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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 23.08.2014, 12:03   #1
gaterova
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Standard unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

Ich habe ja nicht gedacht, das die sich trauen sowas an einen Kunden herauszuschicken.
Hier der Verwaltungsakt meines Jobcenters an mich zum Lesen:

Nachfolgend Orginalzitat des für mich ausgestellten Verwaltungsaktes meines Jobcenters:

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zumeiner beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um meine Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.

Gültigkeit 21.08.2014 bis 20.02.2015

Ziele
Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Beseitigung bzw. Reduzierung der Hilfebedürftigkeit.

1. Unterstützung durch Jobcenter im Landkreis xxxx

Sie erhalten vorerst weiterhin Leistungen nach dem SGB II

Aufnahme in das Arbeitsmarktprojekt 50plus.

Bereitstellung eines Beratungstermins bei vorheriger Terminabsprache.

Hilfestellung bei der Erstellung von Bewerbungsschreiben, Beratungsangebot, Angebot von Vermittlungsvorschlägen, Trainingsmaßnahmen und/oder Arbeitsgelegenheiten je nachdem, ob diese/s Angebot/e für den Leistungsempränger geeignet ist. Diese Eignung wird von dem Persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters xxx beurteilt.

Grundsätzlich können Kosten für Bewerbungen und zu Vorstellungsgesrächen bei Arbeitgebern durch das Jobcenter übernommen werden, ebenso wie die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen bei einem Arbeitgeber. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn Sie ein anerkannter Rehabilitionsfall sind. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall zur Beantragung solcher Kosten an Ihren zuständigen Träger der Rehabilitation, bzw. Teilhabe am Arbeitsleben.

Ausgehändigte VCL-Gutscheine (bzw. Fahrkarten) dürfen nur für genannte und vereinbarte Zwecke benutzt werden. Jede andere Verwendung ist rechtswidrig und wird zur Anzeige gebracht (Betrug).
Zu Unrecht geleistete Fahrtkosten werden zurückgefordert und sind von Ihnen zu erstatten.


2. Bemühungen von .......

Mitteilung von Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bezug von ALG II.

Pro Monat werde ich als Eigenbemühungen 4 Bewerbungen veranlassen, und diese auch eintsprechend auf Verlangen meinem Arbeitsvermittler vorlegen.

An allen Maßnahmen zur Eingliederung, insbesondere dem Arbeitsmarktprojekt 50 plus, wirke ich mit.

Auf Vermittlungsvorschläge werde ich mich spätestens innerhalb von drei(3) Tagen nach Erhalt positiv mit dem Ziel der Anstellung bewerben und dies auf Verlangen im Jobcenter xxxx nachweisen. Meinem persönlichen Ansprechpartner teile ich sofort das Ergebnis in schriftlicher Form auf dem erhaltenen Vordruck mit.
Mir ist bekannt, dass ich mich bei dem Erhalt von mehreren Vermittlungsvorsschlägen an einem Tag auf jeden einzelnen, unabhängig voneinander, innerhalb von drei (3) Tagen bewerben muss. Die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung sind mir bekannt.

Bei Vorstellungsgesprächen bin ich verpflichtet mit angemessen zu verhalten (Erscheinungsbild, Gesprächsführung, etc.) und darauf hinzuwirken, dass ich vom Arbeitgeber eingestellt werde.

Alle Änderungen teile ich innerhalb drei (3) Tagen schriftlich dem Jobecenter xxx (z.B. Änderung der Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung; Verlust, Erlangung der Fahrerlaubnis/ des PKW; Änderung der Telefonverbindung....)
Ich stelle sicher, dass dem Jobcenter stets meine aktuelle telefonische Erreichbarkeit bekannt ist. Jede Änderung teile ich innerhalb 3 Werktagen schriftlich meinem persönlichen Ansprechpartner mit. Ich stelle sicher, dass die gesandten Schriftstücke des Jobcenters zugestellt werden können (beachte die richtige Beschriftung meines Briefkastens).

Sollte ich einen Termin im Jobcenter xxx aus einem wichtigen Grund nicht einhalten können, werde ich diesen rechtzeitig (mindestens 2 Tage vorher) meinem persönlichen Ansprechpartner mitteilen bzw. einen neuen Termin vereinbaren.

