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Start > > -> EGV mit falscher Rechtsfolgenbelehrung, sanktionen möglich oder nicht?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.07.2014, 18:37   #1
arpeiron->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2013
Beiträge: 31
arpeiron
Standard EGV mit falscher Rechtsfolgenbelehrung, sanktionen möglich oder nicht?

Hallo,

vor 3 Tagen legte mir mein "intensive Täter" SB trotz aktuell gültiger EGV per VA eine neue EGV hin. Diese ist Inhaltlich mit dem VA identisch, bis auf eine kleine Erweiterung beim Zielberuf, welche von mir gewünscht wurde.

Dabei hat er wohl vergessen die Rechtsfolgenbelehrung von VA auf Vereinbarung umzustellen.

Der Fall ist also genau umgekehr wie hier:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1653249

Statt "vereinbart" steht "festgelegt", obwohl ja vereinbart wurde.

Für mich ergibt sich die Frage: Können aus einer EGV, die die falsche, weil für einen VA ausgelegte, Rechtfolgenbelehrung enthält Sanktionen rechtkräftig werden?
arpeiron ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 19:47   #2
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.839
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV mit falscher Rechtsfolgenbelehrung, sanktionen möglich oder nicht?

Meiner Meinung nach nicht.
Wie du richtig ausführst liegt hier derselbe Fehler vor. In einer EGV werden die Pflichten nicht festgelegt sondern vereinbart.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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egv egvva rechtfolgebelehrung, falscher, rechtsfolgenbelehrung, sanktionen

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