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Start > > -> Neue EGV - bisher keine Unterschrift

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.07.2014, 13:32   #1
pianoblack->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.04.2014
Beiträge: 5
pianoblack
Standard Neue EGV - bisher keine Unterschrift

Guten Tag an alle Leser und Helfer,

heute habe ich eine neue EGV erhalten. Die ersten hab ich aus Unwissenheit direkt Unterschrieben. Bei dem heutigen Termin wurden mir Vermittlungsvorschläge ausgedruckt und zugereicht, währenddessen sollte ich die EGV unterschreiben. Habe die EGV natürlich nicht unterschrieben sondern gesagt, dass ich die mitnehmen möchte und prüfen lassen will. SB :,, Ja können Sie tun, aber müssen Sie sowieso unterschreiben." Ich:,,Nein muss ich nicht" SB:,,Kein Thema, ich schicke Ihnen die EGV mit Verwaltungsakt nach hause."

Kurz darauf war die Sitzung auch schon vorbei, musste mich jetzt erstmal schlau machen was überhaupt mit Verwaltungsakt gemeint ist. Bisher lese ich raus, dass es unzulässig ist EGV+VA sofort rauszuschicken? Muss ich mich an die Bedingungen halten ohne dass der Inhalt bisher geprüft ist? Wäre ja irgendwie schwachsinn so ganz ohne Unterschrift :S

Ich stelle mal meine EGV rein, würde mich freuen wenn da jemand rüberschaut der Ahnung davon hat. Vielen dank im voraus ! :)

Seite 1: http://s14.denied/images/140721/gsx3855e.jpg

Seite 2: http://s14.denied/images/140721/km3fkkia.jpg

Seite 3: http://s14.denied/images/140721/prsotl3x.jpg

Seite 4: http://s14.denied/images/140721/rnauto45.jpg
pianoblack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 14:34   #2
Couchhartzer
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.217
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: Neue EGV - bisher keine Unterschrift

Zitat von pianoblack Beitrag anzeigen

Ich stelle mal meine EGV rein, würde mich freuen wenn da jemand rüberschaut der Ahnung davon hat. Vielen dank im voraus ! :)
In diesem EGV-Vorschlag finden sich überwiegend inhaltlich und formal unzulässige Regelungen, die nach den rechtlichen Vorgaben darin rein gar nichts in einer EGV oder einem VA zu suchen haben, oder auch unbestimmt und widersprüchlich sind.

Schon das Ziel das vom JC genannt wird ist (meiner Meinung nach) so vollkommen unbestimmt und unzureichend, wenn das Ziel auf geringfügige Beschäftigung abzielt und nicht auf möglichst effektive Minderung von Leistungsansprüchen (die bei geringfügiger Beschäftigung und dadurch minderer Einkommensmöglichkeit kaum erreichbar sein dürfte).

Die meisten Pflichten die das JC da für sich selber "auferlegt" sind sowieso bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher besteht hier (nach meiner Meinung) nichtmal ansatzweise auch nur ein tauglicher Versuch individuelle Leistungen zur Integrationsförderung zu erbringen, was aber nach dem Willen des Gesetzgebers der Sinn einer zweckmäßigen EGV oder eines zweckmäßigen VA sein soll.

Es ist zudem z.B. aber auch schon gar nicht zulässig schon in einer EGV oder einem VA übermäßige Einladungstermine als Pflicht im 4-Wochen Rhythmus festzulegen und damit bereits im Vorfeld massiv den Mißbrauch des Einladungsinstrumentes nach § 309 SGB III anzukündigen.

Desweiteren steht diese Klausel mit dem 4-Wochen Rhythmus auch im deutlichen Widerspruch die Kostenerstattungen zu den Bewerbungsbemühungen innerhalb eines Jahrews einzureichen, was die Regelungen sowohl bei den Pflichten des JC als auch beim Hilfeempfänger unbestimmt und darum so formal unzulässig macht.
Gleiches gilt für die Regelung die Kosten jeweils ZWINGEND VORHER beantragen zu müssen (VOR was?: vor Ablauf der Jahresfrist der Einreichung / vor Absendung der Bewerbung / vor Wahrnehmung eines Einladungstermins???).

Ebenso ist es unzulässig in den Pflichten des Hilfeempfängers die Regelung der Wahrnehmung von Terminen (Einladungsterminen), Mitteilungen von Änderungen / Krankheit / Ortabwesenheit und Auskünften im Rahmen der Mitwirkungspflichten aufzuerlegen, denn alle diese Sachen sind bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt und dürfen daher nicht noch einmal in nachplappernder Weise Regelungsgegenstände einer EGV oder eines VA sein.

Gleichfalls ist es unzulässig Nutzung und Wahrnehmung unterschiedlicher Stellenrecherche in der "Jobbörse", Mitteilungen per Telefon / Email als Regelungsgegenstand in einer EGV odereinem VAaufzuerlegen, denn es besteht für NIEMANDEN eine gesetzliche Pflicht Internet / Telefon / Emailaccounts überhaupt zu besitzen und damit kann auch keine Auferlegung der Nutzung vorgegeben werden.


Das Teil ist geistiger Sondermüll eines unqualifizierten SB und sollte SO nicht unterschrieben werden.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 14:43   #3
Gewerkschafter
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.07.2012
Beiträge: 18
Gewerkschafter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV - bisher keine Unterschrift

Regel Nr. 1: Nicht einschüchtern lassen.
Regel Nr.2: Sollten das JC unverschämt werden, Telefonnummer, Handynnummer und Emailadresse nach § 84 SGB 10 streichen lassen. Diese Angaben sind freiwillig, im zweifelsfalle beim Bundesdatenschutz in Bonn informieren.
Regel Nr. 3: Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist immer besser als eine Eingliederungsvereinbarung, gegen den kann Widerspruch eingelegt werden.
Gewerkschafter ist offline   Mit Zitat antworten
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