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Start > > -> Um EGV kommt man nicht herum?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.08.2014, 20:48   #1
CoolNess
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Registriert seit: 09.03.2012
Beiträge: 78
CoolNess Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Um EGV kommt man nicht herum?

Hier im Forum habe ich gelesen, dass man EGVs nicht sofort wenn sie einem im JC vorgelegt werden unterschreiben muss.

Da nun wohl die SB gewechselt hat, habe ich nun eine EGV per Post erhalten (siehe Anlagen), die ich unterschrieben, ebenfalls per Post, an das JC zurückschicken soll.

Die alte SB hatte mir vor 1,5 Jahren die letzte EGV geschickt, die ich unterschrieb und ihr zurücksandte. Ich sollte mich dann alle 6 Monate telefonisch melden und sie wollte mir jeweils eine neue EGV zusenden. Ich habe dort dann aber nicht angerufen und sie hat mir auch keine EGVs mehr geschickt.

Auf dem aktuellen Begleitschreiben steht aber, dass meine alte EGV in Kürze abläuft - das hat mich nun sehr gewundert!

Ich bin seit 2,5 Jahren Teilzeitbeschäftigt und komme für meinen eigenen Lebensunterhalt vollständig selber auf. Leider ist mein Mann seit längerem arbeitsunfähig erkrankt und daher müssen wir mit Sozialgeld aufstocken. Unser Sohn lebt ebenfalls in unserem Haushalt. Er ist in Ausbildung und kann seinen Lebensunterhalt noch nicht ganz selber bestreiten - um seinen restlichen Bedarf zu decken, erhalten wir daher einen geringen Teil ALG II.

So wie ich es verstanden habe, komme ich nicht darum herum eine EGV bzw., falls ich mich weigere, dann als VA zu unterschreiben.

Lediglich über den Inhalt könnte ich mit dem JC diskutieren.
Ich nehme aber an, dass Inhalte wie "Angabe aller Änderungen in den persönlichen Lebensbedingungen" und "Ortsabwesenheitsmitteilung" nicht diskutabel sind, da sie Teil der beigefügten Rechtsfolgenbelehrung sind.

Ich verstehe den Sinn dieser EGV überhaupt nicht, denn sie ist ja vollkommen überflüssig, da ich alles was dort drin steht ohnehin tun muss - auch ohne diese unterschrieben zu haben. Ich kann es mir nur als ABM-Maßnahme zur Legitimation der beruflichen Existenz von unterbeschäftigten SBs erklären?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg  
CoolNess ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 20:54   #2
GlobalPlayer
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Registriert seit: 15.10.2007
Beiträge: 1.085
GlobalPlayer
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

sowas unterschreibt man nicht, sondern geht gegen einen möglichen va vor.
GlobalPlayer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 21:07   #3
Bambes
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.07.2014
Beiträge: 385
Bambes Bambes
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Fordere Deinen SB schriftlich auf, dass er bitte seiner Auskunftspflicht nachkommen soll und Dir erklären soll, welchen Sinn diese EinV hat.

So bischen Dooofistempel durch die Blume.

Insbesondere, dass als einzige Pflicht unter Punkt 2. Bemühungen Pflichten stehen, zu denen Du bereits per Gesetz verpflichtet bist.
Du hoffst, dass dieser vollkommen sinnbefreite Entwurf einer EinV nicht per Verwaltungsakt ersetzt wird.

Einfach nachfragen und gar nicht anderweitig auf Die EinV reagieren.
Du könntest Sie auch unterschreiben und hättest Deine Ruhe. Es könnte gar nichts passieren.
Gegen solchen "geistigen Müll" sollte man aber stacheln. Wegen der Wiederholungsgefahr !
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 22:13   #4
Passant
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.03.2010
Beiträge: 556
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Zitat von CoolNess Beitrag anzeigen
Hier im Forum habe ich gelesen, dass man EGVs nicht sofort wenn sie einem im JC vorgelegt werden unterschreiben muss.
Das ist richtig.

Genau genommen muß man eine EGV überhaupt nicht unterschreiben, wenn man dies nicht möchte.

Zitat von CoolNess Beitrag anzeigen
So wie ich es verstanden habe, komme ich nicht darum herum eine EGV bzw., falls ich mich weigere, dann als VA zu unterschreiben.
Ein Verwaltungsakt (VA) ist eine einseitige Festlegung durch die Behörde. Verwaltungsakte werden also generell nur von einem Mitarbeiter der Behörde unterschrieben.

Zitat von CoolNess Beitrag anzeigen
Ich verstehe den Sinn dieser EGV überhaupt nicht, denn sie ist ja vollkommen überflüssig, da ich alles was dort drin steht ohnehin tun muss - auch ohne diese unterschrieben zu haben. Ich kann es mir nur als ABM-Maßnahme zur Legitimation der beruflichen Existenz von unterbeschäftigten SBs erklären?
Es handelt sich offenbar um eine EGV, die mehr oder weniger nur statistischen Zwecken dient (das Jobcenter hat eine Vorgabe, dass soundsoviel Prozent der Leistungsberechtigten mit einer EGV "versorgt" werden müssen).
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 22:19   #5
Bambes
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.07.2014
Beiträge: 385
Bambes Bambes
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Zitat von Passant Beitrag anzeigen

Es handelt sich offenbar um eine EGV, die mehr oder weniger nur statistischen Zwecken dient (das Jobcenter hat eine Vorgabe, dass soundsoviel Prozent der Leistungsberechtigten mit einer EGV "versorgt" werden müssen).
Genau !

