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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.08.2014, 10:09   #1
Dagegen72
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Standard Wenn EGV schon unterschrieben ist

Hallo zusammen,

bin gerade auf sehr interssante Seiten gestoßen:

Hartz*4*IV*ALG*II*Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen das Grundgesetz


Zitat:
Hartz 4 IV - ALG II Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt verstoßen gegen das Grundgesetz. Bereits unterschriebene Eingliederungsvereinbarungen sind als Betrugsversuche zu verstehen und können angezeigt werden.
Wenn der Albtraum einer EGV unterschrieben ist, könnte man das also noch versuchen, wenn ich es richtig verstehe.

Bestenfalls unterschreibt man nicht, weil:
Zitat:
Sanktionen dürfen dagegen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde (Entscheidung des 7. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007). Alle Kammern des Sozialgerichts Frankfurt halten sich an dieses Urteil...hier weiter lesen
Zur Zeit frage ich mich, wie es aussieht, wenn man die EGV mit "unter Vorbehalt" oder "im Auftrag" unterschreibt.

"Im Auftrag" würde bedeuten, dass ein anderer mich beauftragt, die EGV zu unterschreiben, aber ich für den Inhalt nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Letztendlich ist es auch nichts anderers, dass ich im Auftrag eines anderen unterschreiben muss / soll!

Auch interessant:

Zitat:
(M)Ein Weg ist es, Sanktionen zu provozieren in der Hoffnung, letztlich dadurch den Gesetzgeber zu einer Änderung der Gesetze zu bewegen.
Ein anderer ist es, innerhalb der bestehenden Gesetze wirkungsvoll die Möglichkeit, Pflichten einzufordern und Sanktionen auszusprechen zu blockieren …
Michael Kleespieß hat die allerbeste Erfahrung mit letzterem Weg gemacht:
Er unterschreibt die EGV unter Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung –
und legt (gut vorbereitet möglichst noch am gleichen Tag) eine „Feststellungsklage“ zur rechtlichen Überprüfung ihrer Gültigkeit gegen sie ein.
Da die EGV unterschrieben – und somit „zustande gekommen“ - ist, kann kein Verwaltungsakt verhängt werden.
Da die Eingliederungsvereinbarung durch eine Feststellungsklage zur Überprüfung der rechtlichen Gültigkeit aber blockiert ist, ist auch ihre Vollziehbarkeit blockiert …
aus: http://www.buergerinitiative-grundei...-Vorbehalt.htm

Zitat:
Die Abkürzung "i.A.", also im Auftrag, vor Ihrem Namenszug bedeutet, dass Sie im Auftrag einer anderen Person unterschreiben. Sie sind insoweit bevollmächtigt, ohne dass Sie zugleich für den Inhalt des Briefes die Verantwortung tragen. Diese Art von Bevollmächtigung gilt für eine einmalige Beauftragung. Sie wird regelmäßig nicht schriftlich und eher bei passender Gelegenheit erteilt
Im Auftrag unterschreiben - das sollten Sie unbedingt beachten
aus:
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 17.08.2014, 10:26   #2
Charlot
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Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.939
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

Wenn Du jemanden beauftragst, für Dich einen Vertrag zu unterzeichnen, dann hast Du das auch auszubaden.
Der andere tat dies ja in Deinem Auftrag.

Wenn mein Beistand beim Termin für mich spricht, dann gilt das auch so, als wenn ich es gesagt hätte.
Es sei denn, ich widerspreche an Ort und Stelle.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 17.08.2014, 10:34   #3
with attitude
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Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

Hallo,

dieses Thema hatten wir schon mehrmals im Forum...

Zitat:
Sanktionen dürfen dagegen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde (Entscheidung des 7. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007). Alle Kammern des Sozialgerichts Frankfurt halten sich an dieses Urteil...hier weiter lesen
Zitat:
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

und hier mal lesen...

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 17.08.2014, 10:37   #4
Dagegen72
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

@ Charlot: Ja.

Falls wer EGV-Unerfahrenes unterschreibt, bzw. jemand, der auf das h4 extram angewiesen ist (die meisten), Raten abzahlungstechnisch (Schuldenverträge) usw. bitter angewiesen ist, der wird sich kaum noch trauen, nein zu sagen und sich zusätzliche Kämpfe aussetzen wollen, können -

falls dann Zeit ist, könnte man das dann ja versuchen, diese EGV anzufechten, falls man das möchte, eben mit so ner Anzeige.

