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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.07.2014, 10:11   #1
Andy1971
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Andy1971 Andy1971 Andy1971
Standard EGV erhalten

Hallo Liebe Elo Gemeinde.

Habe Heute einen Termin bei Meiner Sachbearbeiterin gehabt.
Sie hat mir eine EGV mitgegeben ist aber alles darin sehr allgemein gehlten.
Nun Wollte ich mal von der lieben und guten ELO Gemeinde wissen ob ich die EGV so unterschreiben kann.
EGV ist anonym eingestellt.

Danke schon mal im voraus fürs durchlesen und vorschläge.

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Alt 30.07.2014, 11:37   #2
gelibeh
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Standard AW: EGV erhalten

Mir fehlt die genaue Beschreibung, wie viel die pro Bewerbung zahlen und auch bei den Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, ist das sehr unbestimmt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 30.07.2014, 11:39   #3
swavolt
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Standard AW: EGV erhalten

Was ist denn das Erreichen der Hilfefreiheit? Ignoriergefängnis?

Eigenbemühungen sind freigestellt, nur bei VVs muss du dich bewerben.

Halte die für annehmbar und würd unterschreiben.
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Alt 30.07.2014, 11:42   #4
Lilastern
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Standard AW: EGV erhalten

@Andy1971

Maximaler Höchstbetrag der an Bewerbungskosten bezahlt werden kann, sollte unbedingt in die EGV rein.

Genaue Regelung für die Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch.
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Alt 30.07.2014, 11:42   #5
Andy1971
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Andy1971 Andy1971 Andy1971
Standard AW: EGV erhalten

@ gelibeh

Leider hat sie mir dazu auch nicht mehr gesagt.
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Alt 30.07.2014, 11:54   #6
gelibeh
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Standard AW: EGV erhalten

Versuch das zu klären und dass sie das in die EGV noch aufnimmt oder Dir anders zusichert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 30.07.2014, 12:50   #7
Andy1971
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Andy1971 Andy1971 Andy1971
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Ich habe mal einen Brief mit meine Änderungswünsche verfasst.
Könnt ja mal drüberschauen bin für verbesserungsvorschläge immer öffen.

Danke schon im voraus.

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Alt 31.07.2014, 19:42   #8
kaiserqualle
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Standard AW: EGV erhalten

Hallo Andy1971,

einige Dinge solltest du schon besser formulieren.


Zitat von Andy1971 Beitrag anzeigen
Ich habe mal einen Brief mit meine Änderungswünsche verfasst.

zunächst im Betreff das Wort "Änderung" ergänzen mit "svorschläge".

Vorschläge zur Änderung der EGV:


- Änderung unter Ziele von "Erreichen der Hilfefreiheit" in "Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit"

- Generelle Streichung des Passus :" Sofern sie diese zuvor beantragt haben...."
Mit der Unterschrift wird nämlich eine verbindlichen Kostenübernahmezusage getroffen, dazu bedarf es keiner weiteren vorherigen Beantragung mehr.
Ich veweise hierzu auf ihre fachlichen Hinweise.

Passus einfügen:
„Das Jobcenter unterstützt ihre Eigenbemühungen durch Übernahme von Kosten i.H.v. 5,- Euro für schriftliche Bewerbungen und 1,50 (bis 2,50 Euro) für Online-Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III im Gesamtjahresbudget von 260,- Euro.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Eigenbemühungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, bis zu einer Höhe von 130,- Euro für jede Fahrt"


Zusätzlich Aufnahme von Passus:

- Kostenerstattung Porto für Übersendung von Antwortbögen zu Vermittlungsvorschlägen (VV) i.H. v. 0,75 Euro, welches sich aus dem z.Zt gültigen Porto von 0,60 Euro + 0,15 Euro für Briefumschlag zusammensetzt.
Alternativ kann ein bereits an das JC adressierter frankierter Rückumschlag dem Vermittlungsvorschlag beigelegt werden.
Das gleiche gilt für die Fahrtkostenbeantragung und Nachweis.

anschliessend das folgende einfügen:
- Ich erinnere daran, dass die Eingliederungsvereinbarung nicht nur ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 56 SGB X., sondern auch ein Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X zwischen 2 Vertragspartnern ist.

- Demgemäss hätte ich die o.a. Änderung berücksichtigt und eine neue Ausfertigung zugesendet.
Ausserdem übersenden Sie mir bitte auch gleich ein Bewerbungskostenformular sowie eine Blanko-Nachweisliste für Eigenbemühungen.

- Vielen Dank für ihre Mühen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2014, 07:18   #9
Andy1971
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Andy1971 Andy1971 Andy1971
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Danke kaiserqualle!

ich habe deine Vorschläge gerne übernommen und habe es neu geschreiben.
Ich hoffe mal ich habe nichts vergessen.

Habe bei dem Passus:
„Das Jobcenter unterstützt ihre Eigenbemühungen durch Übernahme von Kosten i.H.v. 5,- Euro für schriftliche Bewerbungen und 1,50 (bis 2,50 Euro) für Online-Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III im Gesamtjahresbudget von 260,- Euro.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Eigenbemühungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, bis zu einer Höhe von 130,- Euro für jede Fahrt"
inzugefügt (Hinfahrt 130,- Euro, Rückfahrt 130,- Euro)

Habe das Schreiben noch mal Eingefügt.
Wenn noch mal jemand gegenlesen möchte wegen den Fehlern.
Wenn es so in ordnung ist würde ich es nächste Woche zur Post bringen.

Danke

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Alt 01.08.2014, 15:56   #10
kaiserqualle
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Hallo Andy1971,

Zitat von Andy1971 Beitrag anzeigen
Ich hoffe mal ich habe nichts vergessen.

soweit i.O. wenn du dein Layout etwas verbesserst, d.h. auf der 2 Seite ist die Adresse unnötig. Das steht schon auf Seite 1.

Habe bei dem Passus:
..........Vorstellungsgesprächen, bis zu einer Höhe von 130,- Euro für jede Fahrt"
hinzugefügt (Hinfahrt 130,- Euro, Rückfahrt 130,- Euro)

Lustig, aber das wird nicht funktionieren. Die Fahrtkosten von 130,- Euro sind bereits Hin-u. Rückfahrt. Streiche also das in Klammern wieder.


Wenn es so in ordnung ist würde ich es nächste Woche zur Post bringen.

Am besten nach der erfolgreichen Änderung bereits am Samstag verschicken oder wie gesagt faxen. SB warten i.d.R. nicht so gerne und lange bis die unterschriebene EGV bei Ihnen eintrudelt. Sonst wird nämlich direkt gleich ein VA erlassen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2014, 16:23   #11
Andy1971
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Andy1971 Andy1971 Andy1971
Standard AW: EGV erhalten

Hallo kaiserqualle,

Das mit den Fahrtkosten war nur so eine Ide gewäsen. Aber ich lösche es wieder raus.

Mit der Adresse habe ich auch gelöscht.

Werde es dann morgen zur Post bringen.

Vielen Dank für die guten Tips und Ratschläge.
Andy1971 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 15:19   #12
Andy1971
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Andy1971 Andy1971 Andy1971
Standard AW: EGV erhalten

So heute noch einem Termin beim SB gehabe, und eine EGV erhalten die genau so ist wie die vom 30.07.2014 nur wurde das Ziel geändert.
Da mein SB der meinung ist es wäre kein Vertrag.
EGV habe ich angehängt.
Die Anderen sachen könnte der SB angeblich nicht ändern mit dem Verweis auf ein Merkblatt das ich dann erhalten habe. Das Merkblatt Förderung aus dem Vermittlungsbudget habe ich auch mal angehängt.
War natürlich mit einem beistand dort.
SB drohte auch wenn ich die EGV nicht unterschreibe dann würde SB eine Eingliderungsvereinbahrung per Verwaltungsakt geben und da könnte ich dann auch nichts mehr gegen machen.
Habe die ganze zeit sehr wenig geredet da ich darauf nicht vorbereitet war da in der Einladung drin stand der SB möchte mit mir über meine Bewerbungsaktivitäten sprechen.

Nun meine Frage soll ich die EGV unterschreiben oder lieber auf den Verwaltungsakt warten?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_08_09_2014.pdf (4,15 MB, 44x aufgerufen)
Dateityp: pdf Vermittlungsbudget.pdf (1,42 MB, 28x aufgerufen)
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Alt 08.09.2014, 16:33   #13
Couchhartzer
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Standard AW: EGV erhalten

Zitat von Andy1971 Beitrag anzeigen

Nun meine Frage soll ich die EGV unterschreiben oder lieber auf den Verwaltungsakt warten?
Die Inhalte im PDF der EGV sind ein Witz.
  1. Unzulässig auf unter 6 Monate gekürzte Gültigkeitsdauer, ohne dafür eine ermessensfehlerfreie Begründung zu benennen.
  2. Keine vorgegebene Anzahl von Bewerbungsbemühungen.
  3. Keine bestimmten Angaben zu Erstattungen von Bewerbungskosten.
  4. Lediglich nachplappern von gesetzlich bereits vollumfänglich abschliessend geregelten Vorgaben.

Ganz ehrlich: Daraus kann (darf) dir SB nicht einmal eine Strick drehen und sanktionieren, denn es fehlen dazu schlichtweg jegliche Vorgaben eine Sanktion auch nur ansatzweise begründen könnten.

Ob du da nun unterschreibst oder den VA abwartest ist eigentlich fast egal.
Wobei: Ich würde da wohl eher wirklich den VA abwarten und wenn der genauso inhaltlich sinnentleert ausfällt, dann kannst du den wenigstens im Falle einer doch versuchten rechtswidrigen Sanktion besser mit einem ER-Verfahren am SG (zusammen gleich mit dem dann rechtswidrigen Sanktionsversuch) einkassieren lassen, indem du dann diese obigen 4 Punkte benennst und dazu noch angibst, dass du genau wegen dieser benannten Unzulässigkeiten nicht unterschrieben hattest, da diese EGV bzw. dann der VA inhaltlich einfach nur vollkommen sinnfrei ist.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 16:44   #14
cogito ergo sum
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Standard AW: EGV erhalten

"SB drohte auch wenn ich die EGV nicht unterschreibe dann würde SB eine Eingliderungsvereinbahrung per Verwaltungsakt geben und da könnte ich dann auch nichts mehr gegen machen."

Uuuh, krasse Drohung, man hat ja durch nen VA "nur" die Möglichkeit zu widersprechen^^.

Kannst ja dennoch verhandeln, muss zugelassen werden, ob aber eigene Vorstellungen berücksichtigt werden, tja, das steht in den Sternen. Übliche Bausteine vorhanden, nicht sehr individuell, aber wie schon von Couchhartzer beschrieben, zu kurze Laufzeit ohne Begründung, kaum Pflichten, die nicht bereits im Gesetz stehen.

Pro:
-Immerhin soll das Profil auf anonym gesetzt werden und es wird keine vorgeschriebene Anzahl an Eigenbemühungen gefordert.

Contra:
-Leider gibt es aber auch keine genau Bewerbungskostenzusicherung, dafür wird eine Nachweisliste verlangt, inklusive Bewerbungsanschreiben, ggf. Absagen und Einladungen. Bei Weigerung der Vorlage könnte eine Sanktion begründet werden. Kopien kosten aber, bei Behörden werden Kopien mit 50 Cent veranschlagt, das sollte hier auch gelten, immerhin sind Druckerpatronen, Strom, Papier, Verschleiß zu berücksichtigen, ohne Kostenersatz würde ich der Passage nicht zustimmen wollen.

-Das Merkblatt ist für's Klo. Alles nur "Kann-Leistungen". Gerade die dort aufgeführten Sachen sollten aber "genau" in einer EGV definiert werden, da der Regelsatz dafür keine Kohle vorsieht.
In FETT steht da noch extra, dass die die Originalfirmenreaktionen benötigen, um Kosten für Bewerbungen übernehmen zu "können". Darauf hat man aber keinen Einfluss, solche Reaktionen gibt es meist auch nicht (oder manchmal auch erst sehr spät), da viele AG zu faul und gleichgültig sind.
Bei Reisekosten muss man persönlich oder telefonisch drum kümmern? Was spricht gegen schriftliche Beantragung als Option (doch schriftlich mit persönlicher Übergabe gegen Bestätigung ist am besten). Telefonisch? Nix da, wer weiß, was die mit der Nummer noch anstellen, außerdem hast du dann keine Empfangsbestätigung. Falls die deine Nummer und/oder Emailadresse haben, die kannst/solltest du auch gleich löschen lassen.
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Alt 08.09.2014, 16:50   #15
Couchhartzer
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Standard AW: EGV erhalten

Zitat von cogito ergo sum Beitrag anzeigen


-Leider gibt es aber auch keine Bewerbungskostenzusicherung, dafür wird eine Nachweisliste verlangt, inklusive Bewerbungsanschreiben, Absagen und Einladungen. Sowas kostet aber, bei Behörden werden Kopien mit 50 Cent veranschlagt, das sollte hier auch gelten, immerhin sind Druckerpatronen, Strom, Papier, Verschleiß zu berücksichtigen.
Na und? Für was denn? Für eine gar nicht benannte Zahl an Eigenbemühungen?
Lächerlich und vollkommen intelligenzfrei, da die Grundlage der vorgegebenen Anzahl fehlt, um damit eine Sanktion konstruieren zu können.
Und auf zumutbare Vermittlungsvorschläge MUSS man sich ja auch ohne EGV immer bewerben (ist gesetzlich geregelt) und hat somit dann auch in der Regel dann auch immer eine Kopie als Nachweis und auch zum Durchsetzen einr Kostenerstattung (einfach Belege aufbewahren).
Ergo: Dummes SB-Geschwafel diese Nachweisliste.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 16:57   #16
Andy1971
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Andy1971 Andy1971 Andy1971
Standard AW: EGV erhalten

Das mit der Gültigungsdauer ist mir noch garnicht aufgefallen. Habe sie mir zwar vorm einstellen gut durchglesen aber wohl überlesen.
Nach der Drohung das ich nach einem erlas eines Verwaltungsaktes nichts mehr machen kann würde ich den VA abwarten. Da ich denke das im VA das gleiche drin Steht was jetzt in der Eingliederungsvereinbarung.
Mein SB hatte ja meine Änderungswünsche den ich zugeschickt habe vor sich liegen und sagte das kann man so nicht Ändern.

Also ich warte den VA ab und werde ihn sobald ich ihn habe hier einstellen.
Andy1971 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 17:00   #17
cogito ergo sum
Gast
 
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Standard AW: EGV erhalten

Klar ist das hier mit der Nachweisliste recht dämlich vom SB. Aber Bewerbungspflicht besteht auch ohne eine festgelegt Anzahl. Da man sich also bewerben muss und eine Nachweisliste mit Anschreiben verlangt wird, muss man da auch was eintragen, sei es auch nur eine einzige Bewerbung, ansonsten kann es als Verstoß gegen die EGV oder den VA gewertet werden.

Unterschreiben würde ich den Mist jedenfalls nicht.

Auch VV sind Eigenbemühungen, sobald sich daraus eine Bewerbung ergibt. Also sollte der gewünschte Nachweis darüber in Form von einer Kopie auch erstattet werden. Können manchmal auch einige pro Monat sein.

Dennoch sollte man sich selbst etwas suchen, wenn man denn Hoffnung hat, noch etwas zu finden, zumal VV eher für'n Ar*** sind. Aber auch nach § 2 Grundsatz des Forderns sollte man sich was suchen, denn wie sollte man "... alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen", ohne eine einzige "eigene" Bewerbung getätigt zu haben. Aber vielleicht hat der Threadersteller ja auch kein Problem damit, wenn er Druckertinte und Papier gratis zur Verfügung stellen muss. Jeder nach eigenem Gutdünken.
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Alt 08.09.2014, 18:31   #18
ARGE geplagt
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Andy1971 Beitrag anzeigen
Da mein SB der meinung ist es wäre kein Vertrag.
Dann lasse deine SB mal Seite zwei lesen, da steht doch "öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. §§ 53ff. SGB X ".

Sollte eigentlich deine SB auch kapieren können, wenn sie ihren eigenen Stuß liest.
Für mich ein Zeichen, dass sie noch nie den Kramm gelesen hat, den sie verfasst, sondern nur eine schlecht ausgebildete Textbausteinschubserin ist.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
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