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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.08.2014, 15:46   #1
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Qusar
Standard Bitte helft mir bei meiner EGV

Hallo liebes elo-forum,

Ich habe einen neuen Sachbearbeiter bekommen, und muss sagen, ich traue dem Mann nicht so ganz, da er einige widersprüchliche Aussagen gemacht hat, und wohl auch nicht ganz ehrlich zu mir war.

Folgende Sachlage:

Unter meinem bisherigen SB musste ich 4 Bewerbungen pro Monat schreiben, und meine EGV legte fest, das wir uns 2x pro Jahr zu einem Gespräch treffen sollten.

Mein neuer SB, welcher zunächst hoch-freundlich wirkte, will nun keine monatl. Bewerbungen mehr, will sich aber dafür 1x pro Monat mit mir treffen. Klingt erstmal ungefährlich, jedoch steht in der neuen EGV nach wie vor das ich mich monatl. bewerben müsste, und dies auch nachweisen müsste.
Die EGV verfasste er, während er murmelnd über seinem PC hing, und händigte sie mir danach kommentarlos aus. Auf meine Bitte, die EGV gemeinsam auszuarbeiten, lachte er höhnisch, verneinte, und meinte, da könne ja jeder kommen.
Als ich ihm freundlich erklärte, das der Gesetzgeber eine persönliche Ausarbeitung der EGV vorschreibe, verwandelte sich sein freundlicher Gesichtsausdruck, er wurde sauer, und drohte mir mit dem Verwaltungsakt. Er behauptete nun, wir hätten die EGV doch zusammen ausgearbeitet, was klar gelogen war. Ich beharrte jedoch auf mein Recht, und habe nun einen neuen Termin, um die finale EGV zu unterschreiben.

Wenn ihr jetzt bitte so freundlich wärt, und einmal einen Blick auf meine neu-verfasste EGV werfen würdet, wäre mir sehr geholfen.

Ich sehe vor allem keinen Sinn in den monatl. Gesprächen (übrigens auch nicht in der EGV festgehalten), und hätte gerne verbindliche Formulierungen, die sich nicht in einen Fallstrick verwandeln können.

Eine Kopie der EGV als Word-Dokumente habe ich im Anhang.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Dok1.doc (276,0 KB, 63x aufgerufen)
Dateityp: doc Dok2.doc (253,0 KB, 41x aufgerufen)
Dateityp: doc Dok3.doc (213,5 KB, 40x aufgerufen)
Dateityp: doc Dok4.doc (151,0 KB, 37x aufgerufen)
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Alt 26.08.2014, 16:17   #2
gelibeh
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Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Zitat:
Dass der Gesetzgeber eine --persönliche EGV vorschreibe--- hast du wo gefunden? Meinst du den § 15 SGB II?
Natürlich muss eine EGV auf die persönlichen Belange zugeschnitten sein und Du hast das Recht, darüber auch zu verhandeln.

Ich würde die EGV nicht unterschreiben. Ich sehe da zwar keine feste Bewerbungsanzahl, aber ob Du verpflichtest werden kannst, nach 4 Wochen beim AG anzurufen? Und wie soll das nachgewiesen werden, dass Du das gemacht hast?
Zitat:
und habe nun einen neuen Termin, um die finale EGV zu unterschreiben.
Was steht da als Meldegrund in der erneuten Einladung?

Gegen die monatlichen EInladungen wirst Du nichts machen können, die müssen auch nicht in der EGV stehen. Du solltest aber immer jemanden als Beistand mitnehmen. Das könnte hilfreich sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.08.2014, 17:04   #3
0zymandias
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Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

@Qusar: Herzlichen Glückwunsch, Dein JC hat das Initiativrecht zum Vorschlagen einer EGV genutzt und Ihr befindet Euch jetzt in der Verhandlungsphase.

Schließlich weiß jeder, dass eine Vereinbarung vereinbart wird.

Auch das Bundessozialgericht (Zitat aus http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html ):
Zitat:
Zutreffend verweist das BSG nunmehr auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R)
Eröffne also den Diskurs zwischen Leistungsberechtigten und Behörde.

