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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.08.2014, 13:28   #1
Allimente
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Beiträge: 714
Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Noch gültige EV

Hallo,

kurze Frage und hoffe auf eine schnell kurze Antwort.

Ich habe die nächsten Tage einen Termin bei einem neuen Sachbearbeiter in einer anderen JC-Zentrale.

Nun meine Frage:

Ich habe noch eine gültige EV die bis zum 8.10. 2014 läuft. Wenn ich jetzt bei dem neuen Sachbearbeiter bin und er mir eine neue EV vorlegt, kann ich dann direkt darauf verweisen, dass ich noch über eine gültige EV verfüge und sie aus diesem Grunde direkt ablehnen?

Danke.

Gruß Allimente
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Alt 20.08.2014, 13:40   #2
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

@Allimente...

Du kannst dem neuen SB auf deine noch gültige EGV hinweisen.
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Alt 20.08.2014, 13:44   #3
Allimente
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Beiträge: 714
Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Allimente...

Du kannst dem neuen SB auf deine noch gültige EGV hinweisen.
Danke!

Ich habe inzwischen hier was gefunden. Sollte er meinen ich bräuchte eine neue EV, bitte ich ihn die alte EV mit Angabe der Gründe schriftlich zu kündigen. Ist das so ok?

Gruß Allimente
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Alt 20.08.2014, 13:45   #4
edelweiß
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edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß
Standard AW: Noch gültige EV

Du kannst den neuen SB bitten,die alte EGV ordentlich zu kündigen um mit dir dann eine neue EGV auszuhandeln (wird der garantiert nicht machen!)
Solange gilt der alte "Vertrag".
Dann hast du das Thema bis Oktober vom Tisch.

erledigt! Du warst schneller...
__

Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken !
Erich Kästner
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Alt 20.08.2014, 13:49   #5
Passant
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Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
Ich habe noch eine gültige EV die bis zum 8.10. 2014 läuft. Wenn ich jetzt bei dem neuen Sachbearbeiter bin und er mir eine neue EV vorlegt, kann ich dann direkt darauf verweisen, dass ich noch über eine gültige EV verfüge und sie aus diesem Grunde direkt ablehnen?
Wenn der neue Sachbearbeiter dem gleichen Jobcenter angehört, kannst Du auf die Bestandskraft Deiner aktuell gültigen Eingliederungsvereinbarung hinweisen. Nach Lust und Laune eine neue Eingliederungsvereinbarung auszustellen geht jedenfalls nicht.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 20.08.2014, 13:55   #6
Allimente
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Wenn der neue Sachbearbeiter dem gleichen Jobcenter angehört, kannst Du auf die Bestandskraft Deiner aktuell gültigen Eingliederungsvereinbarung hinweisen. Nach Lust und Laune eine neue Eingliederungsvereinbarung auszustellen geht jedenfalls nicht.
Das Jobcenter liegt in der gleichen Stadt, nur in einem anderen Stadtteil und einem neuen Sachbearbeiter. Ich frage mich sowieso, warum ich jetzt in einem völlig anderen Stadtteil zum Jobcenter muß, der dazu noch sehr weit von mir entfernt und nur sehr mühsam zu erreichen ist.

Gruß Allimente
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Alt 20.08.2014, 14:45   #7
gelibeh
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Standard AW: Noch gültige EV

Zitat:
bitte ich ihn die alte EV mit Angabe der Gründe schriftlich zu kündigen
Kündigungsgrund wäre nur dann, wenn sich bei Dir etwas maßgebendes geändert hat. Und das hat der SB dann auch zu begründen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.08.2014, 14:55   #8
Allimente
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Kündigungsgrund wäre nur dann, wenn sich bei Dir etwas maßgebendes geändert hat. Und das hat der SB dann auch zu begründen.
Danke.

"Maßgebend" ist sicher ein dehnbarer Begriff!

