Monate.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. dazu mit gleicher Auffassung: SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 - S 22 AS 1825/14 ER, n. v. ; SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 - S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B -.



Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2014


In diesem Urteil das gleiche Zeit einer laufenden EGV per ersetzenden VA darf nur 6 Monate sein nicht weniger und nicht mehr.

Auch ist das Jobcenter verpflichtet eine EGV auszuhandel bei nicht aushandeln darf keine ersetzende EGV per VA erlassen werden.

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa




Widerspruch gegen die ersetzende EGV per VA vom 08.09.2014 bis 06.02.2014 dauer von 5 Monaten

……………………..……………… ……………..……………………………………

(Name) (Ort, Datum)

…………………………………….

(Straße)

…………………………....

(Ort)

BGnr:


An das

Jobcenter…………………………………
…………………………………….

(Straße)

……………………………………..

(Ort)




Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom 08.09.2014 Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten oder unterschritten wird.


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 08.09.2014 ein.



Begründung:

Diese EGV per ersetzenden VA vom 08.09.2014 ist rechtswidrig da sie vom 08.09.2014 - 06.02.2015 geht .


Eine EGV darf nur 6 Monate bestehen nicht weniger.


Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer unter sechs Monaten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2014 - L 18 AS 1967/14 B PKH - rechtskräftig



Begründung:

Bewerbungskosten müssen in einer ersetzenden EGV per VA festgelegt werden sonst ist dieser VA ungültig.


Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes


Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.07.2013 - L 9 AS 490/13 B ER - rechtskräftig


Kosten für schriftliche Bewerbungen - Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides




Die EGV besteht nur aus Textbausteinen und ist daher rechtswidrig weil nicht auf die persönliche Situation eingegangen wird.



Die Ortsabwesenheit darf nicht in einer ersetzenden EGV per VA verändert werden dazu gibt es festgelegte Bestimmungen.


Die Gültigkeit gilt solange wie bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen.


Diese Regelung gibt es nach § 15 SGB II nicht daher ist die EGV ungültig.




Begründung:


Beratung vor einer EGV ist die Pflicht des Jobcenter diese ist sie nicht nachgekommen.


Vertragsfreiheit ? Wikipedia


Vor dem Aushandeln einer EGV muss das Jobcenter den Hilfsbedürftigen beraten Beratungspflicht


Beratungsanspruch vor einer Eingliederungsvereinbarung § 14 SGB I § 14 Beratung


Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


§ 14 SGB I Beratung - dejure.org



altonabloggt Themen rund um und aus Altona und Hamburg Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift


http://altonabloggt.files.wordpress....egv_030913.pdf


Bezirksversammlung_Antrag_Beratungsanspruch_EgV



Ich wurde nicht vor dem Abschluss einer EGV beraten und darauf hingewiesen das Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG besteht das wäre aber die Pflicht des Jobcentermitarbeiter/in gewesen.


Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Vertragsautonomie kein Kontrahierungszwang



Begründung:


Ein Profiling fand nicht statt dazu verpflichtet sie aber der § 15 SGB II vor Abschluss einer EGV




Begründungspflicht:


Der Verwaltungsakt wurde mir nicht begründet. Dazu verpflichtet Sie aber der Gesetzgeber.
Verweis: § 35 SGB X




Begründung:

Ohne aushandeln einer EGV darf das Jobcenter keine EGV per ersetzenden VA erlassen



BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit eines Ersetzungsbescheides - Zulässigkeit der Umstellung von der Anfechtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Leitsätze

Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten oder unterschritten wird.


http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982





B 14 AS 195/11 R ).

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014 - L 7 AS 445/14 B - rechtskräftig

Leitsatz (Autor)

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Anmerkung: gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER (unveröffentlicht) ;LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B - und SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER ( unveröffentlicht).

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2014


Hiermit ist der Verwaltungsakt nach § 48 SGB X auf zu heben

Somit ist auch der ersetzende Verwaltungsakt nichtig und somit unwirksam.
Verweis: § 39(3) SGB X.



Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2014, 21:41   #7
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Standard AW: EGV als VA erhalten. Widerspruch?

habe bis donnerstag zeit den widerspruch einzureichen und werde es auch tun. auch wenn ich in 1-2 monaten weg von dem laden bin, muss ich solche machenschaften gegen andere bedürftige nicht durch untätigkeit unterstützen.

mal sehen, ob es dann plötzlich probleme bei der entscheidung über das einstiegsgeld gibt.
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