Z.B. wenn die SB nicht gesagt hat, dass es sich um einen Vertrag handelt. Es heißt schließlich Eingliederungsvereinbarung, nicht -vertrag

Zitat:
2. Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag (Zivilrecht) und erfüllt in der Regel diverse Straftatbestände wie Betrug, Falschberatung etc. Deutlichstes Indiz für Betrug ist; dass derjenige Arbeitslose mit dem dieser Vertrag abgeschlossen wird sehr große Nachteile und im Gegenzug keine Vorteile hat. Niemand würde diesen Vertrag unterschreiben wenn er das vorher gewusst hätte. Dieser Umstand ist so eindeutig, dass sich dagegen keine überzeugenden Argumente finden lassen die einen Betrugsversuch widerlegen würden. Noch deutlicher wird dass es sich um Betrug handelt, wenn der Sachbearbeiter den Arbeitslosen nicht darüber aufgeklärt hat, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen Vertrag handelt und wenn der Sachbearbeiter stattdessen gesagt hat, dass es die Pflicht des Arbeitslosen ist die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Quelle: http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/...undgesetz.html

Zitat:
Der Sachbearbeiter ist in der Pflicht sich an die bestehenden Rechtsgrundlagen zu halten, und hat wenn er verbeamtet ist auf das Grundgesetz der BRD einen Eid geleistet. In jedem geschilderten Fall ist ein Prozessrisiko für die Sachbearbeiter sehr hoch. Dem Arbeitslosen hingegen stehen alle Möglichkeiten offen.
Soll jetzt nicht um Schuldzuweisungen gehen, wenn wer doch EGV unterschreibt - und das man sich Wissen über diese ganze Schei*e zwingend aneignen muss ist klar, sondern darum, wie kann man weiter vorgehen, wenn man wider besseren Wissens EGV oder Unwissenheit unterschrieben hat und man das Gefühl hat, hier werden meine Menschen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt oder warum auch immer.

In diesem Sinne frage ich mich auch:

Beispiel Artikel 12 GG und ähnliche: immer heißt es, Freie Arbeitsplatzwahl usw. aber oft steht dann noch bei: kann durch ein eigenes Gesetz geregelt sein. Im elo Fall könnte das dann doch das SBG II sein ... Also könnte das GG ganz ok sein, aber soviel Menschenwürde usw. hat man dann vielleicht doch nicht, wenn alles durch eigene Gesetze wieder geregelt sein kann?

Im Falle von h4 könnte man "Rechtsverletzung an andere" (Freie Persönlichkeitsentfaltung Art. 7 GG ?) doch auch heißen, dass man gezwungen ist, sich welche Arbeit auch immer zu suchen, um die Rechte der SteuerzahlerInnen als Interpretation nicht zu verletzen??

Ich mache mir dbgl. gerade gedanken (lese auch gerade das GG später dann noch das BGB) und würde mich über Austausch freuen, danke im Voraus

Danke, WithAttitude :) Deine Links helfen gerade ein Stück weiter, habe deine Antwort zu spät gelesen :)
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 17.08.2014, 11:35   #5
Charlot
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

Im kleingedruckten der EGv steht bei mir, das es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt.
Also kann man nach Unterschrift wohl nicht behaupten, das man nicht wusste, das es sich um einen Vertrag handelt.
__

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Alt 22.08.2014, 17:14   #6
Dagegen72
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

ah ja, das Kleingedruckte

Danke für den Tipp
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 18.09.2014, 12:58   #7
Universalgenie
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

habe hier gerade was entdeckt :)

- Blockierung der Eingliederungsvereinbarung: Unterschrift Unter Vorbehalt

Geht um das Blockieren einer EGV
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Alt 18.09.2014, 13:00   #8
Universalgenie
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

"Das bedeutet: Es ist GANZ WICHTIG, DASS Ihr Euren Vorbehalt SO UNGENAU formuliert, also einfach nur: "Unter Vorbehalt (der rechtlichen Prüfung)", da man ansonsten eine aufschiebende Wirkung o. ä. hätte ableiten können." (Zitat)