Ich werde es auf mich zukommen lassen und dann gegebenenfalls darüber berichten.
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Alt 20.08.2014, 15:48   #9
ARGE geplagt
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

Du kannst ja darauf hinweisen eine bestehende EGV zu haben.
Ich würde den SB jedenfalls nicht darauf hinweisen eine Kündigung nach § 59 anzuregen, weil wenn keine neue EGV zustande kommt der SB dir wahrscheinlich eh einen VA in die Hand drücken wird.
Den VA kannst du dann beim SG mit gutem Argument (Eine unterschriebene EGV) bekämpfen, denn das JC wird sich darauf berufen, dass eine EGV mit dir nicht zustande kam und deshalb ein VA erlassen werden musste.
Das kannst du dann ja leicht widerlegen ,weil ja eine unterschriebene EGV vorliegt und deshalb fällt die Begrüngung des VA's weg und wird somit rechtswidrig.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2014, 15:56   #10
gelibeh
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Standard AW: Noch gültige EV

Zitat:
"Maßgebend" ist sicher ein dehnbarer Begriff!
So dehnbar auch nicht. Aber erst einmal abwarten, was passiert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.08.2014, 16:11   #11
Rmanske
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Standard AW: Noch gültige EV

Warum schlafende Hunde wecken?
Ich würde gar nichts sagen, sondern die neue EGV zur Prüfung mitnehmen. Dann abwarten was passiert.
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Alt 20.08.2014, 19:51   #12
ARGE geplagt
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Warum schlafende Hunde wecken?
Ich würde gar nichts sagen
Das kann gefährlich werden und als Rechtfertigung des JC's für den Erlass des VA's dienen, weil eine Verhandlungsphase einseitig unbegründet abgelehnt wurde.

Der VA könnte vom SG zwar im Nachhinein kassiert werden, weil eben eine gültige EGV vorliegt. Wir wissen aber doch aus Erfahrung wie gerne die SG's den Argumentationen der JC's folgen und somit Beschlüsse zugunsten der JC's ergehen.

Es könnte daher von Vorteil sein sich verhandlungsbereit zu zeigen und ggf. eigene Vorschläge in die EGV einbringen zu können.
Das hat doch beim SG wieder den Vorteil, dass man ja verhandlungsbereit war und nur weil das JC nicht damit einverstanden war, von einer neuen EGV abgesehen hat und auf die derzeit gültige EGV besteht.
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Alt 20.08.2014, 20:11   #13
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Das kann gefährlich werden und als Rechtfertigung des JC's für den Erlass des VA's dienen, weil eine Verhandlungsphase einseitig unbegründet abgelehnt wurde.
Einer Verhandlungsphase bedarf es hier nicht, da noch eine gültige EV besteht...

Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Der VA könnte vom SG zwar im Nachhinein kassiert werden, weil eben eine gültige EGV vorliegt. Wir wissen aber doch aus Erfahrung wie gerne die SG's den Argumentationen der JC's folgen und somit Beschlüsse zugunsten der JC's ergehen.
das ist aber eine sehr dünne Behauptung... das JC wird hier untergehen, es gibt Massenweise LSG Beschlüsse, hier mal eines davon die besagen..

Zitat:
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER:



Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen

Es könnte daher von Vorteil sein sich verhandlungsbereit zu zeigen und ggf. eigene Vorschläge in die EGV einbringen zu können.
Warum deren Arbeit machen? und warum was verhandeln, wenn eine gültige EV besteht?
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 20.08.2014, 20:34   #14
ARGE geplagt
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Noch gültige EV

@with attitude

Hatte unter #9 ja schon was dazu geschrieben, hättest also einiges in deinem Post sparen können, weil mir selber bekannt.

Post #12

Ist nur dazu gedacht, sich eine bessere Argumentation zu verschaffen fürs SG, falls wie gerne durch SB's gemacht wird gleich ein VA ausgedruckt wird wenn nicht beim Termin gleich eine EGV unterschrieben wird.

Das der Erlass des VA's rechtswidrig ist bei einer gültigen EGV, ist mir selber klar, sofern eben die EGV vorher nicht gekündigt (setzt ja Kompetenz des SB's voraus) wurde und die Kompetenz können wir den SB's doch größtenteils absprechen oder?

Warum deren Arbeit machen? und warum was verhandeln, wenn eine gültige EV besteht?

Um sich eventuell eine bessere EGV zu verschaffen, wäre das ein Grund für dich?
Den jetzigen EGV Inhalt kenne ich nicht, du etwa?
Ablehnen kann man die neue EGV dann doch immer noch und ggf. zum SG gehen falls der VA kommt.
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Alt 20.08.2014, 20:37   #15
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
@with attitude

Hatte unter #9 ja schon was dazu geschrieben, hättest also einiges in deinem Post sparen können, weil mir selber bekannt.