Lasse die Telefonnachfasspflicht streichen, denn sie dient nicht der Eingliederung.

Lasse die unmittelbare Bewerbungspflicht auf alle zumutbaren Stellenangebote (DOK 1) streichen, denn sie ist nicht erfüllbar. Schließlich gibt es deutlich mehr Stellenangebote, als man sich bewerben kann.

Lasse die Nachweispflicht zusammenstreichen auf eine einfache Liste, denn alles andere, wie z.B. jedesmal das Bewerbungsanschreiben auszudrucken, verursacht zusätzliche Kosten (und mir Bauchschmerzen wegen dem Datenschutz, da nicht jeder meine Korrespondenz einsehen muss).

Wie sieht es mit der Gültigkeitsdauer der EGV aus?

Lasse auch die Änderungsklausel streichen, hierzu dieser Textblock:

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ein Bild von Harald Thomé: http://www.elo-forum.org/attachments...-thome-egv.jpg
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 30.08.2014, 19:27   #4
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Qusar
Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Erstmal Danke für eure Hilfe.

Hatte nun meinen Termin bei der ARGE. Wie erwartet, wurde jeder meiner Einwände abgewiesen.

Nachweispflicht? "Moralische Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler" war die Begründung.

Änderungsklausel? "Die darf ich nicht rausnehmen, ist ja ohnehin nicht so dramatisch".

Hinweis darauf, daß die Klausel nicht im VA stehen dürfte? Müdes Lächeln, "wir haben eh keine Angst vor Anwälten".

Hab' also nicht unterschrieben, da überhaupt kein Entgegenkommen seinerseits. Werde die EGV nun also als VA zugeschickt bekommen.

Die Absichten des SB sind ziemlich klar zu erkennen. Es wird wohl darauf hinauslaufen, daß ich wieder einmal an einer dieser völlig unsinnigen "Bewerbungsmaßnahmen" teilnehmen darf, bei denen man ohnehin nichts lernt.

Was ratet ihr mir also nun zu tun?
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Alt 30.08.2014, 19:45   #5
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Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Hallo Qusar,

  • zunächst einmal den VA abwarten.
  • Dann wieder hier hochladen.
  • Wir können drüberschauen und dir die Kritikpunkte nennen.
  • Daraufhin kannst du einen Widerspruch gegen den VA einlegen.
  • Dieser Widerspruch entbindet dich zunächst nicht davon, den Pflichten aus dem VA nachkommen zu müssen.
  • Aus diesem Grund wird zeitgleich ein Eilantrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht gestellt.
  • Wird diesem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, musst du den Pflichten aus dem VA nicht nachkommen.
  • Wird die aW nicht angeordnet, bist du weiterhin an die Pflichten aus dem VA gebunden.
  • Irgendwann kommt dann der Widerspruchsbescheid vom JC.
  • Wird deinem Widerspruch nicht stattgegeben, kannst du gegen diesen Bescheid klagen.
  • .....
Also jetzt erst mal auf den VA warten und dann sehen wir weiter.

Und zwischendurch ein wenig lesen:
Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte (+++Update+++)
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Alt 31.08.2014, 09:56   #6
Charlot
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Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Zitat von Qusar Beitrag anzeigen

Nachweispflicht? "Moralische Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler" war die Begründung.
Es sollte nach Recht Recht und Gesetz gehen, da "moralisch" nicht genau definiert werden kann.
Was der eine als moralisch korrekt empfindet, ist für einen anderen unterste Schublade.

Und in Sachen Moral dürften die SB's gar nicht mitreden, da sie dieses Wort überhaupt nicht kennen. Zumindest handeln sie nicht danach.
__

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Alt 03.09.2014, 19:53   #7
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Qusar
Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Danke nochmal für eure Hilfe.

Habe nun den VA erhalten, welcher so ziemlich deckungsgleich mit der oben angehängten EGV ist. Lediglich die oben beschriebene Änderungsklausel wurde in den Abschnitt unter "Bemühungen von Qusar" verschoben.