Nach § 56 SGB II bin ich verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit (AU) unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der AU eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) mit Angabe der Dauer vorzulegen. Dies gilt auch bei nur einem Tag der Abeitsunfähigkeit.
Bei längerer Erkrankung ist unverzüglich eine Folgebesscheinigung einzureichen.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
1. Die Ausfertigung „Für den Arbeitgeber“ ist beim Jobcenter einzureichen. Während der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ist diese Beischeinigung beim Bildungsträger abzugeben.
2. Die Ausfertigung „Für die Krankenkasse“ ist in jedem Falle bei Ihrer zuständigen Krankenkasse einzureichen.
Ohne diese Bescheinigung können Ihre Ansprüche und ggfs. erforderliche Heilbehandlungen durch die Krankenkasse nicht geprüft und beurteilt werden.

Behördenunfähigkeitsbescheinigung
Das Jobcenter kann non Ihnen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, das Jobcenter aufzusuchen (Behördenunfähigkeit). Diese Bescheinigung muss taggenau ausgestellt sein. Die rechtliche Begründung entnehmen Sie bitte dem Merkblatt, das der entsprechenden Einladung/Aufforderung beiliegt.

Dies gilt auch bei Arbeitsunfähigkeit oder Behördenunfähigkeit, die nur einen Tag dauert. Kosten für diese Bescheinigungnen kann das Jobcenter nicht übernehmen, da keine Kiagnosen gefordert sind, welche eine Rechnung begründen würden.

Ich bin damit einverstanden, dass mein personalisiertes Bewerberprofil an potentielle Arbeitgeber weitergegeben wird.

Sollte ich neben dem Arbeitslosengeld II weitere Leistungen von öffentllichen Trägern erhalten Z.B. Arbeitslosengeld I, so teile ich die Änderungen unabhängig vom Jobcenter zusätzlich zeitnah dem anderen Träger mit.

Zur Verringerung der Hilfebedürfigkeit ist auch die Aufnahme einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung (Minijob) zumutbar.
Bei Beendigung eines bestehenden Minijobs ohne wichtigen Grund muss das Jobcenter prüfen ob Rechtsfolgen eintreten.

-----

Die Gültigkeit gilt solange...................

Dann folgt noch die übliche Rechtsfolgenbelehrung.

Ende des an mich gerichteten Verwaltungsaktes.
__

Da ich kein Rechtsanwalt bin, erfolgen meine Postings, rechtlichen Hinweise und Tipps unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
gaterova ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 12:16   #2
Lilastern
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Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

@gaterova;

Zitat:
Ich stelle sicher, dass dem Jobcenter stets meine aktuelle telefonische Erreichbarkeit bekannt ist
Diese stetige telefonische Erreichbarkeit die würde ich denen unterbinden.
Hast du denen deine Telefonnummer gegeben? Angabe der Telefonnummer ist freiwillig.

Antrag zur Löschung deiner Telefonnummer stellen. Es gibt keinen § der eine telefonische Erreichbarkeit vorschreibt. Postalische Erreichbarkeit muss an jedem Werktag sichergestellt sein und das ist ausreichend.

Bewerbungskosten sind zu allgemein gehalten. Diese sollten genau festgelegt werden. Höchstmöglicher Betrag der an Bewerbungskosten übernommen wird.


Zitat:
Behördenunfähigkeitsbescheinigung
Das Jobcenter kann non Ihnen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, das Jobcenter aufzusuchen (Behördenunfähigkeit). Diese Bescheinigung muss taggenau ausgestellt sein. Die rechtliche Begründung entnehmen Sie bitte dem Merkblatt, das der entsprechenden Einladung/Aufforderung beiliegt.
Manche verlangen diese Bescheinigung. Aber das Jobcenter muss dann dafür auch die Kosten übernehmen, auch wenn Sie es hier oben ausschließen.



Die berufen sich auf eine Einzelfallentscheidung, wo ein elo aber immer nur zu jedem Meldetermin
AU geschrieben war.

Im Grunde müssen die eine AU als ausreichend anerkennen.


