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Start > > -> EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.07.2014, 13:12   #1
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Kobajashii
Standard EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilfe

Hallo, habe heute meinen Alg 2 Antrag beantragt und musste auch sofort zum Arbeitsvermittler.
Profil angelegt, schön und gut aber dann kam die EGV.
Habe ich natürlich nicht unterschrieben, sondern erstmal mit nach Hause zur Prüfung mitgenommen.
Jetzt soll ich bereits am Mittwoch eine Maßnahme antreten, obwohl ich noch überhaupt keinen Alg 2 Bewilligungsbescheid habe. In der EGV steht auch nichts von Zuweisung, sondern nur dass mir die Maßnahme angeboten wird.

Was würde passieren, wenn ich die Maßnahme nicht antrete und die EGV nicht unterschreibe?

Wäre super, wenn sich das mal jemand anschauen könnte.
Danke euch

Hier sind die Links zu der EGV

https://www.flickr.com/photos/126290...2/14521050900/

https://www.flickr.com/photos/126290...2/14727587993/

https://www.flickr.com/photos/126290...2/14707720285/

https://www.flickr.com/photos/126290...2/14684723556/
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Alt 21.07.2014, 13:40   #2
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Kobajashii
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Danke erstmals für die schnelle Antwort!
Also eine konkrete Frist hat er mir nicht mitgeteilt.

Eine angebotene Maßnahme muss man also grundsätzlich nicht antreten?
Auch nicht wenn diese in einem evtl. VA auftaucht?
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Alt 21.07.2014, 15:02   #3
swavolt
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Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Eine EGV/VA vor Erlass eines Bewilligungsbescheides ist nicht erlaubt.
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Alt 21.07.2014, 16:36   #4
libertad
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Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Bei einem Verwaltungsakt (VA) muß auch immer eine Widerspruchsfrist angegeben werden.

Ein Vertrag ist nur dann verpflichtend, wenn beide Vertragspartner unterschrieben haben.
Nach der Unterschrift kommt man aus einem Vertrag nicht mehr so ohne weiteres raus.
Deswegen gilt die Vertragsfreiheit, niemand darf zur Unterschrift unter einen Vertrag gezwungen werden. Da gibt es zwar im deutschen Recht Ausnahmen (Energieversorger zB.), aber die Ausnahmen betreffen keine Privatpersonen.
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Alt 21.07.2014, 17:08   #5
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Kobajashii
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Aber den VA würde ich doch dann erst nach meinem Bewilligungsbescheid erhalten, oder nicht?
Wäre doch sonst ohne Bewilligungsbescheid nicht rechtens, lt. swavolt.
Ist denn ansonsten mit der EGV alles i.O? wär super wenn ein "Fachmann" da mal drüber gucken könnte

Ps: Danke für eure Hilfe! Bin froh,dass ich dieses Forum gefunden hab
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Alt 22.07.2014, 09:38   #6
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Kobajashii
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

@caso das mit dem nicht antreten müssen einer angebotenen maßnahme meinte ich so, dass das ja etwas anderes ist als eine "zugewiesene" maßnahme.

und versteht mich bitte nicht falsch, an sinnvollen maßnahmen(sollte es diese überhaupt geben) bin ich durchaus interessiert.

Nur scheint mir die angebotene Maßnahme eher sinnlos.
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Alt 22.07.2014, 10:01   #7
gelibeh
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Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Zitat:
Ist denn ansonsten mit der EGV alles i.O? wär super wenn ein "Fachmann" da mal drüber gucken könnte
Das Nachweisen, ob Du Dich beworben hast, halte ich für problematisch. Wie soll man glaubhaft darlegen, dass der Arbeitgeber sich nicht zurückgemeldet hat? Die meisten melden sich doch nicht. Das könnte zu Sanktionen führen, wenn das häufiger vorkommt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.07.2014, 13:23   #8
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Kobajashii
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Also bis zum 15.08. erhalte ich noch ALG 1.
Bin also erst Alg2 Leistungsberechtigt ab dem 16.08
Alg2 Antrag habe ich auch zum 16.08.14 gestellt
Vor dem 16.08.14 kommt also wahrscheinlich nix vom JC?
Kobajashii ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 14:23   #9
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Kobajashii
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Dank dir für die Antwort.
Könnte ich denn den VA auch schon vor dem Bewilligungsbescheid erhalten?
Darum gings mir eher
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Alt 22.07.2014, 14:47   #10
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Kobajashii
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Nun gut, dann werde ich die Maßnahme morgen nicht antreten und abwarten
ob nach dem Bewilligungsbescheid ein VA kommt oder nicht.
Habe am Donnerstag den Termin zur Antragsabgabe

Danke für eure Hilfe!
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Alt 22.07.2014, 19:39   #11
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ohne Frist? Ist erstmal gut.
Aber grundsätzlich keine Maßnahme antreten?? Nö, so ist das nicht zu verstehen.
Jetzt bist du in dem Stadium, daß dir jemand was vorschlägt. Das kannst du akzeptieren, musst du aber nicht.
Im Endeffekt zwar richtig, aber ein mißverständlicher und mithin gefährlicher Ratschlag.
Warum nicht einfach den korrekten Weg gehen?

Fredstarter wird die EGV hoffentlich nicht unterschreiben, denn damit hätte er sich selbst ins Knie geschossen.