Werde nun also Widerspruch einlegen und Eilantrag auf aufschiebende Wirkung stellen. (Ich nehme an, beides per Einschreiben?)

Hier nochmal die VA als Anhang:

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Dok1.doc (373,5 KB, 35x aufgerufen)
Dateityp: doc Dok2.doc (345,0 KB, 29x aufgerufen)
Dateityp: doc Dok3.doc (100,0 KB, 27x aufgerufen)
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Alt 03.09.2014, 21:23   #8
0zymandias
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Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

  • Fahrtkostenerstattung sollte nach § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III erfolgen.
  • Rechtsfolgenbelehrung von einer EGV ("vereinbarte" Pflichten, in einem Verwaltungsakt wird nicht vereinbart, sondern einseitig verpflichtend festgelegt).
  • Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, soweit sichtbar. Damit steigt die Widerspruchsfrist auf ein Jahr nach Bekanntwerden.
__

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Alt 03.09.2014, 23:13   #9
Doppeloma
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Frage AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Hallo Qusar,

Zitat:
Habe nun den VA erhalten, welcher so ziemlich deckungsgleich mit der oben angehängten EGV ist. Lediglich die oben beschriebene Änderungsklausel wurde in den Abschnitt unter "Bemühungen von Qusar" verschoben.
Logisch, dass es ziemlich deckungsgleich der vorgeschlagenen EGV sein sollte, sonst ist es ja kein echter "Ersatz der EGV mehr" ... das darf im Prinzip auch nicht anders sein als die EGV nur der Bezug auf irgendwelche "Vereinbarungen" passt da natürlich nicht mehr ...

Und ein VA (rechtsverbindlicher einseitiger Bescheid der Behörde) kann auch nicht so einfach durch "neue Vereinbarungen /Änderungen" ungültig gemacht werden, der müsste dann schon per erneutem Bescheid (vor dem 12.02.2015) aufgehoben werden.

Ansonsten ist bis dahin Ruhe im Karton und ich frage mich warum du mit diesem Geschreibsel nicht einfach leben kannst bis dahin, es werden ja nicht mal bestimmte Bewerbungszahlen verlangt, wenn ich da nichts übersehen habe ???

Zitat:
Werde nun also Widerspruch einlegen und Eilantrag auf aufschiebende Wirkung stellen. (Ich nehme an, beides per Einschreiben?)
Wogegen willst du denn da widersprechen und was "Schlimmes" willst du da aufschieben lassen ???

Da steht doch nichts drin was dich irgendwie wirklich "belasten /beschweren könnte" ... man verlangt was sowieso im Gesetz steht und will dir Bewerbungen die du vorlegst sogar bezahlen ...

Die Anzahl darf den angebotenen Geld-Betrag nicht überschreiten, na ist doch prima, dann brauchst du auch nicht mehr machen ...
Rechne dir das mal aus, da kommst du auf ca. 4 -5 ernsthafte (schriftliche) Bewerbungen im Monat, die wirst du doch wohl schaffen können, auch vom Gesetz her bist du verpflichtet, dich in gewissem Rahmen um Arbeit zu bemühen.

Dafür brauchte man früher zwar weder EGV noch VA aber verpflichtet war man dazu auch so schon und der Vermittlungsgutschein, naja was sollst du damit ... wenn du bei keinem Vermittlerbüro damit hingehst, dann kann dich da auch keiner mit vermitteln ... hast du denn schon einen bekommen ???

Ansonsten ist das bisher nicht mehr als ein "Angebot" und wenn der SB dich sehen möchte muss er dich schriftlich einladen, was dazu in EGV und/oder VA stehen würde ist sowieso nicht rechtsverbindlich ... also was konkret möchtest du mit deiner geplanten Gegenwehr überhaupt erreichen ???

Ich würde lachen über so einen VA, denn auch dein SB ist jetzt an den Inhalt gebunden bis der abgelaufen ist ... und noch mehr lachen würde ich, wenn der irgendwann demnächst auf den Gedanken käme mit dir per neuer EGV was ändern zu wollen ...