Zitat:
Ich stelle sicher, dass die gesandten Schriftstcke des Jobcenters zugestellt werden können (beachte die richtige Beschriftung meines Briefkastens).
Da kannst du ja nichts machen, falls der Zusteller die Post falsch einwirft.



Zitat:
Auf Vermittlungsvorschläge werde ich mich spätestens innerhalb von drei(3) Tagen nach Erhalt positiv mit dem Ziel der Anstellung bewerben und dies auf Verlangen im Jobcenter xxxx nachweisen. Meinem persönlichen Ansprechpartner teile ich sofort das Ergebnis in schriftlicher Form auf dem erhaltenen Vordruck mit.
Mir ist bekannt, dass ich mich bei dem Erhalt von mehreren Vermittlungsvorsschlägen an einem Tag auf jeden einzelnen, unabhängig voneinander, innerhalb von drei (3) Tagen bewerben muss. Die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung sind mir bekannt.
Wurdest du auf die Folgen in Form einer Rechtsfolgenbelehrung darauf hingewiesen?
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 12:47   #3
Charlot
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Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

Sofort Widerspruch einlegen !!!

Beim Träger nichts unterschreiben, Vertrag vorher schriftlich anfordern.
Siehe meinen Thread dazu, es funktioniert.
Sollte doch der Vertrag kommen, einen Termin bei der Verbraucherzentrale machen.
Dort kannst Du mit einer vertragskundigen Person sprechen und Dich beraten lassen.
Und speziell auf die Punkte Datenschutz und Vertragsfreiheit eingehen.
Du bekommst auch ein schriftliches Protokoll von der Verbraucherzentrale die sogar staatlich sind.

Ständige telefonische Erreichbarkeit: Das würde ja bedeuten, das Du nicht mal ins Schwimmbad oder ins Kino darfst bzw. Du musst Dich vorher "abmelden".
Sogar am Wochenende oder in der Nacht, das JC macht hier keine Einschränkung.
__

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Alt 23.08.2014, 12:48   #4
Walter999
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Walter999 Walter999 Walter999 Walter999 Walter999 Walter999
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Du sollst also dem JC min. 2 Tage vorher mitteilen, wenn du einen Termin nicht wahrnehmen kannst. Dem entnehme ich, dass wenn du einen Tag vor einem Termin erkranken solltest mit einer Sanktion rechnen musst. Das kann doch so nicht sein.

Weiter wird behauptet, dass eine Behördenunfähigkeit nicht erstattet wird, da sich dies nicht um eine Diagnose handelt. Da bin ich anderer Meinung. Dies muss der Arzt ja attestieren und somit macht er ja de facto eine Diagnose. Denn auf welcher Grundlage sollte er das sonst tun?

Behördenunfähigkeit
Ich mag dieses Wort....
Walter999 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 13:17   #5
Bambes
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Bambes Bambes
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Ein neuer Knall ? Behördenunfähigkeit.

Alleine die Nötigung zu dieser Unfähigkeitsbescheinigung müsste den VA zum Fall bringen.

Nötigung per Eingliederungsverwaltungakt zu Bescheinigungen ohne jede gesetzliche Grundlage.

Dabei ist egal, ob AU eingetreten ist oder nicht. Das hat überhaupt nichts in einem VA zu suchen.
Die verharmlosen das gerne.
Ist doch nichts passiert. Was wollt ihr denn ? Alles vorbei. VA abgelaufen.
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Alt 23.08.2014, 13:31   #6
Charlot
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Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Ein neuer Knall ? Behördenunfähigkeit.
Stimmt doch.

Oder würdest Du etwa sagen wollen, das die in der Alg2-Behörde fähig sind ?
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 13:48   #7
Bambes
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Stimmt doch.

Oder würdest Du etwa sagen wollen, das die in der Alg2-Behörde fähig sind ?
So verdreht habe ich es allerdings noch nicht gesehen.