Es gibt keine Maßnahmezuweisung, also auch keine rechtsverbindliche Zusage des JC, die Maßnahme zu zahlen. Da der Vertrag über die Maßnahme zwischen ihm und dem MT zustandekäme, wenn er so mall wäre, dort irgendetwas zu unterschreiben, riskiert er, auf den Kursgebühren sitzen zu bleiben.
Also geht man da hin, erklärt dem MT, daß es weder Zuweisung noch EGV gibt und man gerne teilnimmt, sofern der MT schriftlich, rechtsverbindlich, bedingungslos und unwiderruflich auf jegliche Forderungen gegen den LE verzichtet:

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis oder Ground Zero beim Maßnahmeträger | - Savaran Weblog -

Schließlich wäre alles andere Eingehungsbetrug (in Anspruchnahme von Leistungen mit dem Vorsatz, dafür nicht zu zahlen).
Damit ist das mit der Maßnahme schon mal abgegessen. Man läßt sich bescheinigen, daß der MT unter den Umständen die Beschulung verweigert und geht seines Weges. Damit hat man dann Futter für die möglicherweise kommende Sanktionsanhörung.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wenn aber diese freiwillige EGV nicht zustandekommt, weil du sie nicht unterschreibst,
...
... was man ihm nur dringend ans Herz legen kann ...

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
kann der SB was Verpflichtendes draus machen. Einen EGV-VA. Das soll er lt. Gesetzgeber auch. Aber müssen muß er nicht.
Also einen *die EGV ersetzenden Verwaltungsakt* soll er dann machen.
§ 15 SGB II
Er würde/sollte dir also irgendwann demnächst das identische EGV-Ding zuschicken. Er würde oben den Satz reinschreiben, daß es jetzt ein EGV-VA ist----dann identischer Inhalt ohne eine Änderung---und am Schluß die Unterschriftenzeile weglassen.
Denn EGV-VA sind auch ohne Unterschrift gültig---ist eben ein Bescheid.
Den Unterschied zwischen können / sollen / dürfen kennst Du?

Freilich soll der SB einen VA erlassen und damit gegen den netterweise von Dir verlinkten § 15 SGB II sowie die Dienstanweisungen der BA verstoßen, weil ein VA gegen Nichtleistungsbezieher unzulässig ist. Er soll, weil das sein Teamchef so sagt.

Wir meinen, der Fredstarter soll dann gegen den die EGV ersetzenden Verwaltungsakt einen Widerspruch mit der Begründung schreiben, daß die Leistungsberechtigung, die nach § 15 SGB II Voraussetzung für einen Verwaltungakt wäre, mangels Leistungsbescheid nicht gegeben ist. Den Widerspruch beim JC nachweislich zustellen und sofort beim Sozialgericht Antrag auf aufschiebende Wirkung dieses Widerspruches stellen.

Dann kann er sich zurücklehnen.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du kannst also jetzt deine Sowieso-Bewerbungen machen, denn Eigenbemühungen sind auch ganz ohne EGV oder EGV-VA verlangt. Wie willste denn sonst aus dem Shiet wieder wegkommen?
Und du kannst nur hoffen, daß der SB nicht gleich bei nächster Gelegenheit den EGV-VA nachschiebt.

In die Maßnahme würdest du später gehen sollen, Nachzügler also.
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Alt 22.07.2014, 20:02   #12
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV erhalten, ALG 2 noch nicht bewilligt, angebotene Maßnahme ab übermorgen. Hilf

Zitat von Kobajashii Beitrag anzeigen
Aber den VA würde ich doch dann erst nach meinem Bewilligungsbescheid erhalten, oder nicht?
Wäre doch sonst ohne Bewilligungsbescheid nicht rechtens, lt. swavolt.
Das interessiert die nicht unbedingt, weil sich die Masse der Leute nicht wehrt und die in der Regel mit allem durchkommen.

Zitat von Kobajashii Beitrag anzeigen
Ist denn ansonsten mit der EGV alles i.O? wär super wenn ein "Fachmann" da mal drüber gucken könnte
Da ist vieles nicht in Ordnung, aber das spielt zunächst keine Rolle. Du solltest das Ding auf keinen Fall unterschreiben, denn dann hast Du die Maßnahme an der Backe. Definitiv. Und dann ist alles gültig, was in dem Ding drinsteht, weil Du damit einverstanden warst. Unterschreibst Du nicht und kommt der VA vor dem Leistungsbescheid, kannst Du den schon alleine deshalb angreifen, weil das unzulässig ist. Unabhängig davon, was da drinsteht.

Du mußt aber dann nicht nur den Widerspruch schreiben, sondern auch sofort, nachdem Du den mit einem zuverlässigen Zeugen beim JC eingeworfen bzw. gegen Empfangsbestätigung auf einem Doppel am Tresen abgegeben hast, die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen. Der VA bleibt solange gültig, wie das JC ihn nicht aufhebt oder das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung anordnet.

Weil Du jetzt noch ALG1 beziehst, ist es gar keine gute Idee, zu dem Termin bei dem MT einfach nicht hinzugehn.

Aber wie schon gesagt, dort den Leuten reinen Wein einschenken: Von Dir gibt es kein Geld. Und nichts unterschreiben, auch nicht die Hausordnung. Nicht, solange die nicht auf jegliche Kohle von Dir SCHRIFTLICH verzichtet haben. Nur SCHRIFTLICHES zählt!
Schwätzen können die viel, wenn der Tag lang ist und das werden die auch machen. Die werden Dich frech wie Oskar anlügen, daß es nur so staubt.
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