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Start > > -> EGV p VA Amtsanmaßung?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.08.2014, 17:16   #1
LiaSuny->Emailproblem
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LiaSuny
Standard EGV p VA Amtsanmaßung?

EGV p VA Amtsanmaßung?

Hab da mal eine Frage:

Eine EGV p VA darf diese nur ein Beamter ausstellen und unterschreiben, oder auch das Sachbearbeiter was kein Beamter ist?
Habe gelesen, wenn das Sachbearbeiter was kein Beamter ist eine EGV p VA ausstellt und unterschreibt sie er eine Amtsanmaßung begeht und man ihn anzeigen kann.

MfG
LiaSuny
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Alt 04.08.2014, 17:25   #2
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Hallo @LiaSuny, Willkommen im Forum,

nein, der Mitarbeiter vom JC muss nicht zwingend verbeamtet sein, um einen VA erlassen zu dürfen.
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Alt 04.08.2014, 17:46   #3
gelibeh
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Verwaltungsakte kommen doch von vielen Behörden und dort ist nicht jeder ein Beamter z.B. Finanzamt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.08.2014, 18:54   #4
FrankM
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FrankM Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Unterschreiben tut keiner von denen den EGV-VA. Der ist auch ohne Unterschrift gültig. Steht meist drunter. Ist eben ein Bescheid.
Das ist falsch.

In SGB2 § 15 (1) steht:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

In SGB10 § 33 (3) steht:
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.

Eine Unterschrift besteht wie u.a. durch Urteile bestätigt, aus Vornamen und Nachnamen. Eine Paraphe (Namenskürzel) auf einem EGV-VA reicht nicht aus, um eine EGV-VA gültig werden zu lassen.

Zusammengefasst kann man sagen, eine EGV-VA muß eine Unterschrift, bestehend aus Vorname und Nachname haben.
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Alt 05.08.2014, 23:30   #5
LiaSuny->Emailproblem
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Beiträge: 3
LiaSuny
Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Tach Freundinnen und Freunde


Danke für eure Antworten.
Hab lang gesucht wo ich das gelesen hab und nun endlich gefunden.

http://aufgewachter.files.wordpress....rganigramm.png

Ob es richtig ist weiß ich nicht, darum frage ich ja hier.
Es muss irgendwo geregelt sein (Bestimmungen geben) wer einen EGV p VA erlassen und Unterschreiben darf.

@Ghansafan, Caso und gelibeh
Wo habt ihr eure Infos her? kann man es irgendwo nachlesen (Gesetzestexte)?

Meine EGV p VA wurde unterschreiben, nur mit Nachname.

LG
LiaSuny
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Alt 06.08.2014, 08:11   #6
gelibeh
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Zitat:
Das ist falsch.

In SGB2 § 15 (1) steht:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

In SGB10 § 33 (3) steht:
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
Ist es nicht.
Zitat:
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
Es kann die Unterschrift oder........

Bei dem Organigramm habe ich so meine Zweifel.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.08.2014, 09:11   #7
Red Bull
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Den Anhang bitte beachten.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Warum sind Verwaltungsakte.pdf (67,1 KB, 81x aufgerufen)
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Alt 06.08.2014, 09:18   #8
Red Bull
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

und......

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf die rechtliche Grundlage für Unterschriften.pdf (79,7 KB, 119x aufgerufen)
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Alt 06.08.2014, 09:32   #9
Regensburg
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Hu Hu Gemeinde :-)

OT: war nicht schon früher ein Ghansafan hier im Forum unterwegs?
Der hat doch immer Vorschläge für Widerspruche und aW geschrieben und war immer Hilfsbereit.
Oder irre ich mich?