Eine neue Aufgabe für Ärzte ? Der Behörde Unfähigkeit zu attestieren ?
Fest steht, dass dieser SB einen an der Waffel hat. Ich habe so etwas noch nicht gelesen.
Seine Sanktionskeule scheint er selbst abbekommen zu haben.
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 14:02   #8
Couchhartzer
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Zitat von gaterova Beitrag anzeigen
Behördenunfähigkeitsbescheinigung
Das Jobcenter kann non Ihnen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, das Jobcenter aufzusuchen (Behördenunfähigkeit).
Wenn du einen Arzt mit Humor hast bittest du den, sofern du zu einem Terminzeitpunkt eine Krankschreibung hast, um Mithilfe dazu, indem du ihm folgende vorgefertigte Bescheinigung zum Unterschreiben vorlegst (kannst ihm dazu ja den Passus der EGV mal zeigen, damit er auch mal was zu lachen hat):
"Behördenunfähigkeitsbescheinigung

Hiermit bestätige ich, dass mein(e) Patient(in) Herr/Frau xxx ist und am heutigen Tag dem xx.xx.xxxx bis einschliesslich zum xx.xx.xxxx von mir krankgeschrieben wurde und daher derzeit auch nicht gesundheitlich in der Lage ist in dieser Zeit Termine wahrzunehmen.

Zudem bestätige ich Ihnen, wie ausdrücklich von der/dem Behördenmitarbeiter(in) gewünscht, dass die anfordernde Behörde, welche diese Behördenunfähigkeitsbescheinigung per Eingliederungsvereinbarung bei meinem Patienten abverlangte, ohne diese Bescheinigung offenbar unfähig ist eine rechtskonforme Krankschreibung, die nach gesetzlichen Vorgaben getätigt und ausgestellt wurde, auch ordnungs- und pflichtgemäß zu erkennen und zu akzeptieren.

Mit freundlichem Gruß und dem Wunsch der guten Besserung,
Ihr


Datum/Unterschrift/Stempel (Arzt)"


__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 23.08.2014, 14:12   #9
0zymandias
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Wieso eigentlich Jobcenter?

Offensichtlich ist hier die Untere Behörde für Briefkastenbeschriftung (UBBB) tätig.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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"The best lack all conviction, while the worst
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Alt 23.08.2014, 16:04   #10
swavolt
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Steht in dem VA bei der Rechtsfolgenbelehrung vereinbart oder festgelegt?
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung(Widerspruchsbelehrung) dabei?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 17:00   #11
0zymandias
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Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

In Ergänzung:

  • "Sie erhalten vorerst Leistungen nach dem SGB II" - Ist das ein VA zur Eingliederung oder ein Leistungsbescheid?
  • Übernahme der Bewerbungskosten und Fahrtkosten zur Maßnahme nicht verbindlich zugesichert
  • Bemühungen in Ich-Form: Fehlerhaft, da hier Verpflichtungen vom JC festgelegt werden
  • Mangelhaft dabei auch "werde ich als Eigenbemühungen 4 Bewerbungen veranlassen". Ein VA muss konkret und verständlich sein. Wer wird wen zu Eigenbemühungen veranlassen, bleibt hier eine offene Frage, auch wenn die Vermutung naheliegend ist, dass einfach Eigenbemühungen durchzuführen sind.
  • "Telefonische Erreichbarkeit" kann nicht angeordnet werden, ebenso die Beschriftung eines Briefkastens.
  • "Die Rechtsfolgen sind mir bekannt." Ist kein in einem VA zu regelnder Pflichtbestand.
  • "[...] personalisiertes Bewerberprofil an potenzielle Arbeitgeber [...]" - Aufhebung des Datenschutzes durch einen VA ist unzulässig

Urteile:

Fahrtkosten zur Maßnahme:
Dies entspricht nicht den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs­berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“
Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER

Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.
Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B
Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu­lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil­nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.
Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER
Bewerbungskosten in einem VA:

Leitsätze Dr. Manfred Hammel


Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger sich aber gleichzeitig eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der letztendlichen Übernahme von Bewerbungskosten vorbehält, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet wird, dass ein Verstoß gegen vom JobCenter geäußerte Meldeaufforderungen stets eine Sanktionierung in der ersten Stufe in Form einer 30 %igen Absenkung des bewilligten Regelbedarfs nach sich zieht, so stellt dies eine rechtswidrige Umgehung der aus § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II hervorgehenden Sanktionsvorschrift dar: Bei Meldeversäumnissen ist dort eine wesentlich geringere Absenkung des Regelbedarfs, nämlich 10 v. H., festgeschrieben.
SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Alt 23.08.2014, 17:24   #12
USERIN
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Zitat von gaterova Beitrag anzeigen
Ich habe ja nicht gedacht, das die sich trauen sowas an einen Kunden herauszuschicken.
Hier der Verwaltungsakt meines Jobcenters an mich zum Lesen:
Ist das dein erster VA hinsichtlich so einer Geschichte?

