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Start > > -> EGV Widerspruch, Klage -Grundgesetz

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.07.2014, 09:44   #1
Tristan->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2014
Beiträge: 65
Tristan
Standard EGV Widerspruch, Klage -Grundgesetz

Viele liebe Grüße an alle Mitglieder dieses Forums

ich möchte mich nocheinmal für jede Hilfestellung bedanken, die mir bereits gegeben wurde.^^
So eine zusammenhaltende Gemeinschaft ist sicherlich ein Traum jedes Freiheitskämpfers.

Vorab möchte ich sagen, dass dieser Thread eine Planung für die nächste EGV(-VA) darstellt und noch keiner dringenden Hilfe bedarf, es somit noch keine neue EGV, die hier anzufechten wäre, gibt. Aber kommen tut sie im Oktober sicher.

Dank dieses Forums und ausführlicher Recherche, konnte ich einige Unterdrückungsmaßnahmen des „Jobcenters“ blockieren und umgehen, ohne jegliche Freiheitsberaubung (Abgesehen von der einmaligen Recherche und der Gegenwehr) einzubüßen.

• Maßnahme geblockt
• EGV geblockt
• Zeitarbeitsfirmen geblockt

Meine Planung bezieht sich jetzt auf ein noch wichtigeres Projekt:

Dazu habe ich mich ausführlich aufgeklärt, aber da ich mir noch unsicher bin, da ich noch nie geklagt oder förmlich widersprochen habe und ich absolut sicher gehen will nichts falsch zu machen, möchte ich mich nochmals an diese starke Gemeinschaft hier wenden.^^

Da meine erste EGV (im Anhang, EGV Seite 1 und 2), die ich blindlinks unterschrieben habe, im Oktober ausläuft, bereite ich mich darauf vor, die neue EGV(-VA) so durchzusetzen, dass diese mir vollständig wie im Beispiel,

EGV aufgehoben! Jobcenter zahnlos geworden?! - YouTube

EGV aufgehoben! - UPDATE Juli 2014 - - YouTube

die Grundrechte einräumt, meinen
  • Arbeits- und Ausbildungsplatz nach
    Art. 12 GG
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


    frei wählen zu dürfen und dementsprechend Sinnlosmaßnahmen zusätzlich mit Art. 2 GG Abs 1
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.


    auszuschließen, sowie mich frei und ungezwungen bewerben zu dürfen.
Keine Bewerbungsbemühungen mit dem Recht nach

Art. 14 GG
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.


vorzeigen zu müssen (was, wenn Art. 12 durchgesetzt werden würde, sowieso nicht erforderlich wäre. Obwohl es so klingt, dass Art. 14 den Gesetzen des Hartz 4 zu unterliegen scheint.)
  • Ortsabwesenheit ohne Genehmigung durchführen zu können

    Art. 11 GG
    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Meine momentane Situation:

Bin U25 und lebe in einer Bedarfsgemeinschaft. D.h. im Falle einer erstmaligen Sanktion gibts ne 100%-Sperre. Diese würde mich aber nicht allzu sehr belasten, wenn diese nur einmalig eintritt. Die erste Frage wäre:

Läuft auch eine Sanktion über die Gültigkeit einer EGV hinaus?

Nun der Ablauf.

Habe massenhaft Material für Widerspruch und Klage gesammelt.

1. Der Widerspruch wird kein Problem sein. Allerdings hätte ich noch eine Frage, da mehrmals im Forum gemeint wurde, dass man seine Munition in einem Widerspruch nicht gleich verballern sollte, sich diese aber fürs Sozialgericht(folgend SG) aufheben sollte.

a) Würde allerdings nicht die Gefahr bestehen, dass wenn die Widerspruchsstelle mit zu wenig harten Fakten konfrontiert würde, bzw. dieser Widerspruch diese nicht einschüchtert, der Widerspruch als unzulänglich angesehen wird und leichtfertig abgelehnt wird? Bevor das JC ja Rechtsbruch begeht, erfolgt ja immer eine Ermessensentscheidung, die aus dem persönlichen Menschen kommt. So kann man nach der emotionalen Seite entscheiden, oder nach den harten Fakten. Wie schätzt ihr das ein?

2. Einmal widersprochen kann man natürlich bei der Überschreitung der 3-monatigen-Bearbeitungsphase eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.(Um ein bisschen Dampf zu machen und zu zeigen, dass man fähig ist, kann man diese Untätigkeitsklage auch im Widerspruch ankündigen.)
Wird der Widerspruch angenommen, hat sich die ganze Sache wie im obigen Beispiel auf Youtube geklärt.
Für den Fall, dass dieser Widerspruch möglicherweise nicht angenommen wird und man diese Zeit des Wartens sinnvoll nutzt, könnte man doch auch gleich beim SG einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) stellen.

b) Dieser ist kostenfrei richtig?

Meine Fragen möchte ich mithilfe eines Posts von Paolo_Pinkel Post #8 stellen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...eantragen.html
Zitat:
Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.
Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

(Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC (beim JC war wohl von ihm wirklich gemeint) beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden.) Anmerkung von mir: Soweit mir bekannt ist, kann beim JC im Widerspruch bis zum vollständigen Entscheid nichts beantragt werden, somit sollte man gleich zum SG rennen. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein (Hartz 4 ist gnadenlos, also ja ist er immer) und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Und nun kommt der Hammer!!!

Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassende Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

....

Um bereits in Umlauf befindlichen Mißverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!
Fragen:

c) Da die Anfechtung eines VA über die Anfechtungsklage verläuft und ich bei einer 100%-Sanktion (würdet ihr mir raten diese strategisch für die Voraussetzung für ein Eilverfahren zu provuzieren oder geht das mit dem Antrag auf aW von selbst?) die Wohnung nicht verlieren würde, bzw. rausgeschmissen würde und mir sonst keine voraussichtlichen Nachteile entstehen würden, inwieweit kann ein Eilverfahren bzw. aW in Betracht kommen?

d) Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich jedem Hatz 4 -Bezieher (außer diejenigen mit Rechtsschutzversicherung und Mitglieder einer Gewerkschaft) gewährt richtig? - Oder wird das noch im Prozesskostenhilfeantrag am Vermögen etc. festgemacht? Ich persönlich habe kein Vermögen, vorallem keins, das über den Freibetrag hinausgehen sollte. Wohne beim Vater, wird also auch sein Vermögen im PKH-Antrag mit aufgenommen?

e) Die Dauer des Gerichtsverfahrens ist sehr schwer einzuschätzen richtig?
Kann bis zu mehreren Wochen (8) bis zu 2-3 Jahren (ohne Eilantrag) gehen oder?
Allerdings läuft ja eine EGV(-VA) nach 6 Monaten aus. Wie hat das Einfluss auf die Eile des Verfahrens?

f) Wie schätzt ihr die Chancen auf Rechtsprechung ein, wenn man das obligatorische Grundgesetz im Gericht durchsetzen möchte? Im Beispiel (Youtube-Links) wurde schon im Widerspruch recht gegeben.

Habe mit demjenigen bereits mehrere Unterhaltungen geführt und er meinte, dass man ihm auch schon zu zweit mit dem Teamleiter und SB auf die Pelle gerückt ist und er auf "Kassette geschaltet" hat (seine Stellung wiederholend ohne abzuweichen verteidigt), also hart geblieben ist. Naja das wesentliche seht ihr im Video.

g) Werde evtl. vllt. noch Beratungshilfe beantragen und den Anwalt nach meinen Vorstellungen einen Widerspruch schreiben lassen, damit die beim JC wissen, dass ich konsequenter durchgreife. Für die Prozesskostenhilfeanstragsstellung, die der Anwalt für mich machen würde, brauche ich keine Beratungshilfe oder, da das bereits in die Prozesskosten hineinfällt oder?

h) Und eine dumme Frage zum Schluss: Habe vor den Widerspruch persönlich einzureichen und mir die Kopie des Widerspruchs abstempeln zu lassen. Da der Widerspruch ja im Briefumschlag überreicht wird, wie sollen sie dann prüfen und mir bestätigen können, ob sie auch den Widerspruch entgegennehmen? Das blick ich immernoch nicht.

Für weitere Infos:
Eilverfahren | Sozialgericht Braunschweig

Ich danke euch schonmal vielmals für eure Antworten.

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