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Start > > -> Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.08.2014, 13:42   #1
Marion63
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Standard Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

so nach der Einladung, die Junior abgesagt hatte, da er schon seinen Studienplatz hat, kam nun die Tage eine Anhörung für eine EGV und eine EGV und dessen Inhalt.
Bei der Tochter hatten sie es damals auch versucht mit der EGV, die hatten wir denn aber abgebügelt. da war es aber ein anderer SB gewesen.

stell die Schreiben mal ein, vielleicht kann wer drübergucken.
gestern kam auch noch ein Änderungsbescheid, werde da aber Widerspruch einlegen, weil die schrieben ab 1.9.2014 bekommen wir weniger, weil Junior Anspruch auf BAFÖG hat, aber BAFÖG gibs erst ab Studienbeginn, der ist der 30.9.2014.
also müßte da von 1.9-29.9. noch Anspruch auf ALG II sein. und dann müsste ich noch nachsehen, ob sie denn das Kindergeld und den Kindesunterhalt von Junior weiter als Einkommen bei mir anrechnen, das steht dem Junior ja denn zu und steht ja der BG nicht mehr zur Verfügung.

da das eine Dokument auf dem Kopf stand, habe ich es nachträglich geändert. die Reihenfolge ist 1.2.3.4. nicht wie angezeigt.
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Alt 03.08.2014, 13:48   #2
ARGE geplagt
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Ort: Hamburg
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Warum ist das Schreiben anonymisiert, wenn die EGV im Klartext reingestellt wird. Btte anonym einstellen.
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Alt 03.08.2014, 13:53   #3
Marion63
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

ups, ich und Technik. moment.

Hoffentlich hat Charlot das nicht gelesen, sonst steht der demnächst wegen meines Erdbeerkuchens vor der Tür!

so habs geändert.
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Alt 03.08.2014, 13:54   #4
HartzVerdient
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Seite 1: Die EGV hat eine Gültigkeit von 1 Jahr. Allerdings dürfen EGV's max. eine Gültikeit von 6 Monaten haben.

Seite 1: Die darin enthaltenen Ziele, Unterstützungen und Bemühungen gehen dem Jobcenter nix an. Ein Immatrikulationsnachweis hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Dein Sohn meldet sich demnächst ordnungsgemäß vom Jobcenter ab und bekommt danach Bafög.

Weiterhin verstehe ich den Zusammenhang einer Anhörung nicht. Hier sind Prozesse miteinander vermengt worden, die aus der Kausalität nicht zusammenhängen.

Weiterhin ist eine Begründung, warum die EGV nicht unterschrieben werden soll, nicht erforderlich. Ich begründe meine öffentlich rechtlichen Verträge auch nicht, wenn ich sie nicht unterschreiben will.

Tipp:

Abwarten! Warten auf einen etwaigen VA. Diesen widersprechen, da dieser vermutlich auch auf 1 Jahr ausgelegt ist. Bis dahin ist eh alles vergessen, da dein Sohn studiert.

Die gesamte EGV ist sowas von für die Tonne. Dient nur statistischen Zwecken. Mal wieder Daten gesammelt.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 13:57   #5
Texter50
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Hallo Marion,

sorry, is wech!
Der Erdbeerkuchen ist gesichert!
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Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 03.08.2014, 14:01   #6
Marion63
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Hallo Marion,

ich habs mals kurz anonymisiert und um 180° gedreht, das Schreiben.
Kannste das Teil bei Dir noch rausnehmen?

Ich sehe, haste bereits erledigt!
nimm mal bitte deinen Anhang raus, da steht die Stadt noch drin.
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Alt 03.08.2014, 14:08   #7
0zymandias
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Zusätzlich zum bisher Geschriebenen ist die Abänderungsklausel drin (Der Absatz mit "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen ...".)
Auch deswegen nicht unterschreiben. Dazu ein Textblock:


Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 03.08.2014, 14:12   #8
Charlot
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen

weil die schrieben ab 1.9.2014 bekommen wir weniger, weil Junior Anspruch auf BAFÖG hat, aber BAFÖG gibs erst ab Studienbeginn, der ist der 30.9.2014.
Vermutlich ist es da wie bei Aufnahme einer Arbeit bzw. dem ersten Gehaltseingang.
Alg2 wird im Voraus bezahlt und wenn es im September Geld gibt, hier BAFÖG, dann spielt es keine Rolle ob das am 01., am 15. oder eben am 30. kommt.
Es zählt der Monat, wo der Zufluß stattfindet.

Deinem Sohn steht zwar BAFÖG ab dem 30.09. zu, aber Geld wird er wohl erst im Oktober bekommen, oder ?

Bin in dem Beerich nicht ganz so bewandert, aber so vermute ich einfach mal.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 03.08.2014, 14:35   #9
Marion63
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Vermutlich ist es da wie bei Aufnahme einer Arbeit bzw. dem ersten Gehaltseingang.
Alg2 wird im Voraus bezahlt und wenn es im September Geld gibt, hier BAFÖG, dann spielt es keine Rolle ob das am 01., am 15. oder eben am 30. kommt.
Es zählt der Monat, wo der Zufluß stattfindet.

Deinem Sohn steht zwar BAFÖG ab dem 30.09. zu, aber Geld wird er wohl erst im Oktober bekommen, oder ?

Bin in dem Beerich nicht ganz so bewandert, aber so vermute ich einfach mal.
das BAFÖG steht ab Studienbeginn zu, aber da die meistens lange Bearbeitungszeiten haben, kommt das Baföggeld meist erst später. bei der Tochter hatte es ca. 2-3 Monate gedauert bis der Antrag bearbeitet war und das Baföggeld kam. und vor der Immatrikulierung (Mitte September) braucht er den Bafögantrag auch nicht stellen.
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Alt 03.08.2014, 14:46   #10
DieFrettchen
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Ich hab die anhänge nochmal raus, bitte alles relevante schwärzen.
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Alt 03.08.2014, 14:50   #11
Couchhartzer
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Die gesamte EGV ist sowas von für die Tonne.
Nicht nur das, sondern auch das Schreiben der "Anhörung" ist schlichtweg (neben den Rechtswidrigkeiten bzgl. Gültigkeitsdauer und Unbestimmheiten wie auch völlig unzulässiger Inhalte und Formfehler) vorsätzlich rechtswidrig, denn zu einem Nichtunterschreiben eines gerade erst angebotenen EGV-Vorschlags gleich auch eine "Anhörung" (vorsorglich) mitzuschicken und auch noch als Angebot für die eigene vom Angeschriebenen zu signalisierende Verhandlungsbereitschaft zu "tarnen", ist einfach übelster versuchter Rechtsmißbrauch unter Ausnutzung der vermeintlichen Amtsmachtstellung, da es KEINERLEI gesetzliche Unterschriftpflicht für einen EGV-Vorschlag gibt.
Dieses Gesamtpaket sollte zumindest eine Fachaufsichts-, wenn nicht sogar eine echte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den übereifrigen aber offenkundig völlig unqualifizierten SB, zur Folge haben, der mindestens direkt an die Geschäftsleitung dieses JC gehen sollte.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 03.08.2014, 14:54   #12
Ghansafan
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Hallo,

hatte gelesen, die EGV hat eine Laufzeit von einem Jahr.

Laut BSG , B 14 AS 195/11 R vom 14. 02. 2013, wäre solche Laufzeit gar nicht zulässig.

Die Laufzeit hat 6 Monate zu betragen, vgl. auch § 15 SGB II.
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Alt 03.08.2014, 15:05   #13
Marion63
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

so hier nochmal die Anhänge anonymisiert, nachdem Frettchen alle entfernt hat.
in den ersten Beitrag bekomme ich sie nicht mehr rein.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-001.jpg   egv-001.jpg   egv-001.jpg   egv-001.jpg  
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Alt 03.08.2014, 15:10   #14
Charlot
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
das BAFÖG steht ab Studienbeginn zu, aber da die meistens lange Bearbeitungszeiten haben, kommt das Baföggeld meist erst später. bei der Tochter hatte es ca. 2-3 Monate gedauert bis der Antrag bearbeitet war und das Baföggeld kam. und vor der Immatrikulierung (Mitte September) braucht er den Bafögantrag auch nicht stellen.
Kommt das Geld erst in 2 oder 3 Monaten, so erhält Dein Sohn weiterhin Alg2, bis das das BAFÖG erstmalig fliest.
Schließlich muss der Unterhalt gesichert sein, er kann ja nicht so lange hungern.

Da das BAFÖG wahrscheinlich dann rückwirkend zum September bezahlt wird, ist das bis dahin geflossene Alg2-Geld zurückzuzahlen.
Aber bis das BAFÖG kommt, ist das JC verantwortlich.
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Alt 03.08.2014, 15:25   #15
Couchhartzer
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
so nach der Einladung, die Junior abgesagt hatte, da er schon seinen Studienplatz hat, kam nun die Tage eine Anhörung für eine EGV und eine EGV und dessen Inhalt.
Zugeschickt per Post?
Wenn ja, war das dann eine weitere Rechtswidrigkeit, denn Eingliederungsvereinbarungen müssen grundsätzlich ZUVOR immer mit dem Betroffenen unter Versuch einer konsensualen Einigung verhandelt werden und das geht ja wohl NIEMALS mit einer vorgefertigten EGV die per Post kommt. Und ohne diesen VORHERIGE konsensualen Einigungsversuch darf auch KEIN VA erlassen werden, bzw. er wäre dann wegen der fehlenden Verhandlung unzulässig und rechtswidrig.
Somit wäre (im Falle des Postzugang) auch der Satz in der EGV, der aussagt, dass es eine persönliche gemeinsam erarbeitete Strategie geben würde (erste Seite letzter Absatz in der EGV) , eine vorsätzliche eingebaute Unwahrheit die SB da gebraucht!

Siehe: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
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Alt 03.08.2014, 15:47   #16
Texter50
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Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
das BAFÖG steht ab Studienbeginn zu, aber da die meistens lange Bearbeitungszeiten haben, kommt das Baföggeld meist erst später. bei der Tochter hatte es ca. 2-3 Monate gedauert bis der Antrag bearbeitet war und das Baföggeld kam. und vor der Immatrikulierung (Mitte September) braucht er den Bafögantrag auch nicht stellen.
Biste Dir sicher über den Zeitpunkt?
Bei einigen Unis reicht die Zulassung, um den Bafög-Antrag zustellen.
Da könnte der Junior mal nachhorchen, ob das bei der Uni seiner Wahl auch geht.
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Frei nach Sunzi


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Alt 03.08.2014, 16:32   #17
Ghansafan
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Hallo,

die Anhörung ist putzig, da weiß wohl Jemand nicht, dass das Nichtunterschreiben einer EGV seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr ist.
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Alt 03.08.2014, 17:04   #18
Marion63
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Zugeschickt per Post?
Wenn ja, war das dann eine weitere Rechtswidrigkeit, denn Eingliederungsvereinbarungen müssen grundsätzlich ZUVOR immer mit dem Betroffenen unter Versuch einer konsensualen Einigung verhandelt werden und das geht ja wohl NIEMALS mit einer vorgefertigten EGV die per Post kommt. Und ohne diesen VORHERIGE konsensualen Einigungsversuch darf auch KEIN VA erlassen werden, bzw. er wäre dann wegen der fehlenden Verhandlung unzulässig und rechtswidrig.
Somit wäre (im Falle des Postzugang) auch der Satz in der EGV, der aussagt, dass es eine persönliche gemeinsam erarbeitete Strategie geben würde (erste Seite letzter Absatz in der EGV) , eine vorsätzliche eingebaute Unwahrheit die SB da gebraucht!

Siehe: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982

die jetzige kam per Post, die letzte auch, auf die hatten wir hier nach Empfehlung von hier auch nicht reagiert und es kam (soweit ich mich erinner) auch nichts nach. also auch kein VA.
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Alt 03.08.2014, 17:09   #19
Charlot
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Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
die jetzige kam per Post, die letzte auch, auf die hatten wir hier nach Empfehlung von hier auch nicht reagiert und es kam (soweit ich mich erinner) auch nichts nach. also auch kein VA.
Denen ist ja bekannt, das das nicht korrekt ist.
Unterschreibst Du jedoch freiwillig, dann tust Du dies ja auf "eigenen Wunsch".
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Alt 03.08.2014, 19:18   #20
K. Lauer
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Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
das BAFÖG steht ab Studienbeginn zu, aber da die meistens lange Bearbeitungszeiten haben, kommt das Baföggeld meist erst später. bei der Tochter hatte es ca. 2-3 Monate gedauert bis der Antrag bearbeitet war und das Baföggeld kam. und vor der Immatrikulierung (Mitte September) braucht er den Bafögantrag auch nicht stellen.
Zitat:
  • Ein Vorschuss beim BAföG gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen. Keinesfalls kann man einen Vorschuss direkt bei der Antragstellung bekommen.
  • Nur beim erstmaligen Antrag und unter der Voraussetzung, dass Ihr als AntragstellerIn den Antrag so vollständig wie von Eurer Seite möglich eingereicht hattet, gibt es einen Anspruch auf Vorschusszahlungen laut Gesetz (§ 51 Abs. 2 BAföG). Für Folgeanträge gibt es aber auch etwas – siehe hier.
  • Die Höhe des Vorschusses ist auf 360 Euro pro Monat...]
Vorschuss beim BAföG - Studis Online

Ab heute unter Ihrem Kopfkissen:

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - BAföG

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Alt 03.08.2014, 21:14   #21
Erolena
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Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
so nach der Einladung, die Junior abgesagt hatte, da er schon seinen Studienplatz hat, .
Da er schon weiß, wo er studieren wird, kann und sollte er schon jetzt seinen Bafög Antrag einreichen. Damit sichert er sich einen Platz weit vorne in der Bearbeitungsschlange. Die Studienbescheinigung reicht er dann sofort nach, sobald er sie hat. Die sehr frühzeitige Abgabe des Bafäg-Antrags wird in jedem Ratgeber für Studenten empfohlen.

Das Jobcenter ist nicht mehr verantwortlich, sobald er offiziell Student ist. Deshalb kann das Jobcenter die ALG2-Zahlungen für Folgemonate komplett einstellen (kann, aber muss nicht). In dem Fall muss der Student, der noch kein Bafög bekommt, ein Darlehen SGB II beantragen. Das Darlehen für Studenten/Azubis/Schüler steht in § 27 Absatz 4.

Wohnkosten für Student im Elternhaus: Wenn ein Student bei den Eltern wohnt, kann er einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft + Heizung beim Jobcenter beantragen (§ 27 Absatz 3 SGB II). Oder, was günstiger sein soll: die Eltern können für den Studenten Wohngeld beim Wohngeldamt beantragen. Die Eltern als ALG2-Empfänger, sind selber vom Wohngeld ausgeschlossen, aber der Student (im Elternhaus) nicht.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 14:57   #22
Marion63
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

neues vom JC, heute flatterte nun die EGV als VA in den Briefkasten. es ist allerdings keinerlei Rechtsfolgenbelehrung dabei. ist das so zulässig?

Wohngeld ist für ihm übrigens beantragt, seine Schwester, ebenso Studentin, bekommt ja auch Wohngeld. aber das wird natürlich auch wieder angerechnet.
BAFÖG muss er erst beantragen, laut Auskunft, wird vor der Immatrikulierung kein Antrag bearbeitet.
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Alt 16.09.2014, 19:38   #23
BastiWi->Emailproblem
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BastiWi
Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

Studenten sind vom Wohngeld und ALG2 ausgeschlossen. Beim Wohngeld gibt es ganz ganz wenige Ausnahmen: Wohngeld für Studenten - Anspruch von Studierenden

Auch wenn das Studium erst am 30.09. beginnt, ergibt sich dadurch kein Anspruch auf ALG 2, da Bafög rückwirkend für den gesamten September gezahlt wird.

Einen Vorschuss kann man bekommen, wenn man den Antrag vollständig mindestens 10 Wochen vor dem Studienbeginn abgegeben hat. Eine Abschlagszahlung wird wohl möglich sein wenn der Antrag vollständig ist.

Den VA für deinen Sohn könnt ihr ignorieren. Dein Sohn ist vom ALG ausgeschlossen und nicht hilfsbedürftig. Ihm kann das Jobcenter kein Geld wegnehmen, und der VA ist und war nie wirksam.

Die Immatrikulationsbescheinigung geht dem Jobcenter ebenso wenig etwas an.
BastiWi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2014, 18:08   #24
Marion63
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Standard AW: Junior (ab Herbst Student) hat eine EGV bekommen

also Wohngeld wirds geben. Tochter bekommt ja auch welches.

ABER, so Junior hatte eine Einladung bekommen, aber mir nichts gesagt (der und Kommunikation ) wie oft hatte ich schon gepredigt, wenn er was vom Amt bekommt, sagen, um was es geht. bin ja keine Hellseherin und kann sehen, was die da schreiben.
die Einladung wäre für Dienstag gewesen, wenn er bis dahin nicht seine Immatrikulierung geschickt hat (am Dienstag habe ich diese zur Post gebracht, mittlerweile dürfte die da angekommen sein).
Beschwerte er sich noch, das er die gebraucht hätte, ja er hatte sie ja selbst, hätte sie nur kopieren und in Umschlag ans JC. Söhne echt!!!! mit der Tochter wars nicht so ein Drama. da gab sich aber das JC auch zufrieden bis sie den Immatriwisch hatten.
Da er zu dem Termin nicht war und auch die Immatrikulierung erst am Dienstag geschickt wurde, kam nun heute die Folgeneinladung für Montag und der Hinweis auf die Kürzung. dabei ist er laut Bescheid vom 31.7.14 kein Mitglied der BG mehr und kann also nicht mehr das ALG II gekürzt werden, weil er ja keine Leistungen von denen mehr bekommt.
wir haben jetzt erstmal dieses Schreiben warum der Einladung nicht nachgekommen wird ausgefüllt und gegen die Kürzung Widerspruch eingelegt und paar deutliche Worte (im Sinne von was diese sinnfreie Aktion soll, wenn Junior eh einen Studiumsplatz hat und das scheinbar in den JC keiner Ahnung hat, wie das mit Einschreibungszeiten etc. an einer Hochschule sind ).
so jetzt steht da in der Rechtsfolgenbelehrung ganz unten folgendes: Auch wenn Sie Widerspruch einlegen, sind Sie verpflichtet (wie gesagt Junior zählt nicht mehr zur BG!) der Meldeaufforderung nachzukommen.
Muss er da nun hin? Der Widerspruch und diese Begründung sind zwar schon im Briefkasten, wird aber wohl vor Montag halb neun nicht im JC sein. und am Dienstag fängt das Studium an. Wissen die im JC aber auch.
da die ja sicher schon den Immatriwisch haben, dürfte deren Aktion ja keine rechtliche Handhabe haben. und achja gegen den VA hatten wir auch Widerspruch eingelegt, am Dienstag.
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Alt 02.10.2014, 07:03   #25
Marion63
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das JC hat geschrieben, alles vom Tisch und hinfällig. haben sich sogar entschuldigt für die Unannehmlichkeiten.
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