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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.07.2014, 20:53   #1
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Standard 3 EinV, letzte per VA + Zuweisung u.v.m. HILFE!

Hallo, alle miteinander,

ich war heute als Beistand für einen Kollegen (Milan Marengo) mit beim JC und poste es für ihn, weil der Upload der PDF bei ihm fehlschlägt. Bei der 1. EinV fehlt Seite 4, die aber nur aus den unterschriften besteht.
-------ab hier sein Postvorschlag-------------------
Bin neu hier und habe seit ein paar Wochen mal wieder einige Nerverei mit dem Jobcenter.

Zuvor über mich: bin ALG II-Bezieher, über 50, und habe eine Schwerbehinderung.

Nahm schon an mehreren 'Maßnahmen zur Wiedereingliederung' teil, die mehr als dürftig (und ohnehin relativ nutzlos) waren.

Nun der nächste Nachschlag vom Amt - eine Zuweisung für eine Maßnahme zur 'Unterstützung der beruflichen Orientierung im Rahmen eines Trainings' (im Prinzip EXAKT EINE VERGLEICHBARE MASSNAHME, wie ich sie bereits in 2012 über ein halbes Jahr absolvierte - Ergebnis: NULL!).
Erfahrungsgemäß sitzen da unterqualifizierte 'Mitarbeiter', die einem erzählen wollen, wo es künftig langgehen soll (Stichworte für angebotene Jobs: Taxifahrer, Pflegedienst, Wachschutz/Security, "Facility+-Management" - das Übliche).

Erhielt bei der Wahrnehmung des heutigen Termins eine EinV per VA (meine DRITTE innerhalb von fünf Monaten!), da ich mit Beistand erschien und deshalb auf ziemlich missgestimmte Sachbearbeiter traf (einer wurde zur Verstärkung hinzugezogen).
Die Maßnahme beginnt am 7.08.14 und ich werde auf jeden Fall hingehen, um Sanktionen zu vermeiden.
Machte jemand ähnliche Erfahrungen oder hat ein paar brauchbare Tipps, wie man sich jetzt am besten verhält, um Sanktionen und wiederholt (m.E.) sinnlose (oder zumindest fragwürdige) Maßnahmen zu vermeiden?

Die EinV per VA wurde mir so erklärt, dass der Maßnahmeträger die Bewerbungskosten ab Maßnahmebeginn übernimmt und ein jetziger Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe.
Die bis Nomember gültige EinV wurde auch nicht gekündigt. Die EinV und der Eingliederungsverwaltungsakt sind also parallel noch gültig, so dass z.B eine doppelte Sanktionierung bei unerlaubter Ortsabwesenheit möglich ist.

Ich habe bis heute jede EinV unterschrieben, jetzt habe ich keine Lust mehr dazu und will mich wehren!!

Mit Eurer sachkundigen Unterstützung wird’s vielleicht was!

PS: Ich weiss, die Anhangsdateien sind SEHR umfangreich - aber bei mittlerweile DREI EinV ließ sich das nicht vermeiden.

Gruß Milan Marengo

Angehängte Dateien
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Alt 28.07.2014, 21:03   #2
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Hallo,

stell mal alles was du bekommen hast vom JC [EV und EVA] anonymisiert hier rein...

du hast also eine unterschriebene EV und dir wurde ein EVA zugesandt bzw.übergeben?

was ist zurzeit aktuell? eine unterschriebene EV oder ein EVA?
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 28.07.2014, 21:17   #3
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Die bis November gültige EV wurde heute durch EVA ersetzt ohne Kündigung der bestehenden EV (§ 59 SGBX). Alles andere kann ja der PDF Datei entnommen werden. EVA wurde beim Termin übergeben und gegengezeichnet.
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Alt 28.07.2014, 21:21   #4
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dann stell mal den aktuellen EVA rein...

Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Die bis November gültige EV wurde heute durch EVA ersetzt
wie? dann hast du doch die EV nicht unterschrieben..

dann hast du noch eine andere unterschriebene EV?

wie lange ging die unterschriebene EV noch?
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 28.07.2014, 21:30   #5
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führe mal alles chronologisch auf...
__

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Alt 29.07.2014, 03:13   #6
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Milan Marengo
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
führe mal alles chronologisch auf...
Die einzige von mir unterzeichnete EV gilt bis November 2014. Den Epfang des VA bestätigte ich am Montag, 28.07. vor Ort. ALLE Dateien sind im (m.E: chronologisch verlaufenden) PDF-Anhang einzusehen - leider sehr viele Seiten!
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Alt 29.07.2014, 06:27   #7
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Die EGV vom 31.03. hast du unterschrieben - Gültigkeit bis 30.11.
Sind auch keine 6 sondern 8 Monate, aber die zählt auf jeden Fall.