Zitat:
sollte es das Jobcenter Unterallgäu also noch einmal wagen, uns eine solche angebliche "Vereinbarung" vorzulegen, ...
:D

http://euronia.com/index.php/de/blog...is#modurteilsg

Zitat:
Hier seht Ihr wieder: Ihr unterschreibt "Unter Vorbehalt" und auf einmal sind die Machtverhältnisse KOMPLETT UMGEDREHT:

* Ihr entscheidet, wann und ob Ihr Feststellungsklage einlegt und damit den "offenen Dissens" wirksam werden lasst.
* Ihr könnt dem Jobcenter Eure eigene EGV vorlegen (Die Ihr auch rechtsverbindlich und -gültig unterschreiben WÜRDET. Halte ich insbesondere für eine "Wiederholungstat" des Jobcenters bezüglich der EGV für eine gute Taktik, um dem SG notfalls zu beweisen, dass Ihr es ernst gemeint habt und weshalb Ihr dann die angebliche "Vereinbarung" des Jobcenters abgelehnt habt). Viele gute Ideen, was in so einer EGV stehen könnte, findet Ihr in diesem - recht langen - Beitrag von Frau Prof. Dr. Helga Spindler. Wenn das Jobcenter die Unterschrift ablehnt, unterschreibt Ihr kaltlächelnd die "angebotene" EGV des Jobcenters "Unter Vorbehalt". Das Jobcenter MUSS Euch eine solche EGV nach § 15 SGBII anbieten, BEVOR es einen Verwaltungsakt erlassen darf. Jetzt seid Ihr also nicht mehr in der Position, eine EGV ablehnen (und Euch anschließend mit dem Verwaltungsakt herumschlagen) zu müssen, sondern das Jobcenter kann entweder EURE EGV annehmen oder es hat ÜBERHAUPT NICHTS MEHR in der Hand. Jetzt könnt Ihr mal das Jobcenter "zwingen" und bei "Pflichtverletzung" SOFORT sanktionieren (indem Ihr die EGV vor den Augen der Sachbearbeiter vernichtet). Das macht Spass, oder?
* Ihr entscheidet, ob Ihr nach einer Feststellungsklage gegebenenfalls einen Vergleichsvorschlag des Sozialgerichts annehmt oder nicht. Wenn Ihr nicht annehmt, wird es ein Urteil in dem Sinne geben, den das SG Augsburg (in Eurem Fall natürlich Euer SG) hier bereits angedeutet hat.
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Alt 18.09.2014, 13:18   #9
saurbier
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

Also mal aus eigener Erfahrung.

Zuerst einmal ist es das beste, die EinV erst gar nicht zu unterschreiben.

Wenn man sich dann genötigt sehen sollte dies zu machen, dann bitte nur unter vorbehalt, denn dann kann man die EinV auch wieder zurück nehmen.

Ganz nebenbei sollte man auch darauf achten, dass der SB einem die EinV übergibt auf welcher sich dann auch die Unterschrift des SB befindet.

Kommt der SB nur mit einer Blanko EinV rüber, dann ist diese gleichfalls ungültig.

Dies ist mir so passiert. Da übergab der SB mit lediglich den Ausdruck ohne seine Unterschrift. Dies wurde dann vom SG als nicht von beiden Seiten unterzeichneter Vertrag angesehen.

Der Einwand des Jobcenters, dass man dort einen von beiden Seiten unterzeichnete EinV vorliegen hatte, half dem Jobcenter nicht. Das gericht verwies darauf, dass beide Parteien über ein Unterzeichnetes Exemplar verfügen müssen.

Also drauf achten.

Im übrigen auch hier was interessantes zur EinV
Hartz 4 IV ALG II Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen das Grundgesetz


Gruss saurbier
saurbier ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 13:26   #10
Universalgenie
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

vorschläge für EGV-Gegenvorschläge:


Zitat:
Das hessische LSG hat schon 2006 einen Fall zugunsten einer arbeitslosen Journalistin entschieden, die selbst einen Gegenentwurf einer Eingliederungsvereinbarung eingereicht hatte. Die Behörde sah darin eine Weigerung, ohne auch nur mit ihr zu verhandeln. Das hat das LSG anders beurteilt und die Sanktion aufgehoben. (LSG Hessen, Beschl. v. 5.9.2006 L 7 AS 107/06 ER, info also 1/2007,S. 31 f.)