Das mag dann sicher ungaublich sein, ist aber nach weiteren VA durchaus Normalität (und sei dir sicher, dass das auch noch "unglaublicher" geht).
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 17:26   #13
USERIN
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung(Widerspruchsbelehrung) dabei?
Und wenn nicht?

Hat doch nur Auswirkungen auf die Rechtsbehelfsfristen (dann ist die EGVpVA locker abgelaufen). An der Wirksamkeit des VA ändert sich dadurch erstmal nichts.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 17:53   #14
Hexe45
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Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
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Wow, ich lasse grad das Wort "Behördenunfähigkeitsbescheiningung" auf meiner Zunge zergehen.

Man ist ja schon öfters bezüglich einer Bettbesch. an mich herangetreten.
Aber Behördenunfähigkeitsbesch....., daß Wort hat was .

Die würde ich vielleicht sogar ausstellen.
Ich soll also als Medizinerin bescheinigen, daß das JC XX unfähig ist meine PatY zu beraten.

So würde ich eine Behördenunfähigkeitsbescheinigung interpretieren.
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Alt 23.08.2014, 17:55   #15
Surfing
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Was ist ein allgemeiner Arbeitsmarkt?

Minijobs, Leihfirmen, kostenlose Praktikas, Teilzeit, befristet ect.?
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 23.08.2014, 18:01   #16
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Was ist ein allgemeiner Arbeitsmarkt?

Minijobs, Leihfirmen, kostenlose Praktikas, Teilzeit, befristet ect.?
Alles was zumutbar ist ....
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 23.08.2014, 18:02   #17
schlaraffenland
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Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen
So würde ich eine Behördenunfähigkeitsbescheinigung interpretieren.
Ich würde eher denken, dass dieses Wortungetüm bedeutet, dass eine Behörde, hier das JC, unfähig ist. Die kann ein Arzt ohne Bedenken jederzeit ausstellen
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Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 18:16   #18
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Ich würde eher denken, dass dieses Wortungetüm bedeutet, dass eine Behörde, hier das JC, unfähig ist. Die kann ein Arzt ohne Bedenken jederzeit ausstellen
Wenn man seine Rechtsposition erfolgreich durchsetzen kann, kriegt man so einen "Wisch" auch vom zuständigen Sozialgericht.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 23.08.2014, 18:29   #19
with attitude
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wir haben uns schon vor exakt 4Wochen über diese Unfähigkeit der Behörde amüsiert. im Thread vom 23.7. Leider hat der TE damals nicht verstanden oder nicht glauben wollen, dass die nichtunterschriebene EGV höchstwahrscheinlich einen VA nach sich zieht.
Ja und? was willst du uns damit sagen? das es besser gewesen wäre, so eine EV zu unterschreiben?... deine Aussagen sind hier unerwünscht, da sie niemandem helfen.. so langsam müsstest auch du begriffen haben, das es gegen einen EVA bessere Rechtsmittel gibt...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 23.08.2014, 18:42   #20
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
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Zitat von gaterova Beitrag anzeigen

Aufnahme in das Arbeitsmarktprojekt 50plus.
  • Was ist das? Welche Inhalte? Wie zeitlich verteilt? Welche Kosten kommen auf dich zu? Viel zu unbestimmt.
Zitat:
Hilfestellung bei der Erstellung von Bewerbungsschreiben, Beratungsangebot, Angebot von Vermittlungsvorschlägen, Trainingsmaßnahmen und/oder Arbeitsgelegenheiten je nachdem, ob diese/s Angebot/e für den Leistungsempränger geeignet ist. Diese Eignung wird von dem Persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters xxx beurteilt.
  • hier wirst du pauschal verpflichtet, an irgendwelchen Maßnahmen teilzunehmen, deren Inhalte und Ausgestaltung du aber gar nicht kennst, viel zu unbestimmt
  • Wie vereinbaren sich weitere Maßnahmen und Arbeitsangelegenheiten mit der Maßnahme 50Plus, oder soll das die Beschreibung von 50Plus sein?

