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Start > > -> EGV VA bitte um eine Einschätzung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.07.2014, 16:03   #1
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suemetrie
Frage EGV VA bitte um eine Einschätzung

Ich bitte um eine Prüfung meines neuen EGV VA.

Dazu habe ich 2 Anmerkungen zu machen: Als Begründung für Nichtunterzeichnung habe ich schriftlich als Hauptgrund die Rechtswidrigkeit nach Grundgesetz (Berufsfreiheit, Menschenwürde...) angegeben, sowie meine Bereitschaft zur Unterzeichnung einer nicht rechtswidrigen EGV bekundet.
In der Begründung des Verwaltungsaktes wird nun behauptet, ich hätte zum Ausdruck gebracht, ich würde grundsätzlich keine EGV mehr unterschreiben. Ich habe sofort eine Aufforderung zu Änderung der Begründung an den SB geschickt. Bisher ohne Reaktion.

Außerdem ist mir aufgefallen, dass die Rechtsfolgebelehrung nur eine Sanktion bis 30% androht.

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Dateityp: pdf AbschriftEGV30062014.pdf (73,4 KB, 121x aufgerufen)
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Alt 10.07.2014, 22:39   #2
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suemetrie
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Bump. Ist wirklich nichts zu finden?
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Alt 10.07.2014, 23:48   #3
Hartzeola
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Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Hallo,

Zitat von suemetrie Beitrag anzeigen
Ist wirklich nichts zu finden?
Doch. Gesetzetexte als Deine Bemühungen, die pauchalen und geheimnisvollen Maßnahmen, keine klar definierte Kostenübernahme.

Gleichzeitig aber keine konkrete Maßnahme, die man gleich antreten muss und die auch ohne VA "angeboten" oder zugewiesen werden können.

Gezetzetexte stören Dich wenig. 6 Bewerbengen monatlich ist etwas zu viel, aber schlecht angreifbar, dafür aber Kostenübernahme.

Auf Bestätigungen der Arbeitgeber hast Du keinen Einfluss.
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Alt 11.07.2014, 00:09   #4
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suemetrie
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Danke. Ich sollte dazu sagen dass ich vor über 2 Jahren schon einmal eine eA gegen einen EGV VA mit fast identischem Inhalt hatte. Auch pauschale Maßnahmen und Kostenübernahme war das Thema. Dieser wurde abgelehnt. Beschwerde dagegen liegt nun immer noch beim LSG.

Wie soll ich nun vorgehen? Erstmal Widerspruch und dann Feststellungsklage oder normale Klage? Denn eA bringt ja nichts. Evtl. riskiere ich dann Bußgeld vom SG wegen wiederholter Antragstellung mit gleichem Inhalt.

Was ist mit der unvollständigen Rechtsfolgebelehrung? Sollte man die erwähnen?
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Alt 11.07.2014, 00:23   #5
Hartzeola
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Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Ea kaum, Existenzbedrohung liegt nicht vor. Feststellungsklage ist subsidiär. Ein "normaler" Widerspruch mit Antrag auf aW reicht, vorerst.

Hier klingt der gesamte Bescheid zu pauschal. Evtl auch auf § 55 SGB X verweisen.
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Alt 11.07.2014, 00:27   #6
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suemetrie
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Ja sorry meinte ich ja aW. aW hatte ich mit selbigen Inhalt schon vor 2 Jahren gestellt. Würde sich das Gericht dann nicht selbst widersprechen, vorallem wenn dasselbe noch beim LSG liegt.
Deshalb dachte ich Klage ist eventuell besser.
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Alt 11.07.2014, 00:41   #7
Hartzeola
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Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Zitat:
Deshalb dachte ich Klage ist eventuell besser.
Direkte Klage ohne Widerspruch ist nicht möglich.

Kosten können nur bei mutwilligen Klagen entstehen

Zitat:
Kostenfreiheit für Versicherte und weitere Personen:
Für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, sind die sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kostenfrei. Lediglich wenn eine Klage mutwillig erhoben wurde und auch nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts fortgesetzt wird, kann das Gericht Kosten auferlegen.
http://www.sg-potsdam.brandenburg.de...lgemein_sgp&sv
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Alt 11.07.2014, 00:45   #8
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suemetrie
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Ok achso ist das.

Wenn ich Widerspruch einlege und bei Ablehnung dann klage, nutzt das nichts? Für aW muss doch eine rechtliche Erschwernis vorliegen. Das ist das Problem, leider. Das aW bei Rechtswidrigkeit angeordnet werden kann teilt mein SG nicht.
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Alt 11.07.2014, 03:49   #9
swavolt
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Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Widerspruch bekommste ja hin.
Hab dir die aW angehangen.

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Alt 11.07.2014, 09:46   #10
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suemetrie
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Swavolt ich danke dir recht recht herzlich.
Dazu noch eine Frage: Ist es nicht ratsam die Verstösse gegen das Grundgesetz mit in den Antrag und Widerspruch aufzunehmen? Diese gab ich ja schriftlich in meiner Stellungnahme zu Nichtunterzeichnung auch an.
Kann man auf die unvollständige Rechtsfolgebelehrung eingehen?
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Alt 11.07.2014, 10:33   #11
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

ich würde die nicht darauf aufmerksam machen, dass der komplette Strafenkatalog (RFB) nicht genau definiert ist. Erst wenn eine höhere Sanktion als 30 im Raume stünde. Denn was nicht richtig definiert wurde, kann auch nicht verhängt werden.
Ich zeige deren Fehler immer erst dann an, wenn ich die Richtigstellung benötige ;)
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Alt 11.07.2014, 19:04   #12
swavolt
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Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Die Rechtsfolgenbelehrung können sie noch bis zum Widerspruchsbescheid abändern. Also erwähnt man bis dahin nichts, erst in der Klage.
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Alt 12.07.2014, 10:35   #13
erdokan
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erdokan
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

bitte löschen
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Alt 12.07.2014, 10:42   #14
erdokan
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erdokan
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Alt 12.07.2014, 11:02   #15
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suemetrie
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Gibt es denn noch Gerichtsurteile oder Zitate aus der Rechtsliteratur, mit denen ich die Rechtswidrikeit der pauschalen Zuweisung zu Maßnahmen besser angreifen kann?