Eingliederungszwecken soll sie nicht dienen.
Sollerfüllung und Sanktionsinstrument.
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 22:40   #6
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.107
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Fordere Deinen SB schriftlich auf, dass er bitte seiner Auskunftspflicht nachkommen soll und Dir erklären soll, welchen Sinn diese EinV hat.
Stell dem JC keine unnötigen Schriftstücke mit Deiner Unterschrift zur Verfügung...

Diese EGV würde ich aufbewahren. Soll ein VA mit dem gleichen Inhalt kommen, würde ich dem nicht einmal widersprechen, wozu auch...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 08:35   #7
ARGE geplagt
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.10.2012
Ort: Hamburg
Beiträge: 177
ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Zitat von CoolNess Beitrag anzeigen
Ich verstehe den Sinn dieser EGV überhaupt nicht, denn sie ist ja vollkommen überflüssig, da ich alles was dort drin steht ohnehin tun muss - auch ohne diese unterschrieben zu haben.
Du gibst dir doch selber die Antwort, die EV fordert doch nur Pflichten, die du sowieso hast. Willst du jetzt umbedingt eine EV haben, die auf deine Situation abgestimmt ist? Du gehst doch einer Arbeit nach und hättest deine Ruhe während der Laufzeit oder? Ich habe eine ähnlich sinnfreie EV und habe nicht lange überlegt sondern unterschrieben. Du musst dem JC ja ohnehin mitteilen, wenn sich bei dir was ändert (Jobverlust, OA usw.). Na klar ist keine EV besser wie du es vorher hattest aber mit der EV kann mann doch leben. Wenn du die EV wörtlich nimmst, musst du ja melden wenn du Geld ausgibst, weil sich dein Vermögen denn ja ändert. Ich gehe dabei aber davon aus das Vermögenswandlung gemeint ist.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 08:13   #8
sixthsense
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.08.2011
Beiträge: 2.026
sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Seitwann werden Fahrtkosten zum psychologischen Dienst aus dem Vermittlungsbudget übernommen?

Darüber hinaus gibt es für die in der EGV geforderten Mitteilungspflichten bereits gesetzliche Regelungen.

Zudem darf eine EGV nur sechs Monate gültig sein und nicht solange die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorhanden sind.

Da haben die einfach die ehemalige Ewigkeitsklausel schlichtweg umformuliert

Auf keinen Fall unterschreiben.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 10:13   #9
Barrit
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Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 537
Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Es ist schade um das Papier das für diesen Wisch verschwendet wurde!

Leider hast Du die Dauer der EGV geschwärzt - ist sie 6 Monate gültig?

Das was ich da lese ist keine EGV sondern einer Entmündigung gleichzustellen.

Ziel einer EGV muss immer sein: "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt" sein bei Dir jedoch steht "... stabilisierung und Beibehalten der jetztigen Tätigkeit.. Wefall der Hilfebedürftigekeit"

Das heisst, dass Du Dich auf keine andere Stelle bewerben sollst sondern Deinen Teilzeitjob festhalten sollst - wie ist das den nun mit der Forderung " Wegfall der Hilfebedürftigekeit " vereinbar?


Und zu Deinen Pflichten
: " absurdum!"

Zu Fahrtkosten: Du erhälst diese auf Antrag und bei Nachweis - das heisst, dass Du diese erstmals aus Deiner Börse zahlen musst - also in Vorkasse gehen sollst - und dann kann es dauern, bis Du das Geld endlich wieder siehst... nein so geht das nicht!

Und letzte Seite
: "Die EGV wurde mit mir besprochen..." Hier fordert das JC Dich quasi zum Betrug auf denn wenn Dir die EGV via Post zuging wurde sie nicht mit Dir besprochen und Du hast auch kein Einverständnis gegeben und die Forderung dies zu unterschreiben ist quasi eine Aufforderung einen Betrug zu begehen....

Lass diese EGV verschimmeln und sollte sich SBchen wieder melden dann mache schriftlich, was Dir hier schon angeraten worden ist und gebe es an der Infotheke gegen Eingangsstempel ( auf einer Kopie die Du machst und für Deine Akte ist ) ab.

Bei persönlicher Vorstellung nur mit Beisand da Du in der Beweispflicht stehst.
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 10:38   #10
Barrit
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 537
Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

hm Fahrkosten zum psychologischem Dienst steht da nicht Bewerbungen...

und es geben inzwischen Urteile dass ein VA nur anberaumt werden darf wenn man vorher fruchtlos über eine EGV verhandelt hat ...

Also erstmal liegen lassen und bei Meldung des SBchens dann wie bereits hier geschrieben VH anberaumen...
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2014, 21:44   #11
CoolNess
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Registriert seit: 09.03.2012
Beiträge: 78
CoolNess Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

Meine EGV habe ich nun unterschrieben und zurückgeschickt, da ich fand, dass ARGE geplagt recht hat damit, dass diese nur Pflichten von mir fordert, die ich sowieso habe.

Nun hat aber auch mein Mann eine EGV bekommen - das ist aber ein anderer Fall als bei mir, so dass diese nun wirklich nicht unterschrieben werden kann!

Habe dazu einen separaten Beitrag erstellt (siehe Link)

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1734612
CoolNess ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2014, 21:35   #12
SGBIIKunde->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.07.2014
Beiträge: 24
SGBIIKunde
Standard AW: Um EGV kommt man nicht herum?

in § 15 SGB II steht das Wort ---- soll -----

Soll heißt aber nicht ---- muss -----

Der Gesetzgeber hat der Agentur für Arbeit bzw den unterstellten Jobcentern
nur eine Aufforderung nahegelegt. Alles weitere liegt im Ermessen des Jobcenters ob sie einem eine EGV vorlegen oder nicht.

Ich kann nur raten es bis auf eine Klage ankommen zu lassen und dann zu sehen wie das Sozialgericht den § 15 SGB II interpretiert.
SGBIIKunde ist offline   Mit Zitat antworten
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