Post #12

Ist nur dazu gedacht, sich eine bessere Argumentation zu verschaffen fürs SG, falls wie gerne durch SB's gemacht wird gleich ein VA ausgedruckt wird wenn nicht beim Termin gleich eine EGV unterschrieben wird.

Das der Erlass des VA's rechtswidrig ist bei einer gültigen EGV, ist mir selber klar, sofern eben die EGV vorher nicht gekündigt (setzt ja Kompetenz des SB's voraus) wurde und die Kompetenz können wir den SB's doch größtenteilös absprechen oder?
Dein Post #12 passt aber nicht zum Post #9, deswegen hab ich das angesprochen..
__

Empfehlung:

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Alt 20.08.2014, 20:54   #16
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Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Um sich eventuell eine bessere EGV zu verschaffen, wäre das ein Grund für dich?
Den jetzigen EGV Inhalt kenne ich nicht, du etwa?
Ablehnen kann man die neue EGV dann doch immer noch und ggf. zum SG gehen falls der VA kommt.
ja, deren Inhalt kennen wir nicht, deshalb ist der Vorschlag von Rmanske richtig... zuzufügen wäre noch, die EV hier reinzustellen...

wir wissen aber auch das, dass JC hier mit Textbausteinen arbeitet und auf eine Verhandlung nicht eingehen wird...mir ist noch kein Fall bekannt das sich dass JC auf eine Verhandlung einlässt...
__

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FHV Leitfaden ALG II



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Alt 20.08.2014, 21:09   #17
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Das kann gefährlich werden und als Rechtfertigung des JC's für den Erlass des VA's dienen, weil eine Verhandlungsphase einseitig unbegründet abgelehnt wurde.
Eben nicht, "zum Prüfen" mitnehmen heißt nicht, das man die Verhandlungsphase abgebrochen hat...

du hast das von Rmanske Zitat "ich würde gar nichts sagen" in einem falschen Zusammenhang zitiert..
__

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Alt 20.08.2014, 21:31   #18
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
du hast das von Rmanske Zitat "ich würde gar nichts sagen" in einem falschen Zusammenhang zitiert..
Nochmal langsam für dich, viele SB's drücken einem, wenn mann keine Begründung liefert, gleich den VA in die Hand und was willst du dann prüfen?
Wo ist denn da die Verhandlungsphase?

Komm jetzt bitte nicht mit dem BSG Urteil Stichwort "konsensualen Dialog", es ist mir bekannt.
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Alt 21.08.2014, 06:40   #19
Allimente
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Der jetzige EGV-Inhalt ist lulu. Da geht es lediglich um eine 4-monatige Fortbildungsmaßnahme, die ich mir selber ausgesucht und erfolgreich beendet habe.

Gruß Allimente
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Alt 21.08.2014, 08:27   #20
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Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
4-monatige Fortbildungsmaßnahme, die ich mir selber ausgesucht und erfolgreich beendet habe
Das könnte der SB doch schon für maßgeblich halten, weil sich deine Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dadurch verbessert haben.

Du kannst natürlich auf deine unterschriebene EGV bestehen und eventuell, falls du mit dem neuen EGV Vorschlag ( zuhause in Ruhe Überprüfen) nicht einverstanden bist und der SB einen VA daraus macht, aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Die Laufzeit deiner EGV ist aber nicht mehr lange, sodass der Nutzen davon gering wäre, weil das Überprüfen der EGV+Antrag aW so ca. 4-5 Wochen beantsprucht und deine EGV nur noch bis zum 8.10 gültig ist.
Ich halte es für sinnvoller, wenn du mit Hilfe des Forums konkrete Vorschläge in die neue EGV einbringst, dass soll heissen der SB wird dir vermütlich mehr Bewerbungen reindrücken und die Kostenübernahme z.B.zu deinem ungunsten regeln. Die kannst ja die neue EGV hier anonymisiert einstellen und das Forum wird schon was finden in der EGV, was zu beabstanden ist.

Du kannst ja Glück mit dem neuen SB haben, ich gehe aber davon aus, dass der SB halt jetzt mehr Eigenbemühungen verlangt um dich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 09:56   #21
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Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Die kannst ja die neue EGV hier anonymisiert einstellen und das Forum wird schon was finden in der EGV, was zu beabstanden ist.
Die soll du heißen, habe es beim ändern verschlimmbessert.
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