Hier mal die Stellungnahme meines Jobcenter dazu in dem letzen Versuch aW zu beantragen.

Zitat:
Auch wurde der Antragsteller nicht zur Teilnahme an allen Arbeitsgelegenheilten und
Maßnahmen verpflichtet, da erst ein über eine konkrete Maßnahme zu erlassender
Zuweisungsbescheid' zu ergehen hat (auch dies wurde in der Eingliederungsvereinbarung
geregelt).
Das Gericht meinte hierzu:
Zitat:
Hinsichtlich der unter ZifT. 2 h) bis 2 j) aufgefUhrten
Verpflichtung zur Teilnahme an Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten ist aus der Formulierung
dieser Verpflichtung im Bescheid selbst bereits erkennbar, dass hierzu entsprechende
Abstimmungen vorgenommen werden und eine Zuweisung erst durch einen gesonderten
Bescheid erfolgt. Die Verpflichtung trägt somit keinen unmittelbaren Vollzugscharakter.
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Alt 12.07.2014, 19:32   #16
swavolt
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Da hab ich 2 Stellen zu:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1004537
1,50 EUR-Job mit neuer EGV abwehrbar oder anderweitig verhinderbar?
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Alt 15.07.2014, 20:18   #17
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suemetrie
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Mittlerweile hat der SB die Begründung im Verwaltungsakt geändert. Nun habe ich mich entschlossen auch keine aW oder Widerspruch einzureichen am Ende wird das nur mit "siehe letzter Beschluss" beantwortet und nichts wird dabei herauskommen. Wenn etwas sein sollte, muss ich es halt so angreifen.
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Alt 15.07.2014, 22:45   #18
swavolt
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Trotzdem Widerspruch und aW machen.
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Alt 15.07.2014, 23:20   #19
Franz04->Emailproblem
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Franz04
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Das liest sich wie eine hochvoltaktion. Ich habe in einer Klinik eine Juristin kennen gelernt, die für ein Konsortium von Zeitarbeitsfirmen missbraucht wurde und selbst schwer krank geworden ist ohne Auto. Sie sagte, sie hat das Jahre lang gemacht, sie hatte Mitleid mit den Opfern und ist dabei zu Boden gegangen. Sie wusste zu dem Zeitpunkt nicht wirkllich wie sie aus dem ZAF schei*s raus kommt, eine Juristin.
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--- schnipp / schnapp ---
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Franz04 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 12:42   #20
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suemetrie
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@swavolt Du meinst nur aus Prinzip? Auch wenn am Ende nichts herauskommt? Ich finde leider keine neuen Argumente, außer das Grundgesetz und ILO Abkommen was ich noch neu vorbringen könnte. Die falsche Begründung wäre auch ein Argument gewesen, welches jetzt ja weggefallen ist. Außerdem würde es auch so aussehen als würde ich immer beim selben Sachbearbeiter klagen weil ich ihn nicht leiden kann, da ich die letzten 4 mal bei anderen Sachbearbeitern war und nicht geklagt habe. Es wird auf jeden Fall dagegen vorgegangen, wenn es wieder irgendwas rechtswidriges, was aus diesem VA hervorgeht gibt.

@franz04 Was meinst du mit Hochvoltaktion? Ich verstehe denn Sinn deines Posts nicht.
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Alt 16.07.2014, 20:03   #21
swavolt
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Nein, nicht aus Prinzip sondern weil er rechtswidrig ist.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 20:35   #22
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@swavolt Ja, das sehe ich auch so. Aber wie ich beim meiner letzten aW erfuhr interessiert das die Gerichte wenig. Das sind für sie blos "Förmlichkeiten". Ich werde später hier mal alle "Argumente" des Gerichts auf die anzugreifenden Punkte posten, damit Du es mir auch glaubst.
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Alt 16.07.2014, 20:51   #23
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Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

Zitat von suemetrie Beitrag anzeigen
@swavolt Ja, das sehe ich auch so. Aber wie ich beim meiner letzten aW erfuhr interessiert das die Gerichte wenig. Das sind für sie blos "Förmlichkeiten". Ich werde später hier mal alle "Argumente" des Gerichts auf die anzugreifenden Punkte posten, damit Du es mir auch glaubst.
Dann geht man halt in die höhere Instanz...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 16.07.2014, 21:38   #24
erdokan
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erdokan
Standard AW: EGV VA bitte um eine Einschätzung

@with attitude: Ja thoerethisch. Aber das dauert wie lange? 2,3,4 Jahre? Und dann in die nächste zum BSG? Nochmal solange. Es gibt keinen effektiven Rechtsschutz im Bereich SGB II, leider. Das ist wohl absichtlich so.
__


erdokan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 21:41   #25
with attitude
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Zitat von erdokan Beitrag anzeigen
@with attitude: Ja thoerethisch. Aber das dauert wie lange? 2,3,4 Jahre?
NÖ, Beschwerde beim LSG dauert nicht solange.. wenn man sich so durchliest, 2-6 Wochen..
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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