Was kann man nun alles einbringen:


* Man kann vereinbaren, dass man das Recht hat, über die Arbeitsbedingungen zu verhandeln, dass man einen Lohn anstreben darf, der einem unabhängig von weiteren Sozialleistungen macht, wenn das in der Branche realistisch ist. Zumindest dann, wenn die Behörde sich nicht verpflichtet, Arbeitsangebote konkret zu benennen und die tariflichen oder ortsüblichen Löhne zu ermitteln, damit man einen Vergleich hat.
Sonst lässt sich die Sittenwidrigkeit nicht beurteilen, oder man benötigt die Möglichkeit, sich vor Abschluss beraten zu lassen.
So wäre die rechtswidrige Zumutung in Bochum überhaupt nicht zustande gekommen. Oder gerade hat in Berlin das dortige Sozialgericht seine Rechtsprechung fortgesetzt und entschieden, dass eine Vollzeitstelle, in der man unter 1035 Euro netto verdient angesichts der Berliner Unterkunftskosten nicht zumutbar sei. (SG Berlin, Beschl. v. 1.9.2010- S 55 AS 24521/ 10 ER)


* Man kann verlangen, dass persönliche Belastungen in der Familie berücksichtigt werden, so wie in der gleichen Berliner Entscheidung, in der eine demente Mutter im Haushalt zu versorgen war. Die Anerkennung einer bestimmten Pflegestufe ist keine Voraussetzung für die Berücksichtigung, es kommt auf die konkrete Belastung an. Wenn Kinder in der Schule Schwierigkeiten haben und man selbst nach Bescheinigung vom Lehrer die Betreuung und Nachhilfe übernehmen will, – wer könnte das in einer Zeit, in der ein Anspruch auf Nachhilfe festgeschrieben ist, eigentlich verweigern.

* Man kann vereinbaren, dass man, wenn es nicht erfolgversprechend ist, keine sinnlose Anzahl von Bewerbungen verschicken sondern nur gezielt individuelle Bewerbungen in geringerer Zahl verschickt und den damit verbundenen Aufwand ersetzt bekommt. Das kann davon abhängen, wie viele Angebote aus den Bereichen dem Jobcenter bekannt sind.


* Man kann sich bestätigen lassen, dass die Leiharbeitsfirma nicht vom unzulässigen Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaft Gebrauch gemacht hat oder inzwischen verlässlich Beiträge und Löhne nachgezahlt hat und man nicht mit Insolvenzen rechnen muss, oder auch, dass man über ungünstige Arbeitszeitvereinbarungen verhandeln kann. In der Leiharbeit wird z.B. häufig nur ein 30- Stunden Vertrag angeboten, obwohl man bei den Stellen länger arbeiten muss. Durch die erzwungene Teilzeit wälzt der Arbeitgeber sein Risiko in verleihfreien Zeiten einseitig auf den Arbeitnehmer ab. Man sollte sich ausbedingen, dass man solche Stellen nur annehmen muss, wenn tatsächlich nicht länger gearbeitet wird.

* Und natürlich kann man auf seriöser Berufsberatung, Weiterbildung …usw. bestehen. Zusammen mit einem örtliche Archiv, in dem mit der Zeit die „schwarzen Schafe“ registriert sind, auf die die Behörde immer wieder zurückgreift, falls sie Arbeitsstellen anbietet, könnte man da eine neue Dynamik in Gang setzen. Wenn einem umgekehrt eine Vereinbarung aufgezwungnen werden soll, man müsse Arbeit aller Art annehmen etc. muss man das ja nicht unterschreiben, sondern kann damit an die Öffentlichkeit gehen oder den Verlauf der Verhandlungen in der Begründung gegen den Verwaltungsakt verwenden.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10250

Lohn- und Tarif:

Tarifregister NRW

Sittenwidrigkeit wegen zu niedriger Löhne gäbe es schon, fände aber oft keine Beachtung

@ Saurbier: also, wegen der Unterschriften muss ich mal dringend schauen :O danke für den Hinweis :)
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Alt 18.09.2014, 13:58   #11
Charlot
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Standard AW: Wenn EGV schon unterschrieben ist

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen

Wenn man sich dann genötigt sehen sollte dies zu machen, dann bitte nur unter vorbehalt, denn dann kann man die EinV auch wieder zurück nehmen.
Nö, ich würde vor meiner Unterschrift "Unter Androhung von Sanktionen" oder ähnliches schreiben.
__

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