Du hast einen verbindlichen gültigen VA bis Februar 2015 ... schon vergessen Herr SB ... da besteht kein Bedarf eine neue EGV abzuschließen ist auch so gesetzlich nicht vorgesehen ...

Denk mal von dieser Seite darüber nach, manchmal ist es einfacher die mit ihren eigenen "Waffen" zu schlagen ...

Habe auch mal einer anderen Userin geraten keinen Widerspruch einzulegen, obwohl der VA so was von daneben war, aber eigentlich wurde NICHTS von ihr verlangt, wozu sie nicht gesetzlich ohnehin verpflichtet war ... zudem lief der VA auch noch über ein volles Jahr ohne Begründung warum das so ist ...

Na und, sie hat das Jahr genießen können, denn die SB hat sie völlig in Ruhe gelassen ... blieb ihr ja gar nichts anderes übrig ... hatte sie ja selber per Bescheid so beschlossen ...

Ob du bei AG nach 4 Wochen was nachgefragt hast oder nicht, wie soll das kontrolliert werden ... interessant, dass man die Art der Nachfrage plötzlich dir überlässt ... ist wohl aufgefallen, dass man keinen Telefonanschluss besitzen muss für amtliche Zwecke ...

Ich glaube jedenfalls nicht, dass sich irgendein Sozialgericht dafür interessieren wird was da drin steht und einen Widerspruch sollte man auch vernünftig begründen können ... ernsthafte Gründe dafür sehe ich nicht ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 04.09.2014, 03:14   #10
swavolt
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Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
  • Rechtsfolgenbelehrung von einer EGV ("vereinbarte" Pflichten, in einem Verwaltungsakt wird nicht vereinbart, sondern einseitig verpflichtend festgelegt).
  • Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, soweit sichtbar. Damit steigt die Widerspruchsfrist auf ein Jahr nach Bekanntwerden.
Damit kannst dann ganz genüßlich abwarten. Sanktionen werden schwer wenn nicht unmöglich durchzusetzen.
Halt dich so gut du kannst an den VA und genieß das Leben.
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Alt 04.09.2014, 10:33   #11
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Hallo Qusar,

Für einen Widerspruch hat Ozy ja schon einige Punkte aufgeführt.
Ich habe noch ein paar Schnipsel beizutragen:
  • es ist keine Maximalanzahl von Bewerbungen vorgegeben; das kann von Vorteil aber auch von Nachteil sein; bewirbst du dich z.B. ausschließlich online oder per E-mail, kommen da im Monat in Bezug auf die 260 EUR jährlich mal locker 11 Bewerbungen zusammen, das ist nachteilig; bei schriftlichen Bewerbungen und der Pauschale sind das ca. 4 Bewerbungen im Monat, das ist von Vorteil. Du musst dich u. U. mit deinem SB auseinandersetzen, wenn er meint, du würdest dich nicht häufig genug bewerben, denn er hat ja die Maximalanzahl nicht vorgegeben. Dann machst du ihm eben diese Rechnung auf.
  • Für Bewerbungen auf Mini-Jobs erhälst du keine Erstattung, obwohl diese deine Bedürftigkeit auch mindern. Ob das rechtens ist, weiß ich nicht, würde es aber im Falle eines Widerspruchs als Kritikpunkt nennen.
  • Sowohl bei den Bewerbungs- als auch bei den Fahrtkosten wird der unbestimmte Begriff "angemessen" verwendet. Hast du z.B. höhere Kosten als die Pauschale, die du nachweisen kannst, wird aber vom SB entschieden, dass die nicht "angemessen" sind, bleibst du auf den Kosten sitzen. Das mindert deinen Regelbedarf unzulässig. Dem VA fehlt es in diesen beiden Fällen an Bestimmtheit.
  • Auch die Formulierung "sofern diese vorher beantragt wurden" bei den Bewerbungs- und Fahrtkosten wurde in Entscheidungen schon als rechtswidrig angesehen. Es fehlt dem VA in diesen Fällen auch an Bestimmtheit.
  • Der Begriff "umgehend" im Abschnitt "Aktive Arbeitsplatzsuche" ist zu unbestimmt. Was heißt "umgehend" genau? Heute, morgen, übermorgen? Du verstehst. Warum die E-Mail- und die Onlinebewerbung in diesem Abschnitt nicht genannt werden, erschließt sich mir nicht.
  • Auf Eingangsbestätigungen oder Absagen der Arbeitgeber hast du keinen Einfluss, diese dürfen also nicht gefordert werden.
So, genug der Wortklauberei.