Zitat:
Grundsätzlich können Kosten für Bewerbungen und zu Vorstellungsgesrächen bei Arbeitgebern durch das Jobcenter übernommen werden, ebenso wie die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen bei einem Arbeitgeber.
  • haben andere schon auseinandergenommen
  • es können Kosten übernommen werden ist vage, werden die Kosten auch tatsächlich übernommen?
  • Für welche Bewerbungen werden Kosten übernommen? Auch für Vermittlungsvorschläge?
  • Werden auch standardisierte Bewerbungen (Serienbriefe) anerkannt?
  • Welcher Betrag wird für Bewerbungen übernommen? Wie hoch ist der Maximalbetrag?
  • Wie müssen die Kosten beantragt werden?
  • Welche Kosten bei Maßnahmeträgern und Arbeitgebern werden im Einzelnen übernommen?
  • Welches Budget steht für Reiskosten zu Vorstellungsgesprächen maximal zur Verfügung? Wie erfolgt die Beantragung?

Zitat:
Pro Monat werde ich als Eigenbemühungen 4 Bewerbungen veranlassen, und diese auch eintsprechend auf Verlangen meinem Arbeitsvermittler vorlegen.
  • Was soll vorgelegt werden? Wie sind die Eigenbemühungen nachzuweisen? Durch eine Liste? Kopie der Anschreiben?
  • Reicht die schriftliche Vorlage oder musst du zum AV fahren?
  • Wer übernimmt die Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen?
  • Zählen Vermittlungsvorschläge auch zu Eigenbemühungen?

Zitat:
An allen Maßnahmen zur Eingliederung, insbesondere dem Arbeitsmarktprojekt 50 plus, wirke ich mit.
  • Viel zu unbestimmt und pauschal. Was versteht man unter Mitwirkung genau? Hier können beliebige Sanktionsgründe konstruiert werden, je nachdem was man unter Mitwirkung versteht.
Zitat:
Auf Vermittlungsvorschläge werde ich mich spätestens innerhalb von drei(3) Tagen nach Erhalt positiv mit dem Ziel der Anstellung bewerben und dies auf Verlangen im Jobcenter xxxx nachweisen.
  • Was heißt positiv bewerben im Einzelnen. Siehe oben. Willkürliche Sanktionsgründe können konstruiert werden.
  • Wie soll die Bewerbung im einzelnen nachgewiesen werden? Liste, Anschreiben, etc.?
  • Wer übernimmt die Kosten für den Nachweis (Fahrtkosten, Porto, Kopierkosten etc.)

Zitat:
Meinem persönlichen Ansprechpartner teile ich sofort das Ergebnis in schriftlicher Form auf dem erhaltenen Vordruck mit.
  • Was heisst sofort? Sofort heute, morgen? Wann?
  • Wer übernimmt das Porto für diese Mitteilungen?
Zitat:
Mir ist bekannt, dass ich mich bei dem Erhalt von mehreren Vermittlungsvorsschlägen an einem Tag auf jeden einzelnen, unabhängig voneinander, innerhalb von drei (3) Tagen bewerben muss. Die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung sind mir bekannt
  • Mir wären die Rechtsfolgen nicht bekannt. Es kann nicht per Verwaltungsakt verfügt werden, dass dir etwas bekannt ist.
  • Die RFB muss den Vermittlungsvorschlägen beigefügt sein.

Zitat:
Bei Vorstellungsgesprächen bin ich verpflichtet mit angemessen zu verhalten (Erscheinungsbild, Gesprächsführung, etc.) und darauf hinzuwirken, dass ich vom Arbeitgeber eingestellt werde.
  • Was heisst angemessen? Zu unbestimmt! Wo ist das gesetzlich geregelt? Hier braucht bloss dem AG deine Nase nicht zu gefallen und schon hast du eine Sanktion am Hals.
  • Wie wirkt man darauf hin, dass man eingestellt wird? Auch hier lauern wieder jede Menge Sanktionsgefahren.

Zitat:
Ich stelle sicher, dass dem Jobcenter stets meine aktuelle telefonische Erreichbarkeit bekannt ist.
  • haben andere schon auseinandergenommen
  • Telefon und Email sind freiwillige Angaben, steht auch so auf dem Hauptantrag zum ALG II
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 19:12   #21
Rmanske
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Ich würde eher denken, dass dieses Wortungetüm bedeutet, dass eine Behörde, hier das JC, unfähig ist. Die kann ein Arzt ohne Bedenken jederzeit ausstellen
Ich würde in denen schreiben, dass das mit der Behördenunfähigkeitsbescheinigung zu unbestimmt ist. Es besteht die Befürchtung, wenn ein Hausarzt bescheinigt, dass die Behörde unfähig ist, diese nicht vom JC anerkannt wird. Mit der Begründung, dass nicht ein Psychiater attestiert hat, dass das JC nicht klar in der Birne ist.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 20:09   #22
ZynHH
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

https://www.elo-forum.org/attachment...1&d=1408820846

Gabs doch alles schon Mal


Behördenunfähigkeitsbescheinigung
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 23:25   #23
Milan Marengo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.07.2014
Beiträge: 23
Milan Marengo
Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

Hallo,

erhielt vor einigen Wochen auch eine EV per VA, besaß aber noch eine gültige und widersprach dem Ganzen erfolgreich (SG erkannte die offensichtliche Rechtswidrigkeit des VA).

Siehe auch hier im Forum:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1724594

War im letzten Jahr auch ein ganzes Jahr bei einer 50plus-Maßnahme, die allerdings nichts mit den absurden Vorgaben in Deinem VA zu tun hatte, aber dennoch erfolglos blieb.

Leider kenne ich mich mit den ganzen Paragraphen absolut nicht aus und bin noch recht neu hier im Forum.

Hast Du noch eine ALTE, gültige EV? Falls ja: Wie lang läuft sie noch und ist sie möglicherweise inhaltlich besser (ohne diese grotesk überspitzten Auflagen, aber an Willkür seitens der JC/SB sollen wir uns wohl gewöhnen - MÜSSEN wir aber nicht!)?!

Auf alle Fälle Widerspruch einlegen, NICHTS unterschreiben und überlegen, ob das alles nicht besser zum Sozialgericht gehen sollte. ABER: unbedingt hier im Forum dazu posten und beraten lassen! Hat mir auch sehr geholfen.
Nicht vergessen: die jeweiligen Dokumente scannen und anonym zu den Themen einstellen/hochladen, damit man direkt darauf Bezug nehmen kann.

Viel Glück!
Milan Marengo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 08:03   #24
gaterova
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Registriert seit: 17.08.2012
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gaterova Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Ist das dein erster VA hinsichtlich so einer Geschichte?

Das mag dann sicher ungaublich sein, ist aber nach weiteren VA durchaus Normalität (und sei dir sicher, dass das auch noch "unglaublicher" geht).
Ich habe schon einen Verwaltungsakt vor Gericht kassiert. Aber der hier ist noch krasser
__

Da ich kein Rechtsanwalt bin, erfolgen meine Postings, rechtlichen Hinweise und Tipps unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
gaterova ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2014, 10:16   #25
gaterova
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Ort: Bayern
Beiträge: 148
gaterova Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

Ich habe gegen den Verwaltungsakt Widerspruch beim Jobcenter eingelegt und Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
Beim Sozialgericht habe ich Klage eingereicht und die aufschiebende Wirkung beantragt.

Heute kam die Antwort des Jobcenters Cham:
Zitat des Jobcenters an mich:
a Abs. Ihrem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG kann nach pflichtgemäßem Ermessen leider nicht entsprochen werden, da die gebotene Interessenabwägung dazu führt, dass dem öffentichen Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Widerspruchsführers Vorrang einzuräumen ist, insbesondere weil keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes betehen.
__

Da ich kein Rechtsanwalt bin, erfolgen meine Postings, rechtlichen Hinweise und Tipps unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
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