LG aus der Ostfront
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Alt 06.08.2014, 10:31   #10
Red Bull
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wenn ich deinen Quellen glauben soll, sind die Bescheide, die ich kenne und erhielt, sämtlich nichtig. Auch die Bewilligungsbescheide---muß ich die Leistungen, die ich jemals nach 1945 erhielt, nun zurückzahlen, weil Profdrdrdrdrdrdrd. Dingsbums das von sich gibt?
Wenn ich das dann auf die hier ins Forum gestellten EGV-VA und sonstigen VA beziehe, sind auch die samt und sonders nichtig.
Und damit rennt ihr dann zu Gericht und schreibt euch die Finger wund??
Würde man deinen Quellen glauben, brauchte man lediglich auf die Nichtigkeit jedes VA verweisen und sie wären vom Tisch.

Zum Thema EGV: eine EGV ist kein VA und braucht deshalb mindestens 1 Unterschrift auf dem Angebot.

Fazit: Irrsinnstolle Quellen---
Ist schon erstaunlich das ich selbst vor gericht, in drei mündlichen Verhandlungen, die Erfahrungen von Verwirrung und Taktlosigkeit der Protagonisten, Anwalt und Richterin, erfahren habe.
So viel zu deiner Antwort.
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Alt 06.08.2014, 10:44   #11
Red Bull
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Protagonisten?? Warst du im Theater?
Steht oben wo ich war. Ach und noch etwas, vieleicht solltest du nicht zu sehr auf die Quellen sondern mehr auf die Urteile achten.
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Alt 06.08.2014, 11:13   #12
Red Bull
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Da geben sich Protagonisten die Ehre? Da will ich mal als Öffentlichkeit in der hinteren Reihe sitzen
In deiner Quelle Nr.2, die nicht verrät, wer sowas gesammelt hat,(etwa auch der ** Prof?) liest man schon im allerersten Abschnitt, wann und wann nicht eigenhändige Unterschriften notwendig und erforderlich und verlangt sind.
Das dürfte genügen.
§ 33 (5) SGB X regelt die Angelegenheit im Sozialrecht.
Quellenangaben ohne Autor oder Impressum sind eine LÜGE!

Jedem steht es frei, sich das Theater bis zum Ende der Rechtswegs anzuschauen. Oder gar mitzugehen---
*die große Wanderung hinter Red Bull*
Was hast Du vorzuweisen. Bei mir gab es Sanktionsklage aus 2011 und eine Sanktionsanhörung, die vor Gericht gelandet ist 06/14, gewonnen habe.
Was die hintere Reihe angeht, wirst du niemals in den Genuss kommen dort zu Sitzen. Grund dafür ist ganz einfach das dies nicht öffentlich verhandelt wird.
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Alt 06.08.2014, 12:13   #13
Red Bull
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Standard AW: EGV p VA Amtsanmaßung?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Glückwunsch. Stell das Urteil doch bitte ein, sobald es rechtskräftig ist. AZ genügt schon.

Was meinst du mit *Vorweisen*? Ist hier der Größte, der am meisten Klagen hat?---Da, wo ich bisher war, war die Verhandlung stets öffentlich. An Sozialgerichten ist das so.
Du warst doch nicht etwa mit dem **Prof. unterwegs? Da ist echte Öffentlichkeit nicht erwünscht---vollkommen verständlich.

guter Rat: du solltest von dem Getränk ablassen, man meint, man könne fliegen. Und klatscht dann doch auf.
Und nun zurück zum Thema: Muß eine Unterschrift auf einem EGV-VA sein?---Nein. Und wenn eine drauf ist, muß sie nicht lesbar sein, muß nicht aus Vor-und Nachname bestehen und darf von einem Berechtigten sein, der muß aber nicht verbeamtet sein.
Blub und wieder das Argument mit dem Getränk Fehlt ja nur noch dieses mit dem Qualm. Das was ich kundgetan habe entspricht der Wahrheit. Wie du damit umgehst, steht dir offen. Und ehrlich gesagt interessiert es mich auch gar nicht. Viel Spass wünsch ich dir bei deinen Bemühungen um Recht zu erfahren. Schade nur das sich Leute so mit dem SGB arrangieren. Ich gehe meinen Weg weiter weil ich überzeugt bin das er der richtige ist.
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