Wenn du den VA so gelten lässt, solltest du die Frage der Bewerbungs- und Fahrtkosten immer sorgfältig im Blick haben, damit dir daraus kein finanzieller Nachteil erwächst. Aber das ist denke ich leistbar.

Also wie die anderen schon schreiben, der VA belastet dich nicht wirklich. Bewerben musst du dich auch ohne VA, da du gehalten bist, deine Hilfsbedürftigkeit zu mindern.
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Alt 09.09.2014, 14:40   #12
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Qusar
Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Ich habe mich bisher immer an meine monatl. Bewerbungsauflagen gehalten, und plane das auch weiterhin zu tun. Ich musste den SB extra darum bitten, mir eine entsprechende Nachweistabelle mitzugeben.

Die Bewerbungen sind nicht mein Problem.

Es ist die Tatsache, daß, soweit ich das sehen kann, dieser VA es meinem SB ermöglicht, mich ohne mein ausdrückliches Einverständnis in entsprechende "Fördermaßnahmen" zu stecken, von denen ich bereits einige hinter mir habe, ausnahmslos ohne zählbaren oder persönlichen Erfolg...was im Übrigen genau das zu sein scheint, was ihm vorschwebt. Desweiteren sind mir einige der Formulierungen zu unbestimmt, worin ich die Gefahr sehe, das sie mir im Zweifelsfall einseitig negativ ausgelegt werden.
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Alt 09.09.2014, 14:56   #13
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Zitat von Qusar Beitrag anzeigen
Es ist die Tatsache, daß, soweit ich das sehen kann, dieser VA es meinem SB ermöglicht, mich ohne mein ausdrückliches Einverständnis in entsprechende "Fördermaßnahmen" zu stecken, von denen ich bereits einige hinter mir habe, ausnahmslos ohne zählbaren oder persönlichen Erfolg...was im Übrigen genau das zu sein scheint, was ihm vorschwebt.
Wo genau steht denn was wegen Fördermaßnahmen?

Ich kann nur lesen, dass ein potentieller Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss erhalten kann und dass du einen Vermittlungsgutschein für eine Arbeitsvermittlung erhalten kannst.

Schreib mal, was du genau meinst.
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Alt 09.09.2014, 15:13   #14
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wo genau steht denn was wegen Fördermaßnahmen?

Ich kann nur lesen, dass ein potentieller Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss erhalten kann und dass du einen Vermittlungsgutschein für eine Arbeitsvermittlung erhalten kannst.

Schreib mal, was du genau meinst.
Da steht gar nichts von Fördermaßnahmen, aber als ich meinem SB offen gesagt habe, daß so etwas für mich nicht in Frage kommt, war klar ersichtlich, worauf er abzielte. Soweit ich das verstanden habe, erlaubt dieser Abschnitt:

Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, wird eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Das gleiche gilt, wenn sich heraustellt, dass das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
es meinem SB, trotz laufender EGV einzelne Bestandteile eben dieser zu ändern, unter dem Vorwand der "beschleunigten Integration in den Arbeitsmarkt". Durch meine Unterschrift würde ich ihm gewissermaßen eine Blanko-Vollmacht geben, mich in jedwede Form der "Fördermaßnahme" zu stecken.
Solche oder ähnliche Szenarien habe ich bereits an einigen Stellen von anderen Arbeitslosen gehört.
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Alt 09.09.2014, 15:27   #15
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Standard AW: Bitte helft mir bei meiner EGV

Es gibt nun 2 Möglichkeiten:

  1. Du verhandelst deine EGV und lässt diesen Passus streichen oder zu deinen Gunsten umformulieren. Das nämlich eine Abänderung der EGV in beiderseitigem Einverständnis und duch Unterschrift besiegelt werden muss.
  2. Du unterschreibst diese EGV nicht und wartest auf den VA. Gegen den legst du dann Widerspruch ein.
BTW: Wie lange hast du den Überlegenszeit für deine Unterschrift? Dein erster Post in vom 26.08.14
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Alt 09.09.2014, 16:22   #16
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hallo Qusar,

Für einen Widerspruch hat Ozy ja schon einige Punkte aufgeführt.
Ich habe noch ein paar Schnipsel beizutragen:
  • es ist keine Maximalanzahl von Bewerbungen vorgegeben; das kann von Vorteil aber auch von Nachteil sein; bewirbst du dich z.B. ausschließlich online oder per E-mail, kommen da im Monat in Bezug auf die 260 EUR jährlich mal locker 11 Bewerbungen zusammen, das ist nachteilig; bei schriftlichen Bewerbungen und der Pauschale sind das ca. 4 Bewerbungen im Monat, das ist von Vorteil. Du musst dich u. U. mit deinem SB auseinandersetzen, wenn er meint, du würdest dich nicht häufig genug bewerben, denn er hat ja die Maximalanzahl nicht vorgegeben. Dann machst du ihm eben diese Rechnung auf.
  • Für Bewerbungen auf Mini-Jobs erhälst du keine Erstattung, obwohl diese deine Bedürftigkeit auch mindern. Ob das rechtens ist, weiß ich nicht, würde es aber im Falle eines Widerspruchs als Kritikpunkt nennen.
  • Sowohl bei den Bewerbungs- als auch bei den Fahrtkosten wird der unbestimmte Begriff "angemessen" verwendet. Hast du z.B. höhere Kosten als die Pauschale, die du nachweisen kannst, wird aber vom SB entschieden, dass die nicht "angemessen" sind, bleibst du auf den Kosten sitzen. Das mindert deinen Regelbedarf unzulässig. Dem VA fehlt es in diesen beiden Fällen an Bestimmtheit.
  • Auch die Formulierung "sofern diese vorher beantragt wurden" bei den Bewerbungs- und Fahrtkosten wurde in Entscheidungen schon als rechtswidrig angesehen. Es fehlt dem VA in diesen Fällen auch an Bestimmtheit.
  • Der Begriff "umgehend" im Abschnitt "Aktive Arbeitsplatzsuche" ist zu unbestimmt. Was heißt "umgehend" genau? Heute, morgen, übermorgen? Du verstehst. Warum die E-Mail- und die Onlinebewerbung in diesem Abschnitt nicht genannt werden, erschließt sich mir nicht.
  • Auf Eingangsbestätigungen oder Absagen der Arbeitgeber hast du keinen Einfluss, diese dürfen also nicht gefordert werden.
So, genug der Wortklauberei.

Wenn du den VA so gelten lässt, solltest du die Frage der Bewerbungs- und Fahrtkosten immer sorgfältig im Blick haben, damit dir daraus kein finanzieller Nachteil erwächst. Aber das ist denke ich leistbar.

Also wie die anderen schon schreiben, der VA belastet dich nicht wirklich. Bewerben musst du dich auch ohne VA, da du gehalten bist, deine Hilfsbedürftigkeit zu mindern.
Onlinebewerbungen nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig, 2,50 EUR pro streitbefangener Onlinebewerbung (AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg)



Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts.

Leitsätze (Autor)
Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor erfolglos den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen und zudem dann, wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen.

Reagiert hierauf der Antragsteller mit Streichungen und Anmerkungen wie "illegal" und "inakzeptabel" , ohne dass dies inhaltlich richtig oder auch nur aus seiner Sicht nachvollziehbar ist, so dass der Versuch, mit ihm eine einvernehmliche Regelung zu treffen, vom Jobcenter zu Recht als gescheitert angesehen werden durfte.

In einem solchen Fall ist es dem Verwaltungsträger nicht zumutbar, weitere Versuche zu unternehmen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind (Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13; weitergehend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER; ersetzender Verwaltungsakt bereits bei drohendem Zeitverlust).

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2014


4.2 SG Köln, Beschluss vom 16.06.2014 - S 6 AS 2024/14 ER

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt

Leitsätze (Autor)
Das Gericht hat hier ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, denn die darin der Antragstellerin auferlegten Pflichten, deren Verstoß immerhin eine Minderung des Arbeitslosengeldes II zur Folge haben sollen, sind nicht hinreichend bestimmt beschrieben. Unter Nummer 2. des Eingliederungsverwaltungsaktes hinsichtlich der Bemühungen der Antragstellerin finden sich folgende Ausführungen:

„Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: jeweils zum 30, erstmalig zum 30.06.2014.“

Das Jobcenter erlässt hier einen Eingliederungsverwaltungsakt, der bezüglich der Pflichten der Antragstellerin aus unvollständigen Blocksätzen besteht. Welche Nachweise von der Antragstellerin zu welchem Zeitpunkt gefordert werden, bleibt dabei völlig offen. Die Verpflichtungen der Antragstellerin, die diese Eingliederungsvereinbarung im Übrigen nicht unterschrieben hat, da sie per Verwaltungsakt ergangen ist, sind unbestimmt und nicht geeignet ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten zu begründen.



Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2014

3.2 SG Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2014 - S 45 AS 202/14 ER

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grundsätzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinabrung.

Leitsätze (Autor)
Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.

Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie für erforderlich gehaltene Maßnahmen zur Eingliederung von Leistungsempfängern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbemühungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann ( vgl. LSG NSB, Beschl. v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER, n. v. ).



Der Beschluss liegt dem Autor vor.



Anmerkung: Gleicher Auffassung SG Stuttgart, Beschluss vom 21.5.2014, S 18 AS 2698/14 ER.



3.3 SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER

Leitsätze Dr. Manfred Hammel

Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger sich aber gleichzeitig eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der letztendlichen Übernahme von Bewerbungskosten vorbehält, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.

Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.

Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet wird, dass ein Verstoß gegen vom JobCenter geäußerte Meldeaufforderungen stets eine Sanktionierung in der ersten Stufe in Form einer 30 %igen Absenkung des bewilligten Regelbedarfs nach sich zieht, so stellt dies eine rechtswidrige Umgehung der aus § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II hervorgehenden Sanktionsvorschrift dar: Bei Meldeversäumnissen ist dort eine wesentlich geringere Absenkung des Regelbedarfs, nämlich 10 v. H., festgeschrieben.


Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014





2.12 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER



Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes allerdings dann erforderlich, wenn die begehrte Leistung von der Verwaltung nicht oder nicht im beantragten Umfang bewilligt worden ist.



Leitsätze (Autor)

1. Dass nach dem Erlass eines Widerspruchsbescheids nicht mehr die aufschiebende Wirkung des Widerspruches, sondern allenfalls die Anfechtungsklage angeordnet werden könne, entspricht einer verbreiteten Tenorierungspraxis. Ob dies allerdings auch dogmatisch korrekt ist, ist umstritten.



2. Die Eingliederungsvereinbarung muss festlegen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält sowie welche Eigenbemühungen in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er die Eigenbemühungen nachweisen muss (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B). Vor dem Hintergrund, dass eine in der Eingliederungsvereinbarung festgehaltene Gegenleistung des Erwerbsfähigen im Fall der Nichteinhaltung durch die Leistungsabsenkung des § 31 Abs. 1 SGB II einschneidend und massiv sanktioniert wird, muss diese jedenfalls hinreichend konkret bestimmt sein und darf nicht allgemein gehalten sein. Es muss dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung seines Empfängerhorizonts auch klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 16. Januar 2014 – L 9 AS 846/13 B ER ).

3. Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel, ob dem Antragsteller eine Verletzung seiner Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung, "Info zu Wegweiser 2012 wird bei Berufsförderungswerk Network e. V. eingeholt bis spätestens 31. August 2011", vorgehalten werden kann. Es ist bereits fraglich, ob dieser Regelungsteil der Eingliederungsvereinbarung in der vereinbarten Textfassung rechtmäßig ist.



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
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