Die EGV vom 03.07. hast du nicht unterschrieben.
Damit ist sie irrelevant.

Der EGV/VA ist vom 28.07. - Gültig bis 10.02.
Kommt bei mir auf keine 6 Monate. Ist auch während eine EGV gültig ist erlassen und somit nichtig. Widerspruch und EA. Grund ergibt sich schon aus dem ersten Satz das keine EGV zustande gekommen ist, was falsch ist.

Es gilt immer noch deine EGV vom 31.03.
Also bleib der Maßnahme fern.
Wenn du Hilfe brauchst bei Widerspruch und EA dann musste das sagen. Wird dann hoffentlich einer einstellen.

Hab jetzt die Extra-Zuweisung übersehen.
Die Zuweisung hat keine Rechtsbehelfsbelehrung und keine Rechtsfolgenbelehrung.
Sie bezieht sich auf die nichtunterschriebene EGV vom 03.07.
Aus meiner Sicht brauchst du dann der Zuweisung nicht Folge leisten.
Wäre wenigstens eine Rechtsfolgenbelehrung bei der Zuweisung dabei hätte ich geraten zum Ersttermin zu erscheinen und dort alle Unterlagen zum prüfen mitnehmen und nichts unterschreiben.
So aber hat Hamburg mal wieder Müll gebaut.
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Alt 29.07.2014, 11:28   #8
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@swavolt

übersiehst du nicht, dass die Maßnahme im VA auch drinn steht und deshalb daran teilgenommen werden muss. Aus meiner Sicht sind die EV vom 31.3.2014 und der EVA vom vom 28.7.2014 gültig, weil dier EVA ja die EV ohne Kündigung der EV nicht ersetzt. Ergebnis daraus ein gültiger EV (März) und ein gültiger EVA (Juli). Ich denke er nimmt jede Hilfe gerne an in Richtung Widerpruch beim JC und für Anträge beim SG.

Kennt jemand die Maßnahme Aktivcenter von der SBB Kompetenz gGMBH in Hamburg und kann dazu was schreiben?
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Alt 29.07.2014, 12:47   #9
swavolt
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Ein EGV/VA kann keine gültige EGV ersetzen. Das ist 100%. Der VA wird immer gekippt. Es kann immer nur eine EGV gültig sein.
Zitat:
In dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt steht auf Seite 1 als Begründung:
„eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“
Dies ist nicht richtig, da eine gültige von beiden Vertragsparteien unterschriebene Eingliederungsvereinbarung besteht.

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 BER:
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.
Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten.
Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden(BT-Drucksache 15/1516, S. 54). Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt.
Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches(SGB X) handelt(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 BER, L 7 AS 252/08 BER, L 7 AS 253/08 BER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.
Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X.
Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 29.10.2012 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.
Zitatende
Widerspruch und aW gegen den EGV/VA und den sonst nicht weiter beachten sondern weiter nach der EGV handeln.
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Alt 29.07.2014, 17:28   #10
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Widerspruch ist heute per Fax und Sendebericht mit Bild der 1. Seite raus an das JC. Ich habe die Vorlage von Paolo angepasst.

@swavolt
Das JC macht das immer so, ich bin auch "Kunde" des JC's (extra für schwerbehinderte). Die haben mir auch zwei Maßnahmen reingedrückt, weil ich mich nicht wehrte. Bei einer dieser Maßnahmen lernte ich Milan Marengo kennen und gab ihm den Rat sich mal zu wehren, weil das so nicht weitergehen kann, das ist aber schon über ein Jahr her. Jetzt nimmt er das endlich in Angriff.
Als mir meine dritte reingedrückt werden sollte, habe ich mich gewehrt und JC knickte ein. Ergebnis zwei Weiterbildungen im IT-Bereich für ca. 15000€.
Seit dem bekomme ich nur so 08/15 EV's ohne starre Berwerbungsbemühungen.
Hast du für den aw Antrag fürs SG was passendes, dass du nur pasten musst?
Das wäre schon eine große Hilfe für mich, weil mein Kollegen im Moment völlig planlos ist und es deshalb an mir hängen bleibt im zu helfen. Er ist halt zu gutmütig und nimmt sonst alles als gegeben hin, was vom JC kommt.
Was ist diese Zuweisung für ein rechtliches Konstrukt? VA ja anscheinend nicht. Bei mir gab es diese Art der Zuweisung noch nie. Welche Folgen kann der Nichtantritt der Maßnahme haben? Ich habe ihm geraten um guten Willen zu zeigen die Maßnahme anzutreten und unterschriften zu verweigen mit Bezug auf gültige EinV und anhängig ungeklärten Antrag beim SG der noch nicht entschieden ist. Damit hoffe ich eine Sanktion zu vermeiden für ihn und um vorm SG besser dazustehen, weil Maßnahme nicht grundlos verweigert wurde falls eine Sanktion kommt und diese auch angegangen werden muss.. Eine Sanktion kann er sich nicht erlauben, weil er mit etwa 100€ den Monat auskommen muss, wegen finanzieller Schwierigkeiten. Dieses Problem bin ich jetzt auch schon mit ihm angegangen. Verträge wurden gekündigt und Restzahlungen als Ratenlzahlung vereinbart um etwas Luft in der Hinsicht zu bekommen, ist also etwas größer diese Baustelle.
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Alt 30.07.2014, 07:11   #11
swavolt
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Mit der Maßnahme kann nichts passieren, weil die Rechtsfolgenbelehrung im Zuweisungsschreiben fehlt.

Also da weg bleiben.

AW-Vorschlag hab ich angepasst und angehangen.

Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 mal EGV/VA, 2 mal vorherige EGV, 2 mal Widerspruch.

Quittungen,
Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte (Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen)usw.)

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag aufsch.Wirkung30.7.doc (79,5 KB, 35x aufgerufen)
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Alt 30.07.2014, 09:24   #12
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Milan Marengo
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Großen Dank an 'swavolt' für die umfangreichen Informationen/Hilfe! :danke:

Es tut gut zu wissen, dass man nicht ganz auf verlorenem Posten steht – wie ‚ARGE geplagt‘ schon erwähnte: bin/war(?!) einfach zu gutmütig und habe bisher ALLES UNTERSCHRIEBEN, OHNE ZU HINTERFRAGEN oder gar darauf zu achten, dass wir nicht nur Pflichten, sondern auch RECHTE haben!

Leider vergaß ich das Info-Blatt über die Maßnahme und kann es auch nicht einstellen, da immer nur Fehleranzeigen bei jedwedem Format angezeigt werden (jpg,png,pdf), obwohl ich mich EXAKT an die Vorgabegrößen halte.
Ich versuche mal, das Dokument in den Text einzubeziehen.

FEHLGESCHLAGEN!

ABSCHRIFT des Textes (ohne Briefkopf):
____________________________________________________________
Dies ist ein Angebot für Sie, wenn Sie eine Schwerbehinderung haben und Unterstützung bei der beruflichen Orientierung im Rahmen eines Trainings in Anspruch nehmen möchten.

Xxxxxxxxxxxx bietet den Rahmen für eine umfassende und sehr individuell angelegte berufliche Orientierung. Zum Start werden anhand der Visionen und Ziele der Teilnehmer/innen die weiteren Schritte entwickelt und geplant.

In 5-wöchigen Schnupperprojekten in verschiedenen Berufsfeldern können fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten eingeschätzt und weiter entwickelt werden. Hier besteht insbesondere der Rahmen aus den erkennbaren Stärken weitere berufliche Perspektiven abzuleiten, die dann in vertiefenden fachlichen Trainings ausgebaut werden können.

Im Rahmen der intensiven pädagogischen Betreuung werden kleinschrittig und sorgfältig individuelle Integrationsperspektiven und -strategien entwickelt.

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Wann Nach Absprache mit Ihrer Abreitsvermittlung 07.08.2014
Um 10:00 Uhr

Wie viel 6 Monate
Teilnahme in Teilzeit, 20 Stunden verteilt auf 4 Tage

Wo xxxxxxxxxxx


Haben Sie Fragen?
Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Kundencenter.
____________________________________________________________
(Den Text übernahm ich 1:1!)


Bin ja erst seit ein paar Tagen dabei, werde aber dieses Forum künftig INTENSIV nutzen, um anderen mit den zu erwartenden Erfahrungen zur Seite zu stehen. Gegenseitige Hilfe ist unbezahlbar!
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Alt 31.07.2014, 19:54   #13
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Mit der Maßnahme kann nichts passieren, weil die Rechtsfolgenbelehrung im Zuweisungsschreiben fehlt.

Also da weg bleiben.

AW-Vorschlag hab ich angepasst und angehangen.

Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 mal EGV/VA, 2 mal vorherige EGV, 2 mal Widerspruch.

Quittungen,
Bons
usw.
aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte (Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen)usw.)

Verstehe ich es richtig: da sich die Zuweisung ja auf die EinV vom 03.07.14 bezieht, die ich NICHT UNTERSCHRIEB (siehe VA in einem meiner vorangegangenen Einträge >>> die Originaldatei befindet sich auf einem Beitrag von >ARGE geplagt<), brauche ich auch NICHT BEI DER Maßnahme ERSCHEINEN?!
Hab nur etwas Bauchweh, weil es ja als „Verweigerung der Mitwirkungspflicht“ (?!) ausgelegt werden kann.

Die Unterlagen (GÜLTIGE EinV vom 31.03.14, EinV/VA vom 28.07.14, Widerspruch, Aufschiebende Wirkung) gingen heute ans Sozialgericht (per Einwurf im Hausbriefkasten).

Allerdings bemerkte ich gerade erst, dass der Widerspruch durch ZWEI FATALE FEHLER im Copy-Shop (von wo aus ich ihn an das Jobcenter faxte) AN DIE FALSCHE NUMMER GING! Dies werde ich morgen SOFORT KORRIGIEREN (= erneut ans Jobcenter senden – ist ja noch immer fristgemäß)!

Was stellt diese Zuweisung (siehe früheres Posting! Kann leider noch immer kein Dokument hochladen!) überhaupt für ein Dokument (nach „gültiger Rechtsauffassung“) dar?!

Ich werde aus dem Ding nicht schlau (> vielleicht ist das ja auch Absicht).

Bis zum Donnerstag (07.08.) sitze ich dennoch wie auf Kohlen...

:danke:
Großen & herzlichen Dank nochmals an >swavolt<!
(Hoffe, dass ich die Nerven behalte...)
Milan Marengo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2014, 21:41   #14
swavolt
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Bei der Zuweisung fehlt die Rechtsfolgenbelehrung, da kann das JC nicht sanktionieren.
Kann dir nur raten da auf keinen Fall aufzuschlagen.

Hamburg fühlt sich meist sicher, da die diesen komischen Kack haben den die Elos da als Rechtsanwälte nehmen müssen.

Kanst ja mal die Threads von Hamburgeryn1 durchgucken.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2014, 08:45   #15
gelibeh
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Dieser komische Kack heißt OERA, Looooooooooool.

Die hätten die gültige EGV nur kündigen können, wenn sich bei Dir etwas maßgebliches geändert hat. Das liest sich aber nicht so.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.08.2014, 09:22   #16
ARGE geplagt
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Ja so heißt der Kack und ist auch noch in direkter Umgebung von SG und LSG (Nomen est omen). Was soll das für eine Beratung sein, die nur von Ehrenamtlichen gegeben wird und stundenlange Wartezeit vorausetzt.

@gelibeh
"Wir müssen mal wieder was mit Ihnen machen", das ist die maßgebliche Änderung.

@swavolt
Die habe ich schon gelesen, was mich damals bestärkte die ÖRA nicht zu beanspruchen und mich lieber hier registriere um mich mit Hilfe des Forums mein Wissen zu erweitern.
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Alt 01.08.2014, 15:58   #17
Makale
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Allein der Zeitgewinnung wegen, würde ich vorerst gar nix unternehmen. Stattdessen so lange schweigen bzw. warten bis der Minderungsbescheid ins Haus flattert und dann erst aktiv werden in Form von ER-Antrag gegen den Minderungsbescheid einreichen.

Im Übrigen genießt eine EGV ein höheren Bestandsschutz als ein dessen ersetzender VA (vgl. allgemein zum Thema "EGV": BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R). Das heißt, rein rechtlich ist es begründungsmäßig schwierig eine EGV zu kündigen, denn die Voraussetzungen des § 59 SGB X sind strenger als die des § 48 SGB X ("so wesentlich geändert").
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2014, 18:15   #18
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@Makale
Berechtigter Einwand von dir aber leider zu spät, weil Widerspruch und aW Antrag schon gestellt. Ich merke mir das aber für die Zukunft.
Ihm würde es aber Aufgrund des finanziellen Engpasses auch nicht weiterbringen, weil durch Ratenzahlungen der finanzielle Freiraum ausgeschöpft ist.
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Alt 02.08.2014, 10:47   #19
Makale
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@Makale
Berechtigter Einwand von dir aber leider zu spät, weil Widerspruch und aW Antrag schon gestellt. Ich merke mir das aber für die Zukunft.
Ihm würde es aber Aufgrund des finanziellen Engpasses auch nicht weiterbringen, weil durch Ratenzahlungen der finanzielle Freiraum ausgeschöpft ist.
Naja das ist nicht so schlimm. Ich persönlich entwickel nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage immer eine "Prozessstrategie". Hierbei muss man natürlich anhand der gesetzlichen Vorschriften und hierzu einschlägiger Rechtsprechung, die man kennen muss, faktisch "in die Zukunft schauen".

Und bei solchen Fällen, wie hier vorliegend, wo ein EGV-VA im Gültigkeitszeitraum einer ungekündigten EGV erlassen wird, sollte man das Jobcenter so lange wie möglich im Ungewissen lassen. Die Katze erst dann aus dem Sack lassen, wenn versucht wird aus dem rechtswidrigen EGV-VA Rechtsfolgen in Form von Sanktionen herzuleiten. Das ist eine schallende juristische Ohrfeige für den jeweiligen inkompetenten Sachbearbeiter.

Selbst wenn nach faktischen kassieren des rechtswidrigen EGV-VA im sozialgerichtlichen ER-Verfahren die EGV gekündigt wird, so muss die Kündigung immer noch hinreichende Substanz aufweisen. Das bedarf schon ein hohes Maß an Fachkompetenz, denn so einfach ist das nicht. Ein außerordentliches Kündigungsrecht, § 59 Abs. 1 S. 2 SGB X, scheidet regelmäßig von vornherein aus.
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Alt 05.08.2014, 21:45   #20
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EILT! - WIE kann ich wirkungsvoll eine unpassende Maßnahme blockieren?!
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Kann mir jemand noch kurzfristig ein paar Tipps geben, wie man wirkungsvoll
eine Maßnahme verweigert oder wenigstens blockiert, die man per Zuweisung und nicht unterschriebenem VA erhielt?

Las in den letzten Tagen immer mehr Verwirrendes, weshalb ich das Für und Wider nun abwäge und immer weniger klar sehe.
Stichworte wie "konkludentes Verhalten" (stillschweigende Vereinbarung, etc.) und andere verwirren noch mehr.

Und allein auf informationelles Selbstbestimmungsrecht (?!) zu verweisen, dürfte sehr dünn sein,
davon mal abgesehen, dass bei dieser Maßnahme so wenig herauskommen wird wie bei all den andern, die ich bisher belegte.

Zu allem Unglück schmierte vor einer Stunde auch noch mein Hauptrechner (PC) ab (Murphys Law?!),
weshalb ich mein Glück jetzt mit einem älteren Teil (Mac) versuche,
was auch noch zu erheblichen Kompatibilitätsproblemen führt >>> uraltes Betriebssystem/Hardware!
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BITTE, HILFE!!!! Wenigstens ein paar nützliche Stichpunkte!
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Milan Marengo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 21:54   #21
Ghansafan
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Standard AW: 3 EinV, letzte per VA + Zuweisung u.v.m. HILFE!

Hallo Milan,

um was für eine Maßnahme handelt es sich denn ?

Um eine Maßnahme nach § 45 SGB III oder eine nach § 16d SGB II (1€ Job) ?

Die fehlende Bestimmtheit( so die fehlt) wäre ein guter Angriffspunkt,also Maßnahmeinhalte, zeitlicher Aufwand nicht hinreichend bestimmt)

Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den man sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann .
Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Es fehlt damit auch an der Überprüfbarkeit der Zumutbarkeit der Maßnahme.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).
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Alt 05.08.2014, 22:34   #22
swavolt
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Ich hab dir doch oben schon geraten, nicht bei der Maßnahme aufzuschlagen. Welchen Grund siehst du, das du da hin musst?

Selbst wenn sie sanktionieren wollen, ist die Rechtsfolgenbelehrung des EGV/VA die einer EGV, so das das ins Leere läuft. Bei der Zuweisung fehlt sie komplett.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 22:48   #23
Ghansafan
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Standard AW: 3 EinV, letzte per VA + Zuweisung u.v.m. HILFE!

Hallo,

einfach dort nicht aufzuschlagen ohne AU, kann ich nicht anraten.

Fehlende oder fehlerhafte RfB hin oder her.
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einv, hilfe